Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Vermietbarkeit von Gemeinschaftseigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Vermietbarkeit von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen oder Flächen einer Wohnungseigentumsanlage im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss ; Stellplatzvermietung als ordnungsgemäßer Gebrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 444



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Frankfurt, 03.09.2004 - 20 W 34/02

    Wohnungseigentum: Abändernder Zweitbeschluss zu bereits geregelter Angelegenheit

    Die Art und Weise der Ausübung wird geregelt, indem die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs durch die des mittelbaren (Fremd-)Gebrauchs ersetzt und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs der Anteil an den Mieteinnahmen tritt, §§ 13 Abs. 2 Satz 2, 16 Abs. 1 WEG (vgl. hierzu BGHZ 144, 386; BayObLG NZM 2000, 41; OLG Hamburg WuM 2003, 644).
  • OLG Köln, 13.10.2008 - 16 Wx 85/08

    Grenzen der Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft über die Vermietung von

    Eigentums sowie des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme maßgebend (BGH a.a.O., OLG Hamburg, ZMR 2003, 444; BayObLG, ZMR 1999, 776).
  • LG Hamburg, 28.10.2015 - 318 S 9/15

    Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über die

    Da § 13 Abs. 2 WEG kein Recht zum Eigengebrauch des Gemeinschaftseigentums begründet, sondern nur das Maß der Mitbenutzung bei geregelter Nutzungsart bestimmt, können die Wohnungseigentümer, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und ihnen kein Nachteil erwächst, beschließen, gemeinschaftliche Räume - auch langfristig - zu vermieten (BGH, Beschluss vom 29.06.2000 - V ZB 46/99, BGHZ 144, 386 = NJW 2000, 3211; Hanseatisches OLG, Beschlüsse vom 06.02.2003 - 2 Wx 74/99, ZMR 2003, 444; vom 01.09.2003 - 2 Wx 20/03, ZMR 2003, 957; vom 10.03.2004 - 2 Wx 144/01, ZMR 2004, 615; Bärmann/Klein, WEG, 12. Auflage, § 15 Rdnr. 25; BeckOK WEG/Dötsch, 24. Edition, Stand: 01.07.2015, § 13 Rdnr. 50; Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 15 Rdnr. 26).
  • OLG München, 09.05.2007 - 32 Wx 31/07

    Begründung eines faktischen Sondernutzungsrechts

    Im Rahmen einer solchen Regelung können die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit auch beschließen, dass die verfahrensgegenständlichen Flächen an die derzeitigen Nutzer vermietet werden (BGHZ 144, 386/388 = NJW 2000, 3211 ff.; OLG Hamburg WuM 2003, 644 ff.).
  • OLG Hamburg, 10.03.2004 - 2 Wx 144/01

    Zur Wirksamkeit der Vermietung einer Ladenfläche vor dem Geschäft durch Beschluss

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof angeführt, dass ein solcher Mehrheitsbeschluss über die Vermietung von Gemeinschaftseigentum den Wohnungseigentümern nicht das Recht zum Mitgebrauch entzieht, sondern es weiterhin voraussetzt und nur die Art und Weise der Ausübung regelt, indem er die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs durch die des mittelbaren (fremd-Gebrauchs ersetzt und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs den Anteil an der Mieteinnahme treten lässt (vgl. auch HansOLG ZMR 2003, 444).
  • LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
    Vielmehr liegt darin eine Gebrauchsregelung im Sinne von § 15 Abs. 2 WEG, weil nur die Art und Weise der Ausübung des Rechts zum Mitgebrauch dergestalt geregelt wird, dass die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-) Gebrauchs durch die des mittelbaren (Fremd-) Gebrauchs ersetzt wird und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs der Anteil an den Mieteinnahmen tritt (vgl. BGH NJW 2017, 64-67; BGHZ 144, 386-389; BayObLG NJW-RR 2000, 154; BayObLG ZMR 2003, 858-860; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2003, 444-445; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2003, 957-958; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2004, 615-616).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Ratenzahlungspflicht bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • Jurion

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) unter Ratenzahlungsanordnung; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ; Anspruch auf Ausgleichung von Sonderbedarf; Prozesskostenhilfebedürftigkeit des auf Prozesskostenvorschuss in Anspruch Genommenen ; Unterschreitung der Grenze zur Sozialhilfebedürftigkeit ; Angemessener Selbstbehalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1933



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 9 WF 103/04

    Zur Berechnung eines Ehegattenunterhaltes und zur Gewährung von

    Aufgrund des Vermögens im Sinne des § 115 ZPO darstellenden Prozesskostenvorschussanspruches (vgl. hierzu. Beschluss vom 3. Februar 2003, Az.: 9 WF 219/02) der Antragstellerin gegen den Antragsgegner sind monatliche Ratenzahlungen von 115 EUR festzusetzen.

    Der Hinweis darauf, dass die Gerichtskasse und der Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt Zahlung der Prozesskosten in einer Summe verlangen kann, genügt nicht (erkennender Senat, a.a.O, Beschluss vom 3. Februar 2003, Az.: 9 WF 219/02, S. 4 m.w.N.).

    Der Vorschussanspruch ist seinerseits von vornherein auf die Höhe der fiktiv zu erbringenden monatlichen Prozesskostenhilferaten begrenzt (erkennender Senat, Beschluss vom 3. Februar 2003 zu 9 WF 219/02 m.w.N; OLG Köln, OLG-Report 2002, 77; OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1302 f).

  • OLG Brandenburg, 01.12.2009 - 9 WF 367/09

    Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung im Rahmen der

    Er muss schlüssig darlegen, dass er bei Vorhandensein einer Lebensversicherung gleichwohl kein einzusetzendes Vermögen besitzt (zur Lebensversicherung: OLG Bremen, FamRZ 2007, 1341, 1342; OLG Naumburg, OLGR 2007, 847; zum Prozesskostenvorschussanspruch: OLG Stuttgart, OLGR 2007, 1037, 1038 und OLGR 2005, 866 f.; OLG Karlsruhe, JAmt 2006, 470; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1933 f.) bzw. weshalb ihm der Vermögenseinsatz unzumutbar ist (OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 504, 506).
  • OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 9 UF 108/09
    Diesen Betrag werden beide Eltern auch unter Beachtung ihres Selbstbehalts von 1.100 EUR und des Elementarunterhaltsanspruchs des Klägers aller Voraussicht nach mit 4 Monatsraten decken können (allgemein zur Auferlegung von Ratenzahlungen gegen den Prozesskostenvorschusspflichtigen: BGH FamRZ 2004, 1633, 1635 m. zustimmender Anm. Viefhues; OLG Stuttgart, OLGR 2007, 1037, 1038; OLG Celle, FamRZ 2007, 762, 763; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1933 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2005 - 8 M 47.05

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

    In diesem Fall ist dem Unterhaltsberechtigten seinerseits Prozesskostenhilfe nur unter Auferlegung der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebenden Raten zu bewilligen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 3. Februar 2003 - 9 WF 219.02 - FamRZ 2003, 1933).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.06.2003 - 4 W 87/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 164
    Zur Frage der Ablehunung der Berichtigung eines Protokolls im Wege einer sofortigen Beschwerde

  • Jurion

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Ablehnung der Berichtigung des Protokolls; Feststellung des protokollierten Verhandlungshergangs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 27.02.2006 - 8 TJ 3206/05

    Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

    Während der Senat in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 8 TJ 525/01 - die Frage der Statthaftigkeit einer gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eingelegten Beschwerde noch offen gelassen hat, tritt er nunmehr der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung bei, wonach die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof in derartigen Fällen nicht statthaft ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 1981 - 6 CB 77.79 -, DÖV 1981, 840, und vom 14. August 1980 - 6 CB 72.80 -, DÖV 1981, 180; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 23. Juli 2002 - 8 S 1500/02 - juris = NVwZ-RR 2003, 318, und vom 18. September 1996 - 5 S 2545/96 -, NVwZ-RR 1997, 671; Landessozialgericht Erfurt, Beschluss vom 17. Mai 2005 - L 6 B 12/05 R - juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 W 87/03 - juris; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl., 2005, Rdnr. 29 zu § 105; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., 2004, Rdnr. 12 zu § 105; Geiger, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., 1998, Rdnr. 29 zu § 105; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Aufl., 2005, Rdnr. 14 zu § 164).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.07.2002 - I-8 U 102/01   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Anforderungen an die Aufklärung bei Durchführung einer Handgelenksversteifung wegen degenerativer Veränderungen

Verfahrensgang

  • LG Mönchengladbach - 1 O 176/99
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2002 - I-8 U 102/01



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Wird zitiert von ... (2)  

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