Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.05.2005 | BGH, 20.01.2005 | KG, 12.05.2005

Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2005 - X ZR 163/02   

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https://dejure.org/2005,256
BGH, 11.01.2005 - X ZR 163/02 (https://dejure.org/2005,256)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2005 - X ZR 163/02 (https://dejure.org/2005,256)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02 (https://dejure.org/2005,256)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Beschreibung der Mängel nach Ort, Zeit, Geschehensablauf und Schadensfolgen als Reisemängelrüge ausreichend

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Reisemängelrüge, Sturz in der Abflughalle, Schmerzensgeld

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Reisemängelrüge; Konkrete Beschreibung von Mängeln nach Ort, Zeit, Geschehensablauf und Schadensfolgen; Möglichkeit für den Reiseveranstalter, die zur Aufklärung des Sachverhalts gebotenen Maßnahmen zur Wahrung seiner Interessen ergreifen zu können; Wahrung der Ausschlussfrist für eine Reisemängelrüge; Abgabe einer Reisemängelrüge bei dem Reisebüro, über das die Reise gebucht wurde; Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Reisemangelrüge - Inhalt und Frist

  • reise-recht-wiki.de

    Ausreichender Inhalt einer Mängelrüge und Mängelanzeige bei festzustellenden Reisemängeln

  • rabüro.de

    Zu den Anforderungen an eine fristwahrende Reisemängelrüge

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Fluggesellschaft als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, Haftung wegen eines Reisemangels nach § 651 f BGB: Kausalität, Adäquanz und Schutzzweck der Norm bei herausgeforderter Selbstgefährdung ("Herausforderungsfall")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 651g Abs. 1
    Anforderungen an eine Reisemängelrüge; Wahrung der Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Mängelrüge zur Weiterleitung an das Reisebüro?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter haftet unter Umständen auch für ungewöhnliche Schadensereignisse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Reiseveranstalter haftet für Sturz

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Reisemängelrüge, Sturz in der Abflughalle, Schmerzensgeld

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Fluggesellschaft als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, Haftung wegen eines Reisemangels nach § 651 f BGB: Kausalität, Adäquanz und Schutzzweck der Norm bei herausgeforderter Selbstgefährdung ("Herausforderungsfall")

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.1.2005, X ZR 163/02 (Reisemängelrüge; Sturz in der Abflughalle; Schmerzensgeld)" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: VuR 2005, 187 - 190.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.1.2005, AZ: X ZR 163/02 (Mängelrüge, Ausschlussfrist, Schadensersatz, Sturz, allgemeines Lebensrisiko)" von RA Dr. Holger de Leve, original erschienen in: RRa 2005, 112 - 116.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1420
  • MDR 2005, 1039
  • NZV 2005, 469 (Ls.)
  • DB 2005, 2075
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16

    Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines

    Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 12; vom 6. September 2012 - VII ZR 72/10, NJW 2012, 3371 Rn. 11; vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14; vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f., juris Rn. 18, jeweils m.w.N.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N.).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13

    Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer

    Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1958 - VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 140 f.; vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, VersR 2012, 905 Rn. 14; BGH, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24; vom 14. März 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9; vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 122, 124; MünchKommBGB/Wagner, aaO Rn. 366 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.
  • BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15

    Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis

    Für Schäden, die aufgrund des allgemeinen Lebensrisikos einträten, werde auch dann nicht gehaftet, wenn sie im Zusammenhang mit einem haftungsbegründenden Ereignis einträten (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420 Rn. 18 = RRa 2005, 112 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,927
BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04 (https://dejure.org/2005,927)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2005 - VIII ZR 93/04 (https://dejure.org/2005,927)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - VIII ZR 93/04 (https://dejure.org/2005,927)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen an einer Mietwohnung; Hemmung eines Schadenersatzanspruches durch einen in der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich; Umfang der durch die Erhebung der Klage eingetretenen Hemmung ; Wechsel des Streitgegenstandes im Sinne einer Klageänderung wegen der Änderung des vorgetragenen Lebenssachverhalts

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verjährungsbeginn

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungsbeginn mit Rückgabe; keine Verjährungshemmung bei Klage aufgrund verdeckter Abtretung

  • rechtsportal.de

    BGB § 203 S. 1
    Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleiches

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Schönheitsreparaturen - Beginn und Hemmung der Verjährung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Güteverhandlung - Widerrufsvergleich hemmt die Verjährung

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Schönheitsreparaturen - Beginn und Hemmung der Verjährung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Hemmung der Verjährung bei Widerrufsvergleich

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2004
  • MDR 2005, 1153
  • NZM 2005, 535
  • NZV 2005, 469 (Ls.)
  • DB 2005, 1905 (Ls.)
  • AnwBl 2005, 100
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

    Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    Insoweit ergibt eine Auslegung des Mietvertrags der Parteien, die der Senat selbst vornehmen kann, da das Berufungsgericht sie unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht erforderlich sind (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004 unter II 4), dass Letzteres zu verneinen ist.
  • BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548

    Denn ab diesem Zeitpunkt kann der Vermieter die Mietsache untersuchen und sich über etwaige Ansprüche klar werden (vgl. dazu auch BGH, Urteile vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399 Rn. 21; vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, unter II 2; vom 19. November 2003 - XII ZR 68/00, NJW 2004, 774 unter II 3 a).
  • BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

    Danach liegt im Übergang von einem Anspruch aus eigenem Recht zu einem solchen aus abgetretenem Recht wie auch im umgekehrten Fall eines Übergangs von einem Anspruch aus abgetretenem Recht zu einem solchen aus eigenem Recht wegen der Änderung des dazu vorgetragenen Lebenssachverhalts grundsätzlich ein Wechsel des Streitgegenstandes im Sinne einer Klageänderung gemäß § 263 ZPO (BGH, Urteile vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, 2005 und vom 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06, NJW 2008, 2922 Tz. 19).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01   

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https://dejure.org/2005,613
BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01 (https://dejure.org/2005,613)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2005 - I ZR 95/01 (https://dejure.org/2005,613)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01 (https://dejure.org/2005,613)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Hinweispflicht Absender

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Verlustes von Transportgut; Haftung nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); Ergänzende Anwendung deutschen Schuldrechts; Anfechtung des Speditionsvertrages; Arglistige Täuschung durch falsche Angaben zum Warenwert; Täuschung durch Dritten; Hinweispflicht auf ein außergewöhnlich hohes Schadensrisiko; Vertragswidrige Einsetzung eines litauischen Fahrers

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Internationales Transportrecht: Mitverschulden wegen fehlenden Hinweises auf außergewöhnlich hohes Schadensrisiko

  • tis-gdv.de
  • rabüro.de

    Zur Haftung des Frachtführers bei außergewöhnlich hohem Schadensrisiko

  • rechtsportal.de

    CMR Art. 17, Art. 29; BGB § 254 Abs. 2 S. 1
    Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Speditionsrecht - Haftung des Spediteurs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Art. 29 CMR und die Nichtbefolgung von Weisungen durch den Frachtführer - Haftung des Frachtführers bei unterlassener Wertdeklaration

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die vorsätzliche Nichtbeachtung von besonderen frachtvertraglichen Abreden - (zugleich Anmerkung zu BGH vom 20.01.2005, TranspR 2005, 311)" von RA/Notar Hilmar Neumann, original erschienen in: TranspR 2006, 67 - 70.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1277
  • MDR 2005, 1360
  • NZV 2005, 469 (Ls.)
  • VersR 2006, 814
  • BB 2005, 705
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03

    Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit

    Diese vorsätzliche Pflichtverletzung rechtfertigt für sich allein schon die Annahme eines qualifizierten Verschuldens gemäß § 435 HGB (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 314 = VersR 2006, 814).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 435 HGB ein qualifiziertes Verschulden nur in Bezug auf den die Haftung begründenden Tatbestand voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22 = VersR 1999, 254; BGH TranspR 2005, 311, 314).

    Ist danach von einem qualifizierten Verschulden i.S. von § 435 HGB auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es der Beklagten, im Prozess solche Umstände vorzutragen und zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen (vgl. BGH TranspR 1999, 19, 22 f.; TranspR 2005, 311, 314).

    In einem solchen Fall ist es Sache des Frachtführers, Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des Fehlverhaltens sprechen (vgl. BGH TranspR 1999, 19, 22 f.; TranspR 2005, 311, 314).

  • BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in

    Ist der Gütertransportschaden - wie hier - nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 eingetreten, so ist bei Anwendbarkeit deutschen Rechts als ein Verschulden, das zur Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen der CMR führt, neben dem Vorsatz nicht mehr die grobe Fahrlässigkeit anzusehen, sondern ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 = VersR 2006, 814; Urt. v. 6.6.2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Tz. 15 = VersR 2008, 1134).

    Unter diesen Umständen rechtfertigt bereits der vorsätzliche Verstoß des Fahrers gegen die Nummern 2.1 und 2.3 der Sicherheitsrichtlinien für sich allein die Haftung aus Art. 29 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 CMR (vgl. BGH TranspR 2005, 311, 314).

    dd) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden nur hinsichtlich des die Haftung begründenden Tatbestands voraussetzt (BGH TranspR 2005, 311, 314).

    Ist danach von einem qualifizierten Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem beklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22 f.; BGH TranspR 2005, 311, 314; Thume in Fremuth/Thume, Frachtrecht, Art. 29 CMR Rdn. 29; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 7 a.E.).

    Durch diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet (BGH TranspR 1999, 19, 23; TranspR 2005, 311, 314).

    In einem solchen Fall obliegt es dem Frachtführer, Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Fehlverhaltens sprechen (BGH TranspR 1999, 19, 22 f.; TranspR 2005, 311, 314).

    a) Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Fall des Art. 29 Abs. 1 CMR grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 111/96, TranspR 1999, 102, 105 = VersR 1999, 646; BGH TranspR 2005, 311, 314).

  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 215/07

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des

    Mit Recht hat es zudem angenommen, im Rahmen der Haftung nach Art. 29 CMR könne sich ein anspruchsminderndes Mitverschulden i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB daraus ergeben, dass der Geschädigte es unterlassen habe, den Schädiger im Hinblick auf den Wert des Gutes auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die dieser weder gekannt habe noch habe kennen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 314 f. = VersR 2006, 814; Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 80/03, TranspR 2006, 121, 122 = VersR 2006, 953).

    Daran wird der Schädiger jedoch gehindert, wenn er keine Kenntnis von der Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hat (BGH TranspR 2005, 311, 314 f.; BGH, Urt. v. 15.12.2005 - I ZR 95/03, TranspR 2006, 210, 211).

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

    Das ist nicht der Fall hinsichtlich im Einzelfall vertraglich übernommener Sicherheitsanforderungen wie der Pflicht, nur bewachte Parkplätze aufzusuchen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313; Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 28 f.; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 41 CMR Rn. 8).
  • BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04

    Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines

    Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, dass im Anwendungsbereich der CMR - der Transport fand im grenzüberschreitenden Verkehr statt - bei Transportschäden als Verschulden, das nach Art. 29 CMR zur Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen gemäß Art. 13 bis 28 CMR führt, entsprechend der Regelung in § 435 HGB neben dem Vorsatz die Leichtfertigkeit anzusehen ist, zu der das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 = VersR 1999, 254; Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 m.w.N.).

    Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Frage, ob danach ein qualifiziertes Verschulden vorliegt, wird vom Revisionsgericht nur darauf überprüft, ob dabei der Rechtsbegriff des qualifizierten Verschuldens verkannt worden ist und ob Verstöße gegen § 286 ZPO oder gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGH TranspR 2005, 311, 313 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut

    Darüber hinaus käme ein diesbezügliches Verschulden nach der Art des Schadens nicht ernsthaft als Schadensursache in Betracht (BGH TranspR 2005, 311 ; Koller, a.a.O., § 435 HGB Rn. 21 m.w.N.).
  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03

    Voraussetzungen des Mitverschuldens wegen Absehens von einem Hinweis auf die

    Insoweit ist lückenfüllend nationales Recht heranzuziehen (BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 314; Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Umdruck S. 9; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 8).

    Daran wird der Schädiger jedoch gehindert, wenn er über die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens im Unklaren gelassen wird (vgl. BGH TranspR 2005, 311, 314 f.).

  • BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04

    Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Transportgut ohne Kenntnis

    Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass für Gütertransportschäden, die - wie hier - nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 eingetreten sind, bei Anwendbarkeit deutschen Rechts als ein Verschulden, das zur Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen der CMR führt, neben dem Vorsatz nicht mehr die grobe Fahrlässigkeit anzusehen ist, sondern die Leichtfertigkeit, zu der das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 = VersR 2006, 814, m.w.N.).

    Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen die Erfahrungssätze vorliegen (BGHZ 158, 322, 327; BGH TranspR 2005, 311, 313).

  • BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer

    Liegt kein Vorsatz vor, ist vielmehr ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 = VersR 2006, 814; Urt. v. 6.6.2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Tz. 15 = VersR 2008, 1134).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 218/05

    Umfang des Schadensersatzes beim Verlust von Luftfrachtgut

    Danach kommt ein Mitverschulden des Absenders in Betracht, wenn er dem Frachtführer ein wertvolles Gut ohne Hinweis auf die Art und den Wert des Transportguts übergibt und er dadurch den Schadenseintritt durch Verlust des Gutes mitverursacht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 314 f.; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Tz. 42 ff. m.w.N.).
  • BGH, 25.01.2007 - I ZR 43/04

    Voraussetzungen des Ausschlusses der Haftung des Frachtführers wegen fehlerhaften

  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 80/03

    Mitverschulden des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration eines

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2009 - 8 U 233/07

    Verzugsschaden: Anspruch gegen eine Anwaltssozietät auf entgangenen Gewinn aus

  • BGH, 15.12.2005 - I ZR 95/03

    Mitwirken des Verschuldens des Versenders bei unterlassener Wertangabe

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

    Begriff des Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens

  • BGH, 22.12.2005 - VII ZR 71/04

    Pflichten des Auftraggebers zur Unterrichtung des Unternehmers über die Gefahr

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 4/04

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterlassener

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer;

  • OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08

    Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des

  • BGH, 01.06.2006 - I ZR 200/03

    Drittschadensliquidation bei Verlust von Transportgut

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04

    Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration

  • BGH, 19.05.2005 - I ZR 238/02

    Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung für Verluste und Beschädigungen von

  • OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15

    Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die

  • BGH, 15.12.2005 - I ZR 303/02

    Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration

  • OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10

    Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei

  • OLG München, 13.09.2006 - 7 U 3872/05

    Haftungsbegrenzung nach Art. 29 CMR

  • OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3426/10

    Frachtführerhaftung: Leichtfertige Auslieferung des Transportguts entgegen einer

  • BGH, 15.12.2005 - I ZR 72/03

    Mitverschulden des Versenders eines Pakets bei unterlassener Wertdeklaration

  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1699/17

    Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 18 U 82/07

    Beweiswürdigung: Schadensersatzanspruch wegen eines qualifizierten Verschuldens

  • BGH, 28.07.2005 - I ZR 154/04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • OLG Hamm, 21.11.2013 - 18 U 33/13

    Leichtfertige Herbeiführung eines Transportschadens durch den Frachtführer

  • LG Krefeld, 10.09.2012 - 12 O 11/12

    Vereinbarkeit einer Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer inländischen

  • OLG Hamm, 13.09.2012 - 18 U 80/12

    Erstattungsbegehren und Freistellungsbegehren eines Frachtversicherers von

  • OLG München, 15.12.2010 - 7 U 3426/10

    Haftung des Transporteurs wegen Nichtbeachtung eines "on hold" Vermerks;

  • LG Krefeld, 22.01.2008 - 12 O 114/06

    Schadensersatz zwischen zwei britischen Unternehmen wegen des Verlustes von

  • LG Krefeld, 11.12.2007 - 12 O 3/07

    Verschulden des Frachtführers bei Einschalten eines Unterfrachtführers zum

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - 18 U 85/16

    Haftung eines Transportdienstleisters wegen Verlustes eines Pakets auf dem

  • LG Berlin, 13.10.2010 - 105 O 100/09

    Autobahnparkplatz - Brennpunkt für Diebstahlkriminalität - Darlegungs- und

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Rechtsprechung
   KG, 12.05.2005 - 12 U 187/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4791
KG, 12.05.2005 - 12 U 187/04 (https://dejure.org/2005,4791)
KG, Entscheidung vom 12.05.2005 - 12 U 187/04 (https://dejure.org/2005,4791)
KG, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 12 U 187/04 (https://dejure.org/2005,4791)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; BGB § 253
    Beweis der unfallbedingten Verschlimmerung einer vobestehenden HWS-Verletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweispflicht des Klägers hinsichtlich einer Verletzung auf Grund eines Unfalls; Beweis der Unfallkausalität durch Angabe einer unfallbedingten Verschlimmerung einer Halswirbelsäulen-Verletzung (HWS-Verletzung); Vernehmung des behandelnden Arztes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Beweislast hinsichtlich einer Primärverletzung und einer aus ihr folgenden Verschlimmerung

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    HWS-Syndrom; Beweisführung durch Gutachten; Wahrscheinlichkeit der Verursachung; Kausalität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 469
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

    Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

    Unter diesen Umständen scheiden die von der Klägerin behaupteten Verschlimmerungen ihrer aus dem Unfallgeschehen im Jahr 1986 entstandenen gesundheitlichen Beschwerden als Folgen einer Primärverletzung aus (vgl. dazu auch: KG NZV 2005, 469 f.; Lemcke NZV 1996, 337, 342).
  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Dies reicht aber für den von der Klägerseite zu führenden Beweis hinsichtlich der HWS-Distorsion und/oder einer Verletzung der LWS so noch nicht ohne weiteres aus ( KG Berlin , NZV 2005, Seite 469; KG Berlin , NZV 2005, Seite 521; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f. = VRS Band 110, Seiten 1 ff.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 470 ff. = DAR 2005, Seiten 621 ff. ).
  • KG, 04.06.2007 - 12 U 173/02

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallursächlichkeit von

    Hierfür genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, NJW 2003, 1116; Senat, KGR Berlin 2006, 126, auch zur Möglichkeit eines Anscheinsbeweises zugunsten des Geschädigten bei einem Heckaufprall; Senat, KGR 2005, 698).
  • LG Kaiserslautern, 09.10.2007 - 1 S 62/07

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Beweislast bei einem

    Denn die Klägerin hatte nicht vorgetragen, dass diese Ärzte eine zeitnahe Untersuchung ihrer - der Klägerin - Person vorgenommen hätten und hierbei - den Schluss auf die behaupteten Verletzungen zulassende - objektivierbare Befunde erhoben hätten (vgl. hierzu auch KG Berlin, Urteil vom 12. Mai 2005, Az.: 12 U 187/04).
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