Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Google-Spamfilter - Soweit mittels eines Filterprogramms für Suchergebnisse wahrheitsgemäß ein Spamverdacht ermittelt und angezeigt wird, muss ein solcher Spamming-Filter angesichts der Flut von ungerechtfertigten Suchmaschinenmitteilungen zulässig sein.
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
UWG § 2 Ziff. 3; ; UWG § ... 3; ; UWG § 4; ; UWG § 4 Nr. 7; ; UWG § 4 Nr. 8; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 8; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Ziff. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; ZPO § 256; ; ZPO § 926; ; ZPO § 937 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1
- JurPC
UWG § 8
"Googlefilter" für Spam-Seiten - kanzlei.biz
Suchmaschinenspamming
- online-und-recht.de
- suchmaschinen-und-recht.de
Google-Filtersoftware rechtmäßig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb einer Software, die bestimmte Internetseiten in der Google-Abfrage als "Spam" markiert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Spam-Kennzeichnungen
- heise.de (Pressebericht, 04.06.2007)
Googlefilter rechtlich zulässig
- heise.de (Pressebericht, 04.06.2007)
Googlefilter rechtlich zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Google-Filtersoftware rechtmäßig
- beck.de (Leitsatz)
Google-Filtersoftware rechtmäßig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Google-Filtersoftware rechtmäßig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betreiben von Suchmaschinen-Spamming; Verstoß gegen die Richtlinien von Google bei Verwendung von "Doorway-Seiten" und wegen "Suchmaschinen-Spamming" auf einer Internetseite; Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage bei Abmahnung sowie Antrag auf Erlass ...
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsfragen der Suchmaschinenoptimierung
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 28.06.2006 - 5 O 503/04
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 161 (Ls.)
- NJW-RR 2007, 1264
- GRUR 2007, 899 (Ls.)
- GRUR-RR 2007, 282
- MMR 2007, 605
- MIR 2007, Dok. 238
- K&R 2007, 410
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung kommt es entscheidend darauf an, ob diese einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit nach den Kriterien von "richtig" oder "falsch" mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BGH GRUR 1997, 396, 398 - Polizeichef). - BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Nach der Werbeblocker-Entscheidung des BGH vom 24.06.2004 (NJW 2004, 3032 = GRUR 2004, 877) ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen daher den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann. - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Missbräuchlich in diesem Sinne handelt, wer sich bei der Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen von sachfremden Absichten leiten lässt, die als die eigentliche Triebfeder und als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGHZ 144, 165, 170 = GRUR 2000, 1089, 1090; GRUR 2006, 243;… Ohly/Piper, a.a.O., § 8 Rn. 183).
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Missbräuchlich in diesem Sinne handelt, wer sich bei der Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen von sachfremden Absichten leiten lässt, die als die eigentliche Triebfeder und als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGHZ 144, 165, 170 = GRUR 2000, 1089, 1090; GRUR 2006, 243;… Ohly/Piper, a.a.O., § 8 Rn. 183). - BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02
Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Die Abgrenzung zum Werturteil ist an dieser Stelle insofern von weichenstellender Bedeutung, als nur Werturteile in vollem Umfang den Schutz der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG genießen (BVerfG WRP 2003, 69, 70;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 4 Rn. 8/12). - BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Feststellungsinteresse
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Vielmehr können eine Abmahnung sowie ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Unterlassungsbegehrens gerade erst das Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage begründen (vgl. BGH NJW 1986, 1815;… Zöller-Greger, 27. Aufl. 2007, § 256 Rn. 14 a). - OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 5 U 40/06
Vollstreckungsgegenklage: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer …
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Die Akten 15 O 764/04 LG Berlin = 5 U 40/06 KG Berlin lagen zu Informationszwecken vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. - LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 764/04
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Die Akten 15 O 764/04 LG Berlin = 5 U 40/06 KG Berlin lagen zu Informationszwecken vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20
Fact-Check - Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und …
Das Verhältnis zwischen der Klägerin, die durch den Anreißer auf Facebook letztlich ihr Angebot bewirbt, und der Beklagten, die in ihrer Funktion als Faktenprüferin die Verbreitung dieses Angebots behindert, ist vergleichbar mit dem Verhältnis zwischen dem Betreiber einer Webseite und dem Anbieter eines Spam-Filters (OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2007, 4 U 142/06 - juris Rn. 32) oder eines Werbeblockers (BGH…, Urteil vom 19.04.2018, I ZR 154/16 - juris Rn. 18 - Webeblocker II). - AG Brandenburg, 21.04.2017 - 31 C 37/17
Wer Flaschen vom Balkon wirft, muss (sofort) ausziehen!
Insoweit liegen hier also zwei gesonderte Streitgegenstände und nicht der gleiche Anspruch im Sinne des § 261 ZPO vor (OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2007, Az.: 4 U 142/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1264 f.;… Greger, in: Zöller, ZPO-Kommentar 31. Auflage 2016, § 261 ZPO, Rn. 2;… Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 261 ZPO Rn. 14;… Bacher, in: Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 24. Edition, Stand 01.03.2017, § 261 ZPO, Rn. 3). - OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09
Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig
Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (…BGH a.a.O.; Senat, Urt. v. 01.03.2007, Az. 4 U 142/06 - "Suchmaschinenspamming").
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.05.2007 - 3 U 46/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Girovertrag: Anwendbarkeit der Pfändungsschutzregelungen bei kontokorrentmäßiger Verrechnung; Schadensersatzpflicht der Bank bei unterbliebener Übermittlung des Verwendungszwecks einer Überweisung)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 249 Abs. 1 BGB; § 280 Abs. 1 BGB; § 676a Abs. 1 S. 1, 2 BGB; § 850b Nr. 2 ZPO; § 850k ZPO
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Ausführung eines Überweisungsauftrags; Entgegenstehen der Pfändungsschutzvorschriften bei einer kontokorrentmäßigen Verrechnung durch die kontoführende Bank; Verpflichtung zur Übermittlung des ... - Judicialis
BGB § 676a
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 676a
Nichtübermittlung des Verwendungszwecks einer Überweisung durch das überweisende Kreditinstitut - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Ausführung eines Überweisungsauftrags; Entgegenstehen der Pfändungsschutzvorschriften bei einer kontokorrentmäßigen Verrechnung durch die kontoführende Bank; Verpflichtung zur Übermittlung des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 280 Abs. 1, § 676a Abs. 1
Zur Frage, ob die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO einer kontokorrentmäßigen Verrechnung durch das kontoführende Kreditinstitut entgegenstehen, und ob die Nichtübermittlung des Verwendungszwecks durch das überweisende Kreditinstitut dieses zum Schadensersatz gegenüber ... - ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Überweisungen: Banken machen sich bei Nichtangabe des Verwendungszwecks nicht immer schadensersatzpflichtig
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Nichtübermittlung des Verwendungszwecks bei Überweisung kann Schadensersatzpflicht auslösen
Verfahrensgang
- LG Hannover, 09.01.2007 - 14 O 16/06
- OLG Celle, 30.05.2007 - 3 U 46/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1350
- ZIP 2007, 1938
- WM 2007, 1563
- DB 2007, 1698
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.03.2005 - XI ZR 286/04
Zugriff der kontoführenden Bank auf pfändungsfreies Arbeitseinkommen
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2007 - 3 U 46/07
Der Senat kommt daher - mit dem Bundesgerichtshof (NJW 2005, 1863; s. a. bereits Scholz Löhnig, WM 2004, 1116 ff.) - zu der Auffassung, dass der Pfändungsschutz die Verrechnung nicht hindert. - OLG Frankfurt, 26.09.1997 - 8 U 130/97
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2007 - 3 U 46/07
Ob die Banküberweisung nach § 676 a ZPO Erfüllung oder nur Leistung an Erfüllungs Statt ist, ist umstritten (…vgl. nur Palandt-Grüneberg, a. a. O., Rn. 9 zu § 362 m.w.N.), kann hier aber dahin gestellt bleiben, weil in jedem Fall Erfüllung nur eintreten kann bei Überweisung auf ein Konto des Gläubigers (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW 1998, 387), woran es hier aber fehlt.
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