Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 138

• dialerundrecht.de
• jurawelt.com

  Telefonsexvermittlung

• RA Kotz

  Bereitstellen eines Telefonanschlusses, durch ein regionales Telefonunternehmen, ist ein wertneutrales Hilfsgeschäft, wenn Telefonsexgespräche geführt werden

• dialerundrecht.de

  Eine etwaige Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträgen wirkt sich im Verhältnis des Netzbetreibers zum Kunden nicht aus

• rechtsportal.de

  BGB § 138 Abs. 1
  Wirksamkeit von Verträgen über Telefongespräche mit sog. 0190-Nummern

• Wolters Kluwer

  Telekommunikationsdienstleistungen; 0190-Nummern; Telefonsex; Sittenwidrigkeit; Bereitstellen eines Netzzuganges; Wertneutrales Hilfsgeschäft; Inkasso von Telefonsex-Entgelt

• Wolters Kluwer

  Zahlungsanspruch aufgrund eines Vertrages über Telekommunikationsdienstleistungen wegen der Anwahl sogenannter 0190-Nummern; Sittenwidrigkeit eines Telekommunikationsdienstvertrages wegen der Absicht einer kommerziellen Förderung von Telefonsex

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heise.de (Rechtsprechungsübersicht, 03.04.2001)

  Gerichte uneins über Rechtmäßigkeit von Telefonsex-Rechnungen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97

  Förderung von Telefonsex durch den Vertrieb von Telefonkarten

  Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2000 - 17 U 73/00

  Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Telefondienstvertrag vom 02.06.1998 nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, denn er ist nicht in der Absicht kommerzieller Förderung von Telefonsex geschlossen worden, so daß die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.06.1998 (NJW 1998, 2895) hierzu entwickelten Grundsätze auf den Streitfall nicht anwendbar sind; das Bereitstellen eines Netzzuganges durch ein Telekommunikationsunternehmen stellt auch dann, wenn der Kunde eine Telefonverbindung zum Telefonsex nutzt, nur ein wertneutrales Hilfsgeschäft dar (vgl. Urteile des OLG Hamm vom 23.11.1999 - 26 U 139/99 -, Beschluß des OLG Koblenz vom 12.08.1999 - 8 U 970/99 - sowie Senatsbeschluß vom 18.09.2000 - 17 U 100/99 -).
• OLG Koblenz, 12.08.1999 - 8 U 970/99

  Gebührenanspruch der Deutschen Telekom bei "Sex"-Gesprächen

  Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2000 - 17 U 73/00

  Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Telefondienstvertrag vom 02.06.1998 nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, denn er ist nicht in der Absicht kommerzieller Förderung von Telefonsex geschlossen worden, so daß die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.06.1998 (NJW 1998, 2895) hierzu entwickelten Grundsätze auf den Streitfall nicht anwendbar sind; das Bereitstellen eines Netzzuganges durch ein Telekommunikationsunternehmen stellt auch dann, wenn der Kunde eine Telefonverbindung zum Telefonsex nutzt, nur ein wertneutrales Hilfsgeschäft dar (vgl. Urteile des OLG Hamm vom 23.11.1999 - 26 U 139/99 -, Beschluß des OLG Koblenz vom 12.08.1999 - 8 U 970/99 - sowie Senatsbeschluß vom 18.09.2000 - 17 U 100/99 -).
• OLG Hamm, 23.11.1999 - 26 U 139/99

  Annahme der Nichtigkeit eines Telefondienstvertrags wegen Sittenwidrigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2000 - 17 U 73/00

  Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Telefondienstvertrag vom 02.06.1998 nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, denn er ist nicht in der Absicht kommerzieller Förderung von Telefonsex geschlossen worden, so daß die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.06.1998 (NJW 1998, 2895) hierzu entwickelten Grundsätze auf den Streitfall nicht anwendbar sind; das Bereitstellen eines Netzzuganges durch ein Telekommunikationsunternehmen stellt auch dann, wenn der Kunde eine Telefonverbindung zum Telefonsex nutzt, nur ein wertneutrales Hilfsgeschäft dar (vgl. Urteile des OLG Hamm vom 23.11.1999 - 26 U 139/99 -, Beschluß des OLG Koblenz vom 12.08.1999 - 8 U 970/99 - sowie Senatsbeschluß vom 18.09.2000 - 17 U 100/99 -).
• OLG Stuttgart, 28.07.1989 - 2 U 268/88

  Wirksamkeit von Verträgen über die Veröffentlichung von Werbeanzeigen über …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2000 - 17 U 73/00

  Dagegen soll die Werbung für einschlägige Telefonnummern nach Auffassung des OLG Stuttgart (NJW 1989, 2899) sowie des OLG Hamm (NJW 1995, 2797) nicht gegen §§ 134, 138 BGB verstoßen.
• OLG Hamm, 21.03.1995 - 4 U 195/94

  Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2000 - 17 U 73/00

  Dagegen soll die Werbung für einschlägige Telefonnummern nach Auffassung des OLG Stuttgart (NJW 1989, 2899) sowie des OLG Hamm (NJW 1995, 2797) nicht gegen §§ 134, 138 BGB verstoßen.

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• OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 14 W 10/06

  Kannibale von Rotenburg

  Sieht man lediglich in der Verbreitung des Filmes den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (vgl. dazu OLG München OLGR 2001, 171), hat auch der Hersteller hierzu einen Ursachenbeitrag geleistet, wobei eine mittelbare Beeinträchtigung ausreicht (BGH NJW 1973, 1460).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  GKG § 25 Abs. 3 S. 1; ; GKG § 19 Abs. 3; ; GKG § 25 Abs. 4; ; BGB § 250 S. 1; ; BRAGO § 118 Abs. 1; ; BRAGO § 118 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Streitwert bei Geltendmachung der Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages

• Wolters Kluwer

  Gebührenanspruch ; Verkehrsanwaltsgebühr; Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung; Gebührenforderung; Rechtsanwaltsdienstvertrag; Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung; Schadensersatzeinwand des Mandanten ; Fehlerhafte Kostenberatung; Unzulässige ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2001, 113

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 03.12.1991 - VI ZR 378/90

  Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2000 - 24 W 53/00

  Die Gegenmeinung, der vor allem der Bundesgerichtshof (NJW 1988, 3013, 3015) folgt und der sich der Senat angeschlossen hat (NJW 2000, 1650, 1651 = OLGR 2000, 169), vertritt die Auffassung, es liege ein Fall unzulässiger Rechtsausübung 242 BGB) vor; der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts sei nur in der Höhe durchsetzbar, in welcher er ohne die fehlerhafte Kostenberatung entstanden wäre (so genannter "doloagit"-Einwand;… vgl. dazu auch Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und Notars, 6. Aufl., Rn. I 213 und BGH NJW 1994, 1114, 1116 = VersR 1994, 938; allg. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 242 Rn. 52 und BGH NJW 1992, 900).
• BGH, 10.02.1994 - IX ZR 109/93

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original; Umfang …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2000 - 24 W 53/00

  Die Gegenmeinung, der vor allem der Bundesgerichtshof (NJW 1988, 3013, 3015) folgt und der sich der Senat angeschlossen hat (NJW 2000, 1650, 1651 = OLGR 2000, 169), vertritt die Auffassung, es liege ein Fall unzulässiger Rechtsausübung 242 BGB) vor; der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts sei nur in der Höhe durchsetzbar, in welcher er ohne die fehlerhafte Kostenberatung entstanden wäre (so genannter "doloagit"-Einwand; vgl. dazu auch Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und Notars, 6. Aufl., Rn. I 213 und BGH NJW 1994, 1114, 1116 = VersR 1994, 938;… allg. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 242 Rn. 52 und BGH NJW 1992, 900).
• BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87

  Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2000 - 24 W 53/00

  Die Gegenmeinung, der vor allem der Bundesgerichtshof (NJW 1988, 3013, 3015) folgt und der sich der Senat angeschlossen hat (NJW 2000, 1650, 1651 = OLGR 2000, 169), vertritt die Auffassung, es liege ein Fall unzulässiger Rechtsausübung 242 BGB) vor; der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts sei nur in der Höhe durchsetzbar, in welcher er ohne die fehlerhafte Kostenberatung entstanden wäre (so genannter "doloagit"-Einwand;… vgl. dazu auch Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und Notars, 6. Aufl., Rn. I 213 und BGH NJW 1994, 1114, 1116 = VersR 1994, 938;… allg. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 242 Rn. 52 und BGH NJW 1992, 900).
• OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 24 U 213/98

  Pflicht des Verkehrsanwalts zur Aufklärung über die Höhe und das Entstehen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2000 - 24 W 53/00

  Die Gegenmeinung, der vor allem der Bundesgerichtshof (NJW 1988, 3013, 3015) folgt und der sich der Senat angeschlossen hat (NJW 2000, 1650, 1651 = OLGR 2000, 169), vertritt die Auffassung, es liege ein Fall unzulässiger Rechtsausübung 242 BGB) vor; der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts sei nur in der Höhe durchsetzbar, in welcher er ohne die fehlerhafte Kostenberatung entstanden wäre (so genannter "doloagit"-Einwand;… vgl. dazu auch Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und Notars, 6. Aufl., Rn. I 213 und BGH NJW 1994, 1114, 1116 = VersR 1994, 938;… allg. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 242 Rn. 52 und BGH NJW 1992, 900).

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• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - 24 W 25/01

  Berichtigung der Kostenentscheidung bei nachträglicher Streitwertveränderung

  Durch Beschluss vom 18. September 2000 (24 W 53/00 - MDR 2001, 113) hat der Senat der Streitwertbeschwerde in vollem Umfang stattgegeben.
• OLG Düsseldorf, 30.08.2007 - 24 W 73/07

  Festsetzung der Anwaltsvergütung bei Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art - …

  Trifft dies zu, steht den Antragsgegnern möglicherweise gemäß §§ 675, 611, 280 BGB aus dem Anwaltsdienstvertrag ein Schadensersatzanspruch zu, der auf Freistellung von den hier berechneten Gebühren und Auslagen gerichtet ist (vgl. Senat OLGR 2001, 171).
• OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04

  Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und …

  Das Einfordern eines Honorars, das im Wege des Schadensersatzes sogleich wieder zurückgezahlt werden müsste, verstößt vielmehr gegen Treu und Glauben, so dass der "DolopetitEinwand" das zu beanspruchende Honorar von vornherein auf die bei pflichtgemäßem Verhalten gerechtfertigte Höhe begrenzt (vgl. BGHZ 66, 302 [306]; BGHZ 116, 200 [203,204]; BGH in NJW 1988, 3013 [30115]; OLG Düsseldorf in NJW 2000, 1650 [1651]; MDR 2001, 113 m.w.N.; OLG Stuttgart in OLGR 2003, 34 [36 sub II. ];… siehe auch Borgmann, "Anwaltshaftung", 4. Aufl., Rdn. V, 128;… aA Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2. Aufl., Rdn. 263 m.w.N. zum Meinungsstand).
• LG Düsseldorf, 04.12.2002 - 23 S 305/01
  Ihm steht nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 171).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Unlauterer Wettbewerb: Koppelung des Erwerbs eines Elektrogerätes mit dem Abschluß eines Stromlieferungsvertrags

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 UWG ; § 3 UWG ; § 1 ZugabeVO ; § 1 Abs. 2 RabattG ; § 16 Nr. 4 GWB
  Unzulässige Wertreklame; Gekoppeltes Rechtsgeschäft; Kaufvertrag; Stromlieferungsvertrag

• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 3; ; ZugabeVO § 1; ; RabattG § 1 Abs. 2; ; GWB § 16 Nr. 4

• rechtsportal.de

  Keine unzulässige Wertreklame oder übertriebenes Anlocken bei gekoppeltem Rechtsgeschäft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unzulässige Wertreklame; Gekoppeltes Rechtsgeschäft; Kaufvertrag; Stromlieferungsvertrag

Papierfundstellen

• GRUR 2001, 855

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97

  Handy-Endpreis - Übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

  Auszug aus OLG Celle, 29.12.2000 - 13 U 235/00

  Diese kann bei einem gekoppelten Rechtsgeschäft darin liegen, dass der Eindruck erweckt wird, ein Teil des Gesamtpaketes erhalte man gleichsam geschenkt oder mit einem derartigen Nachlass auf den üblichen Verkaufspreis, wodurch eine übermäßige Attraktivität ausgeübt wird (vgl. BGH WRP 99, 94, 95 - Handy-Endpreis, WRP 98, 727, 728 - Schmuck-Set, Baumbach Hefermehl § 1 Rdnr. 127 f.).

  Denn geht die Wirkung des Anlockens zum Zwecke des Kaufabschlusses von dem Angebot an sich und dessen Attraktivität aus, kann dieses nicht gegen den Leistungswettbewerb verstoßen, der gerade davon lebt, dass Wettbewerber beim Nachfrager mit Preisvorteilen konkurrieren (vgl. BGH WRP 99, 94, 96 m. w. N.).

  Denn mit derartigen rechtlichen Erwägungen hält sich der Verbraucher nicht auf (vgl. BGH WRP 1999, 94, 96 - Handy-Endpreis).

• BGH, 30.11.1995 - I ZR 233/93

  Saustarke Angebote - Kopplungsangebote

  Auszug aus OLG Celle, 29.12.2000 - 13 U 235/00

  Nach Auffassung des Senats ist allerdings der Gebrauchsnähe oder dem Funktionszusammenhang der angebotenen Leistung bei der Beurteilung der übertriebenen Anlockwirkung gekoppelt angebotener Waren keine überragende Bedeutung beizumessen (vgl. auch BGH GRUR 96, 363, 364 - Saustarke Angebote - zur Zweckverbundenheit von Tiefkühltruhe und Schweinehälfte).
• BGH, 26.03.1998 - I ZR 231/95

  Schmuck-Set - Übertriebenes Anlocken; Wertreklame

  Auszug aus OLG Celle, 29.12.2000 - 13 U 235/00

  Diese kann bei einem gekoppelten Rechtsgeschäft darin liegen, dass der Eindruck erweckt wird, ein Teil des Gesamtpaketes erhalte man gleichsam geschenkt oder mit einem derartigen Nachlass auf den üblichen Verkaufspreis, wodurch eine übermäßige Attraktivität ausgeübt wird (vgl. BGH WRP 99, 94, 95 - Handy-Endpreis, WRP 98, 727, 728 - Schmuck-Set, Baumbach Hefermehl § 1 Rdnr. 127 f.).

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• BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01

  Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

  Dieser gesetzgeberische Wille muß sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als sittenwidrig anzusehen ist; er kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die Zugabeverordnung fielen, unverändert - nunmehr als Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden können (vgl. Berlit, WRP 2001, 349, 351; Heermann/Ruess, WRP 2001, 883, 886; Fezer, WRP 2001, 989, 1008; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1068 f.; Steinbeck, ZIP 2001, 1741, 1745; zurückhaltender dagegen Cordes, WRP 2001, 867, 869 f.; Berneke, WRP 2001, 615, 617; Dittmer, BB 2001, 1961, 1963; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2510 f.; vgl. ferner die - Kopplungsangebote weitgehend zulassende - Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte: OLG Celle GRUR 2001, 855; KG NJW-RR 2002, 42; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 168).
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01

  BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel

  Dieser gesetzgeberische Wille muß sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als sittenwidrig anzusehen ist; er kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die Zugabeverordnung fielen, unverändert - nunmehr als Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden können (vgl. Berlit, WRP 2001, 349, 351; Heermann/Ruess, WRP 2001, 883, 886; Fezer, WRP 2001, 989, 1008; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1068 f.; Steinbeck, ZIP 2001, 1741, 1745; zurückhaltender dagegen Cordes, WRP 2001, 867, 869 f.; Berneke, WRP 2001, 615, 617; Dittmer, BB 2001, 1961, 1963; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2510 f.; vgl. ferner die großzügigere Betrachtungsweise in der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte: OLG Celle GRUR 2001, 855; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40; KG NJW-RR 2002, 42; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 168).
• OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01

  UWG -Recht; Punto

  Deshalb sind Kopplungsangebote nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dann wettbewerbswidrig, wenn die Einzelpreise nicht bekannt sind und der Käufer sie trotz längeren Suchens nach Vergleichsobjekten auch nicht in Erfahrung bringen kann, weil er keinerlei Anhaltspunkte für deren Berechnung hat und er deshalb die Preisgestaltung des Angebots nicht mit Konkurrenzangeboten vergleichen kann (…BGH "Saustarke Angebote" und "Koppelung im Kaffeehandel", jeweils a.a.O.; vgl. auch OLG München, OLGR 2000, 12 f. und 41 f. sowie OLG Celle, OLGR 2001, 171 ff.).

  Ungeachtet der in der Rechtsprechung (vgl. OLG München OLGR 2000, 41 einerseits und OLG Celle OLGR 2001, 171, 172 andererseits) streitigen, vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Saustarke Angebote" ausdrücklich offen gelassenen Frage, ob der Gesichtspunkt des Gebrauchs- bzw. Funktionszusammenhangs oder der Gebrauchsnähe der angebotenen Waren für die Frage der Zulässigkeit eines Kopplungsangebots von Bedeutung sein kann, ist entscheidendes Abgrenzungsmerkmal damit die - wie das Landgericht zutreffend betont hat - im Wege einer Gesamtschau zu beantwortende Frage, ob der von der Internetwerbung der Antragsgegnerin angesprochene Verkehr keinerlei Anhaltspunkte für die Berechnung der Einzelpreise im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat, und zwar auch dann, wenn man ihm ein längeres und auch aufwendigeres Suchen nach Vergleichsobjekten zumutet.

• OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00

  Koppelung eines Sonderpreisangebots für einen Fernseher bei Abschluß eines …

  Hier von einem einheitlichen Angebot im Sinne der angeführten Rechtsprechung des BGH zu sprechen, liegt nach Auffassung des Senates entgegen den von der Klägerin vorgelegten Entscheidungen des OLG Celle (13 U 235/00 = Bl.149, 152 d.A.) und des LG Berlin (102 O 91/00 = Bl.139,145 d.A.) fern.
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01

  Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät

  Dieser gesetzgeberische Wille muß sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als sittenwidrig anzusehen ist; er kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die Zugabeverordnung fielen, unverändert - nunmehr als Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden können (vgl. Berlit, WRP 2001, 349, 351; Heermann/Ruess, WRP 2001, 883, 886; Fezer, WRP 2001, 989, 1008; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1068 f.; Steinbeck, ZIP 2001, 1741, 1745; zurückhaltender dagegen Cordes, WRP 2001, 867, 869 f.; Berneke, WRP 2001, 615, 617; Dittmer, BB 2001, 1961, 1963; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2510 f.; vgl. ferner die großzügigere Betrachtungsweise in der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte: OLG Celle GRUR 2001, 855; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40; KG NJW-RR 2002, 42; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 168).
• OLG Celle, 24.07.2001 - 13 W 55/01

  Unterlassung ; Werbung ; Wettbewerbswidrigkeit; Streitwert; Selbständiges …

  Dieser Umstand, dass die Beklagte ein kritisches Werbesystem zugleich im Interesse der anderen #### durchsetzen könnte, hat es bereits gerechtfertigt, den Streitwert im vorangegangenen Verfahren um den Erlass einer einstweiligen Verfügung - 13 U 235/00 - auf 150.000 DM festzusetzen.
• OLG Celle, 14.02.2002 - 13 U 143/01

  Unterlassungsanspruch; Werbeanzeige; Wettbewerbsverletzung ; Klagebefugnis; …

  Es mag sein, dass unter bestimmten Umständen - so der Senat im Verfügungs-Urteil vom 29. Dezember 2000 im Verfahren zu 13 U 235/00 - Grundlage der Beurteilung ein weiterer sachlicher Markt als der sein kann, dem das beworbene Produkt angehört.
• OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 79/01

  Zur Frage der wettbewerbswidrigen Form der Wertreklame gemäß § 1 UWG bei der …

  Soweit die Beklagte sich auf die Rechtsprechung zur Kopplung der verbilligten Abgabe von Elektrogeräten mit dem Abschluß von mehrjährigen Stromlieferungsverträgen (vgl. KG NJW-RR 2002, 42 ff. -Kein übertriebenes Anlocken bei Koppelung von günstigem Fernsehgerät mit Stromlieferungsvertrag; OLG Köln GRUR 2001, 853ff. Fernseher für 1 DM; OLG Celle GRUR 2001, 855 ff. -Elektrische Geräte für 1 DM; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40 ff. Kopplungsangebot bei Stromlieferungsvertrag) bezogen hat, hat der BGH mit seinen Urteilen vom 13. Juni 2002 klar gestellt, daß diese Kopplung nur dann zulässig ist, wenn die Verbraucher über den wirklichen Wert des Angebots ausreichend informiert werden (vgl. Pressemeldung Nr. 59/2002 des BGH vom 13. Juni 2002 zu den Urteilen des BGH vom 13. Juni 2002, Az.: I ZR 71/01, I ZR 72/01 und I ZR 173/01).
• OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 182/00

  Sittenwidrigkeit des Ansprechens von Passanten zu Werbezwecken

  Hier von einem einheitlichen Angebot im Sinne der angeführten Rechtsprechung des BGH zu sprechen, liegt nach Auffassung des Senates entgegen den von der Klägerin vorgelegten Entscheidungen des OLG Celle (13 U 235/00 = Bl.148, 151 d.A.) und des LG Berlin (102 O 91/00 = Bl.138,144 d.A.) fern.
• KG, 08.05.2001 - 5 U 6904/00

  Übertriebenes Anlocken - Koppelungsgeschäft - Fernsehgerät und …

  Der Senat folgt insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Celle - Urteil vom 28. Dezember 2000 13 U 235/00 das ausgeführt hat, dass der Verkehr unschwer in der Lage ist, im Kern (mit der Handywerbung) vergleichbare Werbungen zu verstehen und bei seiner Kaufentscheidung zu berücksichtigen.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB §§ 823 ff.; ; BGB § 852 Abs. 1; ; BGB § 852 Abs. 2; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO § 377 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546

• rechtsportal.de

  Arzthaftung - Aufklärung vor Leitungsanästhesie für Wurzelbehandlung eines Zahns - Entscheidungskonflikt des Patienten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatz; Verjährung; Hemmung ; Leitungsanästhesie; Wurzelbehandlung ; Entscheidungskonflikt; Aufklärungspflicht

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 09.11.1993 - VI ZR 248/92

  Aufklärungspflicht eines Zahnarztes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 7 U 193/97

  Jedoch muß der Patient, wenn - wie im Streitfall - der Arzt diese Behauptung aufstellt, zunächst plausibel darlegen, daß er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte, ob er dem Eingriff zustimmen soll oder nicht (BGH VersR 1994, 682).

  Dabei verkennt der Senat nicht, daß es hier nicht darauf ankommt, wie sich ein "vernünftiger" Patient bei Erteilung der erforderlichen Aufklärung voraussichtlich verhalten hätte, sondern daß allein die persönliche Entscheidungssituation der Klägerin aus damaliger Sicht maßgebend ist (vgl. BGH NJW 1994, 799, 801).

• BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90

  Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 7 U 193/97

  Die Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient (vgl. BGH VersR 1991, 310).
• BGH, 23.03.1993 - VI ZR 26/92

  Schlußfolgerungen aus nicht dokumentierter Kontrolluntersuchung auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 7 U 193/97

  Die von der Klägerin behaupteten Dokumentationsmängel sind als solche kein eigenständiger Anknüpfungspunkt für eine vertragliche oder deliktische Haftung (vgl. BGH VersR 1993, 836).
• BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94

  Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 7 U 193/97

  Dabei muß ihm insbesondere auch ein allgemeines Bild von den mit dem Eingriff verbundenen Risiken vermittelt werden, wobei auch auf das schwerste in Betracht kommende Risiko, das dem Eingriff spezifisch anhaftet, hinzuweisen ist (vgl. BGH VersR 1996, 195, 196).

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• OLG Karlsruhe, 27.06.2012 - 7 U 116/11

  Zahnarzthaftung: Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Aufklärung; …

  Unter diesen Umständen ist unter Berücksichtigung der vom Sachverständigen in der ergänzenden Stellungnahme weiter dargelegten Vor- und Nachteile der beiden Behandlungsmethoden, auch wenn das Risiko der Nervschädigung bei der Klägerin wegen ihrer anatomischen Struktur deutlich erhöht war, nicht plausibel, wieso die Klägerin, wie von ihr bei ihrer Anhörung angegeben (II 119), selbstverständlich ein Ziehen des Zahnes vorgezogen hätte (vgl. auch OLGR Hamburg 1999, 275 ff., juris Tz. 14, zum Zahn 47; Senat, OLGR 2001, 171 f., juris Tz. 66 zur fehlerhaften Aufklärung über das Risiko einer Schädigung des nervus alveolaris inferior durch die Leitungsanästhesie; vgl. dazu auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2006, Az. 8 U 251/05, juris Tz. 25).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 1004

• rechtsportal.de

  BGB § 823 § 1004
  Haftung des Vertreibers ausländischer Zeitschrift - Umfang des Unterlassungsgebots - Rechtsschutzverzicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zeitungsvertrieb; Ausländischer Zeitungsverlag; Pressebericht; Zeitungsartikel; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Presserechtlicher Unterlassungsanspruch

Verfahrensgang

• LG München I - 9 O 6287/00
• OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

Papierfundstellen

• afp 2001, 139

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72

  VUS

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Im allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach der Art seines Tatbeitrags als Täter oder Gehilfe anzusehen wäre (BGH NJW 1976, 799 - Alleinimporteur).

  Auch der Verbreiter ist Störer im Sinn von BGH NJW 1976, 799 - Alleinimporteur, weil er einen Tatbeitrag zur Störung leistet.

  Grundsätzlich hat sich zwar der Inhalt des negatorischen Anspruchs nach dem konkreten Tatbeitrag zu richten (BGH NJW 1976, 799/800 - Alleinimporteur).

• OLG Hamm, 13.09.1999 - 15 W 195/99

  Haftungserstreckung auf gesetzliche Vertreter der Vereinsmitglieder durch Satzung

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Außerdem verlangt der Senat mit der herrschenden Meinung ohnehin eine Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens (Senat, Beschluß vom 02.05.2000, NJW-RR 2000, 42 = OLGR München 2000, 343).
• BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60

  Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Entscheidend ist der (durch normative Auslegung zu ermittelnde) objektive Verkehrswert (BGHZ 36, 30/33 - Idealheim).

• BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98

  Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsklage; Unverschuldeter Rechtsirrtum

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  In der für ein Urteil gebotenen (§ 313 Abs. 3 ZPO) und insbesondere für ein Berufungsurteil auch zulässigen (§ 543 ZPO; vgl. BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388) Kürze - die sich auch daraus erklärt, daß die Sache in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat umfassend diskutiert worden ist (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl., § 313 Rn. 27) - ist folgendes auszuführen:.
• BGH, 12.02.1981 - IVa ZR 103/80

  Umfang einer Garantiezusage - Einstandspflicht für die Einhaltung eines …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Hierzu muß der Empfänger unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit prüfen, was der Erklärende gemeint hat (BGH NJW 1981, 2295/2296 - Festpreiszusage).
• BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55

  Taeschner II; Taeschner (Pertusin II)

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Als Täter oder Störer ist jeder anzusehen, der die Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine solche Beeinträchtigung erwarten läßt (BGH GRUR 1957, 352).
• BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  In der für ein Urteil gebotenen (§ 313 Abs. 3 ZPO) und insbesondere für ein Berufungsurteil auch zulässigen (§ 543 ZPO; vgl. BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388) Kürze - die sich auch daraus erklärt, daß die Sache in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat umfassend diskutiert worden ist (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl., § 313 Rn. 27) - ist folgendes auszuführen:.
• VGH Bayern, 22.12.1999 - 7 N 98.3333

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Dem steht nicht entgegen, daß der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 22.12.1999 eine Entscheidung erlassen hat, wonach § 9 Abs. 3 der Satzung über die Nutzung der Hörfunkfrequenzen nichtig ist (Az 7 N 98.3333, ZUM 2000, 335).

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• LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09

  Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz

  Ob darüber hinaus noch eine Haftung für den Fall anzunehmen ist, wenn keine Kenntnis vorliegt (vgl. OLG München, AFP 2001, 139; OLG München, NJW-RR 2002, 186), braucht vorliegend nicht entschieden werden, da die Antragsgegnerin mit anwaltlichem Schreiben vom 19.12.2008 abgemahnt worden ist.
• OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 11 U 9/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über die …

  Wer durch die Verbreitung einer Zeitschrift an der Beeinträchtigung eines Persönlichkeitsrechts mitwirkt, kann jedenfalls als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da der Betroffene die Möglichkeit haben muss, auch die Verbreitung solcher Exemplare zu unterbinden, die der Einflussnahme des Verlegers bereits entzogen sind (…Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. Kap. 10 Rn. 221; OLG München, OLGR 01, 171).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 93a Abs. 1 § 621 Abs. 1 Nr. 8
  Kostenausgleich bei abgetrennten Verfahren über den Zugewinnausgleich

Verfahrensgang

• AG Kiel - 59 F 28/94
• OLG Schleswig, 13.12.2000 - 15 WF 223/00