Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 2 UF 51/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
EGBGB Art. 13; ; BGB § 1314; ; BGB § 1306; ; BGB § 1316; ; MFLO (Muslim Family Law Ordinance) Sec. 6
- Prof. Dr. Lorenz
Eheschließungsstatut (Art. 13 EGBGB): Verbot der Mehrehe (§ 1306 BGB) als zweiseitiges Ehehindernis; Grundsatz des ärgeren Rechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 13; BGB § 1306; BGB § 1314; BGB § 1316
Bigamie bei Mehrehe nach pakistanischem Recht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufhebung einer Ehe wegen Bigamie; Rückwirkendes Entfallen der Rechtshängigkeit einer Klage; Aufhebung einer im Ausland geschlossenen Ehe; Geltung des Untersuchungsgrundsatzes im Eherecht; Vorliegen einer Doppelehe
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 19.12.2002 - 5c F 32/02
- OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 2 UF 51/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 950
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 523/80
Unterhaltsbedürftigkeit einer geschiedenen Ehefrau bei Zusammenleben mit einem …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 2 UF 51/03
Ein dahingehender Widerspruch liegt aber nicht vor, so dass dahinstehen kann, ob die Einschränkung im Fall einer Doppelehe überhaupt Anwendung findet (vgl. dazu BGH FamRZ 1980, 879, 880;… Baumbach/Albers, ZPO 62. Aufl. § 616 Rdnr. 4 a.E.).Dass diese Ehe nachträglich geschieden wurde, ändert nichts an der Aufhebbarkeit der später mit der Antragstellerin geschlossenen Ehe; insbesondere liegen die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 1315 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht vor (vgl. noch zu § 20 EheG a.F. BGH FamRZ 1980, 879, 880;… Palandt/Brudermüller aaO § 1306 Rdnr. 7).
- BGH, 04.10.1990 - XII ZB 200/87
Anlegung eines Familienbuchs für eine im Ausland geschlossene Ehe
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 2 UF 51/03
Für die Frage, ob ein Mangel bei der Eheschließung die Wirksamkeit berührt und Aufhebbarkeit (Anfechtbarkeit, Vernichtbarkeit oder absolute Nichtigkeit) Folge des Mangels ist, ist gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB auf die Heimatrechte der Staaten abzustellen, denen jeder Verlobte zum Zeitpunkt der Eheschließung angehörte (vgl. BGH FamRZ 1991, 300, 302; 1997, 542, 543; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 2 ff; OLG Koblenz, IPrax 1996, 278, 279; OLG Oldenburg, IPrax 2001, 143;… Gerhardt/ Rausch, FA-FamR, 4. Aufl. Kap. 15 Rdnrn. 54 und 59).Sofern die Parteien - wie hier - verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen und das Recht für die Doppelehe unterschiedliche Folgen statuiert, gilt, dass bei Verschiedenheit der Wirkung eines Eheverbots das "ärgere" Recht entscheidet (BGH FamRZ 1991, 300, 303;… OLG Nürnberg aaO;… OLG Oldenburg aaO;… Palandt/Heldrich, BGB, 63. Aufl., § 13 EGBGB Rdnr. 14).
- BGH, 27.11.1996 - XII ZR 126/95
Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 2 UF 51/03
Für die Frage, ob ein Mangel bei der Eheschließung die Wirksamkeit berührt und Aufhebbarkeit (Anfechtbarkeit, Vernichtbarkeit oder absolute Nichtigkeit) Folge des Mangels ist, ist gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB auf die Heimatrechte der Staaten abzustellen, denen jeder Verlobte zum Zeitpunkt der Eheschließung angehörte (vgl. BGH FamRZ 1991, 300, 302; 1997, 542, 543; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 2 ff; OLG Koblenz, IPrax 1996, 278, 279; OLG Oldenburg, IPrax 2001, 143;… Gerhardt/ Rausch, FA-FamR, 4. Aufl. Kap. 15 Rdnrn. 54 und 59).
- OLG Nürnberg, 30.06.1997 - 7 UF 1117/97
Unzulässigkeit der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage wegen Doppelehe durch die …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 2 UF 51/03
Für die Frage, ob ein Mangel bei der Eheschließung die Wirksamkeit berührt und Aufhebbarkeit (Anfechtbarkeit, Vernichtbarkeit oder absolute Nichtigkeit) Folge des Mangels ist, ist gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB auf die Heimatrechte der Staaten abzustellen, denen jeder Verlobte zum Zeitpunkt der Eheschließung angehörte (vgl. BGH FamRZ 1991, 300, 302; 1997, 542, 543; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 2 ff; OLG Koblenz, IPrax 1996, 278, 279; OLG Oldenburg, IPrax 2001, 143;… Gerhardt/ Rausch, FA-FamR, 4. Aufl. Kap. 15 Rdnrn. 54 und 59). - OLG Oldenburg, 13.01.2000 - 14 UF 135/99
Zur Frage der Auswirkung einer Doppelehe auf die zweite Ehe bei unterschiedlicher …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 2 UF 51/03
Für die Frage, ob ein Mangel bei der Eheschließung die Wirksamkeit berührt und Aufhebbarkeit (Anfechtbarkeit, Vernichtbarkeit oder absolute Nichtigkeit) Folge des Mangels ist, ist gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB auf die Heimatrechte der Staaten abzustellen, denen jeder Verlobte zum Zeitpunkt der Eheschließung angehörte (vgl. BGH FamRZ 1991, 300, 302; 1997, 542, 543; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 2 ff; OLG Koblenz, IPrax 1996, 278, 279; OLG Oldenburg, IPrax 2001, 143;… Gerhardt/ Rausch, FA-FamR, 4. Aufl. Kap. 15 Rdnrn. 54 und 59). - OLG Koblenz, 16.11.1995 - 11 UF 1258/94
Anerkennung ausländischer Ehescheidungsurteile
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 2 UF 51/03
Für die Frage, ob ein Mangel bei der Eheschließung die Wirksamkeit berührt und Aufhebbarkeit (Anfechtbarkeit, Vernichtbarkeit oder absolute Nichtigkeit) Folge des Mangels ist, ist gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB auf die Heimatrechte der Staaten abzustellen, denen jeder Verlobte zum Zeitpunkt der Eheschließung angehörte (vgl. BGH FamRZ 1991, 300, 302; 1997, 542, 543; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 2 ff; OLG Koblenz, IPrax 1996, 278, 279; OLG Oldenburg, IPrax 2001, 143;… Gerhardt/ Rausch, FA-FamR, 4. Aufl. Kap. 15 Rdnrn. 54 und 59).
- OLG Zweibrücken, 17.06.2005 - 2 UF 230/04
Eheaufhebung, Ehescheidung und internationales Privatrecht: Aufhebung der …
Wird mit der überwiegenden Meinung auf den Eheschließungsstatus des Art. 13 EGBGB abgestellt (…vgl. MüKo/Winkler/von Mohrenfels aaO, Art. 17 Rdnr. 24 m. w. N.), kommt es, weil Art. 12 Abs. 1 Satz 1 türkisches IPR für die Eheschließung keine (Rück-)Verweisung auf das Recht des Aufenthalts enthält (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Türkei, Anm. III A 3 c), im Vergleich mit dem türkischen materiellen Recht grundsätzlich darauf an, welches das "ärgere" Recht ist (vgl. Senat FamRZ 2004, 950, 951). - VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12
Ausländerrecht - Gültigkeit einer in Pakistan mit einer EU-Bürgerin geschlossenen …
Soweit § 438 Abs. 2 ZPO außerdem einen Echtheitsnachweis bei legalisierten ausländischen Urkunden erkennt, gibt allerdings die Verweigerung der Legalisation pakistanischer Urkunden durch die Deutsche Botschaft (vgl. dazu Merkblatt der Botschaft Islamabad Stand November 2011 zur Überprüfung afghanischer und pakistanischer Urkunden durch die Botschaft) keinen Hinweis auf die Gültigkeit oder Nichtgültigkeit einer pakistanischen Urkunde (vgl. dazu OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.11.2003, - 2 UF 51/03 - ). - OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2018 - 4 LA 59/17
Einbürgerung - Rücknahme wegen einer bei Antragstellung nicht angegebenen zweiten …
Nach der - vom Verwaltungsgericht auch zitierten - Rechtsprechung und Literatur entspricht es einhelliger Auffassung pakistanischer Gerichte, dass es sich bei Sec 6 MFLO um eine reine Formvorschrift handelt, deren Verletzung die Wirksamkeit der Ehe unberührt lässt (…Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O, S. 44 mit konkreten Nachweisen zu Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des "Federal Shariat Courts" und m.w.N.; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.11.2003 - 2 UF 51/03 -, juris Rn. 29; s.a. Weishaupt, StAZ 2001, 360;… VG Augsburg, Urt. v. 08.03.2005 - Au 1 K 04.697 - juris Rn. 27). - AG Warendorf, 28.04.2006 - 9 F 649/05
Antrag einer deutschen sowie libanesischen Staatsangehörigen auf Aufhebung einer …
Sofern die Parteien, wie hier, verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen, entscheidet das "ärgere Recht" (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 950 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.02.2004 - 24 U 165/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 847 Abs 1 BGB
Schmerzensgeld: Höhe der Entschädigung bei schweren Verletzungen infolge eines durch einen 8-jährigen Inline-Skater verursachten Unfalles - Judicialis
BGB § 847
- rechtsportal.de
BGB § 847
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verursachung einer Körperverletzung im Verlaufe eines harmlosen Kinderspiels - Fahrlässigkeitsvorwurf - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Weniger Schmerzengeld, wenn Kind schuld war?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Achtjähriger Inline-Skater stößt mit Roller-Fahrer zusammen - Schmerzensgeld-Ansprüche gegen Kinder halten sich in Grenzen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Mitverschulden des Verletzten; Gebot der besonderen Rücksichtnahme auf Kinder im Straßenverkehr; Sinn und Zweck von Schmerzensgeld; Richterliches Ermessen bei Schmerzensgeldhöhe
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 13.06.2003 - 1 O 598/02
- OLG Frankfurt, 06.02.2004 - 24 U 165/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1167
- NZV 2005, 260
- VersR 2005, 379
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94
Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2004 - 24 U 165/03
Ist der Schmerzensgeldanspruch auch in erster Linie auf einen - seiner Natur nach nur mittelbaren - Ausgleich der beim Geschädigten eingetretenen körperlichen und seelischen Belastungen gerichtet, so steht dieser Ausgleich doch in einer untrennbaren Verknüpfung mit den Gesamtumständen; der Schmerzensgeldanspruch ist ein einheitlicher Anspruch, in dessen Bemessung sämtliche Umstände des Falles zu berücksichtigen sind (BGHZ 128, 117). - OLG Hamm, 08.09.1999 - 13 U 45/99
Unfallverursachung durch einen aussteigenden Pkw-Insassen
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2004 - 24 U 165/03
Verwiesen sei aus der Vielzahl der den Gerichten unterbreiteten Fälle im weiteren Sinne vergleichbarer Verletzungsfolgen, im einzelnen aber ganz unterschiedlicher Konstellationen auf OLG Hamm NZV 2000, 209, OLG Naumburg vom 12.12.1995, 1 U 143/95, OLG München VersR 1981, 169, LG Nürnberg-Fürth vom 07.06.1994, 2 O 1622/94 (hier mit ungleich schwereren Folgen); LG Darmstadt vom 26.09.1991, 8 O 646/89. - BGH, 27.01.1970 - VI ZR 157/68
Jugendliche - Verschulden - Verantwortlichkeit - Ballspiel
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2004 - 24 U 165/03
a) Selbst zu Gunsten des Klägers unterstellt, dem Beklagten könnte überhaupt der Vorwurf gemacht werden, nicht die Sorgfalt beachtet zu haben, die von einem Jungen seines Alters und seiner Entwicklungsstufe in der Situation des gemeinsamen Spiels im Wohngebiet gefordert werden könnte (dazu: BGH VersR 1964, 385; 1970, 374), dann könnte dieser Vorwurf nur wenig wiegen.
- OLG München, 29.08.1980 - 10 U 1469/80
Infraktion; Infraktion der rechten Kniescheibe; Gehirnerschütterung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2004 - 24 U 165/03
Verwiesen sei aus der Vielzahl der den Gerichten unterbreiteten Fälle im weiteren Sinne vergleichbarer Verletzungsfolgen, im einzelnen aber ganz unterschiedlicher Konstellationen auf OLG Hamm NZV 2000, 209, OLG Naumburg vom 12.12.1995, 1 U 143/95, OLG München VersR 1981, 169, LG Nürnberg-Fürth vom 07.06.1994, 2 O 1622/94 (hier mit ungleich schwereren Folgen); LG Darmstadt vom 26.09.1991, 8 O 646/89. - OLG Hamburg, 04.07.1997 - 1 U 143/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2004 - 24 U 165/03
Verwiesen sei aus der Vielzahl der den Gerichten unterbreiteten Fälle im weiteren Sinne vergleichbarer Verletzungsfolgen, im einzelnen aber ganz unterschiedlicher Konstellationen auf OLG Hamm NZV 2000, 209, OLG Naumburg vom 12.12.1995, 1 U 143/95, OLG München VersR 1981, 169, LG Nürnberg-Fürth vom 07.06.1994, 2 O 1622/94 (hier mit ungleich schwereren Folgen); LG Darmstadt vom 26.09.1991, 8 O 646/89. - BGH, 17.12.1963 - VI ZR 29/63
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2004 - 24 U 165/03
a) Selbst zu Gunsten des Klägers unterstellt, dem Beklagten könnte überhaupt der Vorwurf gemacht werden, nicht die Sorgfalt beachtet zu haben, die von einem Jungen seines Alters und seiner Entwicklungsstufe in der Situation des gemeinsamen Spiels im Wohngebiet gefordert werden könnte (dazu: BGH VersR 1964, 385; 1970, 374), dann könnte dieser Vorwurf nur wenig wiegen.
- OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14
Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des …
Rn. 51 (1) Auch der Grad des Verschuldens des Schädigers fließt in die Bemessung des Schmerzensgeldes ein (BGH NJW 1993, 1531, 1532; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2004, 1167, 1168; Pauker VersR 2004, 1391, 1392 f.; Müller VersR 2008, 1141, 1151). - VerfGH Berlin, 14.12.2009 - VerfGH 31/09
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 6 …
Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB bietet das Tatbestandsmerkmal der "billigen" Entschädigung die Möglichkeit, die Situation des Schädigers, insbesondere den Grad seines Verschuldens (OLG Frankfurt, NZV 2005, 260 für das geringe Verschulden eines Kindes), seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das Fehlen einer Haftpflichtversicherung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 1993, 1531 ). - LG München II, 24.10.2022 - 2 O 5252/19
Mitwirkendes Verschulden, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Strafrechtliches …
Auch der Grad des Verschuldens des Schädigers fließt in die Bemessung des Schmerzensgeldes ein (BGH NJW 1993, 1531, 1532; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2004, 1167, 1168; Pauker VersR 2004, 1391, 1392 f.; Müller VersR 2008, 1141, 1151).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.02.2004 - 16 Wx 7/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wohnungseigentum - Entziehung durch Beschluss der Eigentümerversammlung
- rechtsportal.de
WEG § 19
Abmahnung wegen Anfechtung von Gemeinschaftsbeschlüssen - Wolters Kluwer
Folgen der jährlichen Anfechtung der wesentlichen Entscheidungen einer Wohnungseigentümergesellschaft durch Miteigentümer; Unzulässigkeit eines Beschlusses der die Wohnungseigentümer in ihrem gesetzlichen Recht Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlungen anzufechten ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umbauung v. Müllcontaineranlage: Einstimmige Beschlussfassung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Pergola ist bauliche Veränderung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mit Entzug des Wohneigentums gedroht Eigentümergemeinschaft will "anfechtungswütige" Streithansel zur Räson bringen
Verfahrensgang
- AG Kerpen - 29 T 17/03
- LG Köln, 10.12.2003 - 29 T 17/03
- OLG Köln, 20.02.2004 - 16 Wx 7/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 877
- NZM 2004, 260
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17
Entziehung des Wohnungseigentums bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten eines …
Im Anschluss daran haben sie einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Februar 2004 (NJW-RR 2004, 877) auszugsweise wörtlich wiedergegeben.Hierüber besteht im Anschluss an den von den Klägern zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Februar 2004 (NJW-RR 2004, 877) bezogen auf Beschlussanfechtungsklagen weitgehend Einigkeit (LG Stuttgart, NJW-RR 1997, 589;… Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 18 Rn. 20;… BeckOK WEG/Hogenschurz [1.2.2019], § 18 Rn. 10;… Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 4. Aufl., § 3 Rn. 88;… Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 18 Rn. 12;… Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 18 Rn. 17;… jurisPK-BGB/Geiben, 8. Aufl., § 18 WEG Rn. 21;… NK-BGB/Schultzky, 4. Aufl., § 18 WEG Rn. 2;… Riecke/Schmid/Riecke, WEG, 5. Aufl., § 18 Rn. 19;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 18 Rn. 3B;… Soergel/Weber, BGB, 13. Aufl., § 18 WEG Rn. 11;… Then in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 18 Rn. 4;… Staudinger/Kreuzer, BGB [2018], § 18 WEG Rn. 21).
Im Ergebnis könnte er seine Rechte nicht mehr unbefangen und effizient wahrnehmen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2004, 877).
- OLG Köln, 02.06.2004 - 16 Wx 56/04
Unberechtigte Entnahmen des Verwalters als Bestandteil der Jahresabrechnung
Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt u.a. dann in Betracht, wenn dem Antragsteller die Aussichtslosigkeit seines Antrages von vornherein erkennbar war (…Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 47 Rdnr. 38), insbesondere ein Anfechtungsantrag willkürlich, d.h. ohne innere Berechtigung gestellt wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 20.02.2004 - 16 Wx 7/04 -). - AG Köln, 07.03.2016 - 202 C 132/15
Erstellen einer Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben nach Ablauf des …
Darüber hinaus ist es unzulässig, auf einen Wohnungseigentümer dadurch Druck auszuüben mit dem Ziel, in Zukunft das serienhafte Anfechten von Beschlüssen der Gemeinschaft zu unterlassen, dass ihm für den Zuwiderhandlungsfall eine Abmahnung mit der Androhung der Entziehung des Wohnungseigentums in Aussicht gestellt wird (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20. Februar 2004 - 16 Wx 7/04 -, NZM 2004, 260 f.). - LG Schwerin, 30.09.2009 - 6 T 48/09
Wohnungseigentum: Wohnfläche als Abrechnungsmaßstab für verbrauchsunabhängige …
Keinesfalls aber darf das elementare gesetzliche Recht des Wohnungseigentümers auf Beschlussanfechtung durch "Einschüchterung" beschränkt werden (OLG Köln, Beschluss vom 20.02.2004, 16 Wx 7/04, Rdn. 16, zitiert nach juris). - AG Bremen, 16.03.2022 - 28 C 52/21
Streitbarkeit ist kein Grund für Eigentumsentziehung!
Darüber hinaus ist es unzulässig, auf einen Wohnungseigentümer dadurch Druck auszuüben mit dem Ziel, in Zukunft das serienhafte Anfechten von Beschlüssen der Gemeinschaft zu unterlassen, dass ihm für den Zuwiderhandlungsfall eine Abmahnung mit der Androhung der Entziehung des Wohnungseigentums in Aussicht gestellt wird (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20. Februar 2004 - 16 Wx 7/04 -, NZM 2004, 260 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.02.2004 - 8 UF 199/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 1572
- rechtsportal.de
BGB § 1572
Zur Behandlung von eigenveranlassten Kreditbelastungen in der Ehe - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schulden und Ehegattenunterhalt
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streit um das Nettoeinkommen eines Ehegatten zur Durchführung des Versorgungsausgleichs; Unterhaltsberechtigung für einen erwerbsunfähigen Ehegatten aufgrund körperlicher Gebrechen; Qualifizierung einer Belastung in Form von eigenveranlassten Krediten eines Ehegatten als ...
Verfahrensgang
- AG Rendsburg, 11.09.2003 - 23 (19) F 360/02
- OLG Schleswig, 24.02.2004 - 8 UF 199/03
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Rechtsprechung
| OLG München, 30.09.2003 - 25 U 2215/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 7 (Kurzinformation)
Regressanspruch gem. § 59 VVG bei mehrfacher Reiserückholkostenversicherung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 59 Abs. 2
Innenregress zwischen verschiedenen Reiserückholkostenversicherern - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Qualifizierbarkeit einer Reiserückholkostenversicherung als Schadensversicherung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Anwendbarkeit des § 59 Abs. 2 VVG auf den Innenregress zwischen verschiedenen Reiserückholversicherern; Auslegung einer Vertragsklausel ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 539
- VersR 2005, 645
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