Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Streithilfe: Umfang des Kostenerstattungsanspruchs des Streithelfers

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Abs. 2 S. 2 GKG a.F.; § 100 Abs. 2 ZPO; § 128 ZPO
  Kostenerstattung für den Streithelfer; Einlegung eines Rechtsmittels unter einer aufschiebenden Bedingung

• Wolters Kluwer

  Kostenerstattung für den Streithelfer; Einlegung eines Rechtsmittels unter einer aufschiebenden Bedingung

 
• Judicialis

  ZPO § 100 Abs. 2; ; ZPO § 101

• rechtsportal.de

  ZPO § 100 Abs. 2; ZPO § 101
  Bemessung der Kostenerstattung für Streithelfer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Kostenerstattung für den Streithelfer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2005, 778

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Rostock, 21.10.2009 - 3 W 50/08

  Streitwert: Grundlage für den Gebührenstreitwert der Nebenintervention bei …

  Nach anderer Ansicht (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 30.10.1959, V ZR 204/57, NJW 1960, 42; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.02.2009, 10 W 4/09; OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2004, 6 W 110/04/6 W 111/04, MDR 2005, 778, 779; KG, Beschl. v. 26.07.2004, 2 W 18/04, MDR 2004, 1145; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.07.1996, 4 U 732/95, MDR 1996, 967;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 101 Rn. 3;… Stein/Jonas/Work, Komm. zur ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 5) bestimme sich nicht nur die Kostenerstattung des nicht streitgenössischen Nebenintervenienten allein nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, sondern auch die Streitwertbemessung betreffend die Nebenintervention jedenfalls dann, wenn er - wie es hier der Fall ist - sich dem Antrag der von ihm unterstützten Partei angeschlossen und diese obsiegt habe.
• OLG Hamm, 16.10.2007 - 21 U 43/07

  Schadensersatz gegen Gebäudereinigungsfirma wegen Verlust des Hauptschlüssels

  Die Regelung in § 101 ZPO und die Systematik der §§ 100, 101 ZPO spricht entgegen der Ansicht des OLG Celle (MDR 2005, 778) nicht gegen die hier vertretene Kostenverteilung.
• OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 4 W 48/12

  Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für die Kosten der Streithilfe bei …

  Andere Oberlandesgerichte stellen dagegen für den Streitwert einer durchgeführten Streitverkündung oder Nebenintervention unabhängig von einer Antragstellung des Streithelfers auf das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei, nach oben begrenzt durch die Höhe des Hauptsachestreitwertes, ab (so z.B.: OLG Köln Beschluss vom 12.03.2004 - 11 W 13/04; OLG Celle Beschluss vom 28.10.2004 - 6 W 110/04, 6 W 111/04;… OLG Hamm Urteil vom 16.10.2007 - 21 U 43/07 - Rn. 13; OLG Nürnberg Beschluss vom 03.04.2006 - 4 W 137/06; Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 28.08.2008 - 14 W 51/08; OLG Rostock Beschluss vom 21.10.2009 - 3 W 50/08;… ebenso Zöller-Herget, ZPO , 29. Aufl., § 3 Rn. 16 "Nebenintervention";… Schneider- Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4249 ff. m.w.N.).
• OLG Celle, 28.10.2004 - 6 W 111/04

  Kostenerstattung für Streithelfer

  6 W 110/04 6 W 111/04.

Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer

  Bestimmung der Anforderungen an eine Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erfordernis der Angabe jeglichen Subunternehmereinsatzes bei Abgabe des Angebots

• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund des Fehlens bestimmter Angaben im Angebot; Pflicht zur Angabe eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes mit dem Angebot; Auslegung der Leistungsbeschreibung der Vergabestelle

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und Ausschluss des Angebotes? (Notwendigkeit einer eindeutigen Forderung nach bestimmten Angaben)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - Nachunternehmereinsatz

• ibr-online

  Unklarheiten der Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fehlen der Nachunternehmerliste

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 726 (Ls.)
• ZfBR 2004, 829 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (BGH vom 18.5.2004, X ZB 7/04, Leitsatz).

• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Nur eine eindeutige und unmissverständliche Festlegung, dass Erklärungen/Nachweise bereits mit Angebotsabgabe vorzulegen sind, rechtfertigt bei Unterlassen der Vorlage einen zwingenden Angebotsausschluss (vgl. BayObLG vom 22.07.2004 - Verg 15/04).
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

  Zudem dürfen Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. BayObLG vom 22.7.2004 - Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 - X ZR 78/07).
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Eine angeforderte Angabe setzt voraus, dass sie klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt (BayObLG, Beschluss vom 22.07.04, Verg 15/04, zit. nach juris-online).

 
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Verg 15/04).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

  Gegenteiliges hätte die Antragsgegnerin in den Verdingungsunterlagen unmissverständlich vorgeben müssen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.7.2004, AZ: Verg 015/04), zumal für die Bieter die Beschaffung der kostenpflichtigen MOC-Zertifizierung erst nach erfolgtem Zuschlag wirtschaftlich sinnvoll erschien.
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

  Zudem dürfen Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. BayObLG vom22.7.2004 - Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 - X ZR 78/07).
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Eine angeforderte Angabe setzt voraus, dass sie klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt (BayObLG, B. vom 22.07.04, Verg 15/04, zit. nach juris-online).
• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …

  Unklarheiten der Vergabeunterlagen gehen insoweit zu Lasten der Vergabestelle, nicht der Bieter (OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2009, 1 U 42/08, ZfBR 2010, 597; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 22.07.2004, Verg 15/04, ZfBR 2004, 829; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, IBR 2013, 431, bei Juris Rn. 25 m. w. N.).
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Eine Anforderung - im Sinne einer ,,geforderten Angabe / Erklärung", deren Unterbleiben nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a) in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A zum Ausschluss des Angebots führen kann - muss klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.07.2004, Verg 15/04).
• VK Südbayern, 25.10.2004 - 35-05/04

  Wirtschaftlichste Angebot

  Darüber hinaus habe die mündliche Verhandlung ergeben, dass der Inhalt der Aufforderung in Nr. 4 (3. Aufzählungszeichen) nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts im Beschluss vom 22.07.2004 (Az.: Verg 015/04) nicht hinreichend klar zum Ausdruck bringe, welche Angaben gefordert werden.
• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06

  Aktualität der Nachweise
• VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
• VK Bund, 21.05.2007 - VK 1-32/07

  Vergabe eines Auftrags
• OLG Stuttgart, 20.10.2004 - 2 Verg 9/04

  Ausschluss bei fehlender Fabrikatsangabe zwingend!
• VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09

  Substantiierte Rüge bei Vergaberechtsverstoß

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Erklärung des Nichtwissens von wesentlichen verborgenen Sachmängel eines Hauses in einem notariellen Vertrag als einfache Wissenserklärung; Anspruch aus einer Garantie gem. § 444 BGB bei Auftreten von Sachmängeln nach dem Kauf eines Hauses

 
• rewis.io
• ibr-online

  Sachmängelgarantie beim Grundstückskauf

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Hauskauf: Umfang eines Haftungsausschlusses

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 444
  Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung als Garantieübernahme in einem Grundstückskaufvertrag

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachmängelgarantie beim Grundstückskauf (IBR 2005, 1049)

Papierfundstellen

• MDR 2005, 500
• BauR 2005, 1643
• ZfBR 2005, 267 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2004 - 34 U 152/03

  Das aber erfordert, dass die Beklagten Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Dächer hatten oder zumindest damit rechneten (BGH, NJW 1998, 302).
• BGH, 22.11.1991 - V ZR 215/90

  Zugesicherte Mangelfreiheit und Mangelverschweigen bei Kellerfeuchtigkeit im …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2004 - 34 U 152/03

  Aus der Sicht eines objektiven Empfängers stellt dies lediglich eine einfache Wissenserklärung dar (BGH, NJW-RR 1992, 333).
• BGH, 12.07.1991 - V ZR 121/90

  Umfang des Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen der Nutzung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2004 - 34 U 152/03

  Voraussetzung dafür ist das die Beklagten insoweit vorsätzlich oder zumindest bedingt vorsätzlich handelten (BGH, NJW 91, 2900).

• LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine …

  Die Angabe im ebay-Inserat und auch die Aussage des Beklagten am Telefon, "das Fahrzeug ist so, wie es da steht im Internet", sonst sei damit nichts, sind als bloße Wissenserklärungen auszulegen und stellen damit weder eine Garantie noch eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar (vgl. dazu OLG Hamm in MDR 2005, 500, Palandt-Weidenkaff, BGB, 73. Auflage 2014, § 434 Rn. 15).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Abschiebehaft; Verfahrensdauer der Abschiebung

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 57 Abs. 2 S. 4
  D (A), Marokkaner, Abschiebungshaft, Passersatzbeschaffung, Drei-Monats-Frist, Mitwirkungspflichten, Vertretenmüssen

• Judicialis

  AuslG § 57 Abs. 2; ; AuslG § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; AuslG § 57 Abs. 2 S. 3; ; AuslG § 57 Abs. 2 S. 4; ; AuslG § 103 Abs. 2; ; FGG § 12; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; FEVG § 3; ; FEVG § 7; ; FEVG § 16

• rewis.io
• rechtsportal.de

  AuslG § 57 Abs. 2 S. 4
  Abschiebehaft für marokkanische Staatsbürger ohne Ausweispapiere

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 13.02.2004 - 3 Wx 25/04

  Kosten der Rechtsverfolgung bei Aufhebung der Inhafftierung eines zunächst zu …

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.2004 - 16 Wx 194/04

  Denn jedenfalls waren im Jahr 2003 aufgrund einer geänderten Bearbeitungsweise durch die marokkanischen Behörden Ersatzpapiere innerhalb der Dreimonatsfrist nicht zu erhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2004 - 3 Wx 25/04 - FGPrax 2004, 141, Juris-Datei Nr. KORE433212004; AG Moers, Beschluss vom 28.08.2003 bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.2004 - 16 Wx 194/04

  Denn im Hinblick auf das bei einer Freiheitsentziehung gegebene Rehabilitierungsinteresse besteht ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme auch nach deren Beendigung (BVerfG NJW 2002, 2456).
• OLG Köln, 14.05.2003 - 16 Wx 111/03

  Schwierigkeiten der Ersatzpapierbeschaffung wegen Abgabe des Passes an eine …

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.2004 - 16 Wx 194/04

  Ein Ausländer hat nach ständiger Rechtsprechung des Senats Verzögerungen seiner Abschiebung selbst zu vertreten, wenn er seine Passpapiere schuldhaft weggegeben und hierdurch einen ihm zurechenbaren Umstand geschaffen hat, der seine Abschiebung verzögert (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 14.05.2003 - 16 Wx 111/03 - , bei Melchior, Internet-Kommentar Abschiebungshaft im Anhang; vom 07.05.2004 - 16 Wx 96/04 -, vom 05.07.2004 - 16 Wx 133/04 -, vom 06.08.2004 - 16 Wx 164/04).

• OLG Frankfurt, 13.07.2005 - 20 W 239/04

  Vollstreckbarerklärung einer englischen Gerichtsentscheidung, die neben der …

  Dabei kann hier offen bleiben, ob der in der Literatur vertretenen Auffassung zu folgen wäre, dass § 12 AVAG mit der Vorschrift des Art. 45 Abs. 1 EuGVVO unvereinbar ist und mithin eine Reduktion auf liquide Einwendungen erforderlich ist (…vgl. dazu Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 45 EuGVVO Rz. 11 ff;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 12 AVAG Rz. 4;… Geimer, a.a.O., Rz. 3152a;… Rauscher/ Mankowski, a.a.0., Art. 45 Brüssel I-VO Rz. 6;… Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., Art. 45 EuGVVO Rz. 3;… Münchener Kommentar/Gottwald, a.a.O., Art. 43 EuGVVO Rz. 7;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rz. 14;… Bülow/Böckstiegel/Zerr, a.a.O., EL 28, Art. 43 EuGVVO Rz. 26; Hub NJW 2001, 3145, 3146/3147, je m. w. N.; vgl. auch die Nachweise bei OLG Köln OLGR 2004, 359; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2004, 16 W 31/04, OLGR 2005, 83, zit. nach juris).

  Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen, §§ 1 Abs. 1 Nr. 2b, 13 AVAG, 97 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 07.06.2004, 20 W 55/04; OLG Düsseldorf RIW 2004, 391; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2004, 16 W 31/04, OLGR 2005, 83, zit. nach juris).

• BGH, 14.04.2011 - V ZB 76/11

  Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung im …

  Dies erfordert eine Prognose, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der (ersten) Haftanordnung (Senat…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 18;… Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 18), überhaupt, also ohne Berücksichtigung der von dem Ausländer zurechenbar veranlassten Verzögerung, hätte durchgeführt werden können (OLG Köln, OLGR Köln 2005, 83, 84 zu § 57 Abs. 2 AuslG).
• OLG Celle, 03.01.2007 - 8 W 86/06

  Möglichkeit der Vollstreckung eines italienischen Mahnbescheides im Inland; …

  Der italienische Verordnungsbefehl ("Decreto Ingiuntivo") stellt zunächst eine Entscheidung im Sinne von Art. 32 EuGVVO dar (vgl. EuGH Urteil vom 14. Oktober 2004 - C 39/02 ; Urteil vom 14. Oktober 2004 - C 39/02 , in: IPRaX 1996, 262; Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2006 - 8 W 44/06 ; OLG Köln OLGR 2005, 83, zitiert nach juris mit Entscheidungsgründen; OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 280).
• OLG Hamm, 02.01.2007 - 15 W 22/06

  Haftverlängerung nach Aufenthaltsgesetz über 3 Monate hinaus nur bei …

  Teilweise wird insoweit bezogen auf die Verhältnisse abgelehnter Asylbewerber die Auffassung vertreten, nur wenn festgestellt werden könne, dass der Betroffene seinen vorhandenen Nationalpass bei seiner Einreise schuldhaft (etwa an einen Schlepper) weggegeben habe, liege ein zurechenbares Verhalten vor (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.11.2003 - I-3 Wx 275/03 - OLG Köln, Beschl. v. 13.10.2004 - 16 Wx 194/04 -).
• OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 11 Wx 55/07

  Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; …

  Teilweise wird insoweit bezogen auf die Verhältnisse abgelehnter Asylbewerber die Auffassung vertreten, nur wenn festgestellt werden könne, dass der Betroffene seinen vorhandenen Nationalpass bei seiner Einreise schuldhaft (etwa an einen Schlepper) weggegeben habe, liege ein zurechenbares Verhalten vor (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.11.2003, Az.: I-3 Wx 275/03; OLG Köln, Beschl. v. 13.10.2004, Az.: 16 Wx 194/04).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Falschbeantwortung einfacher Fragen durch den Versicherungsnehmer

• rechtsportal.de

  AKB § 7; VVG § 6 Abs. 3
  Mitwirkung des Versicherungsmaklers beim Ausfüllen des Fragebogens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fragebogen muß richtig ausgefüllt werden

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 323 O 330/03
• OLG Hamburg, 22.07.2004 - 14 U 75/04

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 287

• rechtsportal.de

  ZPO § 287
  Anwendbarkeit des 287 ZPO zur Schadensschätzung in einem WEG -Verfahren

• ibr-online

  Schadensermittlung nach freier Überzeugung im WEG-Verfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch aus Verzug aus abgetretenem Recht bei Nichterteilung einer Löschungsbewilligung; Überprüfung der Auslegung von Verträgen eines Tatrichters durch das Rechtsbeschwerdegericht; Bedeutung einer Lastenfreistellung bei einem Immobilienkaufvertrag für die ...

Verfahrensgang

• AG Augsburg - 3 UR II 212/02
• LG Augsburg - 7 T 4687/03
• BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 116/04

Wird zitiert von ... (2)

• OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der …

  Für die Ermittlung eines etwaigen Schadens kann auch auf § 287 ZPO zurückgegriffen werden (vgl. BayObLG OLG-Report 2005, 83).
• OLG München, 03.05.2006 - 34 Wx 52/06

  Prozessuale Schadensermittlung im Wohnungseigentumsverfahren - …

  Jedoch konnte der Tatrichter insoweit eine Schätzung entsprechend § 287 ZPO vornehmen (BayObLG OLGR 2005, 83).