Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.09.1992 - 17 U 188/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 313; WEG § 4; BeurkG § 13a
Anforderungen an die Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Mitbeurkundung der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muß beim Kauf einer Eigentumswohnung alles beurkundet werden? (IBR 1993, 102)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden - O 329/89
- OLG Frankfurt, 16.09.1992 - 17 U 188/90
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.1979 - V ZR 99/77
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - Voraussetzungen für eine vollständige …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.1992 - 17 U 188/90
Deshalb gehören diese in der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Beschreibungen des tatsächlichen und rechtlichen Umfangs des Sondereigentums sowie der darin festgelegten Rechte und Pflichten der Miteigentümer zum wesentlichen Vertragsinhalt und sind deshalb gemäß § 313 BGB i.V.m. § 4 Abs. 3 WEG mit zu beurkunden (so BGH, Urteil vom 23.2.1979, NJW 1979, 1495;… vom 27.4.1979, a.a.O. 1498;… Paland-Heinrichs, BGB 51. Auflage 1992, § 313 Rdnr. 27;… Palandt-Bassenge, 51. Aufl., 1992, § 6 WEG Rdnr. 5;… Palandt-Heinrichs, 50. Aufl., 1991, § 9 BeurkG Rdnr. 5;… Erman-Ganten, BGB, 8. Aufl, 1989, Anh. § 8 WEG Rdnr. 10;… Weitnauer, WEG 7. Aufl., 1988, Anh. § 8 Rdnr. 12; a.M. Schippel, DNotZ 1979, 736, 741).
- OLG Hamm, 02.12.1998 - 12 U 146/98
Wann darf Besteller vor Ablauf der Herstellungsfrist zurücktreten?
Denn für einen objektiven Dritten dürfte aufgrund des Ergänzungsvertrages nicht zweifelsfrei erkennbar sein, welches der in Rede stehenden Häuser auf dem noch nicht vermessenen Grundstück der Klägerin gemeint sein sollte (vgl. zum Bestimmtheitserfordernis beim Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung OLG Frankfurt OLGR 1993, 1; ferner OLG Hamm OLGR 1992, 307 und OLG Düsseldorf OLGR 1997, 234).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.09.1992 - 7 U 41/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Stundung der Mietforderung einer Mietwagenfirma ; Klage der Mietwagenfirma gegen den Haftpflichtversicherer; Wirksamkeit einer Stundungsvereinbarung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 181
- NZV 1993, 109
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 20.12.1995 - 2 U 167/95
Vereinbarung im Hinblick auf die Fälligkeit eines Architektenhonorars; Aufnahme …
In einem derartigen Fall ist die Fälligkeitsbestimmung der Parteien im Wege der Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage zu beschränken und als hinfällig von dem Zeitpunkt an anzusehen, in welchem feststeht, dass die Fälligkeitsvoraussetzung in angemessener Zeit nicht eintreten wird (BGH NJW-RR l992, ll4O, ll4l; OLG Hamm MDR 1977, 928, OLG Frankfurt BB 1982, 208; OLG Hamm NJW-RR 1993, 181).
Rechtsprechung
| OLG München, 17.09.1992 - 1 U 1641/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Passau - 1 O 397/91
- OLG München, 17.09.1992 - 1 U 1641/92
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 171
Rechtsprechung
| OLG München, 24.06.1992 - 27 U 488/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 6 O 3559/89
- OLG München, 24.06.1992 - 27 U 488/91
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.10.1992 - 11 U 21/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 117; ZPO § 771
Anforderungen an den Nachweis eines Interventionsrecht aus einem bisher nicht erfüllten Vertrag
Verfahrensgang
- LG Kleve - 2 O 187/91
- OLG Düsseldorf, 14.10.1992 - 11 U 21/92