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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2551
OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01 (https://dejure.org/2001,2551)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.11.2001 - 12 U 180/01 (https://dejure.org/2001,2551)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. November 2001 - 12 U 180/01 (https://dejure.org/2001,2551)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 284
    Verfahrensrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heimliche Videoüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfahrensrecht; Heimliche Videoaufnahme; Unverwertbares Beweismittel ; Verwertungsverbot; Zeugenvernehmung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2799
  • NZM 2002, 703
  • VersR 2002, 590
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01
    Regelmäßig stellt der Einsatz verdeckter Videokameras zur Kontrolle eines bestimmten Personenkreises einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, wenn keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen dies rechtfertigen (BGH NJW 1995, 1955).

    Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hingenommen werden muss, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insbesondere verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden (BGH NJW 1995, 1955).

  • BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 116/86

    Kontrolleinrichtung - verdeckte Kamera

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01
    Gegenüber der verdeckten Videoüberwachung stellt jedoch die dem erfassten Personenkreis bekannte Überwachung die mildere Eingriffsform dar, insbesondere wenn - wie auch hier - der betroffene Personenkreis ohne Gefährdung des Schutzinteresses um sein Einverständnis hätte gebeten werden können (vgl. BAG JZ 1988, 108).
  • LAG Köln, 30.08.1996 - 12 Sa 639/96

    Kündigung: außerordentliche Kündigung - Beweisverwertungsverbot von mit …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01
    Die Rechtswidrigkeit der Beweismittelbeschaffung führt zur Unverwertbarkeit des Beweismittels (LAG Köln BB 1997, 476).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.1997 - 5 U 82/96
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01
    Diese Belange sind bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Klägers gegeneinander abzuwägen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 241).
  • LG Bonn, 07.01.2015 - 5 S 47/14

    Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten

    Auch in der Rechtsprechung nach diesem Urteil geht es stets um Individualrechtsgüter, denen das Fertigen von Bildern oder Videos dienen sollte (vgl. insoweit: LG Bonn, Urteil vom 04.05.2012, Az.: 9 O 60/12; LG Köln, Beschluss vom 21.08.2013, Az.: 34 T 179/13; OLG München, Beschluss vom 04.01.2012, Az.: 20 U 464/11; LG München, Beschluss vom 18.10.2011, Az.: 1 S 12752/11 WEG; OLG Köln, Urteil vom 05.07.2005, Az.: 24 U 12/05; LG Berlin, Urteil vom 23.05.2005, Az.: 62 S 37/05; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2001, Az.: 12 U 180/01 alle zitiert nach juris).

    Rn. 10 Nichts anderes ergibt sich aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 05.05.1997, Az.: 5 U 82/96, zitiert nach juris) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 08.11.2001, Az.: 12 U 180/01).

    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.05.1997, Az.: 5 U 82/96, zitiert nach juris) und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 08.11.2001, Az.: 12 U 180/01) entschieden haben, dass auch das verdeckte Anfertigen und Verwerten von Videomaterial zum Zwecke der Aufklärung einer Straftat rechtmäßig sein kann, besteht zu der Sichtweise der Kammer kein Unterschied.

  • AG Bonn, 28.01.2014 - 109 C 228/13

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Lichtbilder; Fotos; Naturschutz; …

    Gerade auch in der heimlichen Fotodokumentation ist eine Missbrauchsgefahr angelegt, die sich der Beklagte zurechnen lassen muss (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.07.2005 - 24 U 12/05; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2001 - 12 U 180/01, beide zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 05.07.2005 - 24 U 12/05

    Heimliche Videoüberwachung der gemeinschaftlichen Waschküche eines …

    Beide Belange sind - unter maßgeblicher Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falls - bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegeneinander abzuwägen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2002, 2799).

    Auch wenn es unerheblich sein mag (so in einem ähnlichen Fall OLG Karlsruhe NJW 2002, 2799), ob die Klägerin selbst die Absicht hatte, das Videomaterial in anderer Weise als zur Aufklärung der Beschädigungen ihrer Waschmaschinen zu verwenden - nämlich etwa für Presseveröffentlichungen, verunglimpfende "Plakatierungsaktionen", "Flugblätter" oder dergleichen -, muss sich die Klägerin doch die Missbrauchsgefahr zurechnen lassen, die in der heimlichen Videoaufzeichnung angelegt war.

    Indes hätte der erstgenannte Zweck - Schutz des Eigentums vor weiteren Beschädigungen der Waschmaschinen - anstatt durch eine verdeckte (heimliche) Videoüberwachung und -aufzeichnung mindestens gleich gut, wahrscheinlich aber sogar besser durch eine offene Videoüberwachung erreicht werden können (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799).

    Voraussetzung ist dafür jedoch zum einen, dass es sich um eine erhebliche Straftat handelt, deren Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen mindestens gleich kommt, und zum anderen, dass die Videoüberwachung überhaupt geeignet ist, hinreichend sichere Rückschlüsse auf die Verantwortlichen bereits begangener Straftaten und Rechtsverletzungen zu liefern (ebenso OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799 f.).

    Der vorliegende Fall ähnelt vielmehr einem Fall, den das OLG Karlsruhe zu entscheiden hatte und in dem die bereits geschehene und drohende Beschädigung eines Pkw als nicht hinreichender Grund für eine Videoüberwachung der Gemeinschaftstiefgarage erachtet wurde (NJW 2002, 2799).

    Die vom Senat vertretene und auf die konkreten Umstände des vorliegenden Falles angewandte Rechtsauffassung zur Rechtswidrigkeit einer heimlichen Videoaufzeichnung gründet auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtsgerichtshofs (vgl. nur BGH, NJW 1995, 1955, Unzulässigkeit von Videoaufzeichnungen auf dem öffentlichen Zugangsweg getrennter Grundstücke zum Zwecke der Störungsabwehr) und liegt auf einer Linie mit zahlreichen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen gerade aus jüngerer Zeit: So erklärte z.B. das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 2002, 2799) eine heimliche, dauerhafte Videoüberwachung der Tiefgarage eines von den Parteien bewohnten Mehrfamilienhauses für rechtswidrig, die dazu diente, Beschädigungen an einem dort abgestellten Pkw aufzuklären.

    Nach dem Schutzzweck dieses Rechtes hindert der Verstoß gegen das Beweiserhebungsverbot auch die Verwertung des erlangten Beweismittels (…ebenso Prütting, a.a.O., § 284 Rn. 67;… Leipold in Stein/Jonas, a.a.O., § 284 Rn. 58; OLG Karlsruhe NJW 2002, 2799, 2800 m.w.N.).

  • AG Brandenburg, 05.12.2024 - 30 C 190/22

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch mögliche Videoaufnahmen

    Rn. 111 Dem berechtigten Verlangen des Klägers stehen hier auch keine berechtigten Interessen der Beklagten gegenüber, die solche massiven Beeinträchtigungen des Klägers und seiner Familie bzw. seinen Gästen/Besuchern bzw. dritten Personen (wie den Bauarbeitern) rechtfertigen könnten (OLG Karlsruhe, NJW 2002, Seiten 2799 f. = NZM 2002, Seiten 703 f. = VersR 2002, Seiten 590 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Berlin-Lichtenberg, Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff.).

    Rn. 113 Die besondere Gewichtigkeit des betroffenen Rechts am eigenen Bild durch eine Kameraüberwachung im unmittelbaren Umfeld des eigenen Privatgrundstücks ergibt sich aber bereits aus der herrschenden Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; KG Berlin, NZM 2009, Seite 736; KG Berlin, WuM 2008, Seite 663 = Grundeigentum 2008, Seite 1625; OLG Düsseldorf, NJW 2007, Seiten 780 f.; OLG Karlsruhe, NJW 2002, Seiten 2799 f.; OLG Köln, NJW 2005, Seiten 2997 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seiten 128 ff. = OLG-Report 1999, Seiten 83 f.; OLG Hamm, WM 1991, Seiten 127 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020, Az.: 67 S 369/18, u.a. in: WuM 2020, Seiten 278 f.; LG Rottweil, Urteil vom 23.05.2018, Az.: 1 S 11/18, u.a. in: "juris"; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Berlin, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 35 O 200/14, u.a. in: ZD 2017, Seiten 81 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Köln, Urteil vom 06.01.2016, Az.: 18 O 69/15, u.a. in: "juris"; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 57 S 215/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 366 f.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Berlin, WuM 2005, Seiten 663 f. = Grundeigentum 2005, Seiten 917 f.; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, NZM 2001, Seiten 207 f. = ZMR 2001, Seiten 112 f.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Berlin, NJW 1988, Seiten 346 ff.; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 83 C 568/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg, NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Winsen, SchAZtg 2007, Seiten 252 f.; AG Bielefeld, DSB 2006, Nr. 1, Seite 18 = Kriminalistik 2006, Seite 335; AG Berlin-Spandau, WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Horst, in: NZM 2000, Seiten 937 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  • AG München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18

    Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze

    Insoweit kommt etwa die Beeinträchtigung der Rechte von Mietern in einem privaten Miethaus (vgl. dazu etwa KG, NZM 2009, 736 = WuM 2008, 663; LG Darmstadt, NZM 2000, 360; Horst, NZM 2000, 937 [940]), von Betroffenen in einer Wohnungseigentumsanlage (vgl. KG, NJW 2002, 2798 = NZM 2002, 702; OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799 = NZM 2002, 703; Huff, NZM 2002, 89, 688 f.), aber auch von Grundstücksnachbarn in Betracht.".
  • LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

    Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen

    Nach ständiger Rechtsprechung hängt jedoch die Verwertbarkeit mittels solcher Kameras gewonnenen Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 1995, 1955; BAG NJW 2003, 3436; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 241; KG NJW 2002, 2799;… Greger in: Zoller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 286 Rn. 15, 15a, 15c).
  • LG Karlsruhe, 17.05.2024 - 11 S 163/23

    Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis von Sondereigentümern untereinander bei …

    Rn. 11 Das Anbringen einer Videokamera, die die Geschehnisse auf Gemeinschaftsflächen aufzeichnet oder einer Attrappe, die den Eindruck erweckt, dies zu tun, kann die betroffenen Nachbarn in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen (…vgl. auch BGH, Urt. v. 8.4.2011 - V ZR 210/10, NZM 2011, 512; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2007 - 3 Wx 199/06, BeckRS 2007, 01463; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2001 - 12 U 180/01; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999 - 8 O 42/99, NZM 2000, 360; Kammer, Beschluss vom 15.02.2023 - 11 S 157/20).

    Bei einem Gebäude mit mehreren Wohnungen ist nach der (überwiegend zu Mietsachen ergangenen, auf das Wohnungseigentumsrecht aber übertragbaren) Rechtsprechung die Videoüberwachung des Außenbereichs vor dem Eingang (OLG München, NZM 2005, 668 (669); LG Berlin, NZM 2001, 207;… AG Berlin-Schöneberg, Urt. v. 8.6.2012 - 19 C 166/12, BeckRS 2012, 21995), des Treppenhauses (…AG München, Urt. v. 16.10.2009 - 423 C 34037/08, BeckRS 2010, 08929), des Aufzugs (KG, NZM 2009, 736), der gemeinschaftlichen Waschküche (OLG Köln, NJW 2005, 2997, 2998 f.), der Tiefgarage (OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799; LG München I, Beschl. v. 11.11.2011 - 1 S 12752/11, BeckRS 2012, 01167) und der sonstigen, allgemein zugänglichen Außenbereiche des Gebäudes (OLG Düsseldorf, NJW 2007, 780, 781) grundsätzlich unzulässig (zusammenfassend: Stöber, NJW 2015, 3681, 3684).

  • AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17

    Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück

  • BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 124/04

    Eigentümerbeschluss zur Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs der …

  • AG München, 01.02.2023 - 171 C 11188/22

    Streit um Kamera auf Nachbargrundstück

  • OLG Celle, 21.03.2024 - 5 U 114/23

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne …

  • ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10

    Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter

  • LAG Köln, 28.12.2005 - 9 Ta 361/05

    Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses - Selbstkorrektur durch Gegenvorstellung - …

  • LG Berlin, 07.06.2005 - 65 S 364/04
  • VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung der Berufung im Zivilprozess …

  • ArbG Düsseldorf, 29.04.2011 - 9 BV 183/10

    Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter

  • OLG München, 04.01.2012 - 20 U 4641/11

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Voraussetzung eines Abwehranspruchs gegen das …

  • LG Wuppertal, 14.10.2024 - 6 O 229/22
  • AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22

    Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess

  • VG Osnabrück, 10.04.2006 - 3 A 107/05
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OLG Hamm, 25.10.2001 - 15 W 118/01 (https://dejure.org/2001,2863)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.10.2001 - 15 W 118/01 (https://dejure.org/2001,2863)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Oktober 2001 - 15 W 118/01 (https://dejure.org/2001,2863)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Informationsanspruch; Insolvenzeröffnung; Insolvenzverwalter; GmbH; Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gesellschaftsrecht; Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters im Insolvenzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1396
  • NZI 2002, 103
  • NZI 2002, 45
  • FGPrax 2002, 75
  • BB 2002, 375
  • DB 2002, 363
  • Rpfleger 2002, 152
  • NZG 2002, 178
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

    Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

    Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2001 - 15 W 118/01
    Dieser Auffassung ist der BGH im Urteil vom 17.07.2001 (NJW 2001, 2966, 2967) unter Hinweis darauf entgegengetreten, der noch in § 1 Abs. 2 S. 3 der Regierungsentwurfs zur InsO vorgesehene weitere Zweck des Insolvenzverfahrens, für die Abwicklung juristischer Personen zu sorgen, sei nicht Gesetz geworden.
  • OLG Köln, 26.04.1985 - 24 W 54/84

    Anspruch eines Gesellschafters einer GmbH gegen die Gesellschaft auf Einsicht in …

    Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2001 - 15 W 118/01
    Auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Personen scheidet schon deshalb aus, weil der Beteiligte zu 1) aus dem gesellschaftsrechtlichen Treueverhältnis heraus zur Verschwiegenheit über die von ihm gewonnenen Informationen verpflichtet ist (OLG Köln WM 1986, 36, 39).
  • BGH, 30.10.1967 - VIII ZR 176/65

    Auskunftspflicht des Konkursverwalters

    Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2001 - 15 W 118/01
    Der Informationsanspruch wird hier auch nicht als Hilfsanspruch zu einer Hauptforderung verfolgt, die ihrerseits Insolvenzforderung ist (BGHZ 49, 11 = NJW 1968, 300), zumal der Beteiligte zu 1) wegen seiner gesellschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrechte nicht Insolvenzgläubiger ist (…MK/InsO-Ehricke, § 38, Rdnr. 54).
  • OLG Hamm, 06.02.1986 - 8 W 52/85

    Kommanditist; Gesellschafter einer GmbH; Kontrollrechte über Angelegenheiten der …

    Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2001 - 15 W 118/01
    Der Informationsanspruch ist durch den Geschäftsführer als Vertretungsorgan der werbenden Gesellschaft zu erfüllen (vgl. etwa OLG Hamm, GmbHR 1986, 384; KG GmbHR 1988, 221;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl., § 51 a, Rdnr. 16).
  • KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
    Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2001 - 15 W 118/01
    Der Informationsanspruch ist durch den Geschäftsführer als Vertretungsorgan der werbenden Gesellschaft zu erfüllen (vgl. etwa OLG Hamm, GmbHR 1986, 384; KG GmbHR 1988, 221;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl., § 51 a, Rdnr. 16).
  • BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24

    Handlungen des Insolvenzverwalters, Informationsanspruch, …

    Die Befugnis des Geschäftsführers, die Gesellschaft bei der Erfüllung des titulierten Anspruchs zu vertreten, dürfte deshalb durch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gemäß § 80 Abs. 1 InsO verdrängt sein (vgl. auch zum Erkenntnisverfahren: OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2001, 15 W 118/01, NZG 2002, 178 [juris Rn. 13]).

    Rn. 39 Eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO stellt der Informationsanspruch gleichfalls nicht dar, weil er nicht aus Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet worden ist (vgl. OLG Hamm NZG 2002, 178 [juris Rn. 12];… Hefermehl in Münchener Kommentar zur InsO, § 55 Rn. 10 f.).

    Denn dass mit der Insolvenzeröffnung eine Änderung der Funktion der Gesellschaftsorgane einhergeht, die sich auch auf den Inhalt des als mitgliedschaftliches Individualrecht der Gesellschafter ausgestalteten Informationsanspruchs gemäß §§ 51a, 51b GmbHG auswirken kann, dürfte herrschender Meinung entsprechen (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 8. April 2005, 3Z BR 246/04, ZIP 2005, 1087 [juris Rn. 24, 26] mit kritischer Anm. Bruns/Heese in KTS 2006, 72 ff. und zustimmender Anm. Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl. 2023, § 51a Rn. 4 Fn. 15;… OLG Hamm ZIP 2008, 899 [juris Rn. 9 f.]; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7. September 2006, 3 W 122/06, ZIP 2006, 2047 [juris Rn. 6]; OLG Hamm NZG 2002, 178 [juris Rn. 15]; LG Berlin…, Beschluss vom 7. Juni 2022, 103 O 126/21, ZInsO 2022, 1916 [juris Rn. 20]; LG Wuppertal…, Beschluss vom 10. Dezember 2002, 11 O 121/00, NJW-RR 2003, 332 [juris Rn. 15];… Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 24. Aufl. 2025, § 51a Rn. 5, 10, § 60 Rn. 76;… Schindler in BeckOK, GmbHG, 62. Ed. Stand: 1. November 2024, § 51a Rn. 8;… Klett in BeckOGK, Stand: 15. September 2024, GmbHG § 51a Rn. 49 bis 49.2, 87, 206;… Adams in Henssler/Strohn Gesellschaftsrecht, GmbHG § 51a Rn. 9;… Teichmann in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 6. Aufl. 2024, § 51a Rn. 11;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, § 51a Rn. 16 unter Verweis auf Bitter in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, Vor § 64 Rn. 198;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 51a Rn. 8, § 51b Rn. 28;… Hillmann in Münchener Kommentar zum GmbHG, 4. Aufl. 2023, § 51a Rn. 17, 89;… Römermann in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 4. Aufl. 2023, § 51a Rn. 76;… Thole in Thole, Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen in der Insolvenz, 3. Aufl. 2020, Rn. 112 bis 114;… Hüffer/Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl. 2020, § 51a Rn. 19;… Haas/Kolmann/Kurz in Gottwald/Haas, Insolvenzrechts-Handbuch, § 90 [Die GmbH in der Insolvenz] Rn. 364; Robrecht, GmbHR 2002, 692 ff.;… allgemein gegen eine funktionsbezogene Beschränkung des Informationsrechts allerdings: Klett in BeckOGK, GmbHG § 51a Rn. 154, 201 f.;… a. M. Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, § 51a Rn. 28 ff.;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, § 51a Rn. 8 bis 8b).

  • BayObLG, 08.04.2005 - 3Z BR 246/04

    Kein individueller Auskunftsanspruch der Gesellschafter gegen Insolvenzverwalter …

    Deshalb ist der Informationsanspruch eines Gesellschafters nunmehr gegen den Insolvenzverwalter zu richten, soweit dessen Befugnisse reichen (OLG Hamm DB 2002, 363; Robrecht GmbHR 2002, 692;… Lutter/Hommelhoff § 51a Rn. 5).
  • OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07

    Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich

    Dieser ist aufgrund der mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners verbundenen Aufgabenzuweisung zur Erfüllung eines ggf. zuerkannten Anspruchs berechtigt und verpflichtet (OLG Hamm, NZG 2002, 178 = NZI 2002, 103 = FGPrax 2002, 75; BayObLG, FGPrax 2005, 171 = NZI 2005, 631 m.w.N.; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 278; Robrecht, GmbHR 2002, 692).
  • OLG Zweibrücken, 07.09.2006 - 3 W 122/06

    Informationsanspruch des Kommanditisten gegenüber der insolventen KG

    Vielmehr richtet sich der Informationsanspruch nunmehr gegen den Insolvenzverwalter, soweit dessen Befugnisse reichen (vgl. OLG Hamm BB 2002, 375 und BayObLG FGPrax 2005, 171, 172, jeweils zum vergleichbaren Fall des Informationsanspruchs gemäß § 51 a GmbHG).
  • OLG Hamm, 10.01.2008 - 15 W 343/07

    Umschreibung eines Titels im Verfahren nach den §§ 51a, 51b GmbHG

    § 51 a Abs. 1 GmbHG gewährt dem Gesellschafter ein umfassendes, mitgliedschaftliches individuelles Informationsrecht, das ihm sowohl die sachgerechte Ausübung seines Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung ermöglichen als auch seinem mitgliedschaftlichen Eigeninteresse hinsichtlich der Bewertung und Verwertung seines Gesellschaftsanteils dienen soll (Senat FGPrax 2002, 75 = NJW-RR 2002 = NZG 2002, 178, 1396 m.w.N. aus der Literatur).
  • OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05

    Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …

    Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass insbesondere nach der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG Hamm (NJW-RR 2002, 1396) das Informationsrecht des Gesellschafters auf die Angelegenheiten der Gesellschaft beschränkt ist.
  • KG, 25.07.2014 - 12 W 81/13

    Unternehmensrechtliches Verfahren: Zwangsweise Durchsetzung des …

    Nach der Insolvenzeröffnung erlischt der Informationsanspruch des Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB zwar nicht; auch ruht er nicht bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens (vgl. zum Informationsrecht des Mitgesellschafters einer GmbH: OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2001, 15 W 118/01, juris Rn. 14).
  • BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24

    Auf die Verhängung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung des …

    Die in § 148 Abs. 1 InsO geregelte Verpflichtung des Insolvenzverwalters, nach der Eröffnung des Verfahrens das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen in Besitz und Verwaltung zu nehmen, bezieht sich mithin auch auf die Geschäftsbücher der Schuldnerin (OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2001, 15 W 118/01, NZG 2002, 178 [juris Rn. 13];… Peters in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2019, § 36 Rn. 103 ff.).
  • LG Berlin, 07.06.2022 - 103 O 126/21

    Insolvente GmbH: Auskunftsrecht des Gesellschafters nach Eröffnung des …

    Bereits im Hinblick auf diese sachlichen Einschränkungen des Informationsrechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann einem Antrag des Gesellschafters nur entsprochen werden, wenn er sein konkretes Informationsbedürfnis darlegt und glaubhaft macht sowie diejenigen Unterlagen konkret bezeichnet, in die er Einsicht nehmen will (OLG Hamm NZG 2002, 178 m.w.N.).
  • LG Wuppertal, 10.12.2002 - 11 O 121/00
    Die Kammer folgt insoweit der vom OLG Hamm, BB 2002, 375 ff dargelegten Rechtsauffassung.
  • LG Essen, 24.05.2007 - 42 O 116/04

    SonstigesZwangsvollstreckungsrecht, Zivilrecht

  • LG Kassel, 27.10.2017 - 5 O 1781/16
  • LG Frankenthal, 08.11.2007 - 7 O 67/07

    Grundschuld: Voraussetzungen einer ursprünglichen Übersicherung

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 14.11.2001 - 4 U 372/01   

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https://dejure.org/2001,5708
OLG Nürnberg, 14.11.2001 - 4 U 372/01 (https://dejure.org/2001,5708)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14.11.2001 - 4 U 372/01 (https://dejure.org/2001,5708)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14. November 2001 - 4 U 372/01 (https://dejure.org/2001,5708)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - Zu geringe Zuladung ist Mangel bei einem Reisemobil

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrzeugkauf; Mangelhaftes Reisemobil; Gewährleistung bei Kauf; Sachmangel; Zuladungsmöglichkeit; Wandelung; Gebrauchsvorteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 628
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94

    Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 14.11.2001 - 4 U 372/01
    die beim Kfz-Kauf generell anerkannt ist (vgl. z.B. BGH DAR 95, 323 und Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rdnr. 816 m.w.N.).
  • BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
    Auszug aus OLG Nürnberg, 14.11.2001 - 4 U 372/01
    Ein Scheingeschäft liegt nämlich nur vor, wenn die Parteien einvernehmlich nur den äußeren Anschein eines Rechtsgeschäfts setzen, in Wahrheit aber die Rechtswirkungen eines solchen Vertrags nicht eintreten lassen wollen (BGH NJW 80, 1572;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 117, Rdnr. 3 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 15.09.2023 - 8 U 24/23

    Fiat-Abgasskandal: Höhe des Differenzschaden bei Kauf eines Wohnmobils mit …

    Auch bei Wohnmobilen sind die Gebrauchsvorteile nicht anhand der voraussichtlichen Lebensdauer des Fahrzeugs (…so aber OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2008, 1 U 273/07, Rn. 33;… OLG München, Urt. v. 24.10.2012, 3 U 297/11, Rn. 60;… LG Stuttgart, Urt. v. 11.08.2022, 30 O 18/22, Rn. 52), sondern anhand des Verhältnisses der gefahrenen Kilometer zur Gesamtlaufleistung (vgl. OLG Nürnberg, DAR 2002, 219, 221) zu bemessen.
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 1 U 273/07

    Rücktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz

    Demgegenüber hat das OLG Nürnberg auch bei einem Reisemobil, das nicht als Dauer-Campingmobil genutzt wird, auf die zu erwartende Gesamtlaufleistung abgehoben (DAR 2002, 219 = NJW-RR 2002, 628).
  • OLG Brandenburg, 22.07.2025 - 6 U 69/24
    Für die Bestimmung der bei Vertragsabschluss voraussichtlichen Restlaufleistung des streitgegenständlichen Wohnmobils geht der Senat aufgrund einer Gesamtbetrachtung der für die Funktionsfähigkeit eines derartigen Kraftfahrzeugs maßgebenden Kriterien von einer Gesamtlaufleistung von 200.000 km aus (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 19.03.2024 - 3 U 55/23, a.a.O., Rn. 66; OLG Hamm…, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13, BeckRS 2015, 8480, Rn. 32; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.11.2001 - 4 U 372/01, NJW-RR 2002, 628, 630).
  • OLG Brandenburg, 09.04.2024 - 3 U 224/22

    Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …

    Die zu erwartende Gesamtlaufleistung eines Wohnmobils schätzt der Senat auf 200.000 km (so auch OLG Nürnberg, Urteil vom 14.11.2001, 4 U 372/01;… OLG Hamm, a. a. O.;… Ermann/Metzger, a. a. O., § 346, Rn 36).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2024 - 3 U 55/23

    Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …

    Die zu erwartende Gesamtlaufleistung eines Wohnmobils schätzt der Senat auf 200.000 km (so auch OLG Nürnberg, Urteil vom 14.11.2001, 4 U 372/01;… OLG Hamm, a.a.O.;… Metzger in: Ermann BGB, Kommentar, 17. Aufl. 2023, § 346, Rn 36).
  • LG Hanau, 05.06.2014 - 7 O 696/12

    Rücktritt von einem Kaufvertrag, Mangel eines Wohnmobils

    (N- Die übliche Zuladung hängt -- auch -- vom Platzangebot des Reisemobils ab. Besitzt z.B. -- wie im konkreten Fall -- ein Reisemobil eine sog. Heck-Garage, so kann der Erwerber davon ausgehen, dass eine solche Garage auch entsprechend beladen werden kann und er nicht umgekehrt die Garage völlig ungenutzt lassen muss, nur um das zulässige Gesamtgewicht nicht zu überschreiten und das Fahrzeug nicht zu überladen (OLG Nürnberg, Urteil vom 14. November 2001 - 4 U 372/01 -, juris).
  • LG Cottbus, 28.05.2024 - 4 O 537/21
    Die zu erwartende Gesamtlaufleistung eines Wohnmobils schätzt der Einzelrichter auf 200.000 km (so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 9.4.2024 - 3 U 224/22, BeckRS 2024, 9875 Rn. 52, beck-online; OLG Brandenburg…, Urteil vom 19.3.2024 - 3 U 55/23, BeckRS 2024, 9876 Rn. 66, beck-online; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.11.2001, 4 U 372/01; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2014, 28 U 135/13).
  • LG Saarbrücken, 29.03.2022 - 12 O 136/21

    Zur Darlegung eines Minderwerts wegen behaupteter unzulässiger …

    Nach welcher Berechnungsmethode die darüber hinausgehend im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigenden Nutzungsvorteile für die mehr als zweijährige Nutzung des Wohnmobils im Umfang von mehr als 12.000 km zu ermitteln wären, kann hier dahinstehen (vgl. hierzu die unterschiedlichen Auffassungen bei OLG Düsseldorf, NZV 1995, 69; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2016 - 1 U 133/13, juris; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2014 - 28 U 135/13, juris; OLG Nürnberg, DAR 2002, 219; OLG Celle, NJW-RR 2007, 353; OLG München, DAR 1989, 187; Urteil vom 24.10.2012 - 3 U 197/11, juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 3579;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 Rn. 262).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.01.2002 - 7 U 97/2001, 7 U 97/01   

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https://dejure.org/2002,7090
OLG Frankfurt, 16.01.2002 - 7 U 97/2001, 7 U 97/01 (https://dejure.org/2002,7090)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.01.2002 - 7 U 97/2001, 7 U 97/01 (https://dejure.org/2002,7090)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 7 U 97/2001, 7 U 97/01 (https://dejure.org/2002,7090)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BRAGO § 22 Abs. 1; ; BGB § 632 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 22 Abs. 1; BGB § 632 Abs. 2
    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Hebegebühr bei Verwahrungsauftrag?

  • Wolters Kluwer

    (Rechtsanwaltskosten: Vergütung für Verwahrung und Weiterleitung eines Geldbetrages)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Werkvertraglicher Vergütungsanspruch; Verwahrung durch einen Rechtsanwalt; Berufstätigkeit im Sinne der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Entstehung einer Hebegebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 862
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.12.1966 - VII ZR 195/64

    Vermögensverwaltung durch Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2002 - 7 U 97/01
    Das hat zur Folge, dass sich die Vergütungsfrage nach allgemeinem bürgerlichen Recht richtete (vgl. BGH NJW 1967, 876;… Riedel/Sußbauer BRAGO", 8. Aufl., Anm. A 24 ff.).
  • BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

    Kriegsfolgeschäden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2002 - 7 U 97/01
    Für deren Berechnung ist darauf abzustellen, was zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung für eine Werkleistung dieser Art gewährt zu werden pflegte (vgl. BGH BB 1969, 1413; BGH NJW 1970, 799;… Staudinger-Peters, 13. Aufl., § 632 Rdn. 48).
  • BGH, 29.09.1969 - VII ZR 108/67

    Festsetzung einer Vergütung bei fehlender Vereinbarung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2002 - 7 U 97/01
    Für deren Berechnung ist darauf abzustellen, was zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung für eine Werkleistung dieser Art gewährt zu werden pflegte (vgl. BGH BB 1969, 1413; BGH NJW 1970, 799;… Staudinger-Peters, 13. Aufl., § 632 Rdn. 48).
  • OLG Hamm, 29.01.1997 - 31 U 145/96
    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2002 - 7 U 97/01
    Nach dem unstreitigen Sachverhalt hatte der Kläger diese Verpflichtung mit Rechtsbindungswillen übernommen, wobei die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Höhe der zu erwartenden Summe und die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken für dessen Vorliegen sprechen (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1997, 1007).
  • KG, 26.10.2010 - 7 U 31/10

    Rechtsschutzversicherung: Reichweite der Baurisikoausschlussklausel in …

    Der Baurisikoausschluss kommt deshalb auch dann zur Anwendung, wenn ein Grundstück mit einem bereits errichteten Gebäude erworben wird, sofern jedenfalls auf die Bauleistungen Werkvertragsrecht anzuwenden ist (OLGR Frankfurt 2002, 72).
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dejure.org Übersicht OLG Frankfurt

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 25.05.2000 - 12 UF 196/99   

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https://dejure.org/2000,4943
OLG Oldenburg, 25.05.2000 - 12 UF 196/99 (https://dejure.org/2000,4943)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25.05.2000 - 12 UF 196/99 (https://dejure.org/2000,4943)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 12 UF 196/99 (https://dejure.org/2000,4943)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Niederländische Pensionsansprüche sind in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

  • openjur.de

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines niederländischen Pensionsanspruchs

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einbeziehung niederländischer Pensionsansprüche in den Versorgungsausgleich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • OLG Oldenburg, 16.08.1999 - 12 UF 119/99

    Maßgeblichkeit des Wertes bei Ehezeitende für die Währungsumrechnung beim …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.05.2000 - 12 UF 196/99
    Für den Wertausgleich ist dieser Betrag in DM umzurechnen, wobei der für die Umrechnung maßgebliche Kurs zu Ende der Ehezeit sich nach Art. 197 VO EWG Nr. 574/72 bestimmt (Senatsbeschluß vom 16. August 1999, 12 UF 119/99).
  • BGH, 06.02.2008 - XII ZB 66/07

    Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im Versorgungsausgleich

    Weil sich die Höchstversorgung der AOW-Pension, von der der Ehefrau aufgrund ihrer individuellen Anrechnungszeit ein Anteil von 24 % zusteht, anhand eines jeweils gesetzlich festgelegten Mindestlohns berechnet, ist diese als volldynamisch zu behandeln und deswegen mit ihrem Nominalbetrag in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (vgl. OLGR Oldenburg 2002, 182, OLG Köln FamRZ 2001, 1460).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - 2 UF 56/06

    Niederländische AOW-Pension ist im Versorgungsausgleich nicht in die …

    Bei der AOW-Rente handelt es sich danach nicht um eine Anwartschaft, die mit Hilfe des Vermögens oder durch Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden ist, sondern um eine sog. Volksrente, die aus Steuermitteln gespeist wird und daher nicht im Versorgungsausgleich auszugleichen ist (… So auch: Palandt, BGB, 65. Auflage, § 1587 Rdnr. 21;… Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, Kapitel VIII Rdnr. 989, 1073;… Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 BGB Rdnr. 16; OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1461; OLG Köln, FamRZ 2001, 31 f.; OLG Hamm, FamRZ 2001, 31; Borth, FamRZ 2003, 889; anderer Ansicht: OLG Köln, FamRZ 2001, 1460; OLG Oldenburg, FamRZ 2002, 961; OLG Oldenburg, OLGR 2002, 182; Bergmann, FuR 2005, 339; Gutdeutsch, FamRB 2003, 63, 65;… Staudinger/Rehme, Bearbeitung 2004, § 1587 Rdnr. 26 ).
  • OLG Oldenburg, 28.12.2001 - 12 UF 136/01

    Versorgungsausgleich; Ehegatten; Ehezeitanteil; Scheidung; Anrechnung; …

    Nach anderer Auffassung soll auch die niederländische AOWPension in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen sein (so auch schon der Senat, Beschl. vom 25. Mai 2000 - 12 UF 196/99 - nicht veröffentlicht; OLG Köln, 10. ZS, FamRZ 2001, 1460;… Glockner in Münch.Komm., BGB, 3. Aufl., § 1587 a Rdn. 402).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 11.01.2002 - 12 WF 226/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5515
OLG Schleswig, 11.01.2002 - 12 WF 226/01 (https://dejure.org/2002,5515)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.01.2002 - 12 WF 226/01 (https://dejure.org/2002,5515)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. Januar 2002 - 12 WF 226/01 (https://dejure.org/2002,5515)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beiordnung; Rechtsanwalt; Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 969
  • FamRZ 2002, 1417 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • OLG Schleswig, 04.09.2000 - 12 WF 88/00

    Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2002 - 12 WF 226/01
    Dem schließt sich der Senat - in Abweichung von der früheren Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (vgl. FamRZ 1992, 197) und in teilweise Abkehr von seiner Entscheidung vom 04.09.2000 (OLG-Report 2001, 83) - sowie unter Beibehaltung des Erfordernisses einer Bewertung des konkreten Einzelfalles an.
  • OLG Hamm, 11.10.1994 - 29 W 106/94

    Beiordnung; Rechtsanwalt; Prozeßkostenhilfe; Abstammungsprozeß; Prozeßpfleger

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2002 - 12 WF 226/01
    Die Beiordnung eines Anwalts wird vielfach insbesondere dann als erforderlich angesehen, wenn in einem streitigen Verfahren Mehrverkehr eingewandt wird und die Kindesmutter oder andere Zeugen zu vernehmen oder ein Abstammungsgutachten einzuholen sind (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Hamm, FamRZ 1995, 747).
  • OLG Brandenburg, 19.12.1996 - 10 W 11/96

    Beiordnung im Wege der PKH beigeordneten eines Rechtsanwalts für …

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2002 - 12 WF 226/01
    Auch wenn das Gericht gem. §§ 640 Abs. 1, 616 Abs. 1 ZPO zur Amtsaufklärung verpflichtet ist, kann es zum einen Meinungsverschiedenheiten über die Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes geben, zum anderen kann sich der Richter nicht objektiv und unparteiisch verhalten und zugleich gezielt die Interessen einer Partei vertreten (vgl. die genannten Beschlüsse des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts sowie OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 1285).
  • OLG Schleswig, 18.10.1991 - 1 W 93/89
    Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2002 - 12 WF 226/01
    Dem schließt sich der Senat - in Abweichung von der früheren Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (vgl. FamRZ 1992, 197) und in teilweise Abkehr von seiner Entscheidung vom 04.09.2000 (OLG-Report 2001, 83) - sowie unter Beibehaltung des Erfordernisses einer Bewertung des konkreten Einzelfalles an.
  • OLG Bremen, 15.08.2000 - 4 WF 81/00

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2002 - 12 WF 226/01
    Für Kindschaftssachen und insbesondere für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren wird verbreitet die Ansicht vertreten, dass schon wegen der Bedeutung der Sache grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen und von diesem Grundsatz nur dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Fall z. B. besonders einfach gelagert ist oder beide Parteien das gleiche Ziel verfolgen (…vgl. Zöller, ZPO, 22. Auflage, § 121 Rn. 6 m.w.N.; OLG Karlsruhe, NJW-FER 1999, 128; OLG Bremen, OLG-Report 2000, 372, OLG Karlsruhe, NJW-FER 1999, 128).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 72/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8294
OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 72/00 (https://dejure.org/2000,8294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.10.2000 - 13 U 72/00 (https://dejure.org/2000,8294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Oktober 2000 - 13 U 72/00 (https://dejure.org/2000,8294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verspäteter Parteivortrag; Verzögerung des Rechtsstreits; Zurückweisung des Parteivorbringens; Verkehrsunfall; Schadensersatz

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

    Präklusion II

    Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 72/00
    Verspätetes Vorbringen darf jedoch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn offenkundig ist, daß dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre (BVerfG NJW 1987, 2733).
  • BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78

    Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil

    Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 72/00
    Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Begriff der absoluten Verzögerung tritt eine Verfahrensverzögerung nämlich bereits dann ein, wenn die Zulassung des nach Fristablauf eingegangenen Vortrags zu irgendeiner zeitlichen Verschiebung des Verfahrensablaufs zwingt (BGHZ 86, 31; 75, 138; 76, 133; 80, 945).
  • BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82

    Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 72/00
    Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Begriff der absoluten Verzögerung tritt eine Verfahrensverzögerung nämlich bereits dann ein, wenn die Zulassung des nach Fristablauf eingegangenen Vortrags zu irgendeiner zeitlichen Verschiebung des Verfahrensablaufs zwingt (BGHZ 86, 31; 75, 138; 76, 133; 80, 945).
  • BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79

    Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 72/00
    Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Begriff der absoluten Verzögerung tritt eine Verfahrensverzögerung nämlich bereits dann ein, wenn die Zulassung des nach Fristablauf eingegangenen Vortrags zu irgendeiner zeitlichen Verschiebung des Verfahrensablaufs zwingt (BGHZ 86, 31; 75, 138; 76, 133; 80, 945).
  • LG Dessau-Roßlau, 06.10.2014 - 2 O 702/13

    Versäumnisurteil: Terminsbestimmung nach verspäteter Begründung des Einspruchs

    Daher ist die Präklusion nicht rechtsmissbräuchlich und verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (…vgl. hierzu BVerfG aaO; im Anschluss an BVerfG: OLG Hamm, Urteil v. 23.10.2000, 13 U 72/00 - zitiert nach juris -).
  • OLG München, 16.10.2009 - 2 WF 1575/09

    Kindesunterhalt: Beginn der Frist für die erneute Auskunftserteilung über die …

    13 Der Senat schließt sich der auch vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck vertretenen Meinung an, dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung oder aber - für den Fall des Vergleichsschlusses - auf den Zeitpunkt des Vergleichs ankommt (so auch Düsseldorf NJW 1993, 1080; Karlsruhe FamRZ 1991, 1470; OLG Hamm OLG-Report 2002, 182;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Rn. 702;… AnwK-FamR/Vogel § 1605 BGB Rn. 39 f;… PWW/Soyka § 1605 BGB Rn. 9;… Erman/Hammermann § 1605 BGB Rn. 20;… Hoppenz/Hülsmann § 1605 BGB Rn. 25;… Eschenbruch/Klinkhammer Kap. 5 Rn. 317;… Schulz/Hauß/Pauling § 1605 BGB Rn. 6 und Wendl/Staudigl/Dose § 1 Rn. 674).
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