Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.05.1999 - 2 Wx 18/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BNotO §§ 14, 15; BeurkG § 53, FGG § 27
Einwand der "Schwarzgeldzahlung" gegenüber dem mit dem Vollzug eines Grundstückskaufvertrages beauftragen Notar - notare-wuerttemberg.de
, S. 24
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BNotO §§ 14, 15 ; BeurkG § 53 ; FGG § 27
Einwand der "Schwarzgeldzahlung" gegenüber dem mit dem Vollzug eines Grundstückskaufvertrages beauftragten Notar
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 01.02.1994 - 15 W 38/94
Pflicht des Notars zur Stellung von Eintragungsanträgen bei Vollzugsreife
Auszug aus OLG Köln, 19.05.1999 - 2 Wx 18/99
den Vollzugsauftrag zurücknehmen, oder den Notar anweisen, die Urkunde nicht beim GBA einzureichen (vgl. Senat OLGZ 1990, 397, 401;… BayObLG, a.a.O.; OLG Hamm DNotZ 1987, 166 ; OLG Hamm OLGZ 1994, 495, 497 = MittRhNotK 1994, 183 ;… Mecke/Lerch, 2. Aufl., 1991, § 53 BeurkG , Rn. 9, 10; teilw. m.w.N.).Vielmehr ist derjenige der Bet., der sich auf die Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages berufen will, gehalten, eine der Urkunde entgegenstehende Rechtslage in einem Zivilrechtsstreit geltend zu machen und ggf. zur Verhinderung des Vollzuges ein Erwerbsverbot zu erwirken (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Hamm OLGZ 1994, 495, 498 = MittRhNotK 1994, 183 ).
- OLG Köln, 13.06.1990 - 2 Wx 16/90
Auszug aus OLG Köln, 19.05.1999 - 2 Wx 18/99
den Vollzugsauftrag zurücknehmen, oder den Notar anweisen, die Urkunde nicht beim GBA einzureichen (vgl. Senat OLGZ 1990, 397, 401;… BayObLG, a.a.O.; OLG Hamm DNotZ 1987, 166 ; OLG Hamm OLGZ 1994, 495, 497 = MittRhNotK 1994, 183 ;… Mecke/Lerch, 2. Aufl., 1991, § 53 BeurkG , Rn. 9, 10; teilw. m.w.N.). - OLG Hamm, 24.06.1986 - 28 U 349/85
Auszug aus OLG Köln, 19.05.1999 - 2 Wx 18/99
den Vollzugsauftrag zurücknehmen, oder den Notar anweisen, die Urkunde nicht beim GBA einzureichen (vgl. Senat OLGZ 1990, 397, 401;… BayObLG, a.a.O.; OLG Hamm DNotZ 1987, 166 ; OLG Hamm OLGZ 1994, 495, 497 = MittRhNotK 1994, 183 ;… Mecke/Lerch, 2. Aufl., 1991, § 53 BeurkG , Rn. 9, 10; teilw. m.w.N.).
- OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 301/01
Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne …
§ 15 Abs. 2 BNotO erfasst nämlich alle Fälle der Amtsverweigerung, also auch die Ablehnung einer Vollzugstätigkeit nach § 53 BeurkG (vgl. OLG Köln JurBüro 2000, 212; OLG Hamm EG-Prax 1998, 194, 195 sowie OLGZ 1994, 495, 497; OLG Frankfurt FG-Prax 1997, 238, 239).Etwas anderes gilt indes dann, wenn es für den Notar ausnahmsweise im hohen Maße wahrscheinlich ist, dass durch seine Mitwirkung das Grundbuch unrichtig würde (vgl. Bay-ObLG NJW-RR 2000, 1231, 1232; DNotZ 1998, 646, 648; OLG Hamm OLGZ 1994, 495, 497; OLG Köln JurBüro 2000, 212, 213;… Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 4. Aufl. § 15 Rdnr. 36).
Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang aus den vorgelegten Unterlagen gezogenen Schlussfolgerungen verstoßen weder gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungssätze und halten den Anforderungen stand, die an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellen sind (vgl. zur eingeschränkten Überprüfung der Tatsachenwürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht etwa OLG Köln JurBüro 2000, 212, 213).
- OLG Köln, 20.11.2006 - 2 Wx 20/06
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen notariellen Vorbescheid; Ankündigung …
Zur Urkundstätigkeit des Notars im Sinne von § 15 BNotO gehört auch das sich anschließende Vollzugsverfahren (vgl. Senat, OLGZ 1990, 379 [380]; Senat, JurBüro 2000, 212; BayObLG FGPrax 1998, 78 [79]; OLG Hamm, FGPrax 2006, 176; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 82).Der Notar darf deshalb nach Vollzugsreife nicht schon dann davon absehen, die Auflassung und den Antrag auf Umschreibung des Eigentums bei dem Grundbuchamt einzureichen, wenn nur einzelne Beteiligte den Vollzugsauftrag zurücknehmen oder den Notar anweisen, von einer Vorlage der Urkunde beim Grundbuchamt abzusehen (vgl. Senat, OLGZ 1990, 397 [401]; Senat, JurBüro 2000, 212; BayObLG DNotZ 1998, 646 [648]; BayObLG NJW-RR 2000, 1231 [1232]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 85).
Die weitere Beschwerde im Verfahren nach den §§ 15 Abs. 2 BNotO, 27 Abs. 1 FGG ist eine Rechtsbeschwerde (vgl. Senat, JurBüro 2000, 212 [213];… Eylmann/Vaasen/Frenz, a.a.O., § 15, Rdn. 53).
- OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 30/01
Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne …
§ 15 Abs. 2 BNotO erfasst nämlich alle Fälle der Amtsverweigerung, also auch die Ablehnung einer Vollzugstätigkeit nach § 53 BeurkG (vgl. OLG Köln JurBüro 2000, 212; OLG Hamm FG-Prax 1998, 194, 195 sowie OLGZ 1994, 495, 497; OLG Frankfurt FG-Prax 1997, 238, 239).Etwas anderes gilt indes dann, wenn es für den Notar ausnahmsweise im hohen Maße wahrscheinlich ist, dass durch seine Mitwirkung das Grundbuch unrichtig würde (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 1231, 1232; DNotZ 1998, 646, 648; OLG Hamm OLGZ 1994, 495, 497; OLG Köln JurBüro 2000, 212, 213;… Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 4. Aufl. § 15 Rdnr. 36).
Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang aus den vorgelegten Unterlagen gezogenen Schlussfolgerungen verstoßen weder gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungssätze und halten den Anforderungen stand, die an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellen sind (vgl. zur eingeschränkten Überprüfung der Tatsachenwürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht etwa OLG Köln JurBüro 2000, 212, 213).
- LG Bamberg, 02.11.2018 - 3 T 279/18
Verweigerung der Vollziehung eines notariellen Kaufvertrags wegen des begründeten …
Eine Vollziehung des nichtigen Kaufvertrags wäre gemäß § 14 Abs. 2 BNotO nicht mit den Amtspflichten des Notars vereinbar (Fortführung von OLG Köln, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 2 Wx 18/99 -, Rn. 3 m.w.N., juris = BWNotZ 2000, 47 = JurBüro 2000, 212).Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Notar nach § 14 Abs. 2 BNotO an der Amtshandlung gehindert ist, weil nach hoher Wahrscheinlichkeit das Grundbuch durch den Vollzug der Urkunde unrichtig würde oder weil eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Umschreibung im Grundbuch zu erfüllende schuldrechtliche Vertrag unwirksam ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 2 Wx 18/99 -, Rn. 3 m.w.N., juris = BWNotZ 2000, 47 = JurBüro 2000, 212).
- OLG Köln, 11.09.2006 - 2 Wx 13/06
Zur Anfechtbarkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung …
Die Vorschrift erfasst mittlerweile nicht mehr nur alle Fälle der Verweigerung der Urkundstätigkeit, sondern auch Handlungen des Notars im Rahmen der Verwahrung auf Anderkonto, der Vollzugspflichten nach § 53 BeurkG (Senat, OLGZ 1990, 397 [398]; Senat, OLGR 2000, 37 [38]) oder im Rahmen von sonstigen Treuhandtätigkeiten im Sinne des § 24 BNotO (…vgl. die Nachweise bei Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO/BeurkG, 2. Auflage 2004, § 15 BNotO Rn. 32, 34;… Eylmann/Vaasen/Limmer, aaO, § 54 BeurkG Rn. 1). - OLG Jena, 02.11.2000 - 6 W 525/00
Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung
Vielmehr haben sich die Beteiligten zu 1 bis 3 und die Beteiligte zu 4 über die endgültige materielle Berechtigung an dem Kaufpreis gegebenenfalls im Wege des Zivilprozesses auseinanderzusetzen (vgl. OLG Frankfurt, BNotZ 1992, 61; OLG Köln, JurBüro 2000, 212; Senatsbeschluss vom 29.06.1999, 6 W 274/99). - OLG Frankfurt, 07.12.1999 - 20 W 471/99
Vollzugsvollmacht für Notarangestellte
Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Notars, zwischen den Vertragsparteien streitig gewordene Fragen zu klären und zu entscheiden (OLG Köln, 2 Wx 18/99, Beschluß vom 19.05.1999, Juris-Dok.). - OLG Jena, 02.11.2000 - 6 W 583/00
Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung
Vielmehr haben sich die Beteiligten zu 1 bis 3 und die Beteiligte zu 4 über die endgültige materielle Berechtigung an dem Kaufpreis gegebenenfalls im Wege des Zivilprozesses auseinanderzusetzen (vgl. OLG Frankfurt, BNotZ 1992, 61; OLG Köln, JurBüro 2000, 212; Senatsbeschluss vom 29.06.1999, 6 W 274/99). - LG Bonn, 14.02.2002 - 4 T 801/01
Verhältnis von Umschreibungssperre und materiell-rechtlich unzulässiger …
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.09.1999 - 15 WF 156/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Beschwerde gegen negativen Prozesskostenhilfebeschluss; Feststellung der Vaterschaft und Rückforderung von Unterhaltszahlungen; Rechtswirkungen der Vaterschaft erst ab Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung; Erfolgsaussicht des Unterhaltsrückgriffs unter ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Haftung des Erzeugers für den vom Scheinvater gewährten Kindesunterhalt
- gaius.legal
Haftung des Erzeugers für den vom Scheinvater gewährten Kindesunterhalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen negativen Prozesskostenhilfebeschluss; Feststellung der Vaterschaft und Rückforderung von Unterhaltszahlungen; Rechtswirkungen der Vaterschaft erst ab Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung; Erfolgsaussicht des Unterhaltsrückgriffs unter ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Familienrecht, Rechtsausübungssperre beim Regress des Scheinvaters
Verfahrensgang
- AG Hildesheim, 24.06.1999 - 36 F 36248/99
- OLG Celle, 24.09.1999 - 15 WF 156/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 451
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91
Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts
Auszug aus OLG Celle, 24.09.1999 - 15 WF 156/99
Bereits zu § 1600 a Satz 2 BGB a.F. hat der Bundesgerichtshof aber - unter Ablehnung verbreiteter gegenteiliger Literaturmeinungen - entschieden, dass er das "Verbot, eine Vaterschaft außerhalb der vom Gesetz zur Verfügung gestellten Verfahrenswege geltend zu machen," enthält und deshalb eine zur Realisierung des Rückgriffsanspruchs des Scheinvaters notwendige Klärung der Vaterschaft des angeblichen Erzeugers nicht als Vortrage in einem Regressprozess durchgesetzt werden kann, der Scheinvater vielmehr grundsätzlich erst dann wegen des Unterhalts, den er seinem vermeintlichen Kindes geleistet hat, Rückgriff nehmen kann, wenn die Vaterschaft dessen, den er für den Erzeuger hält, mit Wirkung für und gegen alle feststeht (BGHZ 121, 299 [BGH 17.02.1993 - XII ZR 238/91] = FamRZ 1993, 696 = NJW 1993, 1195 = LM § 1600 a BGB Nr. 10 mit zust. Anm. Hohloch). - OLG Celle, 19.06.1995 - 15 W 33/95
Auszug aus OLG Celle, 24.09.1999 - 15 WF 156/99
Der Umstand, dass für die Vaterschaft des Beklagten im vorangegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des Klägers gegen das Kind, in welchem er in die Abstammungsbegutachtung einbezogen worden ist, eine Plausibilität von W = 99, 9999 % errechnet wurde, der das verbale Prädikat "Vaterschaft praktisch erwiesen" zugeordnet ist, genügt daher zur Überwindung der Rechtsausübungssperre nicht; die Plausibilität der Vaterschaft des Beklagten hatte für den Ausschluss des Klägers von der Vaterschaft keine entscheidungstragende Bedeutung; die Vaterschaft des Beklagten war weder Gegenstand noch auch nur Vortrage des Anfechtungsprozesses (ihre Einbeziehung war sogar eine falsche Sachbehandlung, vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juni 1995 - 15 W 33/95, OLG-Report Celle 1995, 224).
- OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses
Dies ist deswegen von Bedeutung, weil ein Regressanspruch nicht besteht, solange die Vaterschaft des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Mannes rechtlich mangels Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung (vgl. BGH FamRZ 2008, 1836; 2012, 200; OLG Celle NJW-RR 2000, 451;… zur inzidenter Feststellung Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg FamFG, 5. Aufl., § 169 Rn. 25 ff.) nicht feststeht. - OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1462/02
Anspruch auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen für ein Kind; Wirkungen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04
Anspruch des tatsächlichen Vaters auf Erstattung von Unterhaltsleistungen gegen …
Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 2000, 451; OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146).
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Rechtsprechung
| OLG München, 10.08.1999 - 12 WF 1099/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Blick auf ein Verfahren gerichtet auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Verhältnis von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) zu den ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wenn der Vater mauert, müssen die Großeltern ran
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mühldorf am Inn, 05.07.1999 - 1 F 117/99
- OLG München, 10.08.1999 - 12 WF 1099/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1248
- MDR 2000, 457
- FamRZ 2000, 688 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 18.09.2009 - 20 UF 331/09
Unterhaltsvorschuss; Enkelunterhalt
Da die Frage, ob Unterhaltsvorschussleistungen im Verhältnis zu den Großeltern anrechenbare Einkünfte sind, die die Bedürftigkeit des Kindes mindern, in Rechtsprechung und Literatur teilweise - thesenhaft - anders beantwortet wird (…vgl. Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 6. Aufl., 6. Kapitel Rdn. 208e; OLG München Beschluss vom 10.08.1999 - 12 WF 1099/99 -, zit. nach JURIS), lässt der Senat die Revision zu, § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 01.07.1999 - 6 UF 42/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken - 41 F 714/98
- OLG Saarbrücken, 01.07.1999 - 6 UF 42/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95
Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1999 - 6 UF 42/99
Die Beschwerde des Antragsgegners war als unzulässig zu verwerfen, weil die Mindestanforderungen an die Form der Beschwerdeschrift - hier deren Unterzeichnung - nicht erfüllt sind (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1026 ;… Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 3. Aufl., § 621 e ZPO , Rz. 14;… Musielak/Borth, ZPO , § 621 e , Rz. 13 m.w.N.;… str., vgl. auch: Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 621 e , Rz. 18 a). - OLG Saarbrücken, 23.07.1997 - 6 WF 39/97
Streitwert bei isoliertem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.1999 - 6 UF 42/99
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf einer analogen Anwendung von § 20 Abs. 2 S. 2 GKG , 620 S. 1 Nr. 7 ZPO (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 18. Juli 1997 - 6 WF 39/97).
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