Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.11.2002 - 3 U 122/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sparklasse falsch angegeben - Unterlassungsanspruch

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 24 Abs. 2 S. 2
    Wettbewerbsrecht: Ort der unerlaubten Handlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführende Werbung für Waschmaschinen hinsichtlich der Energieklasse; Begehungsort einer unerlaubten Handlung, wenn das beanstandete Warenangebot im Internet verbreitet worden ist; Möglicher Ort einer relevanter Irreführung Dritter in Bezug auf Internet-Werbung; Ort der Tathandlung; Unerheblichkeit des Irreführungserfolgs; Kosten eines Abschlußschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 587
  • MMR 2003, 538



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Lübeck, 06.03.2006 - 5 O 315/05

    Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte E-Mail-Werbung: Beseitigung der

    Dies ist bei der Versendung unerlaubter Werbeemails zumindest jeder Ort, an dem die Verletzungshandlung sich bestimmungsgemäß auswirken sollte (vgl. OLG Hamburg, CR 2003, 286, OLG Bremen, CR 2000, 770).
  • LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07

    Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und

    Schließlich ist bei Angeboten im Inland über das Internet davon auszugehen, dass das Angebot zu einer bundesweit wettbewerbsrechtlich relevanten Lage führt (OLG Hamburg, MDR 2003, 587).
  • LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06

    Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung

    Das LG Hamburg ist gemäß § 14 UWG örtlich zuständig (vgl. OLG Hamburg, MMR 2003, 538).
  • LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07

    Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des

    Schließlich ist bei Angeboten im Inland über das Internet davon auszugehen, dass das Angebot zu einer bundesweit wettbewerbsrechtlich relevanten Lage führt (OLG Hamburg, MDR 2003, 587).
  • LG Hamburg, 17.06.2014 - 312 O 464/13

    Markenrechtsverletzendes Internet-Angebot eines getunten Kraftfahrzeuges:

    Beim Angebot von Waren trifft das regelmäßig zu, anders als etwa bei rein örtlichen, im Internet beworbenen Dienstleistungen (HansOLG, Urteil vom 07.11.2002, 3 U 122/02, MMR 2003, S. 538).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.06.2003 - 19 U 217/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB (a.F.) §§ 284 285
    Fälligkeit der Wiederaufnahme der Arbeiten des Unternehmers nach Unterbrechung durch einen Brand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiederaufnahme der Arbeiten nach Brandunterbrechung

  • Jurion

    Zurückbehaltungsrecht bei Werklohnanspruch; Inventursicherheit und Testierfähigkeit von Software; Vereinbarungen im Pflichtenheft bei Softwareerstellung; Möglichkeit der Einlagerungsinventur; Zusicherung von Eigenschaften; Pflicht zur Vorlage einer Fachbauleitererklärung; Verpflichtung zum Abschluss eines Wartungsvertrages; Überlassung des Quellcodes; Voraussetzungen des Schuldnerverzuges; Sicherstellung der Stromversorgung

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bau-Unterbrechung: Wann muss Unternehmer Arbeiten wiederaufnehmen? (IBR 2003, 667)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 18
  • BauR 2003, 1613 (Ls.)
  • BauR 2004, 135 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

    Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der

    Der erkennende Senat hält in der Regel eine Wartefrist von 2 Wochen für ausreichend (OLG Hamburg, OLGR 2003, 257, 258; OLG Hamburg, BeckRS 1999, 05783, Rn. 27; ebenso OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 274, 278 f.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294 f.; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 267, 268 Teplitzky, a.a.O., Kap. 43 Rn. 31 Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 45jurisPK-UWG/Hess, a.a.O. § 12 Rn. 140).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Haustürgeschäft: Begriff der Freizeitveranstaltung und der öffentlich zugänglichen Verkehrsfläche

  • Judicialis

    Verkaufsausstellung, Freizeitveranstaltung, Haustürwiderrufsgesetz

  • Jurion

    Vertragsschluss auf Verkaufsmesse; Widerrufsrecht nach Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Freizeitveranstaltung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 (HWiG) ; Zum Durchgang in den Messehallen einer Verkaufsausstellung bestimmte Flächen ; Frage der öffentlichen Zugänglichkeit ; Verkehrsflächen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 HWiG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verbraucherrecht, Kein Widerrufsrecht für Kauf auf Verbrauchermesse

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Durchbrechung des Anwaltmonopols; Fachhochschullehrer als Verteidiger in einem Revisionsverfahren; Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung in der Durchbrechung des Anwaltsprinzips

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 85
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 632/02 - 151   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur Zulässigkeit der Wandelung bei einem Werklieferungsvertrag

  • Jurion

    Sachmängel bei einem Werklieferungsvertrag bezüglich einer Einbauküche; Beweislast bezüglich der Begleichung der Werklohnforderungen; Einbauküche als ein unvertretbares, gerade für die Bedürfnisse und Zwecke des Klägers geeignetes Werk

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Rheda-Wiedenbrück, 28.11.2014 - 3 C 214/12

    Mangelhaftigkeit einer Küchenarbeitsplatte auf Grundlage eines

    Im Vordergrund der Leistung des Beklagten stand seine Verpflichtung, aus den im Einzelnen bestellten Sachen eine individuell gestaltete und maßgefertigte Einbauküche herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.1990, Az. VII ZR 175/89, NJW-RR 1990, 787, 788 m.w.N., zitiert nach beck-online; Saarländisches OLG, Urteil vom 02.04.2003, Az. 1 U 632/02, Rn. 8, 9 m.w.N., zitiert nach juris; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2008, Az. 19 U 280 /07, NJOZ 2008, 2280, zitiert nach beck-online).
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