Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.11.1997 - 6 U 74/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufklärung und Beratung bei der Vermittlung eines Darlehens ; Erstattung von Auskunftsgebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 07.03.1997 - 7 O 339/96
- OLG Karlsruhe, 12.11.1997 - 6 U 74/97
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 08.11.1995 - 6 U 104/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.05.2012 - III ZR 234/11
Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler …
Die Aufwendungen sind zudem konkret darzulegen und nachzuweisen, so dass jegliche Pauschalierung durch vorherige Festlegung bestimmter Beträge unzulässig ist (…MünchKomm-BGB/Habersack aaO Rn. 9;… Staudinger/Kessal-Wulf aaO Rn. 2 f;… Palandt/Sprau aaO; s. zur Vorgängerbestimmung des § 17 VerbrKrG: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 1451, 1542 und OLGR 1998, 192, 193; OLG Zweibrücken, MDR 1999, 1491). - AG Hameln, 17.12.2007 - 23 C 278/07
Abstraktes Schuldanerkenntnis; abstraktes Schuldversprechen; Abweisung; AGB; …
Mit dem OLG Karlsruhe (VuR 1998, 83 ff. ebenso AG Daun VuR 2003, 187, beide zitiert nach juris-online sowie Palandt, BGB, 66. Auflage Rdnr. 2 zu § 635 BGB) ist der Begriff der Auslagen jedoch angesichts des in dem 1. Satz des § 655 Abs. 1 BGB deutlich werdende Gesetzeszweckes dahingehend auszulegen, dass darunter allgemeine Aufwendungen des Kreditvermittlers im Zusammenhang mit Kundenbesuchen (Arbeitsstunden und Fahrtkosten) nicht fallen, weil es sich insoweit um eigene Betriebskosten des Vermittlers handelt.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 10.03.1998 - 5 U 2/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 539 ZPO; § 540 ZPO; § 852 BGB; § 242 BGB
Verjährungsbeginn bei unzureichender Eingriffsaufklärung; Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden im Zusammenhang mit einer Kniegelenksoperation; Kenntnis der Klägerin vom Misserfolg einer Behandlung als Beleg für ... - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Verjährungsbeginn bei unzureichender Eingriffsaufklärung; Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden im Zusammenhang mit einer Kniegelenksoperation; Kenntnis der Klägerin vom Misserfolg einer Behandlung als Beleg für ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 852 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1245
- MDR 1998, 656
- VersR 1999, 367
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.11.1975 - VI ZR 226/73
Ärztliche Aufklärung - Konsultationen - Patient - Verjährungsfrist - …
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.03.1998 - 5 U 2/98
Dazu gehört wiederum das Wissen, dass die eingetretene Komplikation ein dem Eingriff eigentümliches Risiko und nicht nur ein unvorhersehbarer unglücklicher Zufall war (vgl. BGH VersR 1976, 293; OLG Düsseldorf VersR 1986, 1194; OLG Köln VersR 1988, 744 [OLG Köln 26.03.1987 - 7 U 320/86]). - OLG Köln, 26.03.1987 - 7 U 320/86
Pneumothorax; Pneu; Schmerzensgeld; Schmerzensgeldhöhe
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.03.1998 - 5 U 2/98
Dazu gehört wiederum das Wissen, dass die eingetretene Komplikation ein dem Eingriff eigentümliches Risiko und nicht nur ein unvorhersehbarer unglücklicher Zufall war (vgl. BGH VersR 1976, 293; OLG Düsseldorf VersR 1986, 1194; OLG Köln VersR 1988, 744 [OLG Köln 26.03.1987 - 7 U 320/86]).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 13.03.1998 - 2 W 13/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gebührenstreitwertberechnung bei Stufenklage; Fehlende Bezifferung des zunächst unbestimmten Leistungsantrages; Klage auf Auskunft oder Rechnungslegung und Leistung; Bindung des Gerichts an Streitwertangabe des Klägers; Änderung des Streitgegenstandes
Verfahrensgang
- LG Bremen, 10.12.1997 - 4 O 1279/97
- OLG Bremen, 13.03.1998 - 2 W 13/98
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91
Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.06.1997 - IX ZR 110/96
Auswirkung des Konkurses der Gesellschaft auf einen Prozeß gegen die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bamberg, 03.05.1993 - 2 WF 38/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 13.03.1997 - 16 U 8282/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 21.02.1997 - 7 W 107/97
Streitwert bei sog. "steckengebliebener Stufenklage"
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 09.01.1987 - 4 WF 152/86 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 17.01.1990 - 17 WF 23/90
Abstellen auf die Bewertung des Auskunftsanspruches bei fehlender Bezifferung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 28.03.1995 - 13 WF 164/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 23.03.1993 - 1 W 6310/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Bamberg, 14.10.1988 - 5 W 76/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 05.12.1991 - 3 WF 196/91
- OLG Hamm, 15.12.1988 - 2 WF 602/88
- OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 5 W 205/10
Gerichtskosten: Ermittlung des Streitwertes einer "steckengebliebenen" …
Rn. 20 (b) Die herrschende Meinung sieht das anders und hält für die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren (gerichtliche Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210 Anlage 1 GKG; anwaltliche Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG) den Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG auch dann für maßgeblich, wenn der Leistungsantrag nicht mehr beziffert wird (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 - 9 WF 89/09 - NJOZ 2010, 1685; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; KG, OLG Brandenburg, FPR 2009, 326; FamRZ 2007, 69; OLG Schleswig, Beschl. v. 16.1.2000 - 13 WF 142/99 - OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdn. 5125; siehe auch Rixecker, MDR 1985, 633).Das Ergebnis der Auskunft vermag das nach allgemeinen Grundsätzen für den Zeitpunkt der Klageeinreichung zu ermittelnde klägerische Interesse nicht mit Rückwirkung zu beseitigen oder zu verringern (siehe auch OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192).
- OLG Saarbrücken, 26.04.2012 - 5 W 52/12
Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich …
Die das Verfahren insgesamt betreffenden Gebühren (gerichtliche Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1210 Anlage 1 GKG; anwaltliche Gebühr gemäß Nr. 3100 Anlage 2 RVG) orientieren sich auch dann am Wert des Leistungsanspruchs als des höchsten Einzelanspruchs im Sinne des § 44 GKG, wenn eine Bezifferung des Leistungsantrags unterbleibt (Senat, Beschl. v. 31.8.2010 - 5 W 205/10 - NJW-Spezial 2011, 71; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2009 - 9 WF 89/09 - NJOZ 2010, 1685; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; KG, OLG Brandenburg, FPR 2009, 326; FamRZ 2007, 69; OLG Schleswig, Beschl. v. 16.1.2000 - 13 WF 142/99 - OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263; Rixecker, MDR 1985, 633).Das Ergebnis der Auskunft vermag das nach allgemeinen Grundsätzen für den Zeitpunkt der Klageeinreichung zu ermittelnde klägerische Interesse nicht mit Rückwirkung zu beseitigen oder zu verringern (siehe auch OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192).
- KG, 27.06.2006 - 1 W 386/05
Streitwertbemessung: Zum Streitwert einer "hängengebliebenen" Stufenklage
Zur Bewertung des noch unbezifferten Leistungsbegehrens hat sich der Senat in einer früheren Entscheidung (MDR 1993, 696) der in Rechtsprechung und Literatur ganz vorherrschenden Auffassung angeschlossen, wonach dieser Wert gemäß § 3 ZPO und §§ 4 ZPO, 40 GKG nach objektiven Anhaltspunkten unter Berücksichtigung der Erwartungen des Klägers bei Klageeinreichung zu schätzen ist (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2004, 1664; OLG Celle MDR 2003, 55 und FamRZ 1997, 99; OLG Schleswig, JurBüro 2002, 80; OLG Bremen, OLGR 1998, 192;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 4256;… Hartmann, KostG 36. Aufl., GKG, § 44, Rn. 4; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: 2003, Stufenklage;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort: Stufenklage;… Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 3 Rn. 32, Stufenklage;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 5, Rn. 22).Dies folgt aus dem Grundsatz, dass der Streitwert sich nach dem Interesse des Klägers bestimmt (…Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn. 2;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl., § 15 A V a; OLG Bremen, OLGR 1998, 192, 193), wobei die Bemessung dieses Interesses allerdings nicht im Belieben des Klägers steht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten zu erfolgen hat (OLG Bremen, ebenda).
Auch in einem solchen Fall muss es bei der Bewertung des unbeziffert gebliebenen Antrags mit dem Ergebnis der anfänglichen Schätzung des Umfangs des zu erwartenden Leistungsanspruchs sein Bewenden haben (OLG Hamm, FamRZ 2004, 1664; OLG Celle, MDR 2003, 55; OLG Schleswig, JurBüro 2002, 80; OLG Bremen, OLGR 1998, 192).
- OLG Stuttgart, 06.11.2007 - 8 W 444/07
Streitwert: Gebührenstreitwert einer Stufenklage, die bereits in der …
Demgegenüber ist die herrschende Meinung der Ansicht, auch bei Stufenklagen, bei denen es nicht zu einer Bezifferung in der Leistungsstufe komme, sei der Streitwert gem. § 44 GKG nach der beanspruchten Leistung festzusetzen, diese sei nach der Erwartung der Partei bei Beginn der Instanz zu schätzen (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 71; KG Berlin FamRZ 2007, 69 und JurBüro 2006, 594; OLG Köln AGS 2005, 451; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 962; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 240; OLGR Bremen 1998, 192; OLG Celle FamRZ 1997, 99; OLG Bamberg FamRZ 1994, 640;… Herget, a. a. O., § 3 Rdnr. 16 "Stufenklage" m. w. N.;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 3 Rdnr. 141;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 48 GKG Anh. I (§ 3 ZPO) Rdnr. 110 m. w. N.). - KG, 27.06.2006 - 1 W 89/06
Streitwert einer steckengebliebenen Stufenklage
Der Senat (MDR 1993, 696 ) hat in einer früheren Entscheidung im Anschluss an die vorherrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass sich der Streitwert der Stufenklage unter diesen Umständen nach dem Wert des noch unbezifferten Zahlungsantrages bemisst, der gemäß §§ 3 und 4 ZPO nach objektiven Anhaltspunkten unter Berücksichtigung der Erwartungen des Klägers bei Klageeinreichung zu schätzen ist (OLG Hamm, FamRZ 2004, 1664; OLG Celle, MDR 2003, 55 und FamRZ 1997, 99; OLG Schleswig (3. ZS), JurBüro 2002, 80; OLG Bremen, OLGR 1998, 192; OLG Dresden (10. ZS), MDR 98, 64;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 4256 und 4261ff.;… Hartmann, KostG, 36. Aufl., § 44, Rn. 4; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: 2003, Stufenklage;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn.16, Stichwort: Stufenklage;… Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 3 Rn. 33, Stichwort: Stufenklage;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 5, Rn. 22). - OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 11 WF 134/07
Streitwertbemessung bei "steckengebliebener" Stufenklage
Demgegenüber ist die herrschende Meinung der Ansicht, auch bei Stufenklagen, bei denen es nicht zu einer Bezifferung in der Leistungsstufe kommt, sei der Streitwert nach § 44 GKG nach dem Wert der beanspruchten Leistung festzusetzen, diese sei nach der Erwartung der Partei bei Beginn der Instanz zu schätzen (OLGR Bremen 1998, 192; OLG Celle FamRZ 1997, 99; OLG Bamberg FamRZ 1994, 640;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rn 16 "Stufenklage" m.w.N.;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn 141; Hartmann, Kostengesetze, § 48 GKG Anh. I (§ 3 ZPO) Rn 110). - OLG Köln, 22.01.2003 - 2 W 6/03
Streitwertbestimmung bei einer sogenannten "steckengebliebenen Stufenklage"
Mithin bleibt es für die Festsetzung des Wertes der Klage bei den zu schätzenden Erwartungen der klagenden Partei zu Beginn der Instanz (OLG Bremen, OLGR 1998, 192 [193]; OLG Celle, FamRZ 1997, 99; OLG Celle, MDR 2003, 55; OLG Dresden, MDR 1998, 64; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 419; OLG Düsseldorf, JurBüro 1995, 484; OLG Hamm, JurBüro 1989, 1004; OLG Hamm, OLGR 1996, 263; OLG München, MDR 1989, 646; OLG Zweibrücken, JurBüro 1989, 1455;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn 16 Stichwort "Stufenklage"). - OLG Köln, 24.08.2007 - 19 W 42/07
Zulässigkeit einer eigenständigen Beschwerde gegen die vorläufige …
An dieser Einschätzung, die in der neueren Rechtsprechung und der Literatur geteilt wird (OLG Celle, Beschluss vom 08.10.2002, - 6 W 77/02 -, MDR 2000, S.55; OLG Celle, Beschluss vom 22.02.1996, - 18 WF 15/96 -, FamRZ 1997, S.99; OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.1998, - 2 W 13/98 -, OLGR Bremen 1998, S.192; OLG Bamberg, Beschluss vom 03.05.1993, - 2 WF 38/93 -, FamRZ 1994, S.640; Zöller-Herget, ZPO, 26.Aufl., § 3 Rz 16; Hartmann, Kostengesetze, § 48 GKG Anh.I (§ 3 ZPO), Rz 110) hält der Senat fest.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 24.09.1997 - 13 WF 1024/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 939
- FamRZ 1998, 1456
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 06.03.2003 - 9 WF 26/03
Kostenentscheidung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren
Da mehrere Interessenschuldner gemäß § 5 KostO als Gesamtschuldner haften, stellte sich die Frage, ob der auf die gesamten Auslagen in Anspruch genommene Beteiligte von anderen Interessenschuldnern, denen Prozesskostenhilfe gewährt worden war, einen Gesamtschuldnerausgleich verlangen konnte (bejahend z.B. OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, FamRZ 1998, 1456 ; verneinend z.B. OLG Koblenz, 11. Zivilsenat, FamRZ 2001, 111 ) - und gegebenenfalls hieran anschließend, ob der erfolgreich auf Gesamtschuldausgleich in Anspruch genommene kostenarme Beteiligte wiederum die Staatskasse auf Übernahme der Kosten angehen konnte (vgl. BVerfG NJW 1999, 318). - OLG Düsseldorf, 31.08.1999 - 10 WF 26/99
Erstattung gezahlter Gerichtskosten bei Obsiegen gegen eine …
Dementsprechend soll eine Befreiung von der Zweitschuldnerhaftung nach dieser Vorschrift für die bereits entrichteten Gebühren, Auslagen und Vorschüsse ausgeschlossen sein mit der Folge der insoweit bestehenden Rückgriffsmöglichkeit des obsiegenden Kl gegen den als PKH-Partei unterlegenen Bekl (Senat Rpfleger 1978, 464 = JurBüro 1978, 1702 = KostRspr. GKG § 58 Nr. 11; Senat JurBüro 1994, 109 = FamRZ 1995, 494; OLG Oldenburg JurBüro 1998, 654; OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 595; OLG Koblenz JurBüro 1998, 368; OLG Nürnberg FamRZ 1997, 755; OLG Braunschweig MDR 1997, 1071; OLG Hamm JurBüro 1994, 679, OLG Hamburg JurBüro 1984, 894; OLG Köln Rpfleger 1981, 243; OLG München JurBüro 1979, 871; OLG Frankfurt MDR 1978, 413; KG JurBüro 1978, 1702; OLG Bamberg JurBüro 1978, 1362, Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, § 58, Anm. 16; anderer Ansicht: OLG Hamm NJW 1977, 2081;… Markl/Meyer, Kommentar zum GKG, 3. Aufl., § 58, Rdnr. 27;… Lappe Kommentar zum GKG, 58, Rdnr. 9;… Wax in Münchener Kommentar zur ZPO, § 122, Rdnr. 29;… Bork in Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., § 123 Rdnr. 5;… Zöller/ Philippi, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., § 122, Rdnr. 25). - OLG Zweibrücken, 09.03.2000 - 5 WF 22/00
Umgangsrecht - Kostenschuldner - Auslagen - Kostenentscheidung
Im Falle dieser gesamtschuldnerischen Haftung als Interessenschuldner wird eine entsprechende Anwendung des 5 58 Abs. 2 Satz 2 GKG in Rechtsprechung und Literatur soweit ersichtlich einhellig abgelehnt (…vgl. etwa Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 5 Rdnr. 4;… Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 58 GKG Rdnr. 23; Lappe, Anm. zu "Kostenrechtsprechung zu § 5 KostO Nr. 4"; OLG Frankfurt, RPfleger 1989, 40; OLG München, RPfleger 1992, 297 und OLG Koblenz, FamRZ 1995, 1367 und JurBüro 1998, 368; Beschluß des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 1999 - 2 WF 118/99 -). - OLG Karlsruhe, 13.01.1998 - 14 W 79/97 Dementsprechend soll eine Befreiung von der Zweitschuldnerhaftung nach dieser Vorschrift für die bereits entrichteten Gebühren, Auslagen und Vorschüsse ausgeschlossen sein mit der Folge der insoweit bestehenden Rückgriffsmöglichkeit des obsiegenden Kl gegen den als PKH-Partei unterlegenen Bekl (Senat Rpfleger 1978, 464 = JurBüro 1978, 1702 = KostRspr. GKG § 58 Nr. 11; Senat JurBüro 1994, 109 = FamRZ 1995, 494; OLG Oldenburg JurBüro 1998, 654; OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 595; OLG Koblenz JurBüro 1998, 368; OLG Nürnberg FamRZ 1997, 755; OLG Braunschweig MDR 1997, 1071; OLG Hamm JurBüro 1994, 679, OLG Hamburg JurBüro 1984, 894; OLG Köln Rpfleger 1981, 243; OLG München JurBüro 1979, 871; OLG Frankfurt MDR 1978, 413; KG JurBüro 1978, 1702; OLG Bamberg JurBüro 1978, 1362, Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, § 58, Anm. 16; anderer Ansicht: OLG Hamm NJW 1977, 2081;… Markl/Meyer, Kommentar zum GKG, 3. Aufl., § 58, Rdnr. 27;… Lappe Kommentar zum GKG, 58, Rdnr. 9;… Wax in Münchener Kommentar zur ZPO, § 122, Rdnr. 29;… Bork in Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., § 123 Rdnr. 5;… Zöller/ Philippi, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., § 122, Rdnr. 25).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.03.1998 - 35 W 3/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Weisungsgebundenheit im Rahmen eines Mitarbeitervertrages; Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters; Gerichtsbarkeit bei Veränderung eines Arbeitsverhältnisses zum Vertreterverhältnis; Bedeutung der Verdienstgrenze für Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, gerichtliche Zuständigkeit, Eingliederung in die Arbeitsorganisation, formelle Kriterien, Teilnahme an Schulungen, Bearbeitungsfristen für Akten, Bruttoprinzip, Arbeitsmittel, Notebook, Laptop, PC, Computer, unverdiente ...
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 07.11.1997 - 18 O 108/97
- OLG Hamm, 27.03.1998 - 35 W 3/98
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1963 - VII ZR 113/62
Einfirmenvertreter, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 51/06
Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Es ist daher ohne Bedeutung, welche Mittel dem Handelsvertreter nach Abzug von Aufwendungen und Kosten verbleiben; entscheidend ist sein Bruttoverdienst (vgl. OLG Hamm, OLGR 1998, 192, 193;… Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 92a Rdnr. 6).
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