Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidungen unten: LSG Hessen, 13.04.2012 | SG Mainz, 08.06.2012

Rechtsprechung
   BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,9713
BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R (https://dejure.org/2012,9713)
BSG, Entscheidung vom 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R (https://dejure.org/2012,9713)
BSG, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R (https://dejure.org/2012,9713)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,9713) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindungshöhe - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer - außerordentliche ...

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; Sperrzeit; Arbeitsaufgabe; wichtiger Grund; Aufhebungsvertrag; drohende betriebsbedingte Kündigung; Abfindung; Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung; Gesetzesumgehung; offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung; ordentlich unkündbarer schwerbehinderter ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 144 Abs 1 S 1 SGB 3, § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 S 1 KSchG, § 1a Abs 1 KSchG
    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 144 Abs 1 S 1 SGB 3, § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 S 1 KSchG, § 1a Abs 1 KSchG
    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer ...

  • IWW
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld für eine Schwerbehinderte nach deren Kündigung - Aufhebungsvertrag wegen betriebsbedingtem Wegfall des Arbeitsplatzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Keine Sperrzeit bei drohender betriebsbedingter Kündigung - Aufhebungsvertrag mit Abfindung - Gesetzesumgehung

  • rabüro.de

    Zur Verhängung einer Sperrfrist wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung

  • ra.de
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Keine Sperrzeit bei drohender betriebsbedingter Kündigung - Aufhebungsvertrag mit Abfindung - Gesetzesumgehung

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvereinbarung ohne Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht gleich Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag führt nicht automatisch zur Sperrzeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Keine ALG-Sperre bei Aufhebungsvertrag statt Kündigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 111, 1
  • NZS 2012, 874
  • DB 2012, 19
  • DB 2012, 2700
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (9)

  • BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …

    Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
    Dies gelte allerdings dann nicht, wenn Anhaltspunkte für eine Manipulation zu Lasten der Versichertengemeinschaft vorlägen (Hinweis auf Senatsurteil vom 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R - BSGE 99, 154 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17).

    Rn. 15 a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst hat, dass sie mit ihrer Arbeitgeberin am 10.5.2004 mit Wirkung zum 30.11.2005 einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat (vgl ua BSGE 99, 154 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 31;… BSGE 89, 250, 252 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24, mwN).

    Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, sondern ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss objektiv gegeben sein (…vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 21 RdNr 12; BSGE 99, 154 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 35).

    Rn. 22 dd) Diese Ankündigungs-Rechtsprechung, die in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden hat (vgl ua Winkler in Gagel, SGB III, § 144 RdNr 56, Stand Juli 2009; Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 141, Stand Juni 2010) und der auch die Beklagte ansatzweise Rechnung getragen hat (vgl Durchführungsanweisungen <DA> der BA, Stand 11/2011 zu § 144 SGB III, Ziff 9.1.2, RdNr 144.103), wird - unter gleichzeitiger Berücksichtigung der in der Senatsentscheidung vom 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R - BSGE 99, 154, 161 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 42 und 43) genannten Maßstäbe - dahingehend vom Senat weiterentwickelt, dass bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung entfällt und sich der Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen kann, wenn keine Anhaltspunkte (zB offenkundig rechtswidrige Kündigung) für eine Gesetzesumgehung zu Lasten der Versichertengemeinschaft vorliegen.

    Rn. 24 So hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R - BSGE 99, 154 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 36 f) entschieden, dass es einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen kann, wenn er nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren einen gerichtlichen Vergleich schließt (ebenso DA der BA, Stand 11/2011 zu § 144 SGB III, Ziff 1.2.1, RdNr 144.19).

    Rn. 26 ee) Wie bereits durch die - zur Rechtsfrage vor Inkrafttreten der Regelung des § 1a KSchG ab 1.1.2004 ergangene - Rspr des Senats geklärt ist (vgl ua Urteil vom 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R - BSGE 99, 154, 160 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 38;… Urteil vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R - BSGE 97, 1, 3 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 15 mwN), steht der Umstand, dass der Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsregelung verknüpft worden ist, grundsätzlich der Annahme eines wichtigen Grunds nicht entgegen.

    Anders als bei Vereinbarung der gesetzlich vorgesehenen Abfindungshöhe kann allerdings bei frei vereinbarter Abfindungssumme, namentlich dann, wenn die Abfindungssumme die Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG deutlich überschreitet, ein Anhaltspunkt für einen "Freikauf" gegeben sein (…vgl BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19; BSGE 99, 154, 161 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 42;… BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19).

    Rn. 29 Bereits in seiner Entscheidung vom 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R - BSGE 99, 154, 160 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 39) hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung dahingehend weiterentwickelt, dass der Frage nach der objektiven Rechtmäßigkeit der Kündigung (dort: arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist) dann nicht weiter nachzugehen ist, ein wichtiger Grund also auch dann vorliegen kann, wenn die Beteiligten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens die Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Beschäftigungsverhältnisses einvernehmlich außer Streit stellen und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit dem abgeschlossenen Vergleich zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden soll.

  • BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …

    Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
    Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung (zB offenkundige Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Kündigung) vor (Fortführung von BSG vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R = BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13).

    Entsprechend habe der 11a. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Entscheidung vom 12.7.2006 (B 11a AL 47/05 R - BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13) erwogen, unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG für Streitfälle ab 1.1.2004 auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene nicht überschreite.

    Rn. 18 bb) Einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags hat der Arbeitnehmer nach der bisherigen Rspr dann, wenn der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen ordentlichen Kündigung gedroht hat und dem Arbeitnehmer die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten war (vgl ua BSGE 97, 1, 3 f = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 13 ff;… BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24).

    Demgemäß hat der erkennende Senat in seiner bereits erwähnten Entscheidung vom 12.7.2006 (BSGE 97, 1, 5 f = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19 bis 20), die eine Fallgestaltung vor Inkrafttreten des § 1a KSchG am 1.1.2004 zum Gegenstand hatte, ausdrücklich erwogen, dass die unmittelbar nur auf das Arbeitsrecht bezogene "Öffnung" für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen "Veranlassung dafür geben (könnte), künftig einen wichtigen Grund bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ohne die ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung anzuerkennen".

    Rn. 26 ee) Wie bereits durch die - zur Rechtsfrage vor Inkrafttreten der Regelung des § 1a KSchG ab 1.1.2004 ergangene - Rspr des Senats geklärt ist (…vgl ua Urteil vom 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R - BSGE 99, 154, 160 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 38; Urteil vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R - BSGE 97, 1, 3 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 15 mwN), steht der Umstand, dass der Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsregelung verknüpft worden ist, grundsätzlich der Annahme eines wichtigen Grunds nicht entgegen.

    Vielmehr kann auch das Interesse schützenswert sein, sich bei einer ohnehin nicht zu vermeidenden Beschäftigungslosigkeit wenigstens eine Abfindung zu sichern (vgl BSGE 97, 1, 4 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 15).

    Anders als bei Vereinbarung der gesetzlich vorgesehenen Abfindungshöhe kann allerdings bei frei vereinbarter Abfindungssumme, namentlich dann, wenn die Abfindungssumme die Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG deutlich überschreitet, ein Anhaltspunkt für einen "Freikauf" gegeben sein (…vgl BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19;… BSGE 99, 154, 161 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 42; BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19).

  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den …

    Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
    Das BSG habe zwar in dem genannten Urteil vom 12.7.2006 und ebenso in seinem Urteil vom 8.7.2009 (B 11 AL 17/08 R - BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19) erwogen, künftig einen wichtigen Grund bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ohne die ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung anzuerkennen, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehene Grenze nicht überschreite.

    Die Rechtmäßigkeit der drohenden betriebsbedingten Kündigung, wie sie in der bisherigen Rspr des BSG stets als Voraussetzung für einen wichtigen Grund gefordert worden ist (…vgl ua BSGE 89, 243, 246 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24; zuletzt BSGE 104, 57 = BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 20), brauchte das LSG hingegen nicht zu prüfen.

    Diese Aussage hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8.7.2009 (B 11 AL 17/08 R - BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19) - ebenso wenig entscheidungstragend - wiederholt.

    Insofern bedarf es auch keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob und inwieweit bei Aufhebungsverträgen eine Differenzierung bei dem Personenkreis der 58jährigen im Hinblick auf die Regelung des § 428 SGB III aF angezeigt sein könnte (vgl zuletzt BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19 mwN zu Streitfällen vor dem 1.1.2004).

    Anders als bei Vereinbarung der gesetzlich vorgesehenen Abfindungshöhe kann allerdings bei frei vereinbarter Abfindungssumme, namentlich dann, wenn die Abfindungssumme die Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG deutlich überschreitet, ein Anhaltspunkt für einen "Freikauf" gegeben sein (vgl BSGE 104, 57 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 20, RdNr 19;… BSGE 99, 154, 161 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 42;… BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 19).

  • BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

    Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …

    Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
    Ausnahmsweise sei aber eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen sei und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel, ggf durch Umorganisation seines Betriebs, nicht weiter beschäftigen könne (Hinweis auf Urteil des Bundesarbeitsgerichts <BAG> vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 = AP Nr. 143 zu § 626 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB>).

    Rn. 31 (1) Wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat, ist nach der Rechtsprechung des BAG entsprechend § 626 BGB die außerordentliche Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers aus betriebsbedingten Gründen ausnahmsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel nicht weiter beschäftigen kann (BAG Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 - Juris RdNr 21 ff).

    Rn. 33 (3) Zwar ist auch bei der nur ausnahmsweise zulässigen außerordentlichen Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer der Arbeitgeber zu einer sozialen Auswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet (BAG Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 - Juris RdNr 24; Mauer/Schüßler, BB 2001, 466, 468).

  • BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …

    Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
    Rn. 15 a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst hat, dass sie mit ihrer Arbeitgeberin am 10.5.2004 mit Wirkung zum 30.11.2005 einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat (…vgl ua BSGE 99, 154 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 31; BSGE 89, 250, 252 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24, mwN).

    Rn. 18 bb) Einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags hat der Arbeitnehmer nach der bisherigen Rspr dann, wenn der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen ordentlichen Kündigung gedroht hat und dem Arbeitnehmer die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten war (…vgl ua BSGE 97, 1, 3 f = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 13 ff; BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24).

    Die Rechtmäßigkeit der drohenden betriebsbedingten Kündigung, wie sie in der bisherigen Rspr des BSG stets als Voraussetzung für einen wichtigen Grund gefordert worden ist (vgl ua BSGE 89, 243, 246 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24;… zuletzt BSGE 104, 57 = BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 20), brauchte das LSG hingegen nicht zu prüfen.

  • BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …

    Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
    Rn. 18 bb) Einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags hat der Arbeitnehmer nach der bisherigen Rspr dann, wenn der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen ordentlichen Kündigung gedroht hat und dem Arbeitnehmer die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten war (…vgl ua BSGE 97, 1, 3 f = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 13 ff; BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24).

    Die Rechtmäßigkeit der drohenden betriebsbedingten Kündigung, wie sie in der bisherigen Rspr des BSG stets als Voraussetzung für einen wichtigen Grund gefordert worden ist (vgl ua BSGE 89, 243, 246 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24;… zuletzt BSGE 104, 57 = BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 20), brauchte das LSG hingegen nicht zu prüfen.

  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …

    Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
    Rn. 12 1. Gegenstand des Rechtsstreits ist - wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat - nicht nur der Sperrzeitbescheid vom 11.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2005, sondern auch der Bewilligungsbescheid vom 4.1.2006 (insoweit ist der Maßgabetenor des Urteils des LSG vom 16.2.2011 zu ergänzen) und der Änderungsbescheid vom 16.3.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.8.2006 (vgl BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 RdNr 12 mwN).

    Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, führt er nach der Rspr des BSG seine Arbeitslosigkeit jedenfalls grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (vgl BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 RdNr 14 mwN).

  • BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08

    Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

    Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
    Rn. 32 (2) Die Weiterbeschäftigung der Klägerin war der Arbeitgeberin entsprechend § 626 Abs. 1 BGB unzumutbar (vgl zuletzt BAG Urteil vom 18.3.2010 - 2 AZR 337/08 - AP Nr. 228 zu § 626 BGB).
  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 209/07

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Auszug aus BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
    Die gesetzliche Regelung der Abfindung in § 1a KSchG schließt indes die Vereinbarung von höheren oder niedrigeren Abfindungen nicht aus (vgl BAG Urteil vom 10.7.2008 - 2 AZR 209/07 - AP Nr. 8 zu § 1a KSchG 1969; Eisemann in Küttner, Personalbuch 2011, 18. Aufl 2011, 1 Abfindung, RdNr 5; auch nach den DA der BA, Stand 11/2011, zu § 144 SGB III, Ziff 9.1.2, RdNr 144.103 steht eine Abfindung von 0, 25 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses der entsprechenden Anwendung des § 1a KSchG nicht entgegen).
  • BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …

    Beide Bescheide bilden insoweit eine einheitliche rechtliche Regelung (…vgl BSG vom 16.9.1999 - B 7 AL 32/98 R - BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 93; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23, RdNr 12;… zuletzt BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 5/16 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, führt er seine Arbeitslosigkeit jedenfalls dann grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (…vgl BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 RdNr 14; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23, RdNr 15).

    Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss vielmehr objektiv gegeben sein (…BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21 RdNr 12; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23, RdNr 17; Voelzke, NZS 2005, 281, 285; Eicher, SGb 2005, 553, 555).

  • BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R

    Zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

    Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, führt er nach ständiger Rechtsprechung des BSG seine Arbeitslosigkeit jedenfalls grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (…vgl BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 RdNr 14; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23, RdNr 15).

    Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss vielmehr objektiv gegeben sein (…BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21 RdNr 12; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23, RdNr 17; Voelzke, NZS 2005, 281, 285; Eicher, SGb 2005, 553, 555).

  • BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer …

    Rn. 33 Der Entscheidung des Senats vom 2.5.2012 (B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23) kann nichts anderes entnommen werden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG

Rechtsprechung
   LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4085
LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11 (https://dejure.org/2012,4085)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.04.2012 - L 5 R 154/11 (https://dejure.org/2012,4085)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. April 2012 - L 5 R 154/11 (https://dejure.org/2012,4085)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,4085) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 874 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (30)

  • BSG, 30.11.1965 - 4 RJ 101/62

    Beurteilung der Berufsunfähigkeit - Gehbehinderter - Zumutbarkeit der …

    Auszug aus LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
    Denn es kommt im Zusammenhang mit der Wegefähigkeit allein darauf an, ob eine aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkte bzw. aufgehobene Gehfähigkeit durch eine gegebene Fortbewegungsmöglichkeit und eine vorhandene Fahrfertigkeit des Versicherten behoben werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1965, 4 RJ 101/62 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO).
  • BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
    Auszug aus LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
    Der im Sinne der so genannten konkreten Betrachtungsweise auf die tatsächliche Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit abstellende Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 1976 (GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75, GS 3/76 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13) kann bei noch arbeitstäglich sechs Stunden und mehr einsatzfähigen Versicherten grundsätzlich nicht herangezogen werden.
  • BSG, 31.08.2000 - B 3 P 18/99 R

    Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
    Rechtsmittelbelehrungen dürfen folglich nicht durch zusätzliche Informationen überfrachtet werden, insbesondere nicht durch Umfang, Kompliziertheit und durch Hervorhebung von Unwichtigem Verwirrung stiften oder gar den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger, als dies in Wahrheit der Fall ist (vgl. BSG, Urteil vom 31. August 2000, B 3 P 18/99 R, juris).
  • BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 32/79
    Auszug aus LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
    Ausnahmen können allenfalls dann in Betracht kommen, wenn ein Versicherter nach seinem Gesundheitszustand nicht dazu in der Lage ist, die an sich zumutbaren Arbeiten unter den in der Regel in den Betrieben üblichen Bedingungen zu verrichten, oder wenn er außerstande ist, Arbeitsplätze dieser Art von seiner Wohnung aus aufzusuchen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 1980, 1 RJ 32/79, juris Rn. 23).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

    Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen …

    Auszug aus LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
    Deshalb wäre es nicht sachgerecht, lediglich auf § 151 Abs. 1 SGG abzustellen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass an anderer Stelle im Gesetz eigenständige Regelungen bezüglich der elektronischen Kommunikation bestehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2012, 1 A 11258/11, juris Rn. 29 m.w.N.).
  • BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B

    Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nach Änderung des § 166 Abs 2 S 3 SGG durch das …

    Auszug aus LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
    Die Rechtsmittelbelehrung darf demnach durch zusätzlich gegebene Informationen jedenfalls nicht unübersichtlich werden (vgl. BSG…, Urteil vom 19. Oktober 1977, 4 RJ 31/77, juris Rn. 19), weil die Beteiligten dadurch verwirrt werden können (vgl. BSG, Beschluss vom 18. Oktober 2007, B 3 P 24/07 B = SozR 4-1500 § 66 Nr. 1).
  • VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

    Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …

    Auszug aus LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
    Das hat zur Folge, dass die Beteiligten innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Urteils des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 Berufung einlegen konnten (strittig; so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2011, L 3 U 88/10; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2010, L 5 AS 1773/10 B PKH; nur angedeutet von: BSG, Beschluss vom 9. Februar 2010, B 11 AL 194/09 B; bejahend für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2011, OVG 2 N 10.10; VG Neustadt , Urteil vom 10. September 2010, 2 K 156/10.NW; VG Trier, Urteil vom 22. September 2009, 1 K 365/09.TR; ablehnend: Hessisches LSG, Urteil vom 21. Juni 2011, L 7 AL 87/10; SG Marburg, Urteil vom 15. Juni 2011, S 12 KA 295/10; ablehnend für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: VG Neustadt , Urteil vom 22. September 2011, 4 K 540/11.NW; VG Frankfurt, Urteil vom 8. Juli 2011, 11 K 4808/10.F - alle veröffentlicht in juris).Diese Jahresfrist hat die Beklagte aber mit ihrer Berufungseinlegung am 28. März 2011 offenkundig gewahrt.
  • BSG, 30.11.1982 - 4 RJ 1/82

    Verweisungstätigkeit; Leistungsvermögen; Bezeichnung der Verweisungstätigkeit

    Auszug aus LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
    Im Rahmen der - bezüglich des hier streitigen Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung allein maßgeblichen - Frage nach dem Bestehen realer Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsfeld bedarf es zwar einer besonders eingehenden Prüfung, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine spezifische Leistungsbehinderung festgestellt ist (vgl. BSG…, Urteil vom 1. März 1984, 4 RJ 43/83 = SozR 2200 § 1246 Nr. 117 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30. November 1982, 4 RJ 1/82 = SozR 2200 § 1246 Nr. 104) oder wenn der Rentenbewerber wegen eines besonders gearteten Berufslebens deutlich aus dem Kreis vergleichbarer Versicherter heraus fällt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1981, 1 RJ 124/79; BSG, Urteil vom 27. April 1982, 1 RJ 132/80 - beide veröffentlicht in juris).
  • BSG, 01.03.1984 - 4 RJ 43/83

    Verweisungstätigkeit - Summierung von Leistungsbeschränkungen - Schwere …

    Auszug aus LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
    Im Rahmen der - bezüglich des hier streitigen Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung allein maßgeblichen - Frage nach dem Bestehen realer Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsfeld bedarf es zwar einer besonders eingehenden Prüfung, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine spezifische Leistungsbehinderung festgestellt ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. März 1984, 4 RJ 43/83 = SozR 2200 § 1246 Nr. 117 unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 30. November 1982, 4 RJ 1/82 = SozR 2200 § 1246 Nr. 104) oder wenn der Rentenbewerber wegen eines besonders gearteten Berufslebens deutlich aus dem Kreis vergleichbarer Versicherter heraus fällt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1981, 1 RJ 124/79; BSG, Urteil vom 27. April 1982, 1 RJ 132/80 - beide veröffentlicht in juris).
  • BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 132/80

    Benennung einer Verweisungstätigkeit; Arbeitsmarkt; Berufsunfähigkeit; …

    Auszug aus LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
    Im Rahmen der - bezüglich des hier streitigen Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung allein maßgeblichen - Frage nach dem Bestehen realer Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsfeld bedarf es zwar einer besonders eingehenden Prüfung, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine spezifische Leistungsbehinderung festgestellt ist (vgl. BSG…, Urteil vom 1. März 1984, 4 RJ 43/83 = SozR 2200 § 1246 Nr. 117 unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 30. November 1982, 4 RJ 1/82 = SozR 2200 § 1246 Nr. 104) oder wenn der Rentenbewerber wegen eines besonders gearteten Berufslebens deutlich aus dem Kreis vergleichbarer Versicherter heraus fällt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1981, 1 RJ 124/79; BSG, Urteil vom 27. April 1982, 1 RJ 132/80 - beide veröffentlicht in juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2011 - 2 N 10.10

    Zulassung der Berufung; Antrag; Begründungsfrist; irreführende …

  • VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11

    Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …

  • BSG, 18.02.1981 - 1 RJ 124/79

    Verweisungstätigkeit - Verrichtung einer leichter Tätigkeit - Gesundheitliche …

  • BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R

    Änderung des § 166 Abs. 2 SGG : Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, …

  • BSG, 28.11.1957 - 4 RJ 186/56

    Höhe einer Invalidenrente - Berechnung der Rentenhöhe - Differenzierung zwischen …

  • VG Neustadt, 10.09.2010 - 2 K 156/10

    Rechtsbehelfsbelehrung über Form elektronischer Klageerhebung; Rücknahme einer …

  • BSG, 18.02.1981 - 3 RK 61/80

    Rechtsbehelfsbelehrung - Erforderlicher Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung - …

  • BSG, 09.02.2010 - B 11 AL 194/09 B

    Versäumung der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand - …

  • BSG, 14.10.1955 - 2 RU 16/54
  • BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 20/03 B

    Form und Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen

  • LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine …

  • VG Frankfurt/Main, 08.07.2011 - 11 K 4808/10

    Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10

    Rechtsmittelbelehrung

  • SG Marburg, 15.06.2011 - S 12 KA 295/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsbehelfsbelehrung - Entbehrlichkeit eines …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 - L 3 U 88/10

    Hinreichende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen …

  • BSG, 25.01.1984 - 9a RV 2/83
  • BSG, 25.08.1955 - 4 RJ 21/54
  • BSG, 12.02.1958 - 9 RV 986/56

    Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - Fristgerechte Klageerhebung - …

  • BSG, 31.07.1958 - 3 RJ 71/56
  • BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 31/77
  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Der fehlende Hinweis könne auch bei Rechtsanwälten, die über die qualifizierte elektronische Signatur verfügten, zu Zweifeln über die Art und Weise der Klageerhebung führen (OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 14.10.2014 - 1 L 99/13 - und U. v. 12.11.2013 - 1 L 15/13 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 08.03.2012 - 1 A 11258/11 - OVG A-Stadt-Brandenburg, B. v. 02.02.2011 - 2 N 10.10 - v. 03.05.2010 - 2 S 106.09 - und v. 22.04.2010 - 2 S 12.10 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24.11.2010 - 4 L 115/09 - VG A-Stadt, U. v. 20.10.2016 - 2 K 568.15 - VG Oldenburg, U. v. 11.01.2016 - 11 A 892/15 - VG Schleswig-Holstein, U. v. 05.11.2015 - 1 A 24/15 - VG Magdeburg, U. v. 10.05.2012 - 4 A 261/11 - VG Neustadt, U. v. 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - VG Koblenz, U. v. 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO - VG Potsdam, U. v. 18.08.2010 - 8 K 2929/09 - VG Trier, U. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - jeweils juris; Hess. LSG, U. v. 13.04.2012 - L 5 R 154/11 - LSG A-Stadt-Brandenburg, U. v. 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - jeweils juris).

    Zudem richte sich die Rechtsbehelfsbelehrung an alle Verfahrensbeteiligten und es dürfe nicht nur auf diejenigen Verfahrensbeteiligten abgestellt werden, die von der elektronischen Kommunikationsmöglichkeit am wenigsten Gebrauch machen dürften (vgl. Hess. LSG, Urt. v. 13.04.2012, a. a. O.; VG Schleswig-Holstein, U. v. 05.11.2015 - 1 A 24/15 , juris).

  • OVG Bremen, 08.08.2012 - 2 A 53/12

    Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung, …

    Es sei durchaus denkbar, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs in elektronischer Form - für den Beteiligten persönlich ebenso wie für dessen Bevollmächtigten - eine erhebliche Vereinfachung gegenüber der Einreichung eines Schriftstücks durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten, per Post bzw. Boten oder Fax darstelle (OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 08.03.2012 - 1 A 11258/11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.02.2011 - 2 N 10.10; vom 03.05.2010 - 2 S 106.09 und vom 22.04.2010 - 2 S 12.10; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urt. vom 24.11.2010 - 4 L 115/09; VG Magdeburg…, Urt. vom 10.05.2012 - 4 A 261/11; VG Neustadt…, Urt. vom 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW; VG Koblenz…, Urt. vom 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO; VG Potsdam…, Urt. vom 18.08.2010 - 8 K 2929/09; VG Trier…, Urt. vom 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - sämtlich juris; für die Sozialgerichtsbarkeit: Hess. LSG, Urt. vom 13.04.2012 - L 5 R 154/11; LSG Berlin-Brandenburg…, Urt. vom 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - beide juris).

    Zudem richte sich die Rechtsbehelfsbelehrung an alle Verfahrensbeteiligten und es dürfe nicht nur auf diejenigen Verfahrensbeteiligten abgestellt werden, die von der elektronischen Kommunikationsmöglichkeit am wenigsten Gebrauch machen dürften (Hess. LSG, Urt. vom 13.04.2012, a.a.O.).

    Keine Bedeutung misst der Senat dabei dem Umstand bei, dass der Gesetzgeber in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO und in § 81 Abs. 1 VwGO die elektronische Kommunikation als mögliche zulässige Form nicht erwähnt hat (vgl. dazu VG Neustadt…, Urt. vom 22.09.2011, a.a.O.), denn die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation hat der Gesetzgeber eigenständig in § 55a VwGO, § 3a VwVfG geregelt, so dass nicht allein die §§ 70 Abs. 1 VwGO, 81 Abs. 1 VwGO in den Blick zu nehmen sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 08.03.2012, a.a.O.; Hess. LSG, Urt. vom 13.04.2012, a.a.O.).

  • OVG Bremen, 25.08.2015 - 2 LB 283/14

    Feststellung der Laufbahnbefähigung - elektronisches Dokument, …

    08.03.2012 - 1 A 11258/11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.02.2011 - 2 N 10.10; vom 03.05.2010 - 2 S 106.09 und vom 22.04.2010 - 2 S 12.10; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. vom 24.11.2010 - 4 L 115/09; VG Magdeburg, Urt. vom 10.05.2012 - 4 A 261/11; VG Neustadt, Urt. vom 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW; VG Koblenz, Urt. vom 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO; VG Potsdam, Urt. vom 18.08.2010 - 8 K 2929/09; VG Trier, Urt. vom 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - sämtlich juris; für die Sozialgerichtsbarkeit: Hess. LSG, Urt. vom 13.04.2012 - L 5 R 154/11; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - beide juris).

    Zudem richte sich die Rechtsbehelfsbelehrung an alle Verfahrensbeteiligten und es dürfe nicht nur auf diejenigen Verfahrensbeteiligten abgestellt werden, die von der elektronischen Kommunikationsmöglichkeit am wenigsten Gebrauch machen dürften (Hess. LSG, Urt. vom 13.04.2012, a.a.O.).

    Keine Bedeutung misst der Senat dabei dem Umstand bei, dass der Gesetzgeber in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO und in § 81 Abs. 1 VwGO die elektronische Kommunikation als mögliche zulässige Form nicht erwähnt hat (vgl. dazu VG Neustadt…, Urt. vom 22.09.2011, a. a. O.), denn die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation hat der Gesetzgeber eigenständig in § 55a VwGO, § 3a VwVfG geregelt, so dass nicht allein die §§ 70 Abs. 1 VwGO, 81 Abs. 1 VwGO in den Blick zu nehmen sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 08.03.2012, a. a. O.; Hess. LSG, Urt. vom 13.04.2012, a. a. O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - …

    Das Sozialgericht hat die Klägerin zutreffend und in ausreichendem Umfang belehrt (zur Obliegenheit, sich im Zweifelsfall sachkundig beraten zu lassen: BSG…, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 RK 33/92 -, juris Rn. 6; Hessisches LSG, Urteil vom 13. April 2012 - L 5 R 154/11 -, juris Rn. 41).
  • VG Hamburg, 06.03.2018 - 11 K 6685/16

    Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht …

    Es sei durchaus denkbar, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs in elektronischer Form - für den Beteiligten persönlich ebenso wie für dessen Bevollmächtigten - eine erhebliche Vereinfachung gegenüber der Einreichung eines Schriftstücks durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten, per Post bzw. Boten oder Fax darstelle (OVG Koblenz…, Urt. vom 8.3.2012, 1 A 11258/11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.2.2011, 2 N 10.10; Beschl. v. 3.5.2010, 2 S 106.09; Beschl. v. 22.4.2010, 2 S 12.10;… OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2010, 4 L 115/09;… VG Magdeburg, Urt. v. 10.5.2012, 4 A 261/11;… VG Neustadt, Urt. v. 10.9.2010, 2 K 156/10.NW;… VG Koblenz, Urt. v. 24.8.2010, 2 K 1005/09.KO;… VG Potsdam, Urt. v. 18.8.2010, 8 K 2929/09;… VG Trier, Urt. v. 22.9.2009, 1 K 365/09.TR; abrufbar jeweils über juris;… vgl. auch Schenke in Kopp/Schenke, a.a.O., § 58 Rn. 12;… Kastner in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht Handkommentar, 4. Aufl. 2016, § 58 Rn. 15; für die Sozialgerichtsbarkeit: LSG Darmstadt, Urt. v. 13.4.2012, L 5 R 154/11;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.11.2011, L 3 U 88/10; abrufbar unter juris).

    Zudem richte sich die Rechtsbehelfsbelehrung an alle Verfahrensbeteiligten und es dürfe nicht nur auf diejenigen Verfahrensbeteiligten abgestellt werden, die von der elektronischen Kommunikationsmöglichkeit am wenigsten Gebrauch machen dürften (LSG Darmstadt, Urt. v. 13.4.2012, a.a.O.).

  • VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

    Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift; …

    Der fehlende Hinweis könne auch bei Rechtsanwälten, die über die qualifizierte elektronische Signatur verfügen, zu Zweifeln über die Art und Weise der Klageerhebung führen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.10.2014 - 1 L 99/13 - und Urteil vom 12.11.2013 - 1 L 15/13 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.03.2012 - 1 A 11258/11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.02.2011 - 2 N 10.10 - vom 03.05.2010 - 2 S 106.09 - und vom 22.04.2010 - 2 S 12.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2010 - 4 L 115/09 - VG Berlin, Urteil vom 20.10.2016 - 2 K 568.15 - VG Oldenburg, Urteil vom 11.01.2016 - 11 A 892/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.11.2015 - 1 A 24/15 - VG Magdeburg, Urteil vom 10.05.2012 - 4 A 261/11 - VG Neustadt, Urteil vom 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - VG Koblenz, Urteil vom 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO - VG Potsdam, Urteil vom 18.08.2010 - 8 K 2929/09 - VG Trier, Urteil vom 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - jeweils juris; für die Sozialgerichtsbarkeit: Hess. LSG, Urteil vom 13.04.2012 - L 5 R 154/11 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - jeweils juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11

    Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …

    Demgegenüber handelt es sich bei der Einlegung eines Rechtsmittels in elektronischer Form - wie dargelegt - nicht um die Einlegung in Schriftform, sie stellt eine - wie auch die Terminologie der §§ 158 Satz 1, 66 Abs. 1 SGG zeigt, die neben der Schriftform ausdrücklich auch die elektronische Form erwähnen - eigenständige Kommunikationsmöglichkeit mit dem Gericht dar (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 23. April 2012, L 5 R 154/11, in juris).
  • SG Darmstadt, 19.02.2024 - S 13 KR 561/21

    Krankenversicherungsrecht

    Die Rechtsbehelfsbelehrung soll dem Betroffenen aufzeigen, mit welchem Mittel er sich wo und bei wem innerhalb welcher Frist gegen eine Entscheidung wehren kann (sog. Wegweiserfunktion der Rechtsbehelfsbelehrung; BSG v. 16.06.1982 - 10 RKg 35/81; BSG v. 09.02.1995 - 7 Rar 56/94; BSG v. 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R; LSG Berlin-Brandenburg v. 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10 B PKH; LSG Darmstadt v. 13.04.2012 - L 5 R 154/11; ferner LAG Baden-Württemberg v. 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17; VGH Mannheim v. 05.02.2018 - A 11 S 192/18; Sozialgericht Darmstadt v. 23.05.2018 - S 19 AS 309/18 ER;… Mink in: BeckOK SozR, 55.

    Eine Belehrung über die elektronische Form der Rechtsbehelfseinlegung hatte das BSG zwar in einer Entscheidung aus 2013 noch nicht für erforderlich angesehen (BSG v. 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R; vgl. kritisch Müller, NZS 2015, 896, 898; a.A. LSG Darmstadt v. 13.04.2012 - L 5 R 154/11), denn die "elektronische Form" sei zwar keine Unterform der Schriftform, aber es handele sich nicht um einen "klassischen" bzw. "allgemein gebräuchlichen" Weg zu den Gerichten.

  • VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

    Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege …

    Der fehlende Hinweis könne auch bei Rechtsanwälten, die über die qualifizierte elektronische Signatur verfügten, zu Zweifeln über die Art und Weise der Klageerhebung führen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.10.2014 - 1 L 99/13 - und Urteil vom 12.11.2013 - 1 L 15/13 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.03.2012 - 1 A 11258/11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.02.2011 - 2 N 10.10 - vom 03.05.2010 - 2 S 106.09 - und vom 22.04.2010 - 2 S 12.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2010 - 4 L 115/09 - VG Berlin, Urteil vom 20.10.2016 - 2 K 568.15 - VG Oldenburg, Urteil vom 11.01.2016 - 11 A 892/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.11.2015 - 1 A 24/15 - VG Magdeburg, Urteil vom 10.05.2012 - 4 A 261/11 - VG Neustadt, Urteil vom 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - VG Koblenz, Urteil vom 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO - VG Potsdam, Urteil vom 18.08.2010 - 8 K 2929/09 - VG Trier, Urteil vom 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - jeweils juris; für die Sozialgerichtsbarkeit: Hess. LSG, Urteil vom 13.04.2012 - L 5 R 154/11 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - jeweils juris).
  • SG Darmstadt, 12.04.2021 - S 13 KR 325/16

    KR

    Eine Belehrung über die elektronische Form der Rechtsbehelfseinlegung hatte das BSG zwar in einer Entscheidung aus 2013 noch nicht für erforderlich angesehen (BSG v. 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R; vgl. kritisch Müller, NZS 2015, 896, 898; a.A. LSG Darmstadt v. 13.04.2012 - L 5 R 154/11 ), denn die "elektronische Form" sei zwar keine Unterform der Schriftform, aber es handele sich nicht um einen "klassischen" bzw. "allgemein gebräuchlichen" Weg zu den Gerichten.
  • VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09

    Entschädigungsrecht; Entschädigung der mit einem dinglichen Nutzungsrecht …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 16 R 1058/11
  • VG Cottbus, 14.06.2012 - 3 K 958/11

    Gesundheit; Hygiene; Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LSG Hessen

Rechtsprechung
   SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17331
SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 (https://dejure.org/2012,17331)
SG Mainz, Entscheidung vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 (https://dejure.org/2012,17331)
SG Mainz, Entscheidung vom 08. Juni 2012 - S 17 AS 1452/09 (https://dejure.org/2012,17331)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,17331) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.10.2010, § 10 WoFG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen Konzept - Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums - Vorgaben und Anforderungen des BVerfG - Zuständigkeit des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    SG Mainz Angemessenheitsbegriff der Kosten der Unterkunft verfassungswidrig

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Angemessenheitsbegriff zu den KdU ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG; Zulässigkeit der ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig? (IMR 2012, 1103)

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 874 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (35)

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

    Auszug aus SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
    Rn. 40 4. a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (…u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R;… BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R;… BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R;… BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R; BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

    Diese an sich qualitativen Voraussetzungen werden vom BSG durch die Annahme quantifizierend näher bestimmt, dass sich der Wohnstandard im Quadratmetermietpreis niederschlagen soll, welcher gemeinsam mit der angemessenen Wohnungsgröße einen der beiden Faktoren für die abstrakte Angemessenheitsgrenze bilde (BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R).

    Die "Ermittlung" des angemessenen Quadratmetermietpreises ist der eigentliche Gegenstand der Rechtsprechung zum "schlüssigen Konzept" (vgl. BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R).

    Unter dem "schlüssigen Konzept" versteht das BSG ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R).

    Schlüssig sei das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfülle (BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R):.

    Rn. 47 Die Verwaltung sei mangels normativer Vorgaben durch den Gesetz- und Verordnungsgeber nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise festgelegt (BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R).

    Aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II ("Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen (…)") kann lediglich geschlossen werden, dass zur Konkretisierung der Angemessenheit eine Einzelfallprüfung erfolgen soll, wobei die besonderen Umstände in der Person des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen sind ("Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit", vgl. BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… Piepenstock in jurisPK-SGB II § 22 Rn. 32, 3. Aufl. 2012;… vgl. auch BT-Drucks. 17/3404, S. 98).

    Rn. 81 Die Orientierung am "Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit" (vgl. BSG Urt. v. 20.9.2009 - B 4 AS 18/09 R) rechtfertigt indes keine Abweichung vom verfassungsrechtlichen Maßstab.

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

    Auszug aus SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
    Die Kammer weicht hiermit von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ab, welches zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze das Produkt aus (angemessener) Wohnfläche und (angemessenem) Quadratmetermietpreis heranzieht, zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche (wenn auch unter Vorbehalt, vgl. BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) auf landesrechtliche Vorschriften zur Wohnraumförderung zurückgreift und zur Bestimmung des angemessenen Quadratmetermietpreises die Orientierung an nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen im Rahmen eines "schlüssigen Konzepts" verlangt (…grundlegend BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… erstmals zum "schlüssigen Konzept" BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R).

    Rn. 40 4. a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (…u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R;… BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R; BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R;… BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

    Rn. 41 b) Das BSG bestimmt die angemessene Wohnungsgröße typisierend (mit der Möglichkeit von Ausnahmen) anhand der jeweiligen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus, welche die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (…BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; sehr kritisch jedoch BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R und BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R).

    Rn. 43 b) Als maßgeblicher Vergleichsraum ist nach dem BSG im Grundsatz vom Wohnort des Leistungsberechtigten auszugehen (BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R -Rn. 20), im vorliegenden Fall mithin vom Stadtgebiet der Beigeladenen.

    Rn. 44 c) Der angemessene Wohnungsstandard wird durch das BSG dahingehend weiter konkretisiert, dass lediglich ein einfacher und im unteren Marktsegment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung vorliegen soll (…BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R) bzw. dass die Aufwendungen für die Wohnung nur dann angemessen seien, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genüge und keinen gehobenen Wohnstandard aufweise und es sich um eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt handle (BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R).

    So hat das BSG an den Gesetz- und Verordnungsgeber appelliert, bundesweite Regelungen für als angemessen anzuerkennende Wohnungsgrößen sowie zur Bestimmung der Vergleichsräume zu schaffen (BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 18f.).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Auszug aus SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
    Erfasst sind alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - Rn. 15).

    Rn. 40 4. a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (…u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R;… BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R;… BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R;… BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

    Im Streitfall sei das der Bestimmung der Kosten zu Grunde liegende Konzept von den Gerichten in vollem Umfang zu überprüfen und ggf. ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu ergänzen (BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

    Ein schlüssiges Konzept, welches vorrangig der Grundsicherungsträger vorzulegen habe, müsse bereits im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung vorliegen (BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R, Rn. 21).

    Ausgangsdaten seien allerdings zu korrigieren, soweit sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstelle, dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen sei (BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

    In den Entscheidungen, welche nach dem 9.2.2010 zum Angemessenheitsbegriff nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ergangen sind, findet eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des BVerfG nicht statt (…BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R;… BSG Urt. v. 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 32/09 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R;… BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 86/09 R;… BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 132/10 R;… BSG Urt. v. 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R;… BSG Urt. v. 6.10.2011 - B 14 AS 131/10 R;… BSG Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
    Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S 1 SGB 2 durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 näher bestimmt worden ist.

    Rn. 50 5. Die derart vorgenommene Konkretisierung der Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch das BSG in den o.g. Entscheidungen ist nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist.

    Rn. 51 a) Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wird das Grundbedürfnis "Wohnen" gedeckt (…BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 31, 3.

    Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 133).

    Rn. 78 "Aus der in dieses Verfahren eingeführten Begründung in dem noch anhängigen Revisionsverfahren B 14 AS 107/10 R und die Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) folgt nichts Anderes, weil es keinen festgestellten individuellen Grund in der Person der Klägerin gibt, aus dem eine andere Bemessung der Leistung für die Unterkunft folgt oder der einer Kostensenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II entgegensteht.".

    Dieser Bezugspunkt kann wegen einer hiermit einhergehenden Verletzung der Zuständigkeitsverantwortlichkeit des Gesetzgebers nicht das Existenzminimum sein, d.h. nicht "das nach den gesellschaftlichen Anschauungen für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (vgl. BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 138).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

    Auszug aus SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
    Die Kammer weicht hiermit von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ab, welches zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze das Produkt aus (angemessener) Wohnfläche und (angemessenem) Quadratmetermietpreis heranzieht, zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche (…wenn auch unter Vorbehalt, vgl. BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) auf landesrechtliche Vorschriften zur Wohnraumförderung zurückgreift und zur Bestimmung des angemessenen Quadratmetermietpreises die Orientierung an nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen im Rahmen eines "schlüssigen Konzepts" verlangt (grundlegend BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… erstmals zum "schlüssigen Konzept" BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R).

    Rn. 40 4. a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R;… BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R;… BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R;… BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

    Rn. 41 b) Das BSG bestimmt die angemessene Wohnungsgröße typisierend (mit der Möglichkeit von Ausnahmen) anhand der jeweiligen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus, welche die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… sehr kritisch jedoch BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R und BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R).

    Rn. 49 e) Das BSG hat sich mit der grundsätzlichen Ausrichtung des Angemessenheitsbegriffs auf einfache, grundlegende, im unteren Marktsegment liegende Wohnstandards zunächst ausdrücklich auf die frühere Rechtsprechung des BVerwG zum § 12 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bezogen (BSG Urt. v. 7.11.2006 - Az. B 7b AS 18/06 R), im Übrigen aber keine weitergehende Begründung hierfür gegeben.

    Das BSG hat sich mit der Ausrichtung des Angemessenheitsbegriffs auf einfache, grundlegende Wohnstandards zunächst auf die frühere Rechtsprechung des BVerwG zum § 12 BSHG bezogen (BSG Urt. v. 7.11.2006 - Az. B 7b AS 18/06 R).

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

    Auszug aus SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
    Rn. 40 4. a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (…u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R;… BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R;… BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R;… BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

    In späteren Entscheidungen wurde deutlicher herausgearbeitet, dass die Bestimmung der "Mietobergrenze" unter Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems festzulegen sei (BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), womit in systematischer und teleologischer Hinsicht eine wesentliche Funktion des SGB II, die Existenzsicherung bei Bedürftigkeit, angesprochen wurde.

    Rn. 51 a) Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wird das Grundbedürfnis "Wohnen" gedeckt (…BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (…BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135;… Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 31, 3.

    Rn. 53 c) Der Begriff der Angemessenheit hat im vorliegenden Kontext eine leistungsbeschränkende Funktion (vgl. BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R Rn. 19: "Ihm wohnt der Gedanke der Begrenzung inne").

    Durch die "Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems" (BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), durch die Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG, durch die Ausrichtung am einfachen Wohnstandard des unteren Marktsegments und vor allem durch die Anwendung der Mietobergrenzen in der Praxis wird jedoch deutlich, dass im Wege der Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs eine Bestimmung und Begrenzung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums erfolgt.

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Auszug aus SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
    Rn. 40 4. a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (…u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R;… BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R;… BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R;… BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

    Rn. 44 c) Der angemessene Wohnungsstandard wird durch das BSG dahingehend weiter konkretisiert, dass lediglich ein einfacher und im unteren Marktsegment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung vorliegen soll (BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R) bzw. dass die Aufwendungen für die Wohnung nur dann angemessen seien, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genüge und keinen gehobenen Wohnstandard aufweise und es sich um eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt handle (…BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R).

    Rn. 51 a) Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wird das Grundbedürfnis "Wohnen" gedeckt (BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 31, 3.

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

    Auszug aus SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
    Rn. 40 4. a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (…u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R;… BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R;… BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R;… BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

    Ein Beurteilungsspielraum wird dem Leistungsträger nicht zugebilligt (BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R).

    Rn. 52 b) Der Begriff "angemessen" wird vom BSG zu Recht als "unbestimmter Rechtsbegriff" qualifiziert, welcher der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (am ausführlichsten in BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

    Auszug aus SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
    Rn. 40 4. a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (…u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R;… BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R;… BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R;… BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

    In den Entscheidungen, welche nach dem 9.2.2010 zum Angemessenheitsbegriff nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ergangen sind, findet eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des BVerfG nicht statt (…BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R;… BSG Urt. v. 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 32/09 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R;… BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 86/09 R;… BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 132/10 R;… BSG Urt. v. 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R;… BSG Urt. v. 6.10.2011 - B 14 AS 131/10 R;… BSG Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R).

  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …

    Auszug aus SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
    Rn. 40 4. a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (…u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R;… BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R;… BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R;… BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

    In den Entscheidungen, welche nach dem 9.2.2010 zum Angemessenheitsbegriff nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ergangen sind, findet eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des BVerfG nicht statt (…BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R;… BSG Urt. v. 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 32/09 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R;… BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 86/09 R;… BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 132/10 R;… BSG Urt. v. 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R;… BSG Urt. v. 6.10.2011 - B 14 AS 131/10 R;… BSG Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R).

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

    Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einkommensberücksichtigung - Abzug …

  • BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …

  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

    Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …

  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des …

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …

  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

    Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …

  • BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R

    Arbeitslosengeld II - Beschränkung des Streitgegenstandes - Angemessenheit der …

  • LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - L 3 AS 80/07

    Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger …

  • BVerwG, 02.08.1994 - 5 PKH 32.94
  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Rn. 69 3.1 Die 17. Kammer des SG Mainz vertrat mit Urteil vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ) und in weiteren Entscheidungen (Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 ; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 751/12 ; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 119/13; Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12 ; zur Parallelregelung in § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII: Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11 ) die Auffassung, dass die Rechtsprechung des BSG zur Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoße, die Regelung als solche jedoch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich sei.

    Auf Grund seiner Entstehungsgeschichte und seiner Unbestimmtheit sei der Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II hierzu angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht geeignet ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 68 ).

    Dass der Gesetzgeber die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung ausdrücklich unter einen Angemessenheitsvorbehalt stelle, dürfe hierbei nicht zum Zwecke der Erhaltung eines verfassungsgemäßen Zustands übergangen, sondern müsse einer Konkretisierung zugeführt werden, welche dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums mit seinen prozeduralen Implikationen nicht widerspreche ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 86 ).

    Eine sinnvolle und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Funktion des Angemessenheitsbegriffs könne demzufolge sein, die staatliche Leistungspflicht nur in Einzelfällen zu begrenzen, in denen Leistungsberechtigte hinsichtlich ihrer Unterkunft erkennbar über den ortsüblichen Verhältnissen lebten ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 87 ).

    Rn. 72 Die Kammer konkretisiere den Angemessenheitsbegriff daher in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft seien, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum lägen ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 84 ).

    Denn nach welchen Kriterien und nach welchem Verfahren ermittelt werden solle, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die geltend gemachten Unterkunftskosten "deutlich über den üblichen Unterkunftskosten" lägen und mithin ein "offenkundiges Missverhältnis" bestehe, habe das SG Mainz im Urteil vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ) nicht dargelegt.

    Dass das BSG in einer zukünftigen Entscheidung hiervon abweichen werde, sei aus derzeitiger Sicht nicht zu erwarten, zumal auch das SG Mainz (Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 ) in seiner Entscheidung weiter mit dem Begriff der Angemessenheit agiere, diesen bzw. die Grenze der Unangemessenheit lediglich anders definiere als das BSG.

    Rn. 81 4.4 Der 2. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen (…Beschluss vom 11.03.2014 - L 2 AS 276/14 B ER - Rn. 7) begründet seine Ablehnung der Auffassung des SG Mainz aus dem Urteil vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ) damit, dass es sich dabei ersichtlich um eine Einzelentscheidung handele, die auch vom BSG nicht geteilt werde.

    In Folge des Urteils des SG Mainz vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ) wird allerdings diskutiert, ob die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriff durch das BSG gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstößt.

    Rn. 88 5.5 Link (…in: jurisPK SGB XII, § 35 Rn. 65.3, 1. Auflage 2011, Stand 31.01.2014) kritisiert ebenfalls das Urteil des SG Mainz vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ).

    Rn. 94 5.8 Nach Piepenstock (…in: jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 82.1 f., 3. Auflage 2012, Stand 01.12.2014) stellt das SG Mainz im Urteil vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ) zutreffend heraus, dass sich das BSG in seiner fortgesetzten Rechtsprechung zum "schlüssigen Konzept" nicht hinreichend mit dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 auseinandergesetzt habe.

    Diese Frage sei jüngst in Rechtsprechung (Bezugnahme auf die Urteile des SG Mainz vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 , vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 und vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11 sowie auf das Urteil des SG Leipzig vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12) und Literatur auch wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II virulent geworden.

    Eine verfassungskonforme Auslegung ist - entgegen der Auffassungen der 17. Kammer des SG Mainz (Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 84 ff.), der 20. Kammer des SG Leipzig (…Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - Rn. 50 ff.) und der 20. Kammer des SG Dresden (…Urteil vom 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11 - Rn. 33) - nicht möglich.

    Rn. 149 d) Würde die Kammer sich der Rechtsauffassung der 17. Kammer des SG Mainz (Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 91 ff.;… Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11 - Rn. 84 ff.;… Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 - Rn. 72 ff.;… Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 751/12 - Rn. 41 ;… Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 119/13 - Rn. 39;… Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12 - Rn. 50 ; s.o. unter A. IV. 3.1) oder der 20. Kammer des SG Leipzig (…Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - Rn. 41 ff.;… Urteil vom 16.12.2013 - S 20 AS 879/11 - Rn. 72; s.o. unter A. IV. 3.2) anschließen, dürften weitere Ermittlungen angesichts der relativ geringen Überschreitung der vom Beklagten zu Grunde gelegten Angemessenheitsgrenze ebenfalls obsolet sein.

    Rn. 231 Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Angemessenheit", der alleiniger Anknüpfungspunkt im Normtext für die Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht (so bereits SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 68 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 - Rn. 52 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12 - Rn. 43 ; SG Leipzig…, Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - Rn. 41 ff.;… Stölting, SGb 2013, S. 545).

    Rn. 332 Weitere Hinweise finden sich in den maßgeblichen Gesetzgebungsmaterialien zur Einführung des SGB II nicht (vgl. zum Ganzen: SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 55 ff.).

    Durch die Verschiebung der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums in die Sphäre der Verwaltungs- und Gerichtspraxis ist die Gestaltung dieses elementaren Bestandteils der Existenzsicherung dem öffentlichen demokratisch-parlamentarischen Diskurs weitgehend entzogen worden (so bereits SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 74 ).

    Ein Unterschied besteht - zum Nachteil der Leistungsberechtigten - lediglich darin, dass eine leistungsberechtigte Person nicht (bzw. nur unter Vernachlässigung unterkunftsbezogener Verpflichtungen) durch Einsparungen beim Unterkunftsbedarf Mehrausgaben in anderen Bedarfsbereichen kompensieren kann (so schon SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 81 ).

    Rn. 388 Die vom BVerfG aufgestellten Anforderungen an den Gesetzgeber können nicht dadurch erfüllt werden, dass sie mit Hilfe eines "unbestimmten Rechtsbegriffs" zur näheren Bestimmung der Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis überantwortet werden (so bereits SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 71 ).

    Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob das BSG mit seiner Rechtsprechung zum "schlüssigen Konzept" den materiellen Anforderungen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Hinblick auf Realitätsgerechtigkeit, Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Sachgerechtigkeit genügt (vgl. schon SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 72 ).

    Das BSG kann auf diese Weise auch das Bestimmtheitserfordernis nicht beseitigen, weil es sich mit der Ausrichtung an einfachen, grundlegenden Wohnstandards gerade am Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums orientiert (vgl. SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 79 ).

    Rn. 425 5.3 Die von der 17. Kammer des SG Mainz (Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 ; Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 ; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 751/12 ; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 119/13; Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12 ; Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11 ; s. o. unter A. IV. 3.1) und von der 20. Kammer des SG Leipzig (Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12; Urteil vom 16.12.2013 - S 20 AS 879/11; s. o. unter A. IV. 3.2) erarbeiteten Vorschläge zur verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II laufen entweder auf eine verfassungswidrige Wahrnehmung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums durch Verwaltung und Gerichte oder auf eine gleichfalls verfassungswidrige faktische Normverwerfung durch die Gerichte hinaus.

    Der Angemessenheitsbegriff soll nach dieser Auffassung so konkretisiert werden, dass er eine andere Funktion einnimmt, als die der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 87 ).

    Rn. 434 d) Der Vorschlag, die Leistungspflicht nur in Einzelfällen zu begrenzen, in denen Leistungsberechtigte hinsichtlich ihrer Unterkunft deutlich erkennbar über den ortsüblichen Verhältnissen leben ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 87 ) läuft somit entweder auf eine verfassungswidrige Wahrnehmung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums oder auf eine gleichfalls verfassungswidrige faktische Normverwerfung durch die Gerichte hinaus.

    Die Kritik am Urteil des SG Mainz vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ), das hiermit die Rechtsprechung zum schlüssigen Konzept lediglich substituiert werde, trifft im Ergebnis zwar zu, würdigt aber nicht den Umstand, dass diese Substitution von einem anderen Ausgangspunkt erfolgte und nur einer Art Evidenzkontrolle diente.

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Zur Begründung beruft er sich auf die Urteile des SG Mainz vom 19.04.2013 ( S 17 AS 518/12 - alle Gerichtsentscheidungen zitiert nach juris, wenn nicht anders angegeben) und vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ).

    Rn. 57 3.1 Die 17. Kammer des SG Mainz vertrat mit Urteil vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ) und in weiteren Entscheidungen (Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 ; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 751/12 ; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 119/13; Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12 ; zur Parallelregelung in § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII: Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11 ) die Auffassung, dass die Rechtsprechung des BSG zur Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoße, die Regelung als solche jedoch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich sei.

    Auf Grund seiner Entstehungsgeschichte und seiner Unbestimmtheit sei der Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II hierzu angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht geeignet ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 68 ).

    Dass der Gesetzgeber die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung ausdrücklich unter einen Angemessenheitsvorbehalt stelle, dürfe hierbei nicht zum Zwecke der Erhaltung eines verfassungsgemäßen Zustands übergangen, sondern müsse einer Konkretisierung zugeführt werden, welche dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums mit seinen prozeduralen Implikationen nicht widerspreche ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 86 ).

    Eine sinnvolle und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Funktion des Angemessenheitsbegriffs könne demzufolge sein, die staatliche Leistungspflicht nur in Einzelfällen zu begrenzen, in denen Leistungsberechtigte hinsichtlich ihrer Unterkunft erkennbar über den ortsüblichen Verhältnissen lebten ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 87 ).

    Rn. 60 Die Kammer konkretisiere den Angemessenheitsbegriff daher in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft seien, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum lägen ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 84 ).

    Denn nach welchen Kriterien und nach welchem Verfahren ermittelt werden solle, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die geltend gemachten Unterkunftskosten "deutlich über den üblichen Unterkunftskosten" lägen und mithin ein "offenkundiges Missverhältnis" bestehe, habe das SG Mainz im Urteil vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ) nicht dargelegt.

    Dass das BSG in einer zukünftigen Entscheidung hiervon abweichen werde, sei aus derzeitiger Sicht nicht zu erwarten, zumal auch das SG Mainz (Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 ) in seiner Entscheidung weiter mit dem Begriff der Angemessenheit agiere, diesen bzw. die Grenze der Unangemessenheit lediglich anders definiere als das BSG.

    Rn. 69 4.4 Der 2. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen (…Beschluss vom 11.03.2014 - L 2 AS 276/14 B ER - Rn. 7) begründet seine Ablehnung der Auffassung des SG Mainz aus dem Urteil vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ) damit, dass es sich dabei ersichtlich um eine Einzelentscheidung handele, die auch vom BSG nicht geteilt werde.

    In Folge des Urteils des SG Mainz vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ) wird allerdings diskutiert, ob die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriff durch das BSG gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstößt.

    Rn. 80 5.6 Nach Piepenstock (…in: jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 82.1 f., 3. Auflage 2012, Stand 01.12.2014) stellt das SG Mainz im Urteil vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ) zutreffend heraus, dass sich das BSG in seiner fortgesetzten Rechtsprechung zum "schlüssigen Konzept" nicht hinreichend mit dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 auseinandergesetzt habe.

    Diese Frage sei jüngst in Rechtsprechung (Bezugnahme auf die Urteile des SG Mainz vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 , vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 und vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11 sowie auf das Urteil des SG Leipzig vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12) und Literatur auch wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II virulent geworden.

    Eine verfassungskonforme Auslegung ist - entgegen der Auffassungen der 17. Kammer des SG Mainz (Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 84 ff.), der 20. Kammer des SG Leipzig (…Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - Rn. 50 ff.) und der 20. Kammer des SG Dresden (…Urteil vom 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11 - Rn. 33) - nicht möglich.

    Rn. 128 d) Würde die Kammer sich der Rechtsauffassung der 17. Kammer des SG Mainz (u.a. Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 91 ff.; s.o. unter A. IV. 3.1) oder der 20. Kammer des SG Leipzig (…Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - Rn. 41 ff.; s.o. unter A. IV. 3.2) anschließen, dürften weitere Ermittlungen angesichts der relativ geringen Überschreitung der vom Beklagten zu Grunde gelegten Angemessenheitsgrenze ebenfalls obsolet sein.

    Rn. 193 Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Angemessenheit", der alleiniger Anknüpfungspunkt im Normtext für die Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht (so bereits SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 68 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 - Rn. 52 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12 - Rn. 43 ; SG Leipzig…, Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - Rn. 41 ff.;… Stölting, SGb 2013, S. 545).

    Rn. 279 Weitere Hinweise finden sich in den maßgeblichen Gesetzgebungsmaterialien zur Einführung des SGB II nicht (vgl. zum Ganzen: SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 55 ff.).

    Durch die Verschiebung der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums in die Sphäre der Verwaltungs- und Gerichtspraxis ist die Gestaltung dieses elementaren Bestandteils der Existenzsicherung dem öffentlichen demokratisch-parlamentarischen Diskurs weitgehend entzogen worden (so bereits SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 74 ).

    Ein Unterschied besteht - zum Nachteil der Leistungsberechtigten - lediglich darin, dass eine leistungsberechtigte Person nicht (bzw. nur unter Vernachlässigung unterkunftsbezogener Verpflichtungen) durch Einsparungen beim Unterkunftsbedarf Mehrausgaben in anderen Bedarfsbereichen kompensieren kann (so schon SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 81 ).

    Rn. 330 Die vom BVerfG aufgestellten Anforderungen an den Gesetzgeber können nicht dadurch erfüllt werden, dass sie mit Hilfe eines "unbestimmten Rechtsbegriffs" zur näheren Bestimmung der Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis überantwortet werden (so bereits SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 71 ).

    Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob das BSG mit seiner Rechtsprechung zum "schlüssigen Konzept" den materiellen Anforderungen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Hinblick auf Realitätsgerechtigkeit, Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Sachgerechtigkeit genügt (vgl. schon SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 72 ).

    Das BSG kann auf diese Weise auch das Bestimmtheitserfordernis nicht beseitigen, weil es sich mit der Ausrichtung an einfachen, grundlegenden Wohnstandards gerade am Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums orientiert (vgl. SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 79 ).

    Rn. 352 5.3 Die von der 17. Kammer des SG Mainz (Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 ; Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 ; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 751/12 ; Urteil vom 10.05.2013 - S 17 AS 119/13; Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12 ; Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11 ; s. o. unter A. IV. 3.1) und von der 20. Kammer des SG Leipzig (Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12; Urteil vom 16.12.2013 - S 20 AS 879/11; s. o. unter A. IV. 3.2) erarbeiteten Vorschläge zur verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II laufen entweder auf eine verfassungswidrige Wahrnehmung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums durch Verwaltung und Gerichte oder auf eine gleichfalls verfassungswidrige faktische Normverwerfung durch die Gerichte hinaus.

    Der Angemessenheitsbegriff soll nach dieser Auffassung so konkretisiert werden, dass er eine andere Funktion einnimmt, als die der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 87 ).

    Rn. 361 d) Der Vorschlag, die Leistungspflicht nur in Einzelfällen zu begrenzen, in denen Leistungsberechtigte hinsichtlich ihrer Unterkunft deutlich erkennbar über den ortsüblichen Verhältnissen leben ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - Rn. 87 ) läuft somit entweder auf eine verfassungswidrige Wahrnehmung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums oder auf eine gleichfalls verfassungswidrige faktische Normverwerfung durch die Gerichte hinaus.

    Die Kritik am Urteil des SG Mainz vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 ), das hiermit die Rechtsprechung zum schlüssigen Konzept lediglich substituiert werde, trifft im Ergebnis zwar zu, würdigt aber nicht den Umstand, dass diese Substitution von einem anderen Ausgangspunkt erfolgte und nur einer Art Evidenzkontrolle diente.

  • SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach § …

    Zur Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS des § 22 Abs. 1 S 1 SGB 2 (Fortführung von SG Mainz vom 8.6.2012 - S 17 AS 1452/09 = ZFSH/SGB 2012, 478 ; entgegen LSG Stuttgart vom 21.6.2013 - L 1 AS 19/13; vgl SG Dresden vom 10.9.2013 - S 49 AS 8234/10).

    Rn. 43 a) Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II abweichend von der Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R m.w.N.) nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbarer Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 und Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 ; ähnlich SG Leipzig, Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12; SG Dresden, Urteil vom 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11;… zustimmend auch Stölting, SGb 2013, S. 546).

    Diese Auslegung ist geboten, weil es für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen an einer den prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.) an die Gestaltung der existenzsichernden Leistungen genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage fehlt ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 ).

    Rn. 46 b) Die Kritik an der hier vertretenen Rechtsauffassung der Kammer, dass gerade die Auslegung des BSG des Angemessenheitsbegriffs mit dem hierzu entwickelten schlüssigen Konzept das vom BVerfG geforderte transparente und sachgerechte Verfahren biete (…Link in jurisPK-SGB XII, § 35 Rn. 65.3; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2013 - L 1 AS 19/13;… Luik in jurisPR-SozR 22/2013, Anm. 1), übersieht, dass das BVerfG hiermit Anforderungen ausdrücklich an das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gestellt hat (vgl. hierzu schon SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - insbesondere Rn. 72 ff).

    Gerade im Urteil der erkennenden Kammer vom 08.06.2012 ( S 17 AS 1452/09 - Rn. 84 ff.) wird der Versuch unternommen, den Begriff der Angemessenheit jenseits der Bestimmung des Existenzminimums zu konkretisieren, um eine verfassungskonforme Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu ermöglichen.

    Rn. 49 Soweit die Art und Weise der Prüfung der ortsüblichen Unterkunftskosten anhand des örtlichen Mietspiegels in dem genannten Urteil kritisiert wird (…Link a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2013 - L 1 AS 19/13), wird dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass nach Maßgabe der durch die Kammer vertretenen Auffassung eine exakte Bestimmung einer Unangemessenheitsgrenze jedenfalls dann nicht erforderlich ist, wenn sich anhand von empirischen Erkenntnissen bereits feststellen lässt, dass sich die konkret streitgegenständliche Wohnung hinsichtlich der aufzuwendenden Kosten bezogen auf die Anzahl der Haushaltsmitglieder im ortsüblichen Bereich befindet ( SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - insbesondere Rn. 94 ff.; zur Annäherung an die Evidenzgrenze unabhängig von einer regionalen Datengrundlage: SG Mainz…, Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 - Rn. 72 ff.).

    Rn. 63 Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf Gewährleistung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums ausgestaltet, indem er mit den §§ 19 Abs. 1 S. 3, 22 Abs. 1 S. 1 SGB II einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind, geschaffen hat (vgl. zum Ganzen: SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 und Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 und oben unter 3.1).

    Die verfassungskonforme Auslegung ist demzufolge keine Auslegungsmethode im engeren Sinne, sondern eine Vorzugsregel, nach welcher bestimmte nach methodisch korrekter Konkretisierungsarbeit gefundene Ergebnisse gegenüber anderen zu bevorzugen sind (vgl. SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris, Rn. 86 ; SG Mainz…, Urteil vom 26.03.2013 - S 17 AS 1159/12 - juris, Rn. 42 ).

    Der Verfassungskonformität ist gegenüber dem entstehungsgeschichtlichen Argument der Vorzug zu geben, da nur der Normtext selbst ein für die Rechtsprechung im Sinne der Gesetzesbindung verbindliches Eingangsdatum im Entscheidungsprozess darstellt (vgl. SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 , a.a.O.).

  • SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …

    Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 35 Abs. 2 S 1 SGB 12 anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) näher bestimmt worden ist (vgl SG Mainz vom 8.6.2012 - S 17 AS 1452/09 = ZFSH/SGB 2012, 478 ).

    Rn. 23 Das Gericht hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Urteil der Kammer vom 08.06.2012 (Az. S 17 AS 1452/09 - juris) gegeben.

    Die Kammer weicht auch von bisherigen, den Beklagten betreffenden Entscheidungen des Sozialgerichts Mainz (u.a. Beschl. v. 15.09.2009 - S 4 AS 905/09 ER und Beschl. v. 040.5.2010 - S 8 AS 487/10 ER) und des LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 05.04.2011 - L 3 AS 94/11 B) ab (so bereits SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris).

    Rn. 61 7. Der in § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII (bzw. § 29 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F.) verwendete "unbestimmte Rechtsbegriff" der "Angemessenheit", welcher der alleinige normtextliche Anknüpfungspunkt für die Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII ist, genügt den im Urteil vom 09.02.2010 gestellten Anforderungen des BVerfG nicht (vgl. SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris, zum § 22 Abs. 1 SGB II).

    Die durch die Kammer vorgenommene Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs ist somit mit der engeren Systematik des § 35 SGB XII in Einklang zu bringen (vgl. SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris zum § 22 SGB II).

    Die Kammer verweist insoweit auf ihr Urteil vom 08.06.2012 zum Verfahren S 17 AS 1452/09 .

  • SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

    Durch die Verschiebung der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums in die Sphäre der Verwaltungs- und Gerichtspraxis ist die Gestaltung dieses elementaren Bestandteils der Existenzsicherung dem öffentlichen demokratisch-parlamentarischen Diskurs weitgehend entzogen worden (so bereits SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 -, Rn. 74 ;… SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 -, Rn. 337 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 19/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    § 22 Abs. 1 S 1 SGB 2 genügt als gesetzliche Anspruchsgrundlage den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das BVerfG im Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 beschrieben hat (entgegen SG Mainz vom 8.6.2012 - S 17 AS 1452/09 = NDV-RD 2012, 137, SG Dresden vom 25.1.2013 - S 20 AS 4915/11 und SG Leipzig vom 15.2.2013 - S 20 AS 2707/12 = info also 2013, 174).

    Im Übrigen sei keine rechtmäßige Kostensenkungsaufforderung ergangen und die Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheit der Unterkunftskosten sei nach der Rechtsprechung SG Mainz (Urteil vom 8. Juni 2012 - S 17 AS 1452/09) verfassungswidrig.

    Des Weiteren ergebe sich aus dem Urteil des SG Mainz vom 8. Juni 2012 (S 17 AS 1452/09), dass § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG), Art. 20 Abs. 3 GG jedenfalls dann nicht vereinbar sei, wenn man die Vorschrift als "Mietobergrenze" auslege.

    Rn. 41 An diesem Ergebnis ändert auch die Entscheidung des SG Mainz vom 8. Juni 2012 (S 17 AS 1452/09; dem folgend SG Dresden, Urteil vom 25. Januar 2013 - S 20 AS 4915/11; SG Leipzig, Urteil vom 15. Februar 2013 - S 20 AS 2707/12) nichts, wonach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als gesetzliche Anspruchsgrundlage den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das BVerfG im Urteil vom 9. Februar 2010 (…1 BvL 1/09 u.a. = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) beschrieben habe, nicht genüge.

  • LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

    SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …

    Den Auffassungen der 20. Kammer des Sozialgerichts Leipzig (Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12, juris, RdNrn. 42 ff.) und der 20. Kammer des Sozialgerichts Dresden (Urteil vom 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11, RdNrn. 26 ff.; vgl. auch Sozialgericht (SG) Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09, RdNrn.

    Die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist hiernach nicht einem Parlamentsgesetz vorbehalten (a.A. SG Mainz, Urteil vom 8. Juni 2012 - S 17 AS 1452/09 -, juris (Rn. 50)).

  • SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

    Rn. 33 5. Auf Grund des Angemessenheitsvorbehalts sind die Kosten der Unterkunft nur dann nicht in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn die Kosten deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen (SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris = ZFSH/SGB 2012, 478 -491 = NDV-RD 2012, 137 -144 = NZS 2012, 874 ;… SG Mainz, Urt. v. 22.10.2012 - S 17 SO 145/11 - juris;… ähnlich SG Leipzig, Urt. v. 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - juris: Korrektiv nur bei auffälligem Missverhältnis zu sonstigen Lebensumständen).

    Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage (…so im Ergebnis auch SG Leipzig, Urt. v. 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - juris;… SG Dresden, Urt. v. 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11 - juris; und die erkennende Kammer u.a.: SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris = ZFSH/SGB 2012, 478 -491 = NDV-RD 2012, 137 -144 = NZS 2012, 874 ;… SG Mainz, Urt. v. 22.10.2012 - S 17 SO 145/11 - juris).

    Eine faktische Übertragung der Entscheidungsverantwortung auf nur mittelbar demokratisch legitimierte Verwaltung und Judikative durch "Unterlassung" bzw. "Unterbestimmung" verstößt daher gegen das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG, welches im Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber konkretisiert ist (vgl. SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 , a.a.O.).

    Der Verfassungskonformität ist gegenüber dem entstehungsgeschichtlichen Argument der Vorzug zu geben, da nur der Normtext selbst ein für die Rechtsprechung im Sinne der Gesetzesbindung verbindliches Eingangsdatum im Entscheidungsprozess darstellt (vgl. SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 , a.a.O.).

  • SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Leibrentenzahlung als …

    Rn. 39 a) Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff abweichend von der Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" (…vgl. BSG Urt. v. 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R m.w.N.) nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbarer Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen (SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris …und Urt. v. 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 - juris;… ähnlich SG Leipzig Urt. v. 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12 - juris;… SG Dresden Urt. v. 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11 - juris).

    Rn. 40 Diese Auslegung ist geboten, weil es für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen an einer den prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) an die Gestaltung der existenzsichernden Leistungen genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage fehlt (SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris).

    Die an dieser Entscheidung geübte Kritik, dass gerade die Auslegung des BSG des Angemessenheitsbegriffs mit dem hierzu entwickelten schlüssigen Konzept das vom BVerfG geforderte transparente und sachgerechte Verfahren biete (…Link in jurisPK-SGB XII, § 35 Rn. 65.3), übersieht, dass das BVerfG hiermit Anforderungen ausdrücklich an das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gestellt hat (SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - insbesondere Rn. 72 ff).

    Soweit weiter die Art und Weise der Prüfung der ortsüblichen Unterkunftskosten anhand des örtlichen Mietspiegels in dem genannten Urteil kritisiert wird (…Link a.a.O.), wird dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass nach Maßgabe der durch die Kammer vertretenen Auffassung eine exakte Bestimmung einer Unangemessenheitsgrenze dann nicht erforderlich ist, wenn anhand von vorhandenem Datenmaterial (wie beispielsweise einem qualifizierten Mietspiegel) bereits feststellen lässt, dass sich die konkret streitgegenständliche Wohnung sowohl im Hinblick auf Quadratmetermietpreis als auch auf die Größe und in Folge dessen auch bezogen auf das sich hieraus ergebende Produkt im ortsüblichen Bereich befindet (SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - insbesondere Rn. 94 ff.;… zur Annäherung an die Evidenzgrenze ohne regionale Datengrundlage: SG Mainz Urt. v. 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 - Rn. 72 ff.).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 3518/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    § 22 Abs. 1 S 1 SGB 2 genügt als gesetzliche Anspruchsgrundlage den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das BVerfG im Urteil vom 9.2.2010 -1 BvL 1/09 ua = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 beschrieben hat (entgegen SG Mainz vom 8.6.2012 - S 17 AS 1452/09 = ZFSH/SGB 2012, 478, SG Dresden vom 25.1.2013 - S 20 AS 4915/11 und SG Leipzig vom 15.2.2013 - S 20 AS 2707/12 = info also 2013, 174).

    Des Weiteren ergebe sich aus dem Urteil des SG Mainz vom 8. Juni 2012 (S 17 AS 1452/09), dass § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG), Art. 20 Abs. 3 GG jedenfalls dann nicht vereinbar sei, wenn man die Vorschrift als "Mietobergrenze" auslege.

    Rn. 39 An diesem Ergebnis ändert auch die Entscheidung des SG Mainz vom 8. Juni 2012 (S 17 AS 1452/09; dem folgend SG Dresden, Urteil vom 25. Januar 2013 - S 20 AS 4915/11; SG Leipzig, Urteil vom 15. Februar 2013 - S 20 AS 2707/12) nichts, wonach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als gesetzliche Anspruchsgrundlage den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das BVerfG im Urteil vom 9. Februar 2010 (…1 BvL 1/09 u.a. = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) beschrieben habe, nicht genüge.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

    SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3088/12
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3165/13
  • SG Mainz, 26.03.2013 - S 17 AS 1159/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …

  • SG Karlsruhe, 06.02.2014 - S 13 AS 235/13

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ausscheiden des …

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 4023/13
  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AS 4799/11
  • LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 400/13
  • SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 298/12

    Krankenversicherung - Entstehung des Krankengeldanspruchs - ärztliche …

  • SG Mainz, 14.08.2014 - S 3 AS 430/14

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Bedarfsgemeinschaft - …

  • SG Köln, 18.06.2015 - S 31 AS 3294/14

    Bewilligung von höheren Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 2 AS 276/14

    Keine Übernahme von Mietschulden, wenn die aktuell bewohnte Wohnung nicht …

  • SG Dresden, 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11

    Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft (hier: 411,93 EUR für die …

  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 2 SO 1510/13

    Berufung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13
  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
  • SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

    Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …

  • SG Osnabrück, 14.01.2015 - S 24 AS 819/11

    Anspruch auf Leistungen für den Regelbedarf; Zulässigkeit einer …

  • SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

    Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3543/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht SG Mainz
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht