Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

• openjur.de

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

• Bundesarbeitsgericht

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 Abs 2 KJPsychTh-APrV, § 2 KSchG, § 8 TzBfG
  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG, § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG, § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG, § 8 TzBfG, § 8 Abs. 1 TzBfG, § 8 Abs. 7 TzBfG, §§ 133, 157 BGB, § 145 BGB, § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB, § 126 Abs. 1 BGB, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG, § 8 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 TzBfG, § 894 Satz 1 ZPO, § 894 ZPO, § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG, § 8 Abs. 3 Satz 2 TzBfG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen; Prüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess betreffend eine Änderungskündigung

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Änderungskündigung zur Arbeitszeiterhöhung nach unwirksamer Ablehnung des Teilzeitverlangens

• bag-urteil.com

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Änderungskündigung zur Arbeitszeiterhöhung nach unwirksamer Ablehnung des Teilzeitverlangens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verringerung der Arbeitszeit - und die Ablehnung durch den Arbeitgeber

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Vollzeit statt Teilzeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abmahnung - und ihre Entfernung aus der Personalakte

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ablehnung von Teilzeitwunsch muss hinreichend deutlich sein

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vertragsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Regeln des TzBfG sind für Arbeitgeber bindend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verringerung der Arbeitszeit nach Elternzeit

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Teilzeitantrag auch per E-Mail möglich

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Auch eine Mail ist ein Antrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Teilzeit nach Elternzeit: was Arbeitgeber falsch machen können

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 24.10.2012 - 3 Ca 325/12
• LAG Hamburg, 30.05.2013 - 8 Sa 109/12
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2829
• NZA 2015, 805
• BB 2015, 1523
• DB 2015, 1726

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07

  Arbeitszeit - Verringerung - Verteilung - § 8 TzBfG

  Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13

  Infolge der Fiktion muss sich die Beklagte so behandeln lassen, als hätte sie der angetragenen Vertragsänderung zugestimmt (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 729/07 - Rn. 30 mwN).

  Denn der Arbeitnehmer muss Gewissheit haben, ob der Arbeitsvertrag seinem Angebot entsprechend geändert wurde (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 729/07 - Rn. 30).

• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13

  Er besteht auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331).
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07

  Arbeitszeitverringerung - Bestimmtes Verringerungsverlangen - Konkretisierung

  Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13

  Der Inhalt eines zwischen den Parteien zustande kommenden Änderungsvertrags muss feststehen (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 239/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 124, 219).

• BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08

  Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …

  Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13

  Es hat auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Acht gelassen (vgl. BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 21).
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12

  Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13

  Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder - wie im Streitfall die Klägerin - unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 16).
• LAG Hamburg, 30.05.2013 - 8 Sa 109/12

  Teilzeitwunsch

  Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (st. Rspr., zB BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 31;… 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331).
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 17 Sa 562/18

  Arbeitsvertragliches Direktionsrecht - Zuweisung von Telearbeit

  Der Anspruch besteht u.a., wenn die Abmahnung auf einer inhaltlich unzutreffenden Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG vom 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - AP Nr. 33 zu § 8 TzBfG, Rdnr. 31 m.w.N.; ständige Rechtsprechung).
• ArbG Berlin, 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19

  Zeiterfassungssystem - biometrische Daten - arbeitsmedizinische Vorsorge - …

  Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (ständige Rechtsprechung des BAG, hier nur herausgreifend Urteil vom 20. Januar 2015, 9 AZR 860/13, juris).

• LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19

  Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …

  Rn. 106 1. Nach der der ständigen Rechtsprechung des BAG kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (vgl. bspw. BAG, Urteil vom 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13, Rn. 31, juris; BAG…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11, Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331 ff.; BAG…, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08, Rn. 12, NZA 2009, 1011 [1011 f.]).

  Er besteht auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13, Rn. 31, juris; BAG…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11, Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331 ff.).

• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16

  Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

  Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer sein Änderungsangebot ausdrücklich als Teilzeitantrag bezeichnet (BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 19).

  Die Ablehnung des Arbeitgebers, der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, ist eine empfangsbedürftige, an den Arbeitnehmer gerichtete Willenserklärung (vgl. BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 25 mwN).

• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

  Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit

  Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (…st. Rspr., zB BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 83, BAGE 160, 296; 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 31;… 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331).
• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 312/20

  Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 …

  Rn. 20 (1) Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG aF ist eine auf Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung (…BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 25; 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 19 mwN), die nach ihrem Zugang nicht mehr widerrufen werden kann (…ErfK/Preis 21. Aufl. TzBfG § 9a Rn. 21;… MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 18;… Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 43 Rn. 67).

  Rn. 28 a) Die Zustimmung des Arbeitgebers zu dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers ist - ebenso wie dessen Ablehnung - eine empfangsbedürftige, an den Arbeitnehmer gerichtete atypische Willenserklärung (vgl. zur Ablehnung BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 25).

• LAG Köln, 20.04.2026 - 7 SLa 576/24

  Feststellungsinteresse; Bestimmtheit; rechtsschutzgewährende Auslegung; …

  Besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Streit, ob die Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit und/oder deren Verteilung als erteilt gilt, hat der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, dass durch richterliche Entscheidung festgestellt wird, ob sich die Arbeitszeit in dem gewünschten Umfang gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG und/oder mit der begehrten Verteilung gemäß § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG verringert hat (BAG 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 14;… LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2018 - 21 Sa 390/18 - Rn. 90 zu § 15 Abs. 7 BEEG;… Boecken/Joussen, TzBfG, 7. Aufl. 2024, TzBfG § 8 Rn. 154)..

  Rn. 126 aa) Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung iSd. Rechtsgeschäftslehre des BGB (BAG 07.09.2021 - 9 AZR 595/20 - Rn. 20;… 09.03.2021 - 9 AZR 312/20 - Rn. 20; 27.01.2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 25; 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 19 mwN).

  Der Inhalt eines zwischen den Parteien zustande kommenden Änderungsvertrags muss feststehen (vgl. BAG 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 19; 16.10.2007 - 9 AZR 239/07 - Rn. 20). Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer sein Änderungsangebot ausdrücklich als Teilzeitantrag bezeichnet (BAG 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 19)..

  Rn. 128 Ob ein Arbeitnehmer die Verringerung und Verteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 TzBfG anbietet, ist durch Auslegung anhand der für empfangsbedürftige Willenserklärungen geltenden Grundsätze zu ermitteln (BAG 07.09.2021 - 9 AZR 595/20 - Rn. 20; 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 18; 15.11.2011 - 9 AZR 729/07 Rn. 22;… 18.08.2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 20).

• ArbG Göttingen, 14.12.2017 - 2 Ca 155/17

  Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige

  Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (st. Rspr., BAG 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 - zitiert nach juris, Rn 83 unter Hinweis auf BAG 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rn 31; BAG 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - Rn 13, BAG 142, 331 m. w. N.).
• LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15

  Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher …

  c) Auf die Ablehnung des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und 3 TzBfG findet das Schriftformerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB Anwendung (BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - AP TzBfG § 8 Nr. 33).

  (1) Nach der Rspr. des BAG (BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - a.a.O.) handelt es sich bei der Ablehnung nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und 3 TzBfG um eine empfangsbedürfte Willenserklärung, mithin um ein Rechtsgeschäft.

• LAG Düsseldorf, 28.04.2020 - 8 Sa 403/19

  Rücknahme eines arbeitnehmerischen Teilzeitverlangens
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2020 - 2 Sa 133/19

  Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - fehlende …
• LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 379/18

  Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. …
• LAG Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 8 Sa 25/25

  Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - (Unwirksame) Hinweispflicht des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18

  Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte - Fahrtkostenerstattung durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2018 - 5 Sa 77/18

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2020 - 3 Sa 188/20

  Teilrechtswidrigkeit einer Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte
• ArbG Magdeburg, 12.01.2022 - 10 BV 43/21

  Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat
• ArbG Berlin, 05.12.2024 - 58 Ca 4568/24

  Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität …
• LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  Tariflicher Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 Sa 387/17

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte: Grundsätze - Rechtsirrtum
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 141/15

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2025 - 23 SLa 94/25

  FU Berlin muss Abmahnung wegen polemischer Kritik zurücknehmen
• LAG Hamm, 07.04.2016 - 15 Sa 1648/15

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung
• LAG Niedersachsen, 04.04.2025 - 14 SLa 724/24

  Abmahnung; Beendetes Arbeitsverhältnis; Benennung einer früheren unwirksamen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - unzulässiges …
• ArbG Paderborn, 24.04.2023 - 2 Ca 968/22

  Entschädigung, Schadensersatz, Kausalität, Entfernung einer Abmahnung und eines …
• LAG Köln, 17.03.2026 - 7 SLa 387/25

  Teilzeitantrag; Betriebliche Gründe; Einstellung einer Ersatzkraft; Sperrfrist
• LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 5 Sa 361/18

  Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Versetzung - Schadensersatzansprüche
• ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18

  Freie Meinungsäußerung - Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik - …
• ArbG Berlin, 03.11.2022 - 42 Ca 5571/22

  Außerordentliche Kündigung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Täuschung über …
• ArbG Krefeld, 26.01.2018 - 2 Ca 1373/17

  Umsetzung / Versetzung eines Arbeitnehmers bei innerbetrieblicher Konfliktlage
• ArbG Bonn, 27.02.2019 - 4 Ca 1556/18

  Abmahnung wegen Äußerungen einer Gleichstellungsbeauftragten
• ArbG Suhl, 23.08.2023 - 6 Ca 282/23

  Entfernung Abmahnung aus Personalakte - Aufhebung Hausverbot
• ArbG Halle, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Versetzung - Schadensersatzansprüche
• ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2020 - 8 Ca 5367/19