Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die Zahlung von Ehegattenunterhalt; Voraussetzungen für die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1581

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1092 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.05.1990 - XII ZR 72/89

  Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 242 § 1603 Abs. 1 § 1612b Abs. 4, 5
  Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern - Leistungsunfähigkeit infolge Inhaftierung - Bedeutungslosigkeit gegenüber vergewaltigter Tochter und deren Geschwistern - Einsatz des Kindergeldes im Mangelfall

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1247 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 704/80

  Fortbestand der Unterhaltspflicht bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.12.1999 - 16 UF 193/99

  In den Fällen der Leistungsunfähigkeit infolge Strafhaft kommt ein Verstoß gegen Treu und Glauben in Betracht, wenn die Straftat sich gegen den Unterhaltsberechtigten selbst oder seine Angehörigen gerichtet hat, wenn sie verübt worden ist, um sich absichtlich einer Unterhaltspflicht zu entziehen, oder wenn sie sonst in einer Weise im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht steht, dass die Vorstellungen und Antriebe, die ihr zugrunde lagen, sich auf die Leistungsunfähigkeit als Folge des strafbaren Verhaltens erstreckten (BGH, FamRZ 1982, 913, 914).

  Diesen in der Entscheidung FamRZ 1992, 792, 794 aufgestellten Grundsatz hat der BGH wenig später (FamRZ 1982, 913, 914) dahin präzisiert, dass sich grundsätzlich nur der durch die Straftat unmittelbar betroffene Unterhaltsberechtigte die fehlende Leistungsfähigkeit nicht entgegenhalten lassen muss (der zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden vergleichbar).

  Die Zulassung der Revision ist nach §§ 621 d Abs. 1 Satz 2, 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO geboten, weil der Senat die Beachtlichkeit der Leistungsunfähigkeit des Beklagten infolge Strafhaft anders beurteilt als der BGH in der Entscheidung FamRZ 1982, 913 .

• BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80

  Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.12.1999 - 16 UF 193/99

  Indes ist auch gegen ein Anerkenntnisurteil die Berufung des Beklagten statthaft (BGH, NJW 1981, 2193 ).
• BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98

  Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.12.1999 - 16 UF 193/99

  Er hat gegen seine Verurteilung Revision eingelegt, die durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.11.1998, 1 StR 450/98, verworfen wurde; die strafrechtliche Verurteilung ist somit rechtskräftig.

• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

  Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.12.1999 - 16 UF 193/99

  Hinzuzurechnen ist, jedenfalls soweit Kindesunterhalt betroffen ist, der Zählkindvorteil von (350,00 DM - 220 DM) x 2= 260, 00 DM, den der Beklagte im Innenverhältnis, weder mit der früheren Ehefrau, der Mutter der Kläger, noch mit der jetzigen Ehefrau teilen muss, weil sie die Unterhaltslast jeweils nur für drei bzw. zwei Kinder zu tragen haben (BGH, FamRZ 1997, 806, 810; vgl. zum neuen Recht § 1612 b Abs. 4 BGB ).
• BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80

  Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.12.1999 - 16 UF 193/99

  Dies folgt daraus, dass bei der Regelung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten in § 1603 BGB Vorschriften fehlen, wie sie in §§ 1611 Abs. 1, 1579 Nr. 3 BGB für Unterhaltsberechtigte bestehen und für schwerwiegende Fälle selbstverschuldeter Bedürftigkeit einen Verlust des Unterhaltsanspruchs vorsehen (BGH, FamRZ 1982, 792, 794).
• OLG Koblenz, 03.02.1997 - 13 UF 1021/96

  Anpassung Vollsteckbarer Urkunden an veränderte Verhältnisse; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.12.1999 - 16 UF 193/99

  Dieser Einschätzung haben sich die Oberlandesgerichte Zweibrücken (FamRZ 1990, 553 ) und Koblenz (FamRZ 1998, 44 ) angeschlossen.
• OLG Zweibrücken, 27.09.1989 - 2 UF 63/89

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.12.1999 - 16 UF 193/99

  Dieser Einschätzung haben sich die Oberlandesgerichte Zweibrücken (FamRZ 1990, 553 ) und Koblenz (FamRZ 1998, 44 ) angeschlossen.
• OLG Karlsruhe, 14.02.1989 - 16 UF 288/87

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.12.1999 - 16 UF 193/99

  Die Vertreter der Gegenauffassung berufen sich auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW-RR 1989, 1468), das in einem solchen Fall die Berufung gegen ein (reines) Anerkenntnisurteil für unzulässig gehalten und den Rechtsmittelführer auf die Abänderungsklage verwiesen hat; auch das OLG Karlsruhe hält aber in der zitierten Entscheidung aus prozessökonomischen Erwägungen die Berufung für zulässig, wenn, wie hier, ein Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vorliegt und die Sache wegen des streitig entschiedenen Teils ohnehin in der Berufungsinstanz ausgetragen werden muss.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 09.04.2026 - 6 UF 90/25

  Kindesunterhalt; Inhaftierung; sexueller Missbrauch; Leistungsunfähigkeit; Treu …

  Dem OLG Stuttgart (Urteil vom 09.12.1999, 16 UF 193/99), wonach ein schutzwürdiges ethisches Prinzip nicht bestehe, das es rechtfertigen könne, den Täter aus einem solchen Missbrauch durch den Wegfall der Unterhaltspflicht mittelbar Vorteile ziehen zu lassen, sei nicht zu folgen.

  Nach anderer Auffassung soll sich der Unterhaltspflichtige auch dann nicht auf seine Leistungsunfähigkeit berufen können, wenn er sich schwerster Straftaten gegen den Unterhaltsberechtigten (OLG Koblenz…, Urteil vom 03.02.1997, 13 UF 121/96, FamRZ 1998, 44, Rn. 13) oder naher Angehöriger schuldig gemacht hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.1999, 16 UF 193/99, FamRZ 2000, 1247, Rn. 26, 29; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26.05.1999, 13 WF 211/99, Juris Rn. 5; im Ergebnis auch AG Heilbronn…, Beschluss vom 14.01.2019, 3 F 1726/17, Juris Rn. 43;… Klinkhammer, in Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 11. Auflage 2026, § 2 Rn. 243;… Klinkhammer, in Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2022, § 1603 BGB, Rn. 163).

  Im Falle schwerer Sexualdelikte ist es deshalb untragbar, wenn der Unterhaltspflichtige einerseits massiv gegen diese Schutzpflichten verstößt, andererseits sich dadurch zudem seiner Unterhaltspflicht entzieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.1999, 16 UF 193/99, FamRZ 2000, 1247, Rn. 29).

• OLG Naumburg, 27.08.2009 - 4 UF 24/08

  Unterhaltspflicht eines Strafgefangenen

  Zur Bekräftigung seiner Rechtsansicht hat das Amtsgericht ein Urteil des OLG Stuttgart vom 9. Dezember 1999 (16 UF 193/99, FamRZ 2000, 1247 f.) herangezogen.

  Das Amtsgericht hat dem Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 9. Dezember 1999 (16 UF 193/99, FamRZ 2000, 1247 f.) die Berufung auf seine unstreitige Leistungsunfähigkeit verwehrt, weil ihn aus dem seiner Inhaftierung zugrunde liegenden sexuellen Missbrauch nicht nur ein strafrechtlicher, sondern auch ein unterhaltsrechtlicher Vorwurf treffe.

• AG Heilbronn, 14.01.2019 - 3 F 1726/17
  Ein Abstellen auf den Grundsatz von Treu und Glauben (entsprechend BGH, Urteil vom 21.04.1982 - IVb ZR 696/80 NJW 1982, 1812 (1813); BGH, Urteil vom 09.06.1982 - IV b ZR 704/80 -, NJW 1982, 2491 (2492); OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.1997 - 13 UF 1021/96 -, NJW 1997, 1588; OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.1989 - 2 UF 63/89 -, BeckRS 1989, 31167157; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.1999 - 16 UF 193/99, FamRZ 2000, 1247; BGH, Urteil vom 20.02.2002 - XII ZR 104/00 -FPR 2002, 319; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.04.2004 - 13 WF 177/03 -, BeckRS 2011, 6266; OLG Naumburg, Beschluss vom 27.08.2009 - 4 UF 24/08 - JAmt 2009, 578) bedarf es vorliegend nicht, weil sich die Unbegründetheit des Abänderungsantrags bereits aus dem Leistungsstörungsrecht ergibt.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Amtshaftung: Schutzbereich der Amtspflicht einer Gemeinde bei Überplanung einer ehemaligen Mülldeponie zur Wohnbebauung

• rechtsportal.de

  BGB § 839 Abs. 1
  Haftung der Gemeinde für Bauleitplanung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baugelände-Ausweisung: Keine Prüfung von Baugrundrisko

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Amtspflichten bei Altlastenverdacht? Welche Amtspflichten bei Prüfung der Statik? (IBR 2000, 337)

Verfahrensgang

• LG Hildesheim - 3 O 156/99
• OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

  Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Rn. 3 a) Zwar obliegt den Gemeinden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGHZ 106, 323 ff.; 113, 367 (369); 121, 65 (67);… siehe zuletzt auch Beschluss vom 29. Juli 1999 in BADK-Information 4/1999, S. 142 (143)) im Rahmen der Planungsvorgaben nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauBG (wie den entsprechenden Vorläuferbestimmungen) die Pflicht, bei der Planung und Aufstellung von Bebauungsplänen Gesundheitsgefährdungen zu verhindern, die den zukünftigen Bewohnern des Plangebietes aus dessen Bodenbeschaffenheit drohen.

  Schadensersatzansprüche sind deshalb nur dann gegeben, wenn der betreffende Grund und Boden selbst kontaminiert und aufgrund der bestehenden Gesundheitsgefahren "unbewohnbar" ist; demgegenüber fallen Schäden, die mit dem sog. Baugrundrisiko verbunden sind (Rissbildungen pp. aufgrund unzureichender Gründung), nicht in den Schutzbereich der vorzitierten Amtspflichten und sind deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ersatzfähig (vgl. nur BGHZ 106, 323 (334); 113, 367 (372)); die Herstellung der Standfestigkeit eines Gebäudes fällt grundsätzlich in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Eigentümers, auch wenn die mangelnde Standfestigkeit auf Altlasten im Bodenbereich beruht (vgl. nur BGHZ 123, 363 (367)).

• BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92

  Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Schadensersatzansprüche sind deshalb nur dann gegeben, wenn der betreffende Grund und Boden selbst kontaminiert und aufgrund der bestehenden Gesundheitsgefahren "unbewohnbar" ist; demgegenüber fallen Schäden, die mit dem sog. Baugrundrisiko verbunden sind (Rissbildungen pp. aufgrund unzureichender Gründung), nicht in den Schutzbereich der vorzitierten Amtspflichten und sind deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ersatzfähig (vgl. nur BGHZ 106, 323 (334); 113, 367 (372)); die Herstellung der Standfestigkeit eines Gebäudes fällt grundsätzlich in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Eigentümers, auch wenn die mangelnde Standfestigkeit auf Altlasten im Bodenbereich beruht (vgl. nur BGHZ 123, 363 (367)).

  Mit der planerischen Festsetzung eines Geländes als Wohnbebauung erzeugt die Gemeinde auch kein allgemeines Vertrauen dahin, dass die betroffenen Grundstücke für jede gewünschte gärtnerische Nutzung geeignet sind; eine Einschränkung der Nutzbarkeit des Gartens sowie dort angelegter Brunnen führt nicht zu Schadensersatzansprüchen (vgl. nur BGH WM 1993, 1105; BGHZ 123, 363 (365)).

• BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

  Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der …

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Eine Gefährdung des Grundwassers betrifft als solche nicht die individuellen Belange der Antragstellerin (vgl. nur OLG Köln VersR 1992, 1355 (1357) i. V. m. dem Nichtannahmebeschluss des BGH VersR 1992, 1358).

  Dementsprechend sind auf mangelnde Gründung und statische Probleme zurückzuführende Rissschäden wie etwaige Aufwendungen für eine Abstützung und Unterfangung von Gebäuden auch unter dem Blickwinkel einer möglicherweise rechtswidrig erteilten Baugenehmigung nicht ersatzfähig (vgl. hierzu auch BGHZ 109, 380 (393 ff.); VersR 1992, 1358; NJW 1993, 384 (385)).

• BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89

  Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Rn. 3 a) Zwar obliegt den Gemeinden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGHZ 106, 323 ff.; 113, 367 (369); 121, 65 (67);… siehe zuletzt auch Beschluss vom 29. Juli 1999 in BADK-Information 4/1999, S. 142 (143)) im Rahmen der Planungsvorgaben nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauBG (wie den entsprechenden Vorläuferbestimmungen) die Pflicht, bei der Planung und Aufstellung von Bebauungsplänen Gesundheitsgefährdungen zu verhindern, die den zukünftigen Bewohnern des Plangebietes aus dessen Bodenbeschaffenheit drohen.

  Schadensersatzansprüche sind deshalb nur dann gegeben, wenn der betreffende Grund und Boden selbst kontaminiert und aufgrund der bestehenden Gesundheitsgefahren "unbewohnbar" ist; demgegenüber fallen Schäden, die mit dem sog. Baugrundrisiko verbunden sind (Rissbildungen pp. aufgrund unzureichender Gründung), nicht in den Schutzbereich der vorzitierten Amtspflichten und sind deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ersatzfähig (vgl. nur BGHZ 106, 323 (334); 113, 367 (372)); die Herstellung der Standfestigkeit eines Gebäudes fällt grundsätzlich in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Eigentümers, auch wenn die mangelnde Standfestigkeit auf Altlasten im Bodenbereich beruht (vgl. nur BGHZ 123, 363 (367)).

• BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91

  Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Rn. 3 a) Zwar obliegt den Gemeinden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGHZ 106, 323 ff.; 113, 367 (369); 121, 65 (67);… siehe zuletzt auch Beschluss vom 29. Juli 1999 in BADK-Information 4/1999, S. 142 (143)) im Rahmen der Planungsvorgaben nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauBG (wie den entsprechenden Vorläuferbestimmungen) die Pflicht, bei der Planung und Aufstellung von Bebauungsplänen Gesundheitsgefährdungen zu verhindern, die den zukünftigen Bewohnern des Plangebietes aus dessen Bodenbeschaffenheit drohen.
• BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62

  Prüfingenieur für Baustatik

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Die Pflicht der Baugenehmigungsbehörde, die statische Berechnung eines Bauvorhabens ordnungsgemäß zu prüfen, hat nicht den Schutzzweck, den Bauherrn davor zu bewahren, durch einen statisch falsch berechneten Bau nutzlose finanzielle Aufwendungen zu machen (vgl. nur BGHZ 39, 358 (363 ff.)).
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

  Altlasten II - § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, …

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Dementsprechend sind auf mangelnde Gründung und statische Probleme zurückzuführende Rissschäden wie etwaige Aufwendungen für eine Abstützung und Unterfangung von Gebäuden auch unter dem Blickwinkel einer möglicherweise rechtswidrig erteilten Baugenehmigung nicht ersatzfähig (vgl. hierzu auch BGHZ 109, 380 (393 ff.); VersR 1992, 1358; NJW 1993, 384 (385)).
• BGH, 27.02.1992 - III ZR 199/89

  Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten …

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB stellt allein auf das "Begehen" der unerlaubten Handlung ab, d. h. auf den Zeitpunkt, in dem die die Verletzung herbeiführende Ursache gesetzt wird, mag auch der Schaden und damit der Ersatzanspruch selbst noch gar nicht entstanden sein (vgl. nur BGHZ 117, 287 (292)).
• BGH, 25.02.1993 - III ZR 47/92

  Kein allgemeiner Vertrauensschutz bezüglich gärtnerischer Nutzung bei …

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Mit der planerischen Festsetzung eines Geländes als Wohnbebauung erzeugt die Gemeinde auch kein allgemeines Vertrauen dahin, dass die betroffenen Grundstücke für jede gewünschte gärtnerische Nutzung geeignet sind; eine Einschränkung der Nutzbarkeit des Gartens sowie dort angelegter Brunnen führt nicht zu Schadensersatzansprüchen (vgl. nur BGH WM 1993, 1105; BGHZ 123, 363 (365)).
• OLG Köln, 21.03.1991 - 7 U 89/90

  Amtshaftung Grundstückseigentum Altlasten Bebauungsplan

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

  Eine Gefährdung des Grundwassers betrifft als solche nicht die individuellen Belange der Antragstellerin (vgl. nur OLG Köln VersR 1992, 1355 (1357) i. V. m. dem Nichtannahmebeschluss des BGH VersR 1992, 1358).

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Düsseldorf, 06.03.2002 - 2b O 68/01

  Haftung für Grundwasserschäden

  Auf Fehler im Risikobereich des Bauherrn zurückzuführende Bauschäden durch mangelnde Gründung und Abdichtung gegen drückendes Grundwasser sind ebenso wenig ersatzfähig wie Aufwendungen für die Abstützung und Unterfangung von Gebäuden aufgrund typischer den Bauherrn treffender Baugrundrisiken (vgl. BGH MDR 1993, 516; 1994, 1095; OLG Celle, OLGR 2000, 139 m.w.N.; MDR 1999, 1134).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2001 - 9a D 111/00

  Teilnehmer von Flurbereinigungsverfahren; Hinreichende Bezeichnung des …

  Das Landgericht hat die Klage durch Beschluss vom 21. Februar 2000, berichtigt durch Beschluss vom 9. März 2000, Aktenzeichen 11 O 1/00 -, rechtskräftig auf Grund Beschlusses des OLG Hamm vom 29. Juni 2000 - 16 W 1/00 - , an das Flurbereinigungsgericht beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verwiesen.