Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 13.08.2007 | OLG Saarbrücken, 11.07.2007

Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,266
OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07 (https://dejure.org/2007,266)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.11.2007 - 15 U 142/07 (https://dejure.org/2007,266)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. November 2007 - 15 U 142/07 (https://dejure.org/2007,266)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Www.spickmich.de - Zur Rechtmäßigkeit der "Benotung" von Lehrern auf einer Internet-Bewertungsplattform und zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Angaben zur Person und Wiedergabe von Zitaten der bewerteten Lehrer.

  • markenmagazin:recht

    Lehrerbewertung auf Internetseite "spickmich.de” bleibt zulässig

  • openjur.de

    §§ 823, 1004 BGB; Artt. 5, 2, 1 GG
    Spickmich.de

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de

  • Judicialis
  • JurPC

    GG Art. 5; BGB §§ 823, 1004
    Spickmich.de II

  • aufrecht.de

    "spickmich.de II" Lehrerbenotung in Internetforum zulässig

  • foren-und-recht.de
  • kanzlei.biz

    Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum "spickmich.de"

  • online-und-recht.de
  • datenbank.flsp.de

    Persönlichkeitsrecht der Lehrer - Bewertung von Lehrern im Internet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung der Leistungen und sonstigen Eigenschaften eines Lehrers in einem Internetportal als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Abgrenzung eines Werturteils von einer Tatsachenbehauptung; Erfordernis einer tatrichterlichen Grundrechtsabwägung bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung; Pflicht zur Duldung einer die Privatsphäre betreffenden Äußerung; Polemische oder verletzende Aussagen als grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit; Anonym im Internet abgegebene Äußerungen als grundrechtlich geschützte Meinung; Angabe eines Falschzitats als Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei einer Entnahme der veröffentlichten Daten aus einer allgemein zugänglichen Quelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bewertung von Lehrern auf einem Internetportal für Schüler ist eine Meinungsäußerung und verletzt die Betroffenen nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beurteilung von Lehrern, Professoren - und bald auch für Richter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Köln erklärt Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de für zulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Lehrer-Benotungen zulässig

  • internetrecht-infos.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Lehrerbewertung im Internetforum stellt keinen unzulässsigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar

  • heise.de (Pressebericht, 27.11.2007)

    Lehrer-Benotung im Internet ist rechtens

  • heise.de (Pressebericht, 07.01.2008)

    Streit um Lehrerbenotungen im Internet beschäftigt erneut Landgericht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lehrer müssen Schülerbewertungen hinnehmen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Spickmich.de" - Lehrerbenotung im Internetforum für Schüler ist zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Bewertung von Schullehrern in Foren zulässig

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Lehrerbewertung im Internet grundsätzlich zulässig

  • mikap.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Meinungsäußerung auf Internet-Plattformen - Betreiberhaftung

  • nennen.de (Kurzinformation)

    Spickmich, MeinProf & Co. - cool, witzig, rechtswidrig?

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Lehrerbewertung im Internet grundsätzlich zulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Lehrer müssen Schülerbewertungen hinnehmen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum "Spickmich.de"

  • beck.de (Leitsatz)

    Bewertungsportal für Lehrer - "spickmich.de"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Öffentliche Lehrerbenotung im Internet ist zulässig - Werturteile sind durch Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Neue Runde im Rechtsstreit um Lehrerbenotung im Internet[6.11.2007]


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufungsverhandlung zur Lehrerbenotung im Internetforum "Spickmich.de"

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 2, 5; BGB §§ 823, 1004; BDSG §§ 4, 28
    Zulässigkeit der Lehrerbenotung als Ausdruck der freien Meinungsäußerung ("spickmich.de")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Benotung von Lehrern im Internet ist zulässig

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliche Vorgaben für Bewertungsportale konkretisiert

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliche Vorgaben für Bewertungsportale konkretisiert

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anonyme Lehrerbewertung auf Internetportal Spickmich.de rechtmäßig

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Bewertung von Lehrern in einem Schüler-Portal mit Kriterien wie "guter Unterricht", "fachlich kompetent", "motiviert", aber auch mit Bewertungen wie "beliebt" und "vorbildliches Auftreten". stellen keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffener Lehrer dar

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az.: 15 U 142/07" von RA Dr. Philipp Plog und RAin Dr. Mona Bandezadeh, original erschienen in: K&R 2008, 45 - 46.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az.: 15 U 142/07(Lehrerbewertung in einem Schülerportal)" von WissAss. Sven Heller, original erschienen in: ZUM 2008, 238 - 246.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 202
  • NJW-RR 2008, 203
  • GRUR-RR 2008, 26
  • MMR 2008, 101
  • MIR 2007, Dok. 410
  • K&R 2008, 40
  • ZUM 2008, 238
  • afp 2008, 85
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II

    Diese Entscheidung hat der erkennende Senat durch Urteil vom 27.11.2007 - 15 U 142/07 - bestätigt.
  • LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07

    "spickmich.de"

    Das Urteil des Landgerichts Köln wurde durch das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07 bestätigt.

    Das Bewertungsforum des Schülerportals T.de fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07).

    So findet auch eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193; Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07).

  • LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10

    Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem

    Auch Meinungen, die nur unter einer E-Mail-Adresse oder anonym im Internet abgegeben werden, genießen den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG (vgl. BGH v. 27.03.2007, VI ZR ###/06, OLG Köln, MMR 2008, 101).

    Zudem handelt es sich um keine "sensiblen" Informationen (OLG Köln, MMR 2008, 101).

  • LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de

    Keine der Bewertungen wäre einem Beweis bei Durchführung einer Beweisaufnahme zugänglich (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2008, 26 ff. m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.08.2007 - 2 W 71/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4678
OLG Celle, 13.08.2007 - 2 W 71/07 (https://dejure.org/2007,4678)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.08.2007 - 2 W 71/07 (https://dejure.org/2007,4678)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. August 2007 - 2 W 71/07 (https://dejure.org/2007,4678)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zwangsgeld bei einem Besitzentziehungsanspruch: Zulässigkeit und Streitwert eines Zwangsgeldfestsetzungsantrags bei dem Anspruch eines Mieters auf Verschaffung mittelbaren Besitzes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zwangsgeld bei einem Besitzentziehungsanspruch: Zulässigkeit und Streitwert eines Zwangsgeldfestsetzungsantrags bei dem Anspruch eines Mieters auf Verschaffung mittelbaren Besitzes

  • Judicialis

    Verzögerungsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 858; BGB § 861; ZPO § 3; ZPO § 6; GKG § 41
    Ansprüche des Mieters bei verbotener Eigenmacht des Vermieters - Rückübertragungsanspruch des mittelbaren Besitzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwert: Leistungsverfügung wegen verbotener Eigenmacht

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes wegen verbotener Eigenmacht gegen den mittelbaren Besitzer; Streitwert für einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wiedereinräumung des Besitzes nach verbotener Eigenmacht des Vermieters mittels Zwangsgeld? (IMR 2007, 342)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Bad Segeberg, 10.04.2014 - 17a C 49/14

    Ehrverletzende Facebook-Äußerungen

    Verfahrensgegenständlich ist eine sog. Leistungsverfügung i.S. des § 940 ZPO, bei der faktisch durch den Erlass der Verfügung die Hauptsache vorweg genommen und die Verpflichtung zur Unterlassung angeordnet wird, ohne dass die anordnungsgemäß durchgeführte Unterlassung wieder rückgängig gemacht werden könnte (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 26.05.2009 - 29 W 1498/09, JurBüro 2009, 484, juris Rn. 4 zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 S 1689/09, DÖV 2010, 284, juris Rn. 2 f. zur Vorwegnahme der Hauptsache im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren; s. a.OLG Köln, Beschl. v. 27.01.1999 - 16 W 3/99, OLGR 1999, 336 für ein auf Herausgabe einer Sache gerichtetes einstweiliges Verfügungsverfahren; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.11.1990 - 5 W 25/90, MDR 1991, 354; OLG Celle, Beschl. v. 13.08.2007 - 2 W 71/07, OLGR 2008, 91; LG Kiel, Beschl. v. 05.08.2011 - 10 T 30/11; AG Oldenburg in Holstein, Beschl. v. 03.05.2010 - 22 C 279/10, juris Rn. 30).
  • OLG Celle, 23.04.2009 - 13 W 32/09

    Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot:

    Während nach der einen Auffassung das Interesse des Gläubigers in der Regel dem der Hauptsache entspricht (vgl. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, a. a. O., § 25 Rdn. 13. AnwKRVG/Wolf, a. a. O., § 25 Rdn. 17. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdn. 115. zu § 888 ZPO: OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 25 WF 45/05, OLGR Köln 2005, 259, zitiert nach juris, Tz. 6 sowie OLG Celle, Beschluss vom 13. August 2007 - 2 W 71/07, OLGR Celle 2008, 91), soll nach anderer Ansicht im Regelfall nur ein Bruchteil des Wertes der Hauptsache anzusetzen sein, wobei überwiegend eine Spanne von 1/5 bis 1/3 vertreten wird (vgl. Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 40 Rdn. 62. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. November 1991 - 4 W 72/91, WRP 1992, 198 (1/5 - 1/3).
  • OLG Celle, 23.04.2009 - 13 W 33/09

    Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot:

    Während nach der einen Auffassung das Interesse des Gläubigers in der Regel dem der Hauptsache entspricht (vgl. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, a. a. O., § 25 Rdn. 13. AnwKRVG/Wolf, a. a. O., § 25 Rdn. 17. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdn. 115. zu § 888 ZPO: OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 25 WF 45/05, OLGR Köln 2005, 259, zitiert nach juris, Tz. 6 sowie OLG Celle, Beschluss vom 13. August 2007 - 2 W 71/07, OLGR Celle 2008, 91), soll nach anderer Ansicht im Regelfall nur ein Bruchteil des Wertes der Hauptsache anzusetzen sein, wobei überwiegend eine Spanne von 1/5 bis 1/3 vertreten wird (vgl. Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 40 Rdn. 62. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. November 1991 - 4 W 72/91, WRP 1992, 198 (1/5 - 1/3).
  • LAG Hamburg, 20.01.2015 - 5 Ta 1/13

    Gegenstandswert eines Ordnungsgeldantrages

    "Während nach der einen Auffassung das Interesse des Gläubigers in der Regel dem der Hauptsache entspricht (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a. a. O., § 25 Rdn. 13; AnwK-RVG/Wolf, a. a. O., § 25 Rdn. 17; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdn. 115; zu § 888 ZPO: OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 25 WF 45/05, OLGR Köln 2005, 259, zitiert nach juris, Tz. 6 sowie OLG Celle, Beschluss vom 13. August 2007 - 2 W 71/07, OLGR Celle 2008, 91), soll nach anderer Ansicht im Regelfall nur ein Bruchteil des Wertes der Hauptsache anzusetzen sein, wobei überwiegend eine Spanne von 1/5 bis 1/3 vertreten wird (vgl. Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 40 Rdn. 62; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. November 1991 - 4 W 72/91, WRP 1992, 198 (1/5 - 1/3); Hanseatisches OLG Hamburg, Beschlüsse vom 30. Juni 1993 - 3 W 110/93, WRP 1994, 42 (1/5) und 11. Mai 1982 - 3 W 53/82, WRP 1982, 592 (1/5); OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Dezember 1981 - 2 W 48/81, WRP 1982, 432, 433 (1/10 aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles); einen Überblick über die OLG-Rspr. bietet Harte/Henning/Retzer, a. a. O., § 12 Rdn. 887 f.).
  • OLG Stuttgart, 12.09.2011 - 101 W 1/11

    Einstweilige Verfügung: Streitwert bei einem Verfahren zur Sicherung eines

    Der Wert des vorläufigen Verfahrens kann sich auch dem Wert des Hauptsacheverfahrens annähern, wie etwa bei Verfahren aufgrund verbotener Eigenmacht oder dann, wenn das Gericht im vorläufigen Verfahren praktisch schon endgültig über die Sache entscheiden muss (Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 53 GKG, RD 2, 3; OLG Celle, OLGR 2008, 91 f., juris RD 6; OLG Köln, OLGR 1999, 336, juris RD 3; OLG Frankfurt, MDR 1991, 354, juris RD 5).
  • OLG Brandenburg, 06.02.2012 - Kart W 3/11
    In solchen Fällen kann der Wert eines Verfügungsverfahrens bis zum vollen Hauptsachewert reichen (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1991, 354; OLG Celle, AGS 2008, 189; OLG Koblenz MDR 2009, 1975; Schneider/Herget, Streitwert Kommentar, 13. Aufl. Rn. 1979 ff; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 53 GKG Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 "Einstweilige Verfügung").
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 11.07.2007 - 5 U 643/06 - 81   

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https://dejure.org/2007,5164
OLG Saarbrücken, 11.07.2007 - 5 U 643/06 - 81 (https://dejure.org/2007,5164)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.07.2007 - 5 U 643/06 - 81 (https://dejure.org/2007,5164)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 5 U 643/06 - 81 (https://dejure.org/2007,5164)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Risikolebensversicherung: Wirksamkeit einer AVB-Ausschlussklausel für bereits angelegte Grunderkrankungen bei vorläufigem Versicherungsschutz

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Risikolebensversicherung: Wirksamkeit einer AVB-Ausschlussklausel für bereits angelegte Grunderkrankungen bei vorläufigem Versicherungsschutz

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussklausel für bereits angelegte Grunderkrankungen in der Risikolebensversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Vorläufiger Lebensversicherungsschutz" - Antragstellerin starb vor der Annahme des Versicherungsantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 280
  • VersR 2008, 621
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 12.07.2017 - 2 O 454/16
    Eine zu Lasten des Versicherungsnehmers abweichende Regelung würde die Entscheidung des Gesetzgebers zur Sanktionierung der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Anbahnung eines Versicherungsvertrages unterlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2007, IV ZR 5/06, r+s 2007, 233; OLG Saarbrücken, r+s 2008, 478; LG Dortmund, Urteil vom 26.11.2009, 2 O 320/09).
  • OLG Hamm, 13.08.2008 - 20 W 34/08

    Restschuldversicherung - Wirksamkeit einer Ausschlussklausel für "ernsthafte

    Entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung bestehen erhebliche Bedenken daran, ob § 6 der Bedingungen für die Restschuldversicherung (Bl. 10b d.A.) wirksam ist (vgl. BGH VersR 1996, 486; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 280; OLG Brandenburg VersR 2007, 1071; OLGR Saarbrücken 2004, 183; OLG Frankfurt VersR 2000, 1135; Senat r+s 1999, 294; Knappmann VersR 2006, 495 ff.).
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