Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.08.1999 - 9 U 9/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Öffnet der Fahrgast eines Taxis zum Aussteigen die rechte Fahrzeugtür unachtsam, so haftet er einem vorschriftsmäßig rechts überholenden Radfahrer für den Schaden, den dieser bei einem Aufprall auf die Fahrzeugtür erleidet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordnungsgemäßes Vorbeifahren oder Überholen mit einem Fahrrad und Motorrad rechts an einer Fahrzeugkolonne; Pflicht des Taxifahrers zur Anleitung seiner Fahrgäste zu verkehrsgerechtem Verhalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Radfahrerunfälle mit Taxi-Beteiligung
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Keine Pflicht des Taxifahrers, auf verkehrsgerechtes Türöffnen der Fahrgäste zu achten
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Eine Pflicht des Taxifahrers, seine Fahrgäste zu verkehrsgerechtem Verhalten anzuleiten, besteht grundsätzlich nicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 14
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der durch den Fahrgast geöffneten Tür eines Taxis
Verfahrensgang
- LG Münster, 14.11.1998 - 4 O 198/98
- OLG Hamm, 20.08.1999 - 9 U 9/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1473
- MDR 2000, 156
- NZV 2000, 126
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 28.10.1994 - 10 U 4858/93
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden …
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.1999 - 9 U 9/99
Es handelt sich für ihn vielmehr um eine alltägliche Beförderung ohne jegliche Umstände, die geeignet gewesen wären, gegenüber der Klägerin in ihrer besonderen Verkehrssituation eine Garantenstellung in Bezug auf verkehrsgerechtes Verhalten der Beklagten zu 1) zu begründen (so im Ergebnis wohl auch OLG München, VersR 1996, 1036, 1737). - OLG Köln, 01.04.1992 - 11 U 234/91
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem Radweg fahrenden Radfahrers mit …
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.1999 - 9 U 9/99
Eine solche selbständige Pflicht läßt sich - entgegen der Auffassung des Landgerichts und eine in der Literatur vertretene Auffassung (vergl. Blumberg in NZV 1994, 249, 261 unter Hinweis auf OLG Köln in VerkMitt 1992, 93) nicht mit der Pflichtenstellung der Beklagten zu 2) aus dem Beförderungsvertrag begründen, da einem solchen Vertrag offensichtlich keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter beigemessen werden kann.
- KG, 20.09.2010 - 12 U 216/09
Radfahrerunfall: Haftungsverteilung bei Kollision mit einer sich öffnenden …
Rn. 39 Zwar trifft die unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Hamm (NZV 2000, 126) vertretene Ansicht des Landgerichts generell zu, dass ein Radfahrer, der an einer Fahrzeugkolonne vorbeifährt, mit einem grob verkehrswidrigen Verstoß gegen § 14 StVO, nämlich dem völlig überraschenden Öffnen der Tür in unmittelbarer Nähe des Fahrrades, nicht rechnen müsse (ähnlich BGH, DAR 1981, 148, 149 bei der Vorbeifahrt an einem parkenden Fahrzeug). - OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
Schadensersatzansprüche des Beifahrers gegenüber dem Halter und dem Fahrer eines …
Der Taxifahrer darf darauf vertrauen, dass sich seine Fahrgäste verkehrsgerecht verhalten werden und selbständig die nach § 14 StVO normierten Sorgfaltsanforderungen erfüllen (OLG Hamm, Urteil vom 20. August 1999 - 9 U 9/99 -, Rn. 39, juris). - OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Überschreiten der "mäßigen Geschwindigkeit" …
In § 5 Abs. 8 StVO soll es dagegen auf die konkreten Verkehrsverhältnisse und die sich daraus ergebende Beherrschbarkeit der beim Überholen entstehenden Gefahren ankommen (OLG Hamm NZV 2000, 126).
- KG, 09.07.2015 - 22 U 186/14
Verkehrsunfallhaftung: Sturz eines Fahrradfahrers aufgrund eines aus einem …
Auf die Frage, inwieweit ein Fahrer für ein Verhalten des Beifahrers verantwortlich ist (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 20. August 1999 - 9 U 9/99 -, juris Rdn. 38f., NZV 2000, 126; OLG München, Urteil vom 28. Oktober 1994 - 10 U 4858/93 -, VersR 1996, 1036), kommt es daher nicht an. - LG Arnsberg, 24.07.2017 - 2 O 280/16
Hälftige Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall mit einem aus einem Bus …
Zwar gilt grundsätzlich, dass darauf vertraut werden darf, dass sich Fahrgäste verkehrsgerecht verhalten werden und selbstständig die nach § 14 StVO normierten Sorgfaltsanforderungen erfüllen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.08.1999 - 9 U 9/99 zu einem Taxifall). - LG Würzburg, 04.12.2012 - 11 O 1744/12
Aufsichtspflichtverletzung Mutter - Verkehrsunfall durch Öffnen einer Taxitür …
Weiterhin ist zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 20.08.1999, NJW-RR 2000, 1473-1474) ein Taxifahrer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, seine Fahrgäste zu einem verkehrsgerechten Verhalten (hier: beim Aussteigen) anzuhalten.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.08.1999 - 1 U 218/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Qualifikation eines Geschehens als Unfall bei Verursachung eines Schadens durch den Versicherten aufgrund einer Schrecksituation im Straßenverkehr; Ausschluss eines Anspruchs gegen die Versicherung bei Herbeiführung des Schadens nach der Schrecksituation auf grob ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 12 Nr. 1 I d, Nr. 3; VVG § 61 § 62 § 63
Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss wegen grob fahrlässiger Fehleinschätzung bzw. Fehlreaktion
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 28.09.1998 - 1 O 231/98
- OLG Zweibrücken, 25.08.1999 - 1 U 218/98
Papierfundstellen
- NZV 2000, 87
- VersR 2000, 884
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95
Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.10.1966 - II ZR 123/64
Anforderungen an grobe Fahrlässigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.12.1991 - IV ZR 204/90
Kausalität bei Wildschaden in der Fahrzeug-Teilversicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 250/93
Voraussetzungen des Ersatzes von Rettungskosten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.03.1977 - IV ZR 43/75
Ansprüche gegen einen Feuerversicherer - Voraussetzungen für das Vorliegen grober …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 04.02.1998 - 4 U 1152/97
Begrenzung der Zahlungsverpflichtung des Kaskoversicherers auf Fälle in denen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 16.06.1998 - 9 U 204/97
Anspruch auf Zahlung einer Teilkaskoversicherungsentschädigung; Nachweis eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 13.10.1998 - 9 U 13/98
Entschädigungsanspruch wegen eines Wildunfalls nach Zusammenstoß des Fahrzeuges …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 17.07.1996 - 4 U 230/96
Rettungskostenersatz; Autofahrer; Drohender Zusammenstoß; Fuchs; Bremsung; Kurve; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 15.07.1992 - 14 U 66/92
Zusammenstoß mit Haarwild; Ausweichen; Stärkeres Abbremsen; Beweislast; …
- OLG Düsseldorf, 15.12.1998 - 4 U 235/97
- OLG Karlsruhe, 07.10.2005 - 10 U 53/05 Es handelt sich dabei nämlich um einen nicht willentlich gesteuerten Verhaltensvorgang, bei dem der Vorwurf, der so Handelnde habe eine ihm obliegende Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, gerade nicht erhoben werden kann (so auch OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.08.1999, 1 U 218/98, zitiert nach Juris; OLG Koblenz NJW-RR 04, 1118, 1119; OLG Oldenburg, Urteil vom 27.09.1995, 2 U 172/95, zitiert nach Juris;… Prölss/Martin VVG 27. Aufl. § 12 AKB Rn. 83).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.12.1999 - 9 W 82/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
InsO § 305 Abs. 1; ; InsO § ... 305 Abs. 3 Satz 2; ; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 4; ; InsO § 305 Abs. 3; ; InsO § 4; ; InsO § 1; ; InsO § 289 Abs. 3 Satz 1; ; InsO § 207 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 5
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Zulassung eines Nullplans als Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren
- Wolters Kluwer
Verbraucher-Insolvenzverfahren; Unvollständigkeit der Unterlagen; Schuldenbereinigungsplan ; Null-Plan; Fast-Null-Plan; Eröffnungsantrag ; Prüfungskompetenz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1216
- NZI 2000, 163
- NZI 2001, 59
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 21.10.2004 - IX ZB 427/02
Ersetzung der Zustimmung zu einem Fast-Nullplan
Unter diesen Umständen braucht im Beschwerdefall nicht entschieden zu werden, ob ein Nullplan oder Fast-Nullplan grundsätzlich zulässig ist (dafür: BayObLGZ 1999, 310, 316 f; OLG Köln ZIP 1999, 1929, 1931; OLG Karlsruhe NZI 2000, 163; OLG Frankfurt NZI 2000, 473, 474; OLG Celle ZInsO 2000, 601, 603; OLG Stuttgart ZInsO 2002, 836, 837; vgl. auch BGH, Beschl. v. 18. September 2001 - IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961) und bejahendenfalls die Zustimmung eines Gläubigers nach allgemeinen Grundsätzen ersetzt werden kann (dafür: OLG Köln ZInsO 2001, 230, 231;… OLG Frankfurt aaO; dagegen: LG Mönchengladbach ZInsO 2001, 1115, 1116 f; AG Hamburg ZIP 2000, 32, 33). - OLG Celle, 16.10.2000 - 2 W 99/00
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme des …
Dies ist in mehreren Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Zulässigkeit von Nullplänen, die das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung hätte berücksichtigen müssen, ausgeführt worden (s. nur BayObLG, ZInsO 1999, 644; ZInsO 2000, 161 = ZIP 2000, 320; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20. Dezember 1999 - 9 W 82/99 - OLG Köln, ZIP 1999, 1929 = MDR 2000, 230; zusammenfassend Pape, ZInsO 2000, 214 ff.). - OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 81/00
Sofortige weitere Beschwerde; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag …
Ob der Schuldner, wenn er die Rechtsfolge der Antragsrücknahme für ungerechtfertigt hält, entsprechend §§ 4, 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO verlangen kann, daß das Gericht die Wirkung der Antragsrücknahme durch Beschluß ausspricht und daß dieser dann nach §§ 4 InsO, 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO einem Rechtsmittel unterliegt (vgl. hierzu: OLG Karlsruhe, NZI 2000, 163;… FK-Grote, InsO, 2. Auflage 1999, § 305 Rdnr. 50), bedarf keiner weiteren Erörterung.
- OLG Köln, 09.02.2001 - 2 W 19/01
Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts im Schuldenbereinigungsverfahren
Der Schuldner kann sogar einen Plan vorlegen, der als "Nullplan" oder "Fast-Nullplan" keine oder nur eine geringe Befriedigung der Gläubiger vorsieht oder als "flexibler Nullplan" (vgl. z.B. Senat, NZI 1999, 494; BayObLG, NZI 1999, 451; OLG Karlsruhe, NZI 2000, 163;… HK/Landfermann, a.a.O., § 12, 27 f.;… FK/Grote, a.a.O., § 309 Rdnr. 36) die Zusage enthält, bei einer erhofften Besserung der Einkommenssituation des Schuldners die Gläubiger an dem künftigen pfändbaren Erwerb partizipieren zu lassen. - OLG Celle, 07.11.2000 - 2 W 101/00
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Insolvenzgerichtes die Einholung eines …
Rn. 12 2. Der Schuldner kann sich weiterhin nicht darauf berufen, die Rechtsprechung lasse trotz der fehlenden Anordnung einer Beschwerdemöglichkeit im Gesetz die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung von sogenannten "Nullplänen" zu (dazu etwa BayObLGZ 1999, 310 = NJW 2000, 220 = ZInsO 1999, 644; OLG Frankfurt/Main, ZInsO 2000, 288; OLG Köln, NJW 2000, 232 = ZIP 1999, 1929; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 1216 = NZI 2000, 163), die sofortige Beschwerde müsse deshalb auch hier zulässig sein. - OLG Stuttgart, 28.03.2002 - 8 W 560/01
Insolvenzverfahren: Gewährung der Restschuldbefreiung bei einem Null-Plan
Danach genügt sowohl für den Schuldenbereinigungsplan als auch für die gerichtliche Ersetzung der Gläubigerzustimmung nach § 309 InsO ein "Null-Plan" als Voraussetzung für eine Restschuldbefreiung (vgl. insbesondere BayObLGZ 1999, 310 = NJW 2000, 220; OLG Celle ZinsO 2000, 601; OLG Frankfurt NZI 2000, 473; OLG Karlsruhe NZI 2000, 163; OLG Köln NJW 2000, 223 = ZIP 1999, 1926 = InVo 2000, 16; vgl. auch LG Rottweil, Beschl. v. 16.7.2001 - 1 T 93/01 - sowie LG Heilbronn, Beschl. v. 11.3.2002 - 1b T 1/02 St (wobei die dort vorgenommenen Einschränkungen hier nicht relevant sind). - OLG Celle, 10.01.2001 - 2 W 1/01
Gründe für die Versagung der Zulassung sofortige weitere Beschwerde gegen die …
Rn. 8 Zwar kann der Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde auch schlüssig gestellt werden, wenn sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt, dass mit dem Rechtsmittel das Vorliegen einer Gesetzesverletzung gerügt werden soll, deren Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (s. BayObLGZ 1999, 370; OLG Celle, ZIP 2000, 707; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 579; OLG Karlsruhe NZI 2000, 163; OLG Köln NJW-RR 2000, 427 = ZInsO 2000, 43; Pape, NJW 2001, 23 ff., 25). - LG Köln, 04.12.2002 - 19 T 187/02
Umfassender Formularzwang bezüglich der Eröffnung eines …
Rn. 42 Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, NZI 2000, 163 f.) der sofortigen Beschwerde unterliegen soll, wenngleich aufgrund der vorstehenden Ausführungen einiges dafür spricht, daß die Insolvenzordnung auch in diesem Fall ein Rechtsmittel nicht vorsieht. - OLG Celle, 19.02.2001 - 2 W 118/00
Vergütung des Insolvenzverwalters: Sofortige weiteren Beschwerde gegen einen …
Insoweit kann zwar davon ausgegangen werden, dass bei einem schlüssig gestellten Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde ein ausdrücklicher Antrag entbehrlich ist (s. dazu BayObLGZ 1999, 370 = ZInsO 2000, 161; OLG Celle, NZI 2000, 226 = ZIP 2000, 707; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 579; OLG Karlsruhe, NZI 2000, 163; OLG Köln, NJW-RR 2000, 427 = ZInsO 2000, 43; Pape, NJW 2000, 24 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.11.1999 - 10 U 17/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 41 O 84/98
- OLG Düsseldorf, 18.11.1999 - 10 U 17/99
- OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 10 U 17/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.1974 - II ZR 41/74
Umfang der Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach § 102 GVG
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.11.1999 - 10 U 17/99
In diesem Falle ist indes anerkannt, daß auch insoweit Bindungswirkung eintritt (vgl. z.B. Baumbach/Albers, 54. Aufl., § 102 GVG Rdn. 3 im Anschluß an BGHZ 63, 214).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.12.1999 - 3 U 164/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
UWG § 1 § 3; PAngV § 1 Abs. 6
Irreführung durch Angaben über einen Internet-Tarif - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Prospektwerbung: Hinweis auf weitere Informationen im Innenteil
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 10 U 17/99 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 41 O 84/98
- OLG Düsseldorf, 18.11.1999 - 10 U 17/99
- OLG Düsseldorf, 25.11.1999 - 10 U 17/99
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.04.2000 - 6 W 45/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Gebühr bei Zustimmung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist - Verkehrsanwaltskosten - Befassung des Patentanwalts i.S. von § 140 Abs. 2 MarkenG
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 24.10.2012 - 6 W 138/12
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch eines vor dem BGH nicht …
Es kommt nur eine Festsetzung einer 0, 3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3404 VV RVG in Betracht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.4.2000, 6 W 45/00, OLGR 2000, 203, zitiert nach Juris). - OLG Zweibrücken, 25.01.2001 - 6 WF 117/00
Stufenklage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt; Prozesskostenhilfe …
Da im Falle einer Stufenklage die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden darf (vgl. hierzu Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 114 Rdn. 37 m.w.N., Senat zuletzt Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 6 W 45/00 -), kann die angefochtene Entscheidung mit der gegebenen Begründung nicht aufrecht erhalten werden.
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