Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 4 U 47/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Höhe des Planungshonorars; Auslegung des Begriffs "Umbau"; Analoge Anwendung des § 76 Abs. 2 HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure); Technische Gebäudeausrüstung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein "Umbauzuschlag" bei Neuplanung von technischen Anlagen "im Bestand"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HOAI § 3 Nr. 5, § 24, 75
Begriff des Umbaus gem. § 76 Abs. 1 HOAI
Besprechungen u.ä. (3)
- seifert-sv.de
(Entscheidungsbesprechung)
Zur Honorierung von neu hergestellten technischen Anlagen in Bestandsgebäuden (Dipl.-Ing. Werner Seifert; BauR 2001, 35-36)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Einbau einer neuen Anlage der technischen Ausrüstung im Rahmen des Umbaus eines Gebäudes: Umbauzuschlag?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Umbauzuschlag bei Neuplanung von technischen Anlagen im Bestand! (IBR 2000, 130)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 20.01.1999 - 8 O 434/98
- OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 4 U 47/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 755
- NZBau 2000, 206
- BauR 2000, 1221
- BauR 2000, 762
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 219/91
Inanspruchnahme von Dritteigentum zum Anschluß eines Grundstücks an Energie- und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 4 U 47/99
Dem trägt auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1993, 141 ff.) Rechnung, auf die sich der Kläger in der Berufungsbegründung berufen hat. - BGH, 04.02.1976 - VIII ZR 167/74
Stromlieferungsvertrag
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 4 U 47/99
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hält diese Verpflichtung einer Prüfung hinsichtlich Art. 24 GG stand (vgl. BGHZ 66, 62 ff.). - OLG Hamm, 30.09.1991 - 2 U 34/91
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 4 U 47/99
Anderenfalls würde es dem Unternehmen in unzumutbarer Weise erschwert, eine sachgerechte Interessenabwägung zwischen den einzelnen möglicherweise betroffenen Personen vorzunehmen und in angemessener Zeit Pläne für eine neue Leitungsführung aufzustellen und durchzuführen (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 346 ff.).
- OLG Celle, 02.08.2023 - 14 U 200/19
Kein Umbauzuschlag für Planung einer neuen TA in einem Bestandsbau!
Bei der Planung einer vollständigen neuen technischen Anlage im Rahmen des Umbaus eines Gebäudes wäre demnach kein Umbauzuschlag zu gewähren (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. November 1999 - 4 U 47/99, Rn. 26, juris;… Wuchner , in: Korbion/ Matscheff /Vygen, HOAI, 9. Aufl., § 56, Rn. 29 mwN). - OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 6/01
Abschlagsforderung
Eine Untrennbarkeit in diesem Sinne liegt schon deshalb nicht vor, weil der Kläger nach den Vertragsabsprachen der Parteien auch mit der Sanierung anderer Gebäude befasst war und sich deshalb die Vergütungsansprüche auch bei der Honorarabrechnung in der von § 23 Abs. 1 Satz 1 HOAI geforderten Weise trennen lassen; ein Umbauzuschlag steht dem Kläger deshalb allenfalls für seine Planungsleistungen an eben jenen Gebäuden zu (vergl. zu technischen Anlagen OLG Brandenburg BauR 2000, 762). - LG Zwickau, 17.03.2006 - 7 O 1795/04
Vollständige Demontage/Neuherstellung: Umbauzuschlag?
a) Es ist bereits die Auffassung zweifelhaft, wonach ein Umbau i.S.d. § 76 Abs. 1 HOAI dann nicht vorliegen soll, wenn eine vollständig neue technische Anlage im Rahmen des Umbaus eines Gebäudes geplant und errichtet wird (so OLG Brandenburg BauR 2000, 1221;… ohne nähere Begründung Korbion/Manscheff/Fügen 6. Auflage § 76 HOAI). - AG Potsdam, 05.08.2011 - 24 C 163/11 Die Neuplanung einer technischen Anlage stellt mithin kein Umbau im Sinne des § 76 Abs. 1 HOAI (vergleiche OLG Brandenburg Urteil vom 05.11.1999 Aktenzeichen 4 U 47/99).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kfz-Leasing: Formularmäßiger Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung; Fehlende Aushändigung einer Vertragsabschrift
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Leasingvertrag ; Fristlose Kündigung; Annahmeerklärung ; AGB-Klausel; Inhaltskontrolle; Scheingeschäft; Schadensersatz; Schadensberechnung
- Judicialis
VerbrKrG § 4; ; VerbrKrG § ... 4 Abs. 3; ; VerbrKrG § 7; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6; ; VerbrKrG § 12 Abs. 1; ; VerbrKrG § 11; ; BGB § 125; ; BGB § 151 Satz 2; ; BGB § 130; ; BGB § 117; ; BGB § 278; ; BGB § 826; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 278; ; BGB § 284; ; BGB § 286 Abs. 1; ; AGBG § 11 Nr. 15 b; ; AGBG § 9; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1
- IWW
- rechtsportal.de
Zustandekommen eines Leasingvertrages mit einem Verbraucher
- Wolters Kluwer
Leasingvertrag ; Fristlose Kündigung; Annahmeerklärung ; AGB-Klausel; Inhaltskontrolle; Scheingeschäft; Schadensersatz; Schadensberechnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 04.08.1999 - 7 O 429/98
- OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95
Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig …
Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
Insbesondere ist die pauschale Festlegung des Abzinsungsfaktors in § 11 Abs. 3 der Allgemeinen Bedingungen der Klägerin auf 3 über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam anzusehen (vgl. BGH NJW 1996, 455, 456).Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung grundsätzlich davon auszugehen, dass der Leasinggeber laufzeitabhängige Aufwendungen, insbesondere Verwaltungskosten, erspart (vgl. BGH NJW 1996, 455, 456).
- BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 61/94
Schadensberechnung nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages; Behandlung der …
Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
Indessen schließt die Unwirksamkeit der formularmäßigen Regelung über die abstrakte Berechnung des Kündigungsschadens eine konkrete Schadensberechnung nicht aus (vgl. BGH NJW 1995, 954). - BGH, 05.07.1993 - II ZR 114/92
Steuerbegünstigte Kreditaufnahme durch Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis bei …
Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
Kein Scheingeschäft liegt dagegen vor, wenn der von den Parteien erstrebte Rechtserfolg gerade die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraussetzt (vgl. BGH NJW 1993, 2609).
- BGH, 29.10.1996 - XI ZR 319/95
Darlehensvertrag als Scheingeschäft
Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
Ein Scheingeschäft ist zwar anzunehmen, wenn der Strohmann die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Pflichten auch im Außenverhältnis nicht übernehmen will und der Vertragsgegner hiervon Kenntnis hat (vgl. BGH NJW-RR 1997, 238). - OLG Celle, 05.01.1994 - 2 U 177/91
Kfz-Leasingvertrag; Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Schaden des Leasinggebers; …
Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
Im Übrigen wird auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1995, 994) gebilligte Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 1994, 743; OLGR 1998, 47) zur Schadensberechnung bei Leasingverträgen mit Kilometer-Abrechnung verwiesen. - BGH, 27.05.1986 - KZR 38/85
Annahmeerklärung; Wahrung der Schriftform bei Zustandekommen eines Vertrages ohne …
Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
Ein derartiger Verzicht ist auch bei formgebundenen Verträgen möglich (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1300 zu § 34 GWB).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.03.1999 - 20 U 203/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
AUB (61) §§ 1 2; ZPO § 256
Unfallversicherungsschutz bei fehlgeschlagenem Suizidversuch - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 15 O 48/97
- OLG Hamm, 12.03.1999 - 20 U 203/98
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.1986 - IVa ZR 210/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Eintrittspflicht des Versicherers für …
Auszug aus OLG Hamm, 12.03.1999 - 20 U 203/98
Ein Versicherungsnehmer, der von einer in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Möglichkeit eines Sachverständigenverfahrens Gebrauch machen kann, braucht sich nämlich nicht auf eine Leistungsklage verweisen zu lassen (BGH VersR 1998, 305 ; 1986, 675). - OLG Hamm, 27.04.1994 - 20 U 394/93
Auszahlung der für den Unfalltod eines Versicherten vereinbarten …
Auszug aus OLG Hamm, 12.03.1999 - 20 U 203/98
Ein Suizidmotiv ist schließlich auch dann denkbar, wenn der Selbsttötung keine auffälligen oder depressiven Verhaltensweisen des Versicherten vorausgegangen sind (so Senat VersR 1995, 33).
- BGH, 14.10.2008 - VI ZB 16/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen
b) Der erkennende Senat hat bisher die umstrittene Frage offen gelassen, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGR 2000, 11 f.; OLG Hamburg MDR 1992, 194 f.), ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1988, 761 f.; JurBüro 1990, 1468, 1469; JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm OLGR 1994, 142 f.;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rn. 59; ablehnend Mümmler JurBüro 1988, 762) oder ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar ein Indiz für das Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs (vgl. OLG München JurBüro 1992, 172 f.; OLG Koblenz VersR 2007, 1100, 1101) ist. - OLG Hamm, 09.04.2026 - 6 U 83/25
Kein Anspruch des Klägers auf Versicherungsleistungen aus privater …
Rn. 66 Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, dass bei jedem Suizidversuch der Verletzungsvorsatz notwendiges Durchgangsstadium des Vollendungsvorsatzes sei (OLG Hamm (20. Zivilsenat)…, Urteil vom 20.08.2014 - 20 U 47/14 -, juris, Rn. 22; OLG Hamm (20. Zivilsenat), Urteil vom 12.03.1999, 20 U 203/98, juris, Rn. 20; Weidensteiner in Boetius/Rogler/Schäfer, Rechtshandbuch Private Krankenversicherung 1. Auflage 2020, Rn. 21; Bach/Moser/Weidensteiner, 6. Aufl. 2023, MB/KK § 5 Rn. 24; Rüffer/Halbach/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz 5. - LG Siegen, 23.04.2025 - 1 O 108/24 Rn. 48 Im Falle eines fehlgeschlagenen Suizidversuchs sind schwerste Verletzungen notwendiges Durchgangsstadium zum angestrebten Erfolg, dem Tod (vgl. OLG Hamm, NVersZ 1999, 380; OLG Frankfurt, NVersZ 1999, 325).
Rn. 65 Dabei ist es unerheblich, ob und welche Gedanken der Versicherte sich über die Dauer der Gesundheitsbeschädigung bis zum Eintritt des von ihm gewollten Todes macht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. März 1999 - 20 U 203/98 -,juris , OLG Frankfurt, Urteil vom 25. März 1998 - 7 U 121/96 -, juris, OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. März 2005 - 12 U 414/04 -, juris, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 5 U 421/94 - 36 -, juris, KG Berlin, Urteil vom 19. Mai 2000 - 6 U 6781/98 -, juris, BGH, Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 390/12).
- OLG Hamm, 20.08.2014 - 20 U 47/14
Eintrittspflicht einer Reise-Krankenversicherung für Aufwendungen aufgrund eines …
Denn das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass im Falle eines Suizidversuchs der Verletzungsvorsatz notwendiges Durchgangsstadium des Vollendungsvorsatzes ist (…vgl. insoweit zu § 201 VVG Rogler, a.a.O., § 201 Rn. 6;… so auch LG Berlin, JRPV 1930, 160 zit. bei Hohlfeld, a.a.O., § 1781 Rn. 3), was in anderen Rechtsbereichen und Versicherungszweigen einhelliger Auffassung entspricht (vgl. in diesem Sinne BGHSt 16, 122, 123 für die Frage der Konkurrenz zwischen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten; Senat, Urt. v. 12.03.1999, 20 U 203/98, juris, Rn. 20, NVersZ 1999, 380;… OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.1998, 7 U 121/96, NVersZ 1999, 325;… Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 178 Rn. 21; Manthey, NVersZ 2000, 161). - OLG Hamm, 17.02.2026 - 6 U 83/25
Kein Anspruch des Klägers auf Versicherungsleistungen aus privater …
Rn. 81 Verletzungsvorsatz notwendiges Durchgangsstadium des Vollendungsvorsatzes sei (OLG Hamm (20. Zivilsenat)…, Urteil vom 20.08.2014 - 20 U 47/14 -, juris, Rn. 22; OLG Hamm (20. Zivilsenat), Urteil vom 12.03.1999, 20 U 203/98, juris, Rn. 20;.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.03.1999 - 4 U 37/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ARB; VVG § 16 § 20; BGB § 166
Rücktritt des Rechtsschutzversicherers vom Vertrag wegen unrichtiger Angaben über Vorversicherungsschäden
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 7 O 114/97
- OLG Düsseldorf, 02.03.1999 - 4 U 37/98
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 217/06
Rechtsanwaltshaftung: Schaden bei Nichtannahme eines Vergleichsangebots der …
Bleibt das Antwortfeld leer, so bedeutet dies auch nicht eine verneinende Antwort (so etwa OLG Düsseldorf RuS 1999, 356). - OLG Celle, 14.02.2013 - 8 U 253/12 Deshalb durfte die Beklagte auch nicht davon ausgehen, dass der Kläger gleichwohl mit der unterbliebenen Beantwortung eine Aussage (welcher Art auch immer) verbinden wollte (vgl. OLG Düsseldorf, NVersZ 1999, 443; OLG Hamm, RuS 1988, 347).
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