Weitere Entscheidung unten: StGH Hessen, 26.09.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.10.2001 - 1 BvR 1372/01   

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https://dejure.org/2001,2853
BVerfG, 02.10.2001 - 1 BvR 1372/01 (https://dejure.org/2001,2853)
BVerfG, Entscheidung vom 02.10.2001 - 1 BvR 1372/01 (https://dejure.org/2001,2853)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Januar 2001 - 1 BvR 1372/01 (https://dejure.org/2001,2853)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Räumungsklage - Wohnraum - Strafanzeige - Kündigung - Mietverhältnis - Verfassungsbeschwerde - Willkürverbot - Treuepflichtverletzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung wegen grundloser Strafanzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 554a; GG Art. 2 Abs. 1
    Vereinbarkeit einer Verurteilung zur Räumung mit dem Rechtsstaatsprinzip

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 61
  • ZMR 2002, 255
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

    Dies kann ua. dann anders zu beurteilen sein, wenn trotz richtiger Darstellung des angezeigten objektiven Sachverhalts für das Vorliegen der nach dem Straftatbestand erforderlichen Absicht keine Anhaltspunkte bestehen und die Strafanzeige sich deshalb als leichtfertig und unangemessen erweist (zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses vgl. BVerfG 2. Oktober 2001 - 1 BvR 1372/01 - zu 2 b der Gründe) .
  • BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte

    Mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist es unvereinbar, wenn redliche Äußerungen in einem Zivilprozess oder die redliche Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten im Strafverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu straf- oder zivilrechtlichen Nachteilen führen, weil die Behauptung sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist (vgl. BVerfGE 74, 257 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, S. 29;11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, S. 2074 ; Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NJW 2001, S. 3474 ; Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 2. Oktober 2001 - 1 BvR 1372/01 - NZM 2002, S. 61;25. September 2006 - 1 BvR 1898/03 - NJW-RR 2007, S. 840 ).
  • OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 3 U 157/05

    Geschäftsraummiete: Vorauszahlung auf die Nebenkosten für die Vergangenheit;

    Die Erstattung einer Strafanzeige durch die Mieterin gegen den Vermieter kann, wie im Termin erörtert, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die mietvertraglichen Pflichten darstellen, der eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt (vgl. BVerfG, NZM 2002, 61).
  • LG München I, 04.04.2017 - 14 S 284/17

    Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter berechtigt zur fristlosen Kündigung

    Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die erstattete Strafanzeige als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf frei erfundenen Tatsachen beruht (BVerfG NZM 2002, 61; BGH Urteil vom 21.12.1960, VIII ZR 50/60 unter 3d; LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014, Az. 9 S 483/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 21 S 48/14; Schmidt-Futterer/Blank § 543 BGB, Rn. 193; BeckOGK BGB/Mehle § 543 Rn. 59).

    Ob die Erstattung einer Strafanzeige einen schwerwiegenden Verstoß gegen die mietvertraglichen Pflichten darstellt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, ist von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere auch vom Verhalten des Angezeigten abhängig (BVerfG NZM 2002, 61).

  • AG Rostock, 25.04.2018 - 53 C 12/18

    Strafanzeige des Mieters gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung

    Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die erstattete Strafanzeige als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf frei erfundenen Tatsachen beruht (BVerfG NZM 2002, 61; BGH Urteil vom 21.12.1960, VIII ZR 50/60 unter 3d; LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014, Az. 9 S 483/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 21 S 48/14; Schmidt-Futterer/Blank § 543 BGB, Rn. 193; BeckOGK BGB/Mehle § 543 Rn. 59).

    Ob die Erstattung einer Strafanzeige einen schwerwiegenden Verstoß gegen die mietvertraglichen Pflichten darstellt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, ist von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere auch vom Verhalten des Angezeigten abhängig (BVerfG NZM 2002, 61).

  • AG Gummersbach, 12.07.2010 - 10 C 172/09

    Recht eines Vermieters auf Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund einer

    So stellt eine unberechtigte Strafanzeige einen Kündigungsgrund dar (Palandt-Weidenkaff, BGB, 69. Auflage 2010, § 543 Rdnr. 39; BVerfG NZM 2002, 61).
  • OLG München, 17.03.2009 - 5 U 2321/08

    Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter: Erstattung einer

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass es mit den Rechten des Anzeigeerstatters aus Artikel 2 Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtstaatprinzip nicht vereinbar ist, wenn die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Rahmen eines Strafverfahrens - soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden - zu zivilrechtlichen Nachteilen führt, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 02.10.2001 - 1 BvR 1372/01 (NZM 02, 61).
  • AG Hamburg-Altona, 30.12.2015 - 319a C 83/15

    Mietrecht - Betrugsanzeige des Mieters als fristloser Kündigungsgrund

    a) Es entspricht der im Einklang mit der allgemeinen Auffassung der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 1372/01, NZM 2002, 61 mit umfassendem Nachweis von Rspr. und Lit.), dass eine grundlose Strafanzeige gegen den anderen Vertragspartner eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung darstellen kann, die zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 (vormals 554 a) BGB berechtigt.
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Rechtsprechung
   StGH Hessen, 26.09.2001 - P.St. 1543   

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https://dejure.org/2001,11064
StGH Hessen, 26.09.2001 - P.St. 1543 (https://dejure.org/2001,11064)
StGH Hessen, Entscheidung vom 26.09.2001 - P.St. 1543 (https://dejure.org/2001,11064)
StGH Hessen, Entscheidung vom 26. September 2001 - P.St. 1543 (https://dejure.org/2001,11064)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    (StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 626 Abs 2 gestützte landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung von Mietrückständen wegen verspäteter fristloser Kündigung eines Mietverhältnisses)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 424
  • NZM 2002, 61
  • ZMR 2002, 183
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