Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1004 BGB, § 13 Abs 2 WoEigG, § 14 Nr 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 47 S 1 WoEigG
  Wohnungseigentum: Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers für Unterlassungsanspruch gegen einen Handlungsstörer; unzulässige Nutzung eines Fahrrad- und Hobby-Kellers zu Wohnzwecken; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs und Geschäftswertfestsetzung

• Judicialis

  BGB § 1004; ; WEG § 13 II; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 15 III

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 15 I
  Sondernutzungsrecht an Kellerräumen berechtigt nicht zur Wohnnutzung

• rechtsportal.de

  Zur Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers gegen einen Handlungsstörer der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft

• Wolters Kluwer

  (Wohnungseigentum: Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers für Unterlassungsanspruch gegen einen Handlungsstörer; unzulässige Nutzung eines Fahrrad- und Hobby-Kellers zu Wohnzwecken; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs und Geschäftswertfestsetzung)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Antragsbefugnis des Wohnungseigentümers bei Unterlassungsansprüchen; Vorgehen gegen einen Handlungsstörer in der Wohnanlage; Zweckwidrige Nutzung von Gemeinschaftseigentum; Zweckbestimmung in Verhältnis zu Sondernutzungsrecht; Bestimmung des Geschäftswertes der ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01

  Es fehlt bereits an der nach der neuen Rechtsprechung des BGH (ZWE 2001, 530) zur rechtswirksamen Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses erforderlichen Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses zu diesem Thema durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung.
• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

  Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01

  Auf Grund des bloßen Zeitablaufs ist für den Antragsgegner kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, vielmehr müssen dazu noch weitere Umstände hinzutreten, die die Feststellung rechtfertigen, der Schuldner des Anspruchs habe darauf vertrauen dürfen, dass der Gläubiger den Anspruch nicht mehr geltend mache (BGH NJW 1984, 1684;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 15, Rdnr. 32 ).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01

  Zwar ist der Senat anders als die Kammer der Auffassung, dass vorliegend wie auch sonst in den Verfahren nach §§ 43 ff. WEG das Interesse aller Beteiligten an der Entscheidung für die Festsetzung des Geschäftswertes - im Gegensatz zur Beschwer - maßgeblich ist (so auch BayObLG WuM 1994, 157, 159 und OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 89: a.A. KG ZMR 1993, 346).

• BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 63/93

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung von Musikveranstaltungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01

  Zwar ist der Senat anders als die Kammer der Auffassung, dass vorliegend wie auch sonst in den Verfahren nach §§ 43 ff. WEG das Interesse aller Beteiligten an der Entscheidung für die Festsetzung des Geschäftswertes - im Gegensatz zur Beschwer - maßgeblich ist (so auch BayObLG WuM 1994, 157, 159 und OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 89: a.A. KG ZMR 1993, 346).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2000 - 3 Wx 340/99

  Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Falle zweckwidriger …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01

  Die Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken stellt sich nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (BayObLG NZM 2000, 44; Senat, Beschluss vom 27.10.2003 -20 W 392/01-) gegenüber einer solchen gemäß der Zweckbestimmung als intensivere und konfliktträchtigere Nutzung dar und ist daher prinzipiell ausgeschlossen (OLG Düsseldorf NZM 2000, 866, 867; BayObLG ZWE 2000, 122).
• OLG Karlsruhe, 15.01.2001 - 11 Wx 44/00

  Nutzung von Sondereigentum - abweichender Wortlaut der Teilungserklärung - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01

  Umstände außerhalb der Erklärung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (OLG Karlsruhe WuM 2001, 140, 141;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 10 Rdnr. 53;… Palandt/Bassenge: BGB, 63. Aufl., § 10 WEG, Rdnr. 8;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 10, Rdnr. 15, jeweils mit weiteren Hinweisen; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 07.03.2003 - 20 W 431/2000 - ).
• OLG Frankfurt, 07.03.2003 - 20 W 431/00

  Kostenverteilungsregelung in der Teilungserklärung: Auslegung des Begriffs …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01

  Umstände außerhalb der Erklärung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (OLG Karlsruhe WuM 2001, 140, 141;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 10 Rdnr. 53;… Palandt/Bassenge: BGB, 63. Aufl., § 10 WEG, Rdnr. 8;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 10, Rdnr. 15, jeweils mit weiteren Hinweisen; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 07.03.2003 - 20 W 431/2000 - ).
• BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 94/99

  Teilungserklärung mit Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01

  Die Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken stellt sich nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (BayObLG NZM 2000, 44; Senat, Beschluss vom 27.10.2003 -20 W 392/01-) gegenüber einer solchen gemäß der Zweckbestimmung als intensivere und konfliktträchtigere Nutzung dar und ist daher prinzipiell ausgeschlossen (OLG Düsseldorf NZM 2000, 866, 867; BayObLG ZWE 2000, 122).
• OLG Karlsruhe, 22.06.1999 - 14 Wx 35/99

  Bestimmung des Geschäftswertes bei Gewerbsunzucht; Einfluss der Ausübung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01

  Zwar ist der Senat anders als die Kammer der Auffassung, dass vorliegend wie auch sonst in den Verfahren nach §§ 43 ff. WEG das Interesse aller Beteiligten an der Entscheidung für die Festsetzung des Geschäftswertes - im Gegensatz zur Beschwer - maßgeblich ist (so auch BayObLG WuM 1994, 157, 159 und OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 89: a.A. KG ZMR 1993, 346).

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• OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 20 W 119/06

  Wohnungseigentum: Nutzung von Gemeinschaftseigentum; Grillen im Garten; Nutzung …

  Für Gemeinschaftseigentum, das lediglich einem Sondernutzungsrecht unterliegt, kann hinsichtlich der Auswirkung einer Zweckbestimmung nichts anderes gelten als für Sondereigentum (vgl. Senat OLGR Frankfurt 2005, 58).

  Auch für Räume, die zum Sondereigentum gehören, ist aber auch eine andere Nutzung zulässig, sofern sie nicht mehr stört oder beeinträchtigt als eine Nutzung entsprechend der Zweckbestimmung, wobei eine typisierende bzw. verallgemeinernde Betrachtungsweise geboten ist (vgl. die Nachweise bei Senat OLGR Frankfurt 2005, 58).

• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08

  Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung

  Nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise stellt die Nutzung als Wohnung im festgestellten Umfang gegenüber einer solchen als Verkaufsladen oder Abstell- bzw. Hobbyraum gemäß der Zweckbestimmung eine intensivere und konfliktträchtigere Nutzung (vgl. hierzu allgemein Senat OLGR Frankfurt 2005, 58, und NZM 2006, 144) dar.
• OLG Frankfurt, 02.11.2005 - 20 W 378/03

  Wohnungseigentum: Auslegung der Teilungserklärung zur Zweckbestimmung eines …

  Bei der Beurteilung der Frage, ob eine ggf. zweckbestimmungswidrige Nutzung mehr stört oder beeinträchtigt, als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung, ist eine typisierende, d. h. verallgemeinernde Betrachtungsweise geboten (vgl. hierzu Senat OLGR 2005, 58; BayObLG ZWE 2000, 122).
• OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 258/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Unterlassungs- und Rückbauanspruch bei Nutzung eines …

  Die Überprüfung in der Rechtsbeschwerde muss sich deshalb darauf beschränken, ob das Landgericht wesentliche Tatumstände übersehen hat bzw. seine Feststellungen in Widerspruch zu Denkgesetzen und Erfahrungssätzen stehen (vgl. Senat OLGR 2005, 58 mit weiteren Nachweisen).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 2; ; BRAGO § 52

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO, § 52 BRAGebO

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 91 ZPO, § 52 BRAGebO

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 Abs. 2; BRAGO § 52
  Kostenerstattung - Einschaltung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erforderlichkeit der Einschaltung von Verkehrsanwälten im Revisionsverfahren; Erstattungsfähigkeit der bei schriftlicher Beauftragung und Information des Revisionsanwalts anfallenden Kosten

Papierfundstellen

• MDR 2005, 298
• AnwBl 2005, 151

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 06.06.2000 - VI ZR 98/99

  Weitere Sachaufklärung nach urkundenbeweislicher Verwertung eines Gutachtens aus …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 5 W 3428/04

  Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, gilt etwas anderes (OLG Hamm AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart Justiz 2000, 304; OLG Köln VersR 2001, 121; OLG Dresden MDR 1998, 1372; OLG Oldenburg OLGR 1998, 72; Rheinschiffartsobergericht Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG München MDR 1992, 524; OLG Koblenz JurBüro 1991, 243; OLG Hamburg JurBüro 1989, 388; OLG Bamberg JurBüro 1986, 440; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1068; OLG Düsseldorf MDR 1979, 319; KG GRUR 1972, 671;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Auflage, Anm. 4.2 zu dem Stichwort Verkehrsanwalt v. Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 52 Rdnr. 43 je m.w.N.).
• OLG Hamm, 12.02.2002 - 23 W 450/01

  Erstattungsfähigkeit der in der Revisionsinstanz entstandenen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 5 W 3428/04

  Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, gilt etwas anderes (OLG Hamm AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart Justiz 2000, 304; OLG Köln VersR 2001, 121; OLG Dresden MDR 1998, 1372; OLG Oldenburg OLGR 1998, 72; Rheinschiffartsobergericht Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG München MDR 1992, 524; OLG Koblenz JurBüro 1991, 243; OLG Hamburg JurBüro 1989, 388; OLG Bamberg JurBüro 1986, 440; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1068; OLG Düsseldorf MDR 1979, 319; KG GRUR 1972, 671;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Auflage, Anm. 4.2 zu dem Stichwort Verkehrsanwalt v. Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 52 Rdnr. 43 je m.w.N.).
• OLG Dresden, 14.08.1998 - 13 W 1163/98

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 5 W 3428/04

  Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, gilt etwas anderes (OLG Hamm AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart Justiz 2000, 304; OLG Köln VersR 2001, 121; OLG Dresden MDR 1998, 1372; OLG Oldenburg OLGR 1998, 72; Rheinschiffartsobergericht Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG München MDR 1992, 524; OLG Koblenz JurBüro 1991, 243; OLG Hamburg JurBüro 1989, 388; OLG Bamberg JurBüro 1986, 440; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1068; OLG Düsseldorf MDR 1979, 319; KG GRUR 1972, 671;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Auflage, Anm. 4.2 zu dem Stichwort Verkehrsanwalt v. Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 52 Rdnr. 43 je m.w.N.).

• OLG München, 25.10.1991 - 11 W 2472/91

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 5 W 3428/04

  Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, gilt etwas anderes (OLG Hamm AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart Justiz 2000, 304; OLG Köln VersR 2001, 121; OLG Dresden MDR 1998, 1372; OLG Oldenburg OLGR 1998, 72; Rheinschiffartsobergericht Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG München MDR 1992, 524; OLG Koblenz JurBüro 1991, 243; OLG Hamburg JurBüro 1989, 388; OLG Bamberg JurBüro 1986, 440; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1068; OLG Düsseldorf MDR 1979, 319; KG GRUR 1972, 671;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Auflage, Anm. 4.2 zu dem Stichwort Verkehrsanwalt v. Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 52 Rdnr. 43 je m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 10.11.1997 - 5 W 203/97

  Partei, ausländische, Rechtsverfolgung,zweckentspr., Notwendigkeit, Ausländer, …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 5 W 3428/04

  Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, gilt etwas anderes (OLG Hamm AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart Justiz 2000, 304; OLG Köln VersR 2001, 121; OLG Dresden MDR 1998, 1372; OLG Oldenburg OLGR 1998, 72; Rheinschiffartsobergericht Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG München MDR 1992, 524; OLG Koblenz JurBüro 1991, 243; OLG Hamburg JurBüro 1989, 388; OLG Bamberg JurBüro 1986, 440; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1068; OLG Düsseldorf MDR 1979, 319; KG GRUR 1972, 671;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Auflage, Anm. 4.2 zu dem Stichwort Verkehrsanwalt v. Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 52 Rdnr. 43 je m.w.N.).
• OLG Koblenz, 19.06.1990 - 14 W 303/90

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 5 W 3428/04

  Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, gilt etwas anderes (OLG Hamm AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart Justiz 2000, 304; OLG Köln VersR 2001, 121; OLG Dresden MDR 1998, 1372; OLG Oldenburg OLGR 1998, 72; Rheinschiffartsobergericht Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG München MDR 1992, 524; OLG Koblenz JurBüro 1991, 243; OLG Hamburg JurBüro 1989, 388; OLG Bamberg JurBüro 1986, 440; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1068; OLG Düsseldorf MDR 1979, 319; KG GRUR 1972, 671;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Auflage, Anm. 4.2 zu dem Stichwort Verkehrsanwalt v. Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 52 Rdnr. 43 je m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 14.09.1978 - 4 W 34/78

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 5 W 3428/04

  Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, gilt etwas anderes (OLG Hamm AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart Justiz 2000, 304; OLG Köln VersR 2001, 121; OLG Dresden MDR 1998, 1372; OLG Oldenburg OLGR 1998, 72; Rheinschiffartsobergericht Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG München MDR 1992, 524; OLG Koblenz JurBüro 1991, 243; OLG Hamburg JurBüro 1989, 388; OLG Bamberg JurBüro 1986, 440; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1068; OLG Düsseldorf MDR 1979, 319; KG GRUR 1972, 671;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Auflage, Anm. 4.2 zu dem Stichwort Verkehrsanwalt v. Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 52 Rdnr. 43 je m.w.N.).
• KG, 21.12.1971 - Kart W 2354/71

  Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 5 W 3428/04

  Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, gilt etwas anderes (OLG Hamm AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart Justiz 2000, 304; OLG Köln VersR 2001, 121; OLG Dresden MDR 1998, 1372; OLG Oldenburg OLGR 1998, 72; Rheinschiffartsobergericht Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG München MDR 1992, 524; OLG Koblenz JurBüro 1991, 243; OLG Hamburg JurBüro 1989, 388; OLG Bamberg JurBüro 1986, 440; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1068; OLG Düsseldorf MDR 1979, 319; KG GRUR 1972, 671;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Auflage, Anm. 4.2 zu dem Stichwort Verkehrsanwalt v. Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 52 Rdnr. 43 je m.w.N.).

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• BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12

  Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; …

  Rn. 13 Nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der allgemeinen Meinung im Schrifttum sind auch im Revisionsverfahren Kosten für einen Verkehrsanwalt nur im Ausnahmefall erstattungsfähig (OLG Hamburg, JurBüro 2012, 371; OLG Nürnberg, AGS 2010, 622, 623; OLG Köln, JurBüro 2010, 37, 38; OLG Nürnberg, MDR 2005, 298; OLG Hamm, AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart, Justiz 2000, 304; OLG Dresden, MDR 1998, 1372; OLG München, MDR 1992, 524, 525; OLG Koblenz, JurBüro 1991, 243;… Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 91 Rn. 29 f.;… Mock/N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., VV 3401-3402 Rn. 102 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 unter "Verkehrsanwalt").
• OLG Nürnberg, 22.09.2010 - 4 W 1854/10

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren: Überprüfung der Schriftsätze des …

  Es entspricht allgemeiner Meinung, dass im Revisionsverfahren, in dem eine Sachaufklärung grundsätzlich nicht durchgeführt wird, die Beauftragung eines weiteren Anwalts zusätzlich zu dem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalts grundsätzlich nicht erforderlich ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.10.2004, MDR 2005, 298; OLG Hamm, Beschl. v. 12.02.2002, AnwBl 2003, 185; Zöller/Herget, ZPO;… 28. Aufl., § 91 Rn 13 "Verkehrsanwalt";… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., Rn. 24 u. 27).
• OLG Hamburg, 20.08.2013 - 8 W 50/13

  Revisionsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines …

  Rn. 3 Nach gefestigter Rechtsprechung zählen die durch die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahrens entstandenen Kosten grundsätzlich nicht zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO (OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2002, 23 W 450/01; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.10.2004, 5 W 3428/04; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.09.2010, 4 W 1854/10; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 05.03.2012, 8 W 18/12 - jeweils zitiert nach juris; zur regelmäßig fehlenden Notwendigkeit für das Berufungsverfahren s. BGH NJW 2006, 301 ff).

• OLG Rostock, 31.03.2010 - 5 W 34/10

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

  Im Revisionsverfahren ist ein Verkehrsanwalt grundsätzlich überflüssig (…Zöller/Herget, ZPO , 28. Aufl., Rn. 13 zu § 91 unter "Revisionsverfahren"; OLG Dresden MDR 98, 1372; OLG Nürnberg MDR 2005, 298 ).
• OLG Köln, 27.08.2009 - 17 W 219/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Korrespondenzanwalts im Revisionsverfahren

  Deshalb können Kosten für die Einschaltung des Korrespondenzanwaltes sogar für das Revisionsverfahren ausnahmsweise dann erstattungsfähig sein, wenn das Revisionsgericht weiteren Sachvortrag auferlegt (OLG Hamm AnwBl. 2003, 185; OLG Nürnberg MDR 2005, 298).
• OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17

  Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Revisions- oder …

  Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, kann ausnahmsweise die Einschaltung eines Verkehrsanwalts als notwendig angesehen werden (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.10.2004 - 5 W 3428/04, Rn. 5, juris).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Mutwilligkeit einer isolierten Rechtsverfolgung einer Folgesache

• Judicialis

  ZPO § 114

• rechtsportal.de

  ZPO § 114; ZPO § 623
  Mögliche mutwillige Rechtsverfolgung bei isolierter Geltendmachung von Folgesachen

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Mutwilligkeit einer isolierten Rechtsverfolgung einer Folgesache

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

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• BGH, 10.03.2005 - XII ZB 20/04

  Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen

  Die Geltendmachung von Folgesachen im Verbundverfahren verursache aber insgesamt geringere Kosten, weil die Gebühren gemäß §§ 46 Abs. 1 Satz 1 GKG, 16 Nr. 4 RVG nach den zusammengerechneten Werten der Scheidungssache und der Folgesachen berechnet würden (OLG Brandenburg - 1. Familiensenat - FamRZ 1998, 245; FamRZ 2001, 1083, 1084; FamRZ 2003, 458, 459; OLG Celle - 15. Zivilsenat - OLG-Report 1999, 43; einschränkend: OLG Celle - 21. Zivilsenat - OLG-Report 2005, 58, 59; OLG Dresden FamRZ 2001, 230, 231; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1217; OLG München OLG-Report 1995, 212, 213; OLG Oldenburg - 12. Zivilsenat - FamRZ 2001, 630; OLG Schleswig - 13. Zivilsenat - FamRZ 2000, 430, 431; OLG Thüringen FamRZ 1998, 1179; FamRZ 2000, 100, 101; OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 1759, 1760;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl. Rdn. 473 f.;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 51).
• BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04

  Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle …

  Die Geltendmachung von Folgesachen im Verbundverfahren verursache aber insgesamt geringere Kosten, weil die Gebühren gemäß §§ 46 Abs. 1 Satz 1 GKG, 16 Nr. 4 RVG nach den zusammengerechneten Werten der Scheidungssache und der Folgesachen berechnet würden (OLG Brandenburg - 1. Familiensenat - FamRZ 1998, 245; FamRZ 2001, 1083, 1084; FamRZ 2003, 458, 459; OLG Celle - 15. Zivilsenat - OLG-Report 1999, 43; einschränkend: OLG Celle - 21. Zivilsenat - OLG-Report 2005, 58, 59; OLG Dresden FamRZ 2001, 230, 231; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1217; OLG München OLG-Report 1995, 212, 213; OLG Oldenburg - 12. Zivilsenat - FamRZ 2001, 630; OLG Schleswig - 13. Zivilsenat - FamRZ 2000, 430, 431; OLG Thüringen FamRZ 1998, 1179; FamRZ 2000, 100, 101; OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 1759, 1760;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl. Rdn. 473 f.;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 51).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  EG-Richtlinie 97/55/EG; ; GG Art. 5; ; UWG § 2; ; UWG § 3

• rechtsportal.de

  Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die Unsachlichkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters; Liberalisierung des Marktes für Telefondienstleistungen im Festnetz ; Voraussetzungen an das Vorliegen einer irreführenden Werbung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2005, 131

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 24.06.1982 - I ZR 108/80

  Ungarische Salami II

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann allerdings eine an sich nicht zu beanstandende Werbeangabe im Sinne des § 3 UWG gegen diese Vorschrift verstoßen, wenn der Verkehr mit ihr die Erinnerung an frühere Werbemaßnahmen verbindet und auf diese Weise zu einer mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehenden Auffassung von dem Inhalt der späteren Werbung gelangt (vgl. zuletzt: BGH GRUR 1982, 685 - Ungarische Salami II, GRUR 1964, 686 - Glockenpackung II, jeweils m. w. Nw.).

  In den dortigen Sachverhalten ging es um die Warenbezeichnungen: "Ei fein" bzw. später: "Ei wie fein" für eine Margarine (BGH GRUR 1958, 86 - Ei-fein), um abgewandelte, aber im Bestandteil "Lady Rose" übereinstimmende Bezeichnungen für kosmetische Erzeugnisse (BGH GRUR 1963, 589 - Lady Rose) oder um prägende, später etwas abgeänderte Ausstattungsmerkmale von Waren (vgl. BGH GRUR 1962, 97 - Tafelwasser, GRUR 1971, 255 - Plym-Gin, GRUR 1982, 685 - Ungarische Salami II).

• BGH, 09.10.1970 - I ZR 23/69

  Anforderungen an Zusätze der Etiketten, von in Deutschland hergestellten …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

  (aa) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. März 2004 (OLG Hamburg 3 U 118/03 - ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt hat, ist es bereits problematisch, ob diese älteren Grundsätze, die maßgebend noch vom traditionellen Verbraucherleitbild des nationalen Wettbewerbsrechts geprägt sind (vgl. insbesondere BGH GRUR 1971, 255 - Plym-Gin), unter der heutigen Geltung des europäischen Leitbilds vom situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher überhaupt noch Anwendung finden können, und zwar gerade in Bezug auf vergleichende Werbung, deren rechtlicher Rahmen ebenfalls auf der Grundlage europarechtlicher Vorgaben liberalisiert wurde.

  In den dortigen Sachverhalten ging es um die Warenbezeichnungen: "Ei fein" bzw. später: "Ei wie fein" für eine Margarine (BGH GRUR 1958, 86 - Ei-fein), um abgewandelte, aber im Bestandteil "Lady Rose" übereinstimmende Bezeichnungen für kosmetische Erzeugnisse (BGH GRUR 1963, 589 - Lady Rose) oder um prägende, später etwas abgeänderte Ausstattungsmerkmale von Waren (vgl. BGH GRUR 1962, 97 - Tafelwasser, GRUR 1971, 255 - Plym-Gin, GRUR 1982, 685 - Ungarische Salami II).

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

  Meinungsäußerungen mit unrichtigem Tatsachengehalt genießen nicht den Schutz von Art. 5 GG, denn unrichtige Informationen sind kein schützenswertes Gut und können insbesondere nicht die Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sein (BVerfG NJW 1994, 1779 m. w. Nw.).

• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

  So handelt bereits fahrlässig, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Rechtsauffassung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH GRUR 1999, 1011 - Werbebeilage, WRP 1999, 831 - Tele-Info-CD m. w. Nw.).
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02

  Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

  Die gebotene Einbeziehung von Art. 5 GG bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung kommerzieller Meinungsäußerungen (BVerfG GRUR 2001, 1058 - Therapeutische Äquivalenz) und Meinungsäußerungen mit wettbewerblichen Auswirkungen (BVerfG WRP 2003, 69 - Anwalts-Ranglisten) ändert vorliegend nichts, denn es geht insoweit um irreführende Angaben in Form von Tatsachenbehauptungen.
• EuGH, 25.10.2001 - C-112/99

  Toshiba Europe - "Vergleichende Werbung - Vertrieb von Ersatzteilen und …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

  Angesichts dieses dem Wortlaut nach scheinbar bestehenden Widerspruchs sind diese Vorschriften anhand der Ziele der Richtlinie 84/450 und im Licht der Rechtsprechung des EuGH auszulegen, wonach die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem für sie günstigsten Sinn ausgelegt werden müssen (EuGH, a. a. O. - Pippig Augenoptik, Rz. 42 unter Hinweis auf EuGH GRUR 2002, 354 - Toshiba Europe, Rz. 37).
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

  Die gebotene Einbeziehung von Art. 5 GG bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung kommerzieller Meinungsäußerungen (BVerfG GRUR 2001, 1058 - Therapeutische Äquivalenz) und Meinungsäußerungen mit wettbewerblichen Auswirkungen (BVerfG WRP 2003, 69 - Anwalts-Ranglisten) ändert vorliegend nichts, denn es geht insoweit um irreführende Angaben in Form von Tatsachenbehauptungen.
• EuGH, 08.04.2003 - C-44/01

  Pippig Augenoptik - Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

  Der vom Senat zu Grunde gelegte Beurteilungsmaßstab zur Irreführung berücksichtigt die Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. insbesondere EuGH WRP 2003, 615 - Pippig Augenoptik).
• BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84

  "Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

  Deswegen ist die Auskunft zeitlich ab dem Zeitpunkt zu beschränken, für den eine Verletzungshandlung als geschehen erstmals schlüssig vorgetragen ist (BGH GRUR 1995, 50 - Indorektal/Indohexal, WRP 2003 1220 - Alt Luxemburg).
• BGH, 24.10.2002 - I ZR 100/00

  Sparvorwahl

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

  Bereits die Struktur eines Werbevergleichs in diesem bekanntermaßen durch eine Fülle unterschiedlicher Anbieter und Tarife gekennzeichneten Marktsegment (vgl. dazu auch BGH GRUR 2003, 361, 362 - Sparvorwahl) bringt es mit sich, dass der Verkehr - will er überhaupt den Werbevergleich nachvollziehen - dem Gegenstand des Vergleichs eine ausreichende Aufmerksamkeit schenken muss, und zwar auch bei flüchtiger Wahrnehmung.
• BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97

  Werbebeilage - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge
• BGH, 26.09.2002 - I ZR 89/00

  Thermal Bad
• BGH, 15.05.2003 - I ZR 214/00

  Alt Luxemburg
• OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03

  Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden …
• BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 22.10.1998 - 2 U 84/98
• BGH, 26.09.1961 - I ZR 55/60

  Rechtsmittel
• BGH, 03.07.1964 - Ib ZR 179/62
• BGH, 12.07.1963 - Ib ZR 187/61
• OLG Köln, 27.01.2004 - 3 U 71/03

  Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten; Abtretung eines …

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• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21

  Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für …

  Mit unterschiedlichen Begründungsansätzen wird ein solcher Anspruch teilweise von vornherein abgelehnt (…OLG München, NJW-RR 2017, 437 Rn. 20 ff.; OLG Karlsruhe, NJW 2013, 473, 474 f.;… OLG Brandenburg [7. Zivilsenat], Urteile vom 6. Februar 2013 - 7 U 6/12, juris Rn. 39;… vom 4. Juli 2012 - 7 U 204/11, juris Rn. 27 ff.;… OLG Jena [7. Zivilsenat], Urteil vom 25. September 2013 - 7 U 180/13, juris Rn. 11 ff.; KG…, Urteil vom 22. September 2011 - 23 U 178/09, juris Rn. 32; LG Saarbrücken…, Urteil vom 29. Juli 2013 - 13 S 41/13, juris Rn. 1 ff.; Uhl, NJ 2017, 101 ff.; Saenger/Uphoff, MDR 2014, 192 ff.), teils hingegen für grundsätzlich möglich gehalten (…OLG Frankfurt am Main, NJW 2018, 79 Rn. 63 ff.; NJW-RR 2012, 791, 794;… Urteil vom 31. August 2006 - 6 U 174/05, juris Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 29. Januar 2015 - I-15 U 22/14, juris Rn. 204 ff.;… vom 18. Juli 2007 - VI-2 U (Kart) 12/05, juris Rn. 69 f. und VI-2 U (Kart) 11/05, juris Rn. 82 f.; OLG Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2011 - 19 U 154/10, juris Rn. 90; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 131, 137; Urteil vom 25. März 2004 - 3 U 184/03, juris Rn. 103; OLG Brandenburg [12. Zivilsenat], NJW-RR 2013, 23, 25; OLG Bremen, Urteil vom 25. Juni 2010 - 3 U 60/09, juris Rn. 47; OLG Schleswig, Urteil vom 26. März 2013 - 2 U 7/12, juris Rn. 195 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 24. August 1999 - 13 U 87/98, BeckRS 2012, 11444 unter II; OLG Jena [1. Zivilsenat], NJW-RR 2017, 214 Rn. 56; Arz/Gemmer, NJW 2019, 263 ff.; Jerger/Zehentbauer, NJW 2016, 1353 ff.; Lüttringhaus, NJW 2014, 3745 ff.; Gödicke, JurBüro 2001, 512 ff.; Staudinger/Feldmann, BGB, Neubearb.
• OLG Brandenburg, 07.06.2012 - 12 U 234/11

  Werklohnanspruch: Entbehrlichkeit der Abnahme

  Rn. 36 e) Zulässig und aus §§ 634 Nr. 4, 280 BGB begründet ist schließlich die Feststellungsklage der Beklagten hinsichtlich der Zinspflicht der Klägerin betreffend die von den Beklagten verauslagten Gerichtskosten (vgl. OLG Hamburg OLGR 2005, S. 58;… Rn. 150).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 1 U 361/08

  Irreführende Werbung mit vergleichendem Versicherungstarif im Internet

  Im Sinne eines unverfälschten Gesamteindrucks ist bei dieser Vergleichsberechnung keine Information des Verbrauchers dahin gehend erforderlich, dass das beworbene Produkt nicht unterhalb der als Beispiel gerechneten Versicherungssumme zu erhalten ist (vgl. hierzu OLG Hamburg Urteil vom 6.5.2004 - 3 U 203/03; OLG Düsseldorf Urteil vom 22.10.1998 - 2 U 84/98 zu der Frage der Pflicht zum Hinweis auf eine unterschiedliche Verfügbarkeit besonders günstiger Telefontarife - jeweils zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  GBBerG § 8; ; GBBerG § 9; ; GBBerG § 9 Abs. 1; ; GBBerG § 9 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 1004; ; BGB § 1023; ; WaStrG § 41 Abs. 6 S. 1; ; EGBGB Art. 233 § 2 a

• rechtsportal.de

  Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Ersatz der Kosten für die Verlegung einer Wasserleitung

• ibr-online

  Ersatz der Kosten der Leitungsverlegung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens gegen den Träger der Straßenbaulast auf Ersatz der Kosten einer Leitungsverlegung; Anspruch auf die Kosten der Verlegung der parallel zum Mittellandkanal verlaufenden Hauptwasserleitung; Übernahme der Kosten für die ...

Papierfundstellen

• BauR 2005, 159 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 21.06.2001 - III ZR 185/00

  Leitungsrecht für Trinkwasserleitung bei Verlegung einer Straßenbrücke

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 182/03

  Demnach sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kosten für eine etwaige durch eine Straßenänderung notwendig gewordene Verlegung der Versorgungsleitung nicht von dem Träger der Straßenbaulast, sondern von dem Versorgungsunternehmen zu tragen (BGHZ 138, 266, 274; 144, 29, 45; 148, 129, 135).

  Die Klägerin hatte nämlich auf ihrer Grundlage nur die Verpflichtung, die Versorgungsleitung im Bereich des Mittellandkanals ohne Kostenerstattungsanspruch den geänderten Straßenverhältnissen anzupassen (BGHZ 148, 129, 138).

  Nicht zu verkennen ist, dass nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2001, BGHZ 148, 129 - 138, auch Leitungsteile, die für sich genommen außerhalb der Fläche eines Verkehrswegs liegen, dann nicht von der Grunddienstbarkeit umfasst werden, wenn sie mit der auf Kosten des Versorgungsunternehmens zu verlegenden kreuzenden Leitung eine Einheit bilden.

• BGH, 02.04.1998 - III ZR 91/95

  Zur Erstattung sog. Folgekosten bei Versorgungsleitungen in Straßengrundstücken

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 182/03

  Demnach sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kosten für eine etwaige durch eine Straßenänderung notwendig gewordene Verlegung der Versorgungsleitung nicht von dem Träger der Straßenbaulast, sondern von dem Versorgungsunternehmen zu tragen (BGHZ 138, 266, 274; 144, 29, 45; 148, 129, 135).
• BGH, 15.06.1994 - XII ZR 128/93

  Zulässigkeit einer Teilklage

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 182/03

  Jeder seiner Natur nach teilbare Anspruch, insbesondere also der Zahlungsanspruch, kann mit einer Klage teilweise geltend gemacht werden (BGH, NJW 1994, 3165).

• BGH, 08.07.1993 - III ZR 146/92

  Entschädigungsanspruch bei straßenbaubedingter Verlegung von Erdleitungen

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 182/03

  Die zwischen den Parteien streitige Frage der Kostentragungspflicht ist also davon abhängig, ob die Beklagte, wenn die Klägerin sich nicht mit der notwendigen Verlegung der Leitung einverstanden erklärt hätte, dieses Ziel nur gegen Übernahme der Kosten oder gegen Entschädigung hätte durchsetzen können (BGHZ 123, 166, 167).
• BGH, 02.03.2000 - III ZR 141/99

  Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 182/03

  Demnach sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kosten für eine etwaige durch eine Straßenänderung notwendig gewordene Verlegung der Versorgungsleitung nicht von dem Träger der Straßenbaulast, sondern von dem Versorgungsunternehmen zu tragen (BGHZ 138, 266, 274; 144, 29, 45; 148, 129, 135).
• BGH, 01.02.1995 - XII ZR 218/94

  Hilfsaufrechnung mehrerer nicht verselbständigter Teilbeträge derselben Forderung

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 182/03

  Nur im Falle des Vorliegens selbständiger Ansprüche, denen jeweils ein eigenständiger Lebenssachverhalt zugrunde liegt, ist von verschiedenen Streitgegenständen auszugehen, die der Kläger im Falle der Erhebung einer Teilklage eindeutig voneinander abgrenzen muss, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen (BGH, NJW-RR 1995, 508; OLG Düsseldorf, MDR 1993, 2691).

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Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAGO § 19
  Zulässigkeit der Gebührenfestsetzung bei allgemeinen Einwendungen

Verfahrensgang

• AG Mönchengladbach-Rheydt - 16 F 157/01
• OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - II-10 WF 16/04

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1379 (Ls.)
• NJW-RR 2005, 500

Wird zitiert von ... (4)

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• OLG Oldenburg, 19.04.2006 - 14 UF 32/06

  Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung von betrieblichen Rentenanwartschaften im …

  Rn. 6 Dieses Guthaben ist nicht als Deckungskapital einer Rentenversicherung im Sinn des § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG anzusehen, weil das Anrecht des Antragstellers - im Gegensatz zur Ansicht des Familiengerichts - auf eine Kapitalleistung gerichtet ist, die jedoch nicht dem Versorgungsausgleich unterliegt (vgl. BGH NJW 1984, 299; BGH NJW 2005, 1379), und nicht auf eine Rentenleistung.

  Rn. 9 Demgemäß ist - weil auch das Wahlrecht bislang nicht ausgeübt worden ist - davon auszugehen, dass die Altersversorgung des Antragstellers in ihrer jetzigen Form auf eine Kapitalzahlung ausgerichtet ist und ein Versorgungsausgleich demgemäß nicht stattfindet (vgl. auch die eine vergleichbare Versorgungsvereinbarung betreffende Entscheidung BGH NJW 2005, 1379).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2007 - 24 W 73/07

  Festsetzung der Anwaltsvergütung bei Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art - …

  Einwendungen, die auf Vorschriften des allgemeinen Rechts oder auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber gestützt sind, sind jedoch nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung (…Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., § 11 Rn. 47;… Hartung/Römermann RVG 2. Aufl., § 11 Rn. 130; OLG Düsseldorf OLGR 2005, 58 zum gleich lautenden § 19 Abs. 5 BRAGO).
• OLG Düsseldorf, 16.08.2011 - 24 W 69/11

  Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Welche Einwendungen sind möglich?

  Einwendungen, die auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber gestützt sind, sind nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung (OLG Düsseldorf OLGR 2005, 58 zum gleich lautenden § 19 Abs. 5 BRAGO).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006 - 1 O 13/06
  Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist rechtlich zutreffend; er entspricht gefestigter Rechtsprechung (OLG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2002, 9 W 82/02, SchlHA 2002, 103; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.06.2004, WF 16/04, NJW 2005, 1379 Ls.).