Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.01.2002 - 9 U 62/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO §
    Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über eine über einen Radweg geführte Rohrleitung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1394 (Ls.)
  • NZV 2002, 506
  • VersR 2003, 85 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 03.02.2009 - 9 U 101/07

    Sperrung; Metallkette; Verkehrssicherung; Gefahrenquelle

    Denn der Verkehrssicherungspflichtige hat sich auch auf eine nicht ganz fern liegende bestimmungswidrige Nutzung einzurichten und vorhersehbaren Gefahren entsprechend zu begegnen (BGH VersR 1978, 561; Senat, Urt. v. 25.1.2002, OLGR 2002, 249).
  • LG Saarbrücken, 23.03.2012 - 13 S 207/11

    Durchfahrtsverbot - Haftung bei Verstoß gegen Durchfahrtsverbot

    11 b) Nach diesen Grundsätzen war die Beklagte als ein mit der Durchführung von Tiefbauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum beauftragtes Unternehmen für die Sicherung der durch ihre Arbeiten entstandenen Gefahrenstellen grundsätzlich verantwortlich (vgl. nur OLG Hamm, NZV 2002, 506; Palandt/Sprau aaO Rn. 191, 222 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 25.11.2008 - 9 W 41/08

    Fahrbahnglätte; Kreisverkehr; Verkehrssicherungspflicht

    Welche Maßnahmen erforderlich sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (Senat, Urt. v. 25.1.2002 - 9 U 62/01 - OLGR 2002, 249).
  • LG Bonn, 08.12.2017 - 1 O 174/17

    Verkehrssicherungspflicht - Radweg - Belag - Sturz - Schadenersatz

    Eine Verkehrssicherungspflicht entsteht nach alledem erst dann, wenn eine Gefahrenlage besteht oder gar geschaffen worden ist, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGHZ 108, 273, 275; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2013 - 4 U 26/13 = juris Rd.81ff. betreffend Fahrbahnunebenheiten bei einem Radfahrer; OLG Hamm, Urteil vom 25.02.2002 - 9 U 62/01 = NZV 2002, 506, 507 betreffend einen Sturz eines Radfahrers über eine Rohrleitung; Palandt/Sprau, BGB, 76.Aufl. 2017, § 823 Rd.221 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1579
    Unterhaltsverwirkung bei Pflege durch neuen Partner

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Abänderung eines Vergleichs; Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ; Voraussetzungen für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches nach § 1579 Nr. 7 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Unzumutbarkeit der Fortdauer der Unterhaltsbelastung; Eheersetzende Gemeinschaft; Billigkeitsprüfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 236 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AS 187/07

    Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

    Der Kläger erbringt nach der Überzeugung des Senates Pflegeleistungen und betreut Frau P ..., wie dies - außerhalb einer professionellen Pflege - in aller Regel nur allernächste Angehörige eines Erwachsenen, zumeist nur als Ehepartner/Lebenspartner erbringen (vgl. OLG Köln 6.3.2002 - 27 UF 122/01).
  • OLG München, 10.02.2009 - 2 UF 1616/08

    Nachscheidungsunterhalt: Verwirkung bei verfestigter nichtehelicher

    Zwar kann eine solche Verfestigung auch dann angenommen werden, wenn ein pflegebedürftiger Ehegatte mit einem neuen Partner zusammenlebt, der ihm eine so umfassende Betreuung und Zuwendung zuteil werden lässt, wie sie in aller Regel nur allernächste Angehörige, einem Erwachsenen zumeist nur der Ehepartner, gewähren (OLG Köln FuR 2002, 531), jedoch muss sich stets verlässlich beurteilen lassen, ob die Partner nur "probeweise" oder auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft zusammenleben und nach dem Erscheinungsbild dieser Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für die weitere Zukunft gewählt haben (BGH FamRZ 1989, 487, 491).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 4 U 131/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 30 GmbHG, § 31 GmbHG, § 32a Abs 2 GmbHG, § 32a Abs 3 S 2 GmbHG, § 32b Abs 1 GmbHG
    GmbH: Haftung des bürgenden Gesellschafters nach Eigenkapitalersatzregeln; Anwendung der Regeln der sog Anlaßrechtsprechung

  • Judicialis

    Haftung des bürgenden Gesellschafters nach Eigenkapitalersatzregeln

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Haftung eines GmbH-Gesellschafters, dem bei Übernahme der Bürgschaft die Gesellschafterstellung fehlte, nach Eigenkapitalersatzregeln

  • rechtsportal.de

    Haftung des bürgenden Gesellschafters nach Eigenkapitalersatzregeln

  • Jurion

    Haftung des bürgenden Gesellschafters ; Regeln über Eigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten; Berufung auf Anlassrechtsprechung ; Umfang der Haftung aus Formularbürgschaft ; Fehlen der Gesellschafter- oder Geschäftsführerstellung ; Kenntnis von Art und Umfang der verbürgten Kredite ; Bestimmung des Umfangs der Kreditaufnahme aufgrund faktischer Stellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG §§ 30, 31, 32a Abs. 2, 3 Satz 2, § 32b Abs. 1 Satz 2; BGB § 765; AGBG a. F. §§ 3, 9
    Haftung des bürgenden Gesellschafters nach Eigenkapitalersatzregeln

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1037
  • WM 2003, 290
  • NZG 2002, 975
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.03.2002 - 4 WF 32/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 623 114
    Isolierte Zugewinnklage außerhalb des Verbundes ist nicht mutwillig

  • Jurion

    Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen Bedürftigkeit; Vortrag zu den Einkommensverhältnissen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 102 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.03.2005 - XII ZB 20/04

    Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen

    Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache grundsätzlich nicht als mutwillig zu bewerten (OLG Bremen FamRZ 1998, 245, 246; OLG Hamburg FamRZ 1998, 1178; OLG Hamm FamRZ 2001, 231, 232; OLG-Report 2001, 48, 49; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 21. April 2004 - 20 WF 43/03 - veröffentlicht bei JURIS; OLG Koblenz FamRZ 2004, 1880; OLG-Report 2004, 664, 665; OLG Köln - 4. Zivilsenat - FamRZ 2003, 102 (Leitsatz), Gründe veröffentlicht bei JURIS; OLG Naumburg FamRZ 2001, 1082, 1083; FamRZ 2001, 1468, 1469; OLG Oldenburg - 4. Zivilsenat - FamRZ 2003, 1757, 1758; OLG Schleswig - 8. Zivilsenat - MDR 2004, 398, 399; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg FamRZ 2003, 772, 773; vgl. auch OLG Brandenburg - 10. Zivilsenat - FamRZ 2002, 1411; Zöller/Philippi ZPO 25. Aufl. § 623 Rdn. 24, 24 a; Philippi FPR 2002, 479, 484 f.; MünchKomm-ZPO/Wax 2. Aufl. § 114 Rdn. 144; Wax FPR 2002, 471, 472; vgl. auch Vogel FPR 2002, 505, 507 und Johannsen/Henrich/Thalmann Eherecht 4. Aufl. § 114 Rdn. 25 b und 25 d).
  • BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04

    Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle

    Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache grundsätzlich nicht als mutwillig zu bewerten (OLG Bremen FamRZ 1998, 245, 246; OLG Hamburg FamRZ 1998, 1178; OLG Hamm FamRZ 2001, 231, 232; OLG-Report 2001, 48, 49; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 21. April 2004 - 20 WF 43/03 - veröffentlicht bei JURIS; OLG Koblenz FamRZ 2004, 1880; OLG-Report 2004, 664, 665; OLG Köln - 4. Zivilsenat - FamRZ 2003, 102 (Leitsatz), Gründe veröffentlicht bei JURIS; OLG Naumburg FamRZ 2001, 1082, 1083; FamRZ 2001, 1468, 1469; OLG Oldenburg - 4. Zivilsenat - FamRZ 2003, 1757, 1758; OLG Schleswig - 8. Zivilsenat - MDR 2004, 398, 399; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg FamRZ 2003, 772, 773; vgl. auch OLG Brandenburg - 10. Zivilsenat - FamRZ 2002, 1411; Zöller/Philippi ZPO 25. Aufl. § 623 Rdn. 24, 24 a; Philippi FPR 2002, 479, 484 f.; MünchKomm-ZPO/Wax 2. Aufl. § 114 Rdn. 144; Wax FPR 2002, 471, 472; vgl. auch Vogel FPR 2002, 505, 507 und Johannsen/Henrich/Thalmann Eherecht 4. Aufl. § 114 Rdn. 25 b und 25 d).
  • OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des

    Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache nicht als mutwillig zu werten und steht daher der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht grundsätzlich entgegen (Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl., Rnr. 24 zu § 623 ZPO ; Münchener Kommentar-Wax, ZPO , 2. Aufl., Rnr. 144 zu § 114 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1082 f, 1468 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2003 - 8 WF 179/03 - BeckRS 2003, Nr. 09717 - OLG Hamm, OLGR 2001, 78 f; OLG Köln, FamRZ 2003, 102 ; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 28.01.2003 - 13 WF 935/02; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 97 f; OLG Rostock, FamRZ 1999, 597 f, allerdings mit der Einschränkung, es sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob vermeidbare Mehrkosten entstanden seien).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.11.2001 - 15 WF 170/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Verfahren über Verbleibensanordnung; keine Haftung der Pflegeeltern als Interessenschuldner

  • rechtsportal.de

    KostO § 2 Nr. 2; BGB § 1632 Abs. 4
    Verfahren über Verbleibensanordnung; keine Haftung der Pflegeeltern als Interessenschuldner

  • Jurion

    Pflegeeltern; Verbleibeanordnung; Gerichtskosten; Kind

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG München, 11.05.2000 - 1 U 1532/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BNotO § 19; BeurkG § 17
    Belehrungspflichten eines Notars bei überdurchschnittlich geschäftserfahrenen und geschäftsgewandten Beteiligten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Belehrung geschäftserfahrener Beteiligter

  • Jurion

    Notarhaftung; Aufklärungspflicht des Notars; Notarielle Belehrungspflicht; Offenkundige Risiken; Notarielle Beurkundung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 600
  • VersR 2002, 1162
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.06.2001 - 14 U 81/2000, 14 U 81/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.02.2001 - 6 WF 172/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    FGG §§ 19 20 21
    Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem Kind; Anordnung eines Zwangsgeldes nach Erlass einer vorläufigen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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