Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Ersatzleistung ausschließlich an Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft

• Judicialis

  TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; TVAstD §§ 1 ff.; ; ArbGG § 45 Abs. 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag - Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier: § 3 TVAstD] - Vereinbarkeit mit BAGE 20, 175

• hensche.de

  Differenzierungsklausel, Einmalzahlung, Gewerkschaft, Gratifikation

• Betriebs-Berater

  Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier: § 3 TVAstD]; Vereinbarkeit mit BAGE 20, 175

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einfache Differenzierungsklausel in Tarifverträgen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit "einfacher Differenzierungsklauseln"

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit "einfacher Differenzierungsklauseln"

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit "einfacher Differenzierungsklauseln"

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Einfache Differenzierungsklausel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tarifvertrag - Differenzialklauseln für Gewerkschaftsmitglieder

Besprechungen u.ä. (2)

• faz.net (Entscheidungsbesprechung)

  Bonus für Gewerkschafter?

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern durch tarifliche Differenzierungsklauseln

Verfahrensgang

• ArbG Oldenburg, 24.05.2007 - 4 Ca 9/07
• LAG Niedersachsen, 11.12.2007 - 5 Sa 914/07
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

Papierfundstellen

• BAGE 130, 43
• NJW 2010, 170 (Ls.)
• NZA 2009, 1028
• NZA 2009, 1029
• BB 2011, 1408
• JR 2010, 229

Wird zitiert von ... (237)Zitiert selbst (42)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

  Tarifliche Differenzierungsklausel

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  In seiner Entscheidung vom 9. Mai 2007 hat der Senat sodann ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verweisungsklausel lediglich die Einbeziehung des Tarifvertrages als Teil des Arbeitsvertrages begründet, nicht jedoch eine vertragliche Vereinbarung über eine umfassende Behandlung als Gewerkschaftsmitglied konstituiert (9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 28, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23; ebenso bereits ausdrücklich Schliemann NZA Sonderbeilage zu Heft 16/2003, 3, 8; ders. ZTR 2004, 502, 510).

  (c) In einer neueren Entscheidung hatte der Senat über eine Tarifklausel zu befinden, nach der eine Tariflohnerhöhung nur für solche Arbeitnehmer gelten sollte, die zu einem bestimmten in der Vergangenheit liegenden Stichtag Mitglied der Gewerkschaft waren und blieben; andernfalls sollte die Tariferhöhung zurückgezahlt werden (9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91).

  Dabei darf es der einzelnen Koalition nicht versagt bleiben, sich von einer konkurrierenden Gewerkschaft durch einen Verhandlungserfolg abzugrenzen, der durch eine einfache tarifliche Differenzierungsklausel normativ nur den eigenen Mitgliedern und nicht ohne weiteres auch den Nichtorganisierten oder den Mitgliedern konkurrierender Gewerkschaften zugutekommt, die im Wege eines einfachen Anschlusstarifvertrages ansonsten die Früchte der Gewerkschaftsarbeit der tarifschließenden Gewerkschaft ernten könnten (ähnl. LAG Köln 17. Januar 2008 - 6 Sa 1354/07 - DB 2008, 1979; Ulber/Strauß DB 2008, 1970, 1971 f.; Franzen RdA 2008, 304, 305; kritisch dagegen - allerdings nur für qualifizierte Differenzierungsklauseln - Greiner DB 2009, 398, 401).

  Insoweit liegt eine andere Konstellation vor als in dem vom Senat am 9. Mai 2007 entschiedenen Fall (- 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag auch ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (st. Rspr. des BAG, vgl. nur Senat 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszughörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91 mit zahlr. weit. Nachw.).

• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2006 darauf hingewiesen, dass Art. 9 Abs. 3 GG den Nicht-Organisierten lediglich vor einem Zwang oder Druck schützt, einer Koalition beizutreten; ein von der Regelung ausgehender bloßer Anreiz zum Beitritt erfülle diese Voraussetzung nicht (BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202).

  Gleichzeitig mit der sich daraus ergebenden Schwächung ihrer tatsächlichen Möglichkeiten einer effektiven Teilnahme an der Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist insbesondere in Krisenzeiten eine angemessene Ausfüllung ihrer sozialpolitischen Ordnungsaufgabe (hierzu etwa BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - zu B II 2 c bb der Gründe, BVerfGE 116, 202) noch wichtiger geworden.

  Dies zeigt sich dadurch deutlich in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die zeitlich nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts ergangen sind, dass dort jeweils die Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit auch unter einer - teilweise sehr konkreten - Abwägung des konkreten Maßes des auf den Außenseiter ausgeübten Drucks zum Koalitionsbeitritt bewertet wird (zB BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302; 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 352; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 - BVerfGE 55, 7, 22; 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208, 213 f.; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - AP TVG § 5 Nr. 27; 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - AP AEntG § 1 Nr. 4 = EZA GG Art. 9 Nr. 69; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202).

• BAG, 29.11.1967 - GS 1/67

  Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht …

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Der Große Senat hat in seinem Beschluss vom 29. November 1967 (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) keine bindende Entscheidung über eine einfache Differenzierungsklausel getroffen.

  (a) Bei der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. November 1967 (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) ging es um eine Streikforderung, die auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet war, der eine gemeinsame Urlaubskasse vorsah, die von den Arbeitgebern finanziert werden sollte und anteilige Zahlungen an drei Gruppen von Arbeitnehmern vorsah; alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer sollten je 60, 00 Deutsche Mark erhalten, die Hälfte des Restbetrages die seit mindestens einem Jahr im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und die andere Hälfte des Restbetrages die im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder.

  Zum Einen handelt es sich bei der hier zu treffenden Entscheidung nicht um eine Rechtsfrage, die der Große Senat in seiner Entscheidung vom 29. November 1967 (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) beantwortet hat.

• BAG, 28.01.1955 - GS 1/54

  Grundsätze für die rechtliche Bewertung eines Arbeitskampfes

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  (cc) Der Begriff der Sozialadäquanz für die rechtliche Bewertung koalitionsgemäßer Betätigung stammt aus dem Arbeitskampfrecht und wurde bereits in der ersten Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1955 entwickelt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Streiks befasste (BAG GS 28. Januar 1955 - GS 1/54 - BAGE 1, 291).

  Dort ist ein sozialinadäquater Streik als "nach seinen Mitteln oder seinen Zielen oder der Unverhältnismäßigkeit von Mittel und Ziel ... (Eingriff in die Gewerbebetriebe der Arbeitgeber nach § 823 Abs. 1 BGB)..." (BAG GS 28. Januar 1955 - GS 1/54 - BAGE 1, 291, 300, detailliert zum Streik S. 306 f.) bezeichnet worden.

• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Indem es die Tarifgebundenheit grundsätzlich auf die Mitglieder der Tarifparteien beschränkt, trägt das Tarifvertragsgesetz in seinem § 3 Abs. 1 dem Grundsatz Rechnung, dass der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht in beliebigem Umfang außerstaatlichen Stellen überlassen und den Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt autonomer Gremien ausliefern darf, die ihm gegenüber nicht demokratisch bzw. mitgliedschaftlich legitimiert sind" (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 347 f.).

  Dies zeigt sich dadurch deutlich in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die zeitlich nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts ergangen sind, dass dort jeweils die Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit auch unter einer - teilweise sehr konkreten - Abwägung des konkreten Maßes des auf den Außenseiter ausgeübten Drucks zum Koalitionsbeitritt bewertet wird (zB BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302; 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 352; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 - BVerfGE 55, 7, 22; 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208, 213 f.; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - AP TVG § 5 Nr. 27; 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - AP AEntG § 1 Nr. 4 = EZA GG Art. 9 Nr. 69; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202).

• BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 13/69

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von Rechtsanwälten nur bei Streitwerten über …

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Ebenso unbestritten ist es aber auch, dass die Mitgliedschaft in einer Koalition nicht folgenlos bleibt, und dass von den rechtlichen Folgen der koalitionsmäßigen Organisierung eines Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers für Außenseiter auch ein gewisser Anreiz ausgehen kann, selbst Mitglied der Koalition zu werden (vgl. schon BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302).

  Dies zeigt sich dadurch deutlich in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die zeitlich nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts ergangen sind, dass dort jeweils die Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit auch unter einer - teilweise sehr konkreten - Abwägung des konkreten Maßes des auf den Außenseiter ausgeübten Drucks zum Koalitionsbeitritt bewertet wird (zB BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302; 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 352; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 - BVerfGE 55, 7, 22; 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208, 213 f.; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - AP TVG § 5 Nr. 27; 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - AP AEntG § 1 Nr. 4 = EZA GG Art. 9 Nr. 69; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202).

• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln, soweit sie auf Tarifverträge verweisen (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74, 81 mwN).

  Eine darüber hinausgehende Wirkungsweise hat eine Verweisungsklausel jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang auch dann nicht, wenn sie als sog. Gleichstellungsabrede im Sinne der älteren Rechtsprechung des Senats zu verstehen ist (vgl. hierzu 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74, 81 ff. mit zahlreichen Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  aa) Dabei bedarf es im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob die negative Koalitionsfreiheit von Außenseitern in Art. 9 Abs. 3 GG begründet ist (…so die wohl hM, zB ErfK/Dieterich 9. Aufl. GG Art. 9 Rn. 32;… Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. Grdl. Rn. 16;… Wiedemann/Wiedemann TVG 7. Aufl. Einl. Rn. 278;… MünchKomm/BGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 315a; Bauer/Arnold NZA 2005, 1209, 1211; vgl. auch BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 ua. - BVerfGE 50, 290, 367; zum Streitstand Schubert RdA 2001, 199, 200 ff.) oder in Art. 2 Abs. 1 GG (zB Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 3, 82 ff.;… Hromadka/Maschmann ArbR Bd. 2 § 12 Rn. 39;… früher bereits Nipperdey in Hueck/Nipperdey Lehrbuch des Arbeitsrechts 7. Aufl. Bd. II/1 S. 156 ff.; Biedenkopf JZ 1961, 346, 352 f.).
• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht auch eine Mitgliederwerbung bei konkurrierenden Gewerkschaften für zulässig erachtet und lediglich unlautere Mittel oder die Zielrichtung der Existenzvernichtung verboten (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - BAGE 115, 58;… ebenso MünchKomm/BGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 322; allgemein BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 -).
• BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

  Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

  Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Gerade die Gewerkschaften machen die Einhaltung des tariflichen Leistungsniveaus auch gegenüber den Außenseitern arbeitsgerichtlich geltend (vgl. etwa die Fallkonstellationen bei Senat 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275; BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210).
• BAG, 21.04.1971 - GS 1/68

  Arbeitskampfmaßnahmen
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II
• BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

  Sittenwidriges Arbeitsentgelt
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06

  Gleichbehandlung nach Betriebsübergang
• BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06

  Rückforderung einer Zuwendung
• BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG
• BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04

  Tarifkonkurrenz
• BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

  Allgemeinverbindlicherklärung II
• BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06

  Negative Koalitionsfreiheit
• BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00

  Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 271/02

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Klageantrag
• BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

  BAT / BAT-O - Gleichbehandlung
• BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

  Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative …
• LAG Köln, 17.01.2008 - 6 Sa 1354/07

  Grundrechtskollision; Koalitionspluralität; Unterlassungsanspruch
• BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86

  Vorruhestand
• BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 486/86

  Vorruhestand in Chemieindustrie
• BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 331/79

  Aussperrung - Mitglieder einer streikenden Gewerkschaft - Verschonen …
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

  Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

  Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
• BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04

  Gleichstellungsabrede - Merkmale
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

  Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach …
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

  Betriebsübergang - Tarifwechsel
• BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

  Tariflicher Mehrarbeitszuschlag
• BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01

  Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen
• BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

  Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten
• LAG Niedersachsen, 11.12.2007 - 5 Sa 914/07

  Verstoß einfacher Differenzierungsklauseln in einem Tarifvertrag gegen die …
• BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01

  Bezugnahme auf Arbeitsbedingungen
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 524/00

  Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  Rn. 27 Entgegen der Auffassung der Klägerin wird dabei nicht zwischen Mitgliedern einer Gewerkschaft einerseits und "Unorganisierten" oder "Außenseitern" andererseits unterschieden, sondern zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedern der Gewerkschaft IG Metall (…BAG 21. August 2013 - 4 AZR 861/11 - Rn. 21;… 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 27, 30) und damit allein zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern, also denjenigen, für die ein Tarifvertrag ohnehin nur Rechtsnormen nach § 1 Abs. 1 TVG setzen kann (…BAG 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 28;… 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - Rn. 23; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 25, BAGE 130, 43).

  Es handelt sich daher nicht um eine sog. einfache Differenzierungsklausel (zum Begriff BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 31 ff., aaO).

  Dieser kann ein zulässiges Differenzierungskriterium sein, wenn er nicht willkürlich gewählt wurde, sondern es einen sachlichen Grund für ihn gibt (…BAG 21. August 2013 - 4 AZR 861/11 - Rn. 22;… 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 31; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 46 ff., BAGE 130, 43).

  Rn. 38 (1) Entgegen der Auffassung der Klägerin steht die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 ETS-TV nicht im Widerspruch zu § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG (…BAG 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - unter Aufgabe von 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 32; s. auch bereits 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 123, BAGE 130, 43).

  Deshalb fehlt es auch an einem Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit, unabhängig davon, ob eine solche negative Freiheit in Art. 9 Abs. 3 GG oder in Art. 2 Abs. 1 GG begründet ist (dazu BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 35 mwN, BAGE 130, 43; s. auch Deinert RdA 2014, 129, 133 ff. mwN).

  Rn. 46 aa) Ohne eine gesonderte Rechtsgrundlage besteht für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer kein Anspruch auf Anwendung von Tarifnormen auf ihr Arbeitsverhältnis, also auf eine "Gleichbehandlung" mit tarifgebundenen Arbeitnehmern (s. dazu nur BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 54 mwN, BAGE 130, 43;… sowie 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 21, BAGE 137, 231 ; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 91, 210 ; 20. Juli 1960 - 4 AZR 199/59 - ).

  Ihnen steht es überdies grundsätzlich frei, tariflich vorgesehene Leistungen - etwa wie im Entscheidungsfall die begehrte weitere Abfindung - individualvertraglich zu vereinbaren (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 54, aaO).

  Soweit eine Tarifnorm sich auf das Arbeitsverhältnis von Außenseitern wie hier der Klägerin auswirkt, beruht dies vorliegend nicht auf der normativen Wirkung des Tarifvertrags, sondern auf der privatautonom gestalteten Arbeitsvertragsbeziehung der Arbeitsvertragsparteien (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 21, BAGE 137, 231; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 57, BAGE 130, 43; ebenso Deinert RdA 2014, 129, 131).

  Rn. 49 dd) Die Unzulässigkeit einer Tarifnorm kann sich nur aus übergeordnetem Recht, nicht aber aus der Vertragspraxis der Individualvertragsparteien ergeben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 57, BAGE 130, 43).

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus den Erwägungen des Senats in der Entscheidung vom 18. März 2009 (- 4 AZR 64/08 - Rn. 60 ff., BAGE 130, 43;… s. auch 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 22, BAGE 137, 231; dazu krit. Schubert ZTR 2011, 579, 581; Ulber/Strauß EzA GG Art. 9 Nr. 104;… anders wohl Waltermann Arbeitsrecht 17. Aufl. Rn. 546; sowie Kalb jM 2015, 107, 111). Insoweit handelte es sich um nicht tragende und nicht entscheidungserhebliche Erwägungen.

  Sie substituiert schon deshalb nicht die weitere Anspruchsvoraussetzung einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu einem bestimmten Stichtag (…vgl. auch BAG 21. August 2013 - 4 AZR 861/11 - Rn. 23; s. auch 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 27, BAGE 130, 43), die bei der Klägerin, die erst im Monat Juli 2012 Mitglied der IG Metall wurde, nicht vorliegt.

  Bei der vom Großen Senat in der Entscheidung vom 29. November 1967 behandelten Rechtsfrage (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) handelt sich um eine andere als diejenige nach der Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern (ausf. zu den behandelten Rechtsfragen BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 86 ff., BAGE 130, 43).

• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) . Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212) . Die Koalitionen müssen ihren verfassungsrechtlich anerkannten Zweck, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen erfüllen können (s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; ebenso BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 26)..
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …

  Rn. 87 In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (…aA.

  zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

  Rn. 99 c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

  Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f];… Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014;… Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244;… Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (…Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016;… Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

  Rn. 100 aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46;… "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

  Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).

  Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

  Rn. 103 dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

  Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

  Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59).

  Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

  Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

  Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

  Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …

  Rn. 89 In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertraglichen Bezugnahmeklauseln ausgestaltet sind und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen sind oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung der Kläger als Gewerkschaftsmitglied der IG Metall festlegen (…aA.

  zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

  Rn. 101 c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

  Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f];… Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014;… Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244;… Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (…Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016;… Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.)..

  Rn. 102 aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46;… "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

  Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).Eine einmal jährlich fällig werdende und auf zwei Jahre begrenzte Zahlung in der geltend gemachten Höhe von 200, 00 EUR wird bei einem Arbeitnehmer, der sich bewusst entschieden hat, der IG Metall fernzubleiben, auch keinen einem Zwang gleichkommenden mittelbaren Druck ausüben, von seiner Entscheidung gegen diese Gewerkschaftszugehörigkeit Abstand zu nehmen (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO).

  Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

  Rn. 105 dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

  Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

  Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätten die Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59).

  Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

  Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

  Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

  Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …

  Rn. 80 In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (…aA.

  zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

  Rn. 92 c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

  Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f];… Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014;… Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244;… Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (…Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016;… Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

  Rn. 93 aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46;… "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

  Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).

  Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

  Rn. 96 dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

  Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

  Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59).

  Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

  Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

  Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

  Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …

  Rn. 80 In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (…aA.

  zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher; NZA 2009, 119 [122], Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

  Rn. 92 c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

  Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmai aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 55 [89 f];… Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014;… Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244;… Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (…Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016;… Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

  Rn. 93 aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46;… "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

  Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).

  Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

  Rn. 96 dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

  Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

  Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59).

  Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

  Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

  Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

  Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …

  Rn. 80 In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (…aA.

  zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher; NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

  Rn. 92 c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

  Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher; NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f];… Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014;… Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244;… Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (…Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016; Schaub/Treber;… Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

  Rn. 93 aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46;… "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

  Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).

  Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

  Rn. 96 dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

  Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

  Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59).

  Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

  Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

  Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

  Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …

  Rn. 80 In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (…aA.

  zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

  Rn. 92 c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

  Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f];… Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014;… Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244;… Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (…Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016;… Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

  Rn. 93 aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46;… "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

  Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).

  Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

  Rn. 96 dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

  Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

  Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59).

  Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

  Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

  Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

  Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …

  Rn. 80 In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (…aA.

  zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

  Rn. 92 c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

  Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f];… Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014;… Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244;… Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (…Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016; Schaub/Treber;… Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

  Rn. 93 aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46;… "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

  Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).

  Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

  Rn. 96 dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

  Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

  Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59).

  Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

  Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

  Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

  Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …

  Rn. 80 In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (…aA.

  zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

  Rn. 92 c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

  Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f];… Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014;… Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244;… Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (…Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016;… Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

  Rn. 93 aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46;… "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

  Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).

  Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

  Rn. 96 dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

  Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

  Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59).

  Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

  Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

  Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (…BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

  Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12

  (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12

  (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12

  (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09

  Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12

  (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
• LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11

  Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2010 - 3 Sa 80/09

  Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2014 - 5 Sa 236/13

  Differenzierungsklausel im Tarifvertrag - verschlechternde Rückwirkung - Höhe der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2010 - 10 Sa 695/09

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore - …
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09

  Tarifliche Differenzierungsklausel
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 35/10

  Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 106/10

  Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2014 - 5 Sa 237/13

  Differenzierungsklausel im Tarifvertrag - verschlechternde Rückwirkung - Höhe der …
• BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 25/10

  Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
• LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11

  Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2011 - 2 Sa 247/11

  Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung, …
• BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 283/20

  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 830/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• LAG München, 25.07.2013 - 4 Sa 166/13

  Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
• BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12

  Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungs-abrede
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 861/11

  Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der …
• LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 538/13

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main - 8 Sa 537/13 - v. 10.12.2013
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
• LAG München, 18.12.2014 - 4 Sa 670/14

  Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
• LAG München, 28.08.2013 - 10 Sa 135/13

  Sozialtarifvertrag/Differenzierungsklausel/Stichtagsregelung/"Anpassung nach …
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08

  Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft
• LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 521/13

  Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
• LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 468/13

  Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
• LAG München, 20.03.2014 - 4 Sa 875/13

  Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
• LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 530/13

  Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 52/14

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LAG Thüringen, 08.11.2022 - 1 Sa 257/20

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Differenzierungsklausel - Stichtagsregelung …
• LAG München, 16.01.2014 - 4 Sa 395/13

  Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit …
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 75/14

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LAG München, 28.08.2013 - 10 Sa 411/13

  Sozialtarifvertrag/Differenzierungsklausel/Stichtagsregelung/"Anpassung nach …
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 34/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2011 - 1 Sa 507 e/10

  Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung, …
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 996/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LAG München, 30.04.2014 - 11 Sa 38/14

  Differenzierungsklausel; Stichtagsklausel; Gleichbehandlung
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 378/15

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2011 - 1 Sa 507e/10

  Sonderzahlungen - Bezugnahme auf Tarifverträge
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 15 Sa 1992/13

  Einfache Differenzierungsklausel - Tarifauslegung
• LAG München, 09.08.2013 - 8 Sa 239/13

  Tarifsozialplan, Gleichbehandlung
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 10/14

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• LAG München, 02.04.2014 - 5 Sa 60/14

  Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 445/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 441/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

  Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
• LAG München, 30.04.2014 - 11 Sa 41/14

  Differenzierungsklausel; Stichtagsklausel; Gleichbehandlung
• LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14

  Differenzierungsklausel Tarifvertrag
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 921/09

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 440/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 444/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG München, 05.08.2014 - 9 Sa 335/14

  Koalitionsfreiheit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Auslegung, Kurzarbeitergeld, …
• LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14

  Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 442/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 443/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2025 - 7 SLa 16/24

  Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung - Zahlung eines tariflichen …
• LAG München, 23.01.2015 - 8 Sa 497/14

  Einfache Differenzierungsklausel in Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag
• LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 421/13

  Tarifliche Differenzierungsklausel
• LAG München, 26.11.2013 - 9 Sa 553/13

  Differenzierungsklausel Tarifvertrag
• LAG München, 26.11.2013 - 6 Sa 587/13

  Tarifliche Differenzierungsklausel
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Objektive Klagehäufung im …
• LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 640/13

  Sozialtarifvertrag, Arbeitnehmer, Abfindung, Differenzierungsklausel, …
• LAG München, 10.07.2014 - 6 Sa 176/14

  Tarifliche Differenzierungsklausel
• LAG München, 17.12.2013 - 6 Sa 586/13

  Tarifliche Differenzierungsklausel
• BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 713/08

  Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe
• LAG München, 10.02.2015 - 9 Sa 663/14

  Mangels Gewerkschaftsmitgliedschaft keinen Anspruch auf Berechnung des …
• LAG München, 26.11.2014 - 10 Sa 804/13

  Tarifliche Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung; Transferentgelt
• LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 691/13

  Tarifbindung, Ergänzungstarifvertrag
• LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 692/13

  Abfindung, Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, …
• LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 1029/13

  Ergänzungstransfertarifvertrag, Sozialtarifvertrag, Gewerkschaft, Abfindung, …
• LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 693/13

  Sozialplan, Interessenausgleich, für Arbeitnehmer, Arbeitsgerichte, …
• BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 136/11

  Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen …
• LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 98/14

  Sozialplan, Interessenausgleich, Koalitionsfreiheit, Bruttoeinkommen, …
• LAG München, 11.06.2014 - 8 Sa 880/13

  Tarifsozialplan, Gleichbehandlung
• LAG München, 11.12.2013 - 8 Sa 516/13

  Tarifliche Differenzierungsklauseln, Stichtagsregelung
• LAG München, 26.11.2013 - 9 Sa 554/13

  Differenzierungsklausel Tarifvertrag
• LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 848/13

  Anspruch auf Differenzvergütung und Differenzabfindung und auf Zahlung aus einem …
• ArbG München, 26.03.2013 - 7 Ca 11414/12

  Differenzierungsklausel
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 665/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11

  Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 661/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 38/14

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
• LAG München, 26.11.2013 - 9 Sa 410/13

  Differenzierungsklausel Tarifvertrag
• LAG München, 25.09.2013 - 8 Sa 240/13

  Tarifliche Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 663/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 664/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 660/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 662/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
• LAG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 11 TaBV 3/09

  Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2024 - 7 SLa 41/24

  Dynamische Bezugnahmeklausel - nicht tarifgebundener Arbeitgeber - Tarifvertrag …
• LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 579/13

  Tarifvertrag, Differenzierungsklausel
• LAG München, 22.10.2013 - 6 Sa 422/13

  Tarifliche Differenzierungsklausel
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 407/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• LAG München, 29.01.2014 - 8 Sa 743/13

  Tarifsozialplan, Gleichbehandlung
• LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1285/19

  Freistellungstage; Wechselschicht; Pflegebedürftigkeit; Kompensation; …
• LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

  Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 404/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 403/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 983/08

  Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 955/08

  Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 408/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 405/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1206/19

  Anspruch auf Gewährung von Freistellungstagen Auslegung von tariflichen …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Hamm, 28.02.2024 - 9 Sa 634/23

  Begrenzung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags auf …
• LAG München, 25.09.2013 - 11 Sa 328/13

  Differenzierungs- und Stichtagsklausel
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
• LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Düsseldorf, 10.08.2011 - 7 Sa 534/11

  Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im …
• LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1283/19
• LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1135/13

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 266/22

  Eingruppierung einer Gartenbautechnikerin in die Entgeltordnung des TV-L
• LAG Hessen, 25.03.2014 - 8 Sa 1150/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
• LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 540/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
• LAG München, 16.10.2013 - 11 Sa 385/13

  Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2011 - 2 Sa 198/10

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Auslegung eines Firmentarifvertrages
• LAG Hamm, 22.09.2021 - 9 Sa 647/21

  Altersteilzeitarbeitsvertrag; Auslegung; Inbezugnahme von Tarifverträgen
• LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1289/19

  Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag Auslegung …
• LAG Sachsen, 10.07.2014 - 1 Sa 36/14

  Statische Fortgeltung des Tarifvertrages nach vertraglicher Personalüberleitung …
• LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1287/19

  Dynamische Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen auf Tarifvertrag Auslegung …
• LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1284/19

  Gewährung von tariflichen Freistellungstagen Dynamische Bezugnahme im …
• LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1286/19

  Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag Auslegung …
• LAG Sachsen, 20.09.2016 - 1 Sa 485/15

  Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …
• LAG München, 16.10.2013 - 11 Sa 384/13

  Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung
• LAG München, 27.03.2014 - 3 Sa 106/13

  Abfindung, Transferentgelt, Stichtagsregelung hinsichtlich der …
• LAG München, 25.02.2014 - 7 Sa 258/13

  Differenzierungs- und Stichtagsklausel
• LAG München, 25.09.2013 - 5 Sa 148/13

  Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2010 - 3 Sa 190/10

  Tarifgebundenheit und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• ArbG Düsseldorf, 23.03.2016 - 8 Ca 5756/15
• LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 539/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2015 - 19 Sa 320/15

  Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Bestandsschutzklausel mit …
• ArbG Gera, 04.12.2024 - 4 Ca 370/24

  Inflationsausgleichsprämie für Gewerkschaftsmitglieder
• ArbG Gera, 04.12.2024 - 4 Ca 409/24

  Inflationsausgleichsprämie für Gewerkschaftsmitglieder