Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GVG §§ 156 FF; 20, 97, 98; INSO § 101
- Judicialis
GVG § 156 ff; ; GVG § ... 159 Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 158 Abs. 1; ; GVG § 158 Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 4; ; InsO § 20; ; InsO § 20 Satz 2; ; InsO § 97 Abs. 1; ; InsO § 97 Abs. 3 Satz 1; ; InsO § 98 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 98 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 98 Abs. 2; ; InsO § 101 Abs. 1; ; InsO § 101 Abs. 1 Satz 1; ; KO § 72
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG §§ 156 ff.; InsO §§ 20, 97, 98, 101
Rechtshilfe im Insolvenzeröffnungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Insolvenz; Rechtshilfe; Vorführungsbefehl; Untunlichkeit eines Rechtshilfeantrags
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn - 96 AR 1/99
- AG Neuwied - 21 IN 46/99
- OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99
Papierfundstellen
- ZIP 1999, 1604
- NZI 1999, 459
- Rpfleger 2000, 36
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 31.05.1990 - III ZB 52/89
Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der …
Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99
Ein Rechtshilfeersuchen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der ersuchte Richter die Verfahrensweise des ersuchenden Gerichts als unzweckmäßig oder "untunlich" ansieht (vgl. BGH NJW 1990, 2936 [2937]; BayObLG, Rpfleger 1994, 103; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 843 [844];… Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 3;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 4). - OLG Düsseldorf, 03.05.1996 - 1 Ws 320/96
Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99
Ein Rechtshilfeersuchen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der ersuchte Richter die Verfahrensweise des ersuchenden Gerichts als unzweckmäßig oder "untunlich" ansieht (vgl. BGH NJW 1990, 2936 [2937]; BayObLG, Rpfleger 1994, 103; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 843 [844];… Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 3;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 4). - BayObLG, 17.09.1993 - 1Z AR 24/93
Notwendigkeit einer Erbscheinserteilung; Zuständigkeit des Gerichts für ein …
Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99
Ein Rechtshilfeersuchen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der ersuchte Richter die Verfahrensweise des ersuchenden Gerichts als unzweckmäßig oder "untunlich" ansieht (vgl. BGH NJW 1990, 2936 [2937]; BayObLG, Rpfleger 1994, 103; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 843 [844];… Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 3;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 4).
- OLG Oldenburg, 10.07.1991 - 5 AR 12/91
Ablehnung, Beweisthema, Verkehrsunfall, Zeugenvernehmung, Unfallhergang, …
Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99
Zwar kann einem solchen Ersuchen dann - mangels Ausführbarkeit - nicht entsprochen werden, wenn sich aus ihm für den ersuchten Richter nicht mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, um welche Maßnahmen er gebeten wird, wenn also im Fall eines Vernehmungsersuchens nicht klargestellt ist, worüber - zu welchen Themen - die zu befragende Person vernommen werden soll (vgl. OLG Koblenz, NJW 1975, 1036; OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 64; OLG Frankfurt, MDR 1995, 1216;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn.1). - OLG Koblenz, 20.12.1974 - 4 SmA 7/74
Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99
Zwar kann einem solchen Ersuchen dann - mangels Ausführbarkeit - nicht entsprochen werden, wenn sich aus ihm für den ersuchten Richter nicht mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, um welche Maßnahmen er gebeten wird, wenn also im Fall eines Vernehmungsersuchens nicht klargestellt ist, worüber - zu welchen Themen - die zu befragende Person vernommen werden soll (vgl. OLG Koblenz, NJW 1975, 1036; OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 64; OLG Frankfurt, MDR 1995, 1216;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn.1). - KG, 05.12.1989 - 1 AR 30/89
Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99
Es bedarf hier keiner Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine nähere Bezeichnung der aufzuklärenden Tatsachen wegen des mit der Anhörung verfolgten Ziels nicht geboten ist (vgl. KG NJW-RR 1990, 586 mit weit.
- AG Fulda, 09.06.2023 - 91 IN 162/18
Zuständigkeit des Rechtspflegers für Vorführungen
Uhlenbruck/Zipperer, 15. Aufl. 2019, InsO § 98 Rn. 18 führt aus: "Für die zwangsweise Vorführung ist der Richter auch im eröffneten Verfahren funktionell zuständig (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 RPflG; OLG Köln NZI 1999, 459)".Die zitierte Entscheidung (OLG Köln, Beschluss vom 6.9. 1999 - 2 W 163/99, auch ZIP 1999, 1604 und juris) ist als Beleg für diese Auffassung jedoch nicht geeignet, denn sie befasst sich nicht mit der Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger, sondern ausschließlich mit der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Insolvenzgericht und ersuchtem Richter.
- LG Hamburg, 01.05.2006 - 301 AR 8/06
Insolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit für die Erledigung eines …
Auch die Tatsache, dass das ersuchte Gericht nicht eine zwangsweise Vorführung oder eine Verhaftung des Schuldners nach § 98 Abs. 2 InsO anordnen kann, ist für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung, denn derartige Maßnahmen bleiben ohnehin dem ersuchenden Konkursgericht vorbehalten (vgl. OLG Köln, NZI 1999, 459). - AG Göttingen, 20.02.2002 - 74 IK 14/02
Entscheidungskompetenz; funktionelle Zuständigkeit; Insolvenzeröffnung; …
Sofern ein Schuldner - wie in dem vom AG Hamburg entschiedenen Fall - über pfändbares Einkommen verfügt, kann für die - überschlägige - Berechnung der Verfahrenskosten von dem Jahresbetrag des pfändbaren Einkommens ausgegangen werden (vgl. AG Göttingen, Beschluss vom 24.09.1999 - 74 IK 23/99 - Nds. Rpfl 2000, 36 = EzInsR InsO § 4 Nr. 45; AG Göttingen, Beschluss vom 25.02.2000 - 74 IK 60/99 - ZInsO 2000, 233, 234).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Subsidiarität der Gebühr nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung (KostO); Umfang der in § 149 KostO bestimmten Hebegebühren
Verfahrensgang
- LG Essen, 03.02.1999 - 7 T 228/98
- OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 734
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 08.03.1979 - BReg. 3 Z 109/76
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Zweck der Regelung ist es nämlich, einen unwirtschaftlichen, u.U. mit der Gebührenhöhe in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehenden Aufwand zu vermeiden ( BayObLGZ 1979, 69 /74), nicht aber den einmal erhobenen Beweis nicht zu verwerten.Überdies wird die Bemessung des Geschäftswerts nach dem Ertragswert nur in Betracht kommen, wenn der sich darauf berufende Kostenschuldner eine Berechnung des Ertragswerts zusammen mit ausreichenden Unterlagen vorlegt ( BayObLGZ 1979, 69 /78), was hier nicht geschehen ist.
- BayObLG, 02.07.1975 - BReg. 3 Z 24/75
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Beim Vorhandensein mehrerer Anhaltspunkte für einen höheren Wert sind im Rahmen der Ermessensausübung des Gerichts diejenigen heranzuziehen, die am zuverlässigsten sind, um dem Verkehrswert des Grundbesitzes möglichst nahe zu kommen ( BayObLGZ 1975, 244 /250 und 1979, 69/76; OLG Köln JurBüro 1990, 1016 /1017).Sind - wie hier - genügend Anhaltspunkte für einen den Ertragswert übersteigenden, näher beim Verkehrswert liegenden Wert vorhanden, so stellt dieser Wert den Geschäftswert dar, für landund forstwirtschaftliche Grundstücke besteht hier keine Ausnahmeregelung ( BayObLGZ 1972, 297 /299; 1975, 244/248; BayObLG JurBüro 1994, 237 /238).
- OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 111/99
Beurkundung eines Vertragspaketes durch den Notar
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
OLG Hamm, 15. Zivilsenat, Beschluss vom 26.8.1999 - 15 W 111/99 -, mitgeteilt von Helmut Engelhardt, Richter am OLG.
- BayObLG, 22.04.1993 - 3Z BR 4/93
Schätzung des Grundstückswerts nach § 19 Abs. 2 KostO
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Sind - wie hier - genügend Anhaltspunkte für einen den Ertragswert übersteigenden, näher beim Verkehrswert liegenden Wert vorhanden, so stellt dieser Wert den Geschäftswert dar, für landund forstwirtschaftliche Grundstücke besteht hier keine Ausnahmeregelung ( BayObLGZ 1972, 297 /299; 1975, 244/248; BayObLG JurBüro 1994, 237 /238). - BayObLG, 13.09.1972 - BReg. 3 Z 40/71
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Sind - wie hier - genügend Anhaltspunkte für einen den Ertragswert übersteigenden, näher beim Verkehrswert liegenden Wert vorhanden, so stellt dieser Wert den Geschäftswert dar, für landund forstwirtschaftliche Grundstücke besteht hier keine Ausnahmeregelung ( BayObLGZ 1972, 297 /299; 1975, 244/248; BayObLG JurBüro 1994, 237 /238). - OLG Köln, 12.03.1990 - 2 Wx 1/90
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Beim Vorhandensein mehrerer Anhaltspunkte für einen höheren Wert sind im Rahmen der Ermessensausübung des Gerichts diejenigen heranzuziehen, die am zuverlässigsten sind, um dem Verkehrswert des Grundbesitzes möglichst nahe zu kommen ( BayObLGZ 1975, 244 /250 und 1979, 69/76; OLG Köln JurBüro 1990, 1016 /1017).
- OLG Rostock, 06.07.2005 - 1 W 11/04
Kostenordnung : Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO
Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO hat subsidiären Charakter und kann nur für eine Tätigkeit anfallen, die nicht von anderweitigen Gebührenbestimmungen erfasst wird (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 734; KG, DNotZ 1980, 59; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 281).Denn die Befolgung dieser Weisungen und die Feststellung der Auszahlungsvoraussetzungen bereiten das Auszahlen des Geldes vor und bilden mit dem Verwahrungsgeschäft eine untrennbare Einheit auch dann, wenn ein zur Finanzierung des Kaufpreises eingeschaltetes Kreditinstitut dem Notar nach Abschluss des Kaufvertrages zusätzliche Weisungen für die Auszahlung des auf sein Anderkonto überwiesenen Geldbetrages erteilt hatte (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 734, 735; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 281;… Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 149 Rdnr. 12;… Assenmacher/Mathies, KostO, 15. Aufl., "Hebegebühr" Ziff. 9.2.3; a.A.: OLG Frankfurt, JurBüro 1989, 408 f. m. abl. Anm. Mümmler).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Anwaltsblatt
§ 1 UWG 2004
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
BOStB § 11 Abs. 1; StBerG § 57a; UWG § 1
Werbeanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 826
- AnwBl 2000, 53
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 1007/97
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters
Auszug aus OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
All dies sind zulässige Mittel zum Ausdruck des eigenen Selbstverständnisses und der Identität des Werbenden (vgl. BVerfG, MDR 1997, 984, 985; OLG Dresden, WRP 1998, 317, 322 - Zeitungsanzeige).Sie ist weder aufdringlich, noch erscheint sie dem inzwischen auch an anlassunabhängige, zurückhaltende Werbehinweise von Angehörigen der freien Berufe gewöhnten Betrachter als besonders außergewöhnlich (vgl. OLG Dresden, WRP 1998, 317, 322 - Zeitungsanzeige).
Die von der Beklagten gewählte Gestaltungsform steht mit dem Berufsbild der kammerangehörigen Steuerberater und Steuerbevollmächtigten in Einklang, zumal die Anzeige selbst mit den Maßen von 20 cm x 9 cm hinsichtlich ihrer Größe keinen Bedenken unterliegt (vgl. OLG Dresden, WRP 1998, 317 - Zeitungsanzeige).
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Berufsausübung gehört auch die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248, 256).Das Verbot berufswidriger Werbung dient dem Zweck, eine Verfälschung des jeweiligen Berufsbildes durch Verwendung kommerzieller Werbemethoden zu verhindern (vgl. BVerfGE 85, 248, 260).
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96
Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung
Auszug aus OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
Für die Beurteilung, ob ein Werbeverhalten diese vom Gesetz gezogenen Grenzen für eine berufswidrige Werbung überschreitet, ist auch die Auffassung des beteiligten Berufsstandes, die hier in der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer vom 02.06.1997 (BOStB) ihren Niederschlag gefunden hat, zu berücksichtigen (BGH, WRP 1999, 824, 826 - Steuerberaterwerbung auf Fachmessen).a) Die Grenze zu einer reklamehaften und damit berufswidrigen Gestaltung einer Werbeanzeige ist im Einzelfall danach zu bestimmen, ob die Anzeige nach ihrem Gesamteindruck vom Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise aus unlauter erscheint (BGH, WRP 1999, 824, 826 - Steuerberaterwerbung auf Fachmessen).
- BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
GG - Berufsfreiheit
Auszug aus OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
All dies sind zulässige Mittel zum Ausdruck des eigenen Selbstverständnisses und der Identität des Werbenden (vgl. BVerfG, MDR 1997, 984, 985; OLG Dresden, WRP 1998, 317, 322 - Zeitungsanzeige). - BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 1478/94
GG - Berufsfreiheit
Auszug aus OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
Dies liegt im Interesse einer wirksamen Steuerrechtspflege als einem wichtigen Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfG, NJW-RR 1996, 439, 440). - BGH, 24.11.1997 - AnwSt (R) 10/97
Verletzung der Standespflicht durch unerlaubte Werbung; Erkennbarkeit der …
Auszug aus OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
Ihrer Form nach unsachlich ist die Werbung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe - vergleichbar der anwaltlichen Werbung nach § 43b BRAO (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 1282) - im Falle eines marktschreierischen Werbungsstils, der jedoch bei einer zweifarbigen Gestaltung wie hier nicht zum Tragen kommt. - BGH, 15.12.1997 - StbSt (R) 5/97
Rechtmäßigkeit einer Werbung eines Steuerberaters mit Anzeigen in zwei regionalen …
Auszug aus OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
Ein reklamehaftes Anpreisen oder Verwenden von Werbemethoden, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind, sollte jedoch nach wie vor ausgeschlossen bleiben (BGH, NJW 1998, 1965). - OLG Nürnberg, 26.08.1997 - 3 U 2609/97
Zeitungsanzeige eines Steuerberaters als berufswidrige Werbung
Auszug aus OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
Eine besondere Art der Gestaltung, durch die eine über den sachlichen Inhalt des Textes hinausgehende Werbebotschaft vermittelt wird, weist die Anzeige nicht auf (vgl. OLG Nürnberg, MDR 1998, 684 ).
- OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/97
Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbswidrig; Werbung; Anzeige; Steuerberater; …
OLG Dresden, Urt. v. 20.04.1999 - 14 U 3257/97 - LG Görlitz Az.: 14 U 3257/98,.Aktenzeichen: 14 U 3257/98 2-O-88/98 LG Görlitz.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.08.1999 - 1 UF 110/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1618 S. 4; RPflG § 3 Nr. 2 a; ZPO § 621e
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ersetzung Einwilligung zur Einbenennung; Anforderungen an das Verfahren
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Hamborn - 19 F 443/98
- OLG Düsseldorf, 12.08.1999 - 1 UF 110/99
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