Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 ZPO; § 15 GKG
  Maßgeblichkeit des ungekürzten Hauptsachestreitwerts für den Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

• Wolters Kluwer

  Maßgeblichkeit des ungekürzten Hauptsachestreitwerts für den Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestimmung des Streitwertes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AktG § 327a § 327e
  Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit; Zulässigkeit des Ausschlusses von Minderheitsaktionären

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 234
• NJW-RR 2004, 234 (Volltext mit red. LS)
• NZBau 2004, 391
• BauR 2004, 1670 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• OLG Naumburg, 09.07.2003 - 7 W 16/03

  Streitwert für selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Baumängeln

  Auszug aus OLG Celle, 09.12.2003 - 16 W 63/03

  Der Senat vermag deshalb der von der Antragstellerin zitierten abweichenden Rechtsprechung der OLG Düsseldorf, Frankfurt (NJW-RR 2000, 613) und Naumburg (Beschl. vom 9. Juli 2003, 7 W 16/03) nicht zu folgen.
• OLG Düsseldorf, 03.11.2000 - 21 W 46/00

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren: Voraussichtliche …

  Auszug aus OLG Celle, 09.12.2003 - 16 W 63/03

  Abgesehen davon betrifft die Entscheidung des OLG Düsseldorf (MDR 2001, 649) offensichtlich den hier nicht vergleichbaren Fall, dass dem Antragsteller dort die annähernd genaue Angabe des Mangelbeseitigungsaufwandes nicht möglich war und seine Angaben deshalb nur grob geschätzt waren.
• OLG Celle, 14.11.2002 - 6 W 129/02

  Streitwertfestsetzung für das selbstständige Beweisverfahren; Streitwert der …

  Auszug aus OLG Celle, 09.12.2003 - 16 W 63/03

  Wie auch sonst ist für die Bewertung des zu sichernden Anspruchs grundsätzlich auf die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers bei Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens abzustellen (ebenso Senat, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 16 W 27/00; OLG Celle, 16. Zivilsenat, OLGR Celle 1999, 199; OLG Celle, 14. Zivilsenat, OLGR Celle 1996, 142; OLG Oldenburg, OLGR Oldenburg 1995, 64; ebenso aus neuerer Zeit: OLG Dresden, Beschluss vom 20. Februar 2002, 0LGR Dresden 2002, 240, zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. November 2002, 0LGR Braunschweig 2003, 115, zitiert nach juris; OLG Celle, 6. Zivilsenat, OLGR Celle 2003, 136, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 20.10.1999 - 13 W 56/99

  Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 09.12.2003 - 16 W 63/03

  Der Senat vermag deshalb der von der Antragstellerin zitierten abweichenden Rechtsprechung der OLG Düsseldorf, Frankfurt (NJW-RR 2000, 613) und Naumburg (Beschl. vom 9. Juli 2003, 7 W 16/03) nicht zu folgen.

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• OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04

  Sachliche Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren; Maßgeblichkeit der …

  Ungeachtet aller Zweifel an der Zweckmäßigkeit des § 486 ZPO im Grenzbereich von Streitwerten um die Streitwertgrenze zwischen amts- und landgerichtlicher Zuständigkeit ist für die Zuständigkeit des Gerichts im selbständigen Beweisverfahren der Streitwert bei Antragstellung maßgeblich (OLG Celle NJW-RR 2004, 234;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 486, Rdnr. 4; Fischer MDR 2001, 608, 609).

  Wie auch sonst ist für die Bewertung des zu sichernden Anspruchs grundsätzlich auf die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers bei der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens abzustellen; allenfalls offensichtliche Unter oder Überbewertungen der Schätzung des Antragstellers zu Verfahrensbeginn können eine Korrektur rechtfertigen (OLG Celle NJW-RR 2004, 234).

• OLG Koblenz, 28.10.2014 - 3 W 553/14

  Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

  Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen ( in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488 ff. = MDR 2005, 162 ff.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. März 2004 - I-21 W 17/04, 21 W 17/04 - BauR 2005, 142; vom 16. Juli 2003 - I-21 W 35/03, 21 W 35/03 - NJW-RR 2003, 1530 = BauR 2003, 1766 f.; vom 3. November 2000 - 21 W 46/00 - BauR 2001, 1293 f. = MDR 2001, 649 ; OLG Celle, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 16 W 33/03 - NJW-RR 2004, 234 ).

  Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen(BGH; Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488 ff. = MDR 2005, 162 ff.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. März 2004 - I-21 W 17/04, 21 W 17/04 - BauR 2005, 142; vom 16. Juli 2003 - I-21 W 35/03, 21 W 35/03 - NJW-RR 2003, 1530 = BauR 2003, 1766 f.; vom 3. November 2000 - 21 W 46/00 - BauR 2001, 1293 f. = MDR 2001, 649 ; OLG Celle, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 16 W 33/03 - NJW-RR 2004, 234 ;… Zöller/Herget, ZPO , 30. Auflage 2014).

• OLG Celle, 10.06.2004 - 16 W 87/04

  Maßgeblichkeit des ungekürzten Hauptsachestreitwertes für den Streitwert in einem …

  Wie auch sonst ist für die Bewertung des zu sichernden Anspruchs grundsätzlich auf die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers bei Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens abzustellen (ebenso Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 16 W 63/03 - Nds. Rpfl.

• OLG Naumburg, 24.04.2015 - 12 W 85/14

  Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens: Festsetzung auf Grundlage der …

  Dies kann bedeuten, dass dann, wenn im selbständigen Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel festgestellt werden, für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten überschlägig zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (vgl. BGH MDR 2005, 162; OLG Düsseldorf NZBau 2010, 705; OLG Celle NJW-RR 2004, 234; OLG Celle AGS 2014, 560; OLG Köln JurBüro 2013, 423; OLG Jena OLG-Report 2001, 132;… Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rdn. 16 zu § 3 ZPO "Selbständiges Beweisverfahren").
• LG München I, 03.03.2009 - 13 T 22169/08

  Selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln an Eigentumwohnungen: …

  Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den richtigen Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen (BGH NJW 2004, 3488, OLG Celle NJW-RR 2004, 234: Korrektur von Über- oder Unterbewertungen).
• KG, 30.08.2007 - 12 W 60/07

  Streitwert eines Beweissicherungsverfahrens über einen bestimmten Unfallverlaufs …

  Unerheblich sind Erfolg und Ergebnis des Verfahrens (OLG Koblenz JurBüro 2005, 312; OLG Celle NJW-RR 2004, 234).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 281

• rechtsportal.de

  ZPO § 281
  Verweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts nur aufgrund pflichtgemäßer Prüfung der Zuständigkeit des anderen Gerichts

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der obergerichtlichen Bestimmung des zuständigen Gerichtes; Umfang der Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Gericht

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Zu den Voraussetzungen eines Verweisungsbeschlusses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04

  Eine Verweisung bindet ausnahmsweise dann nicht, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, weil er entweder auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht - dies ist hier nicht anzunehmen - oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (BGH, NJW 2002, 3634, 3635).
• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04

  Das ist auch dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, MDR 2002, 1450, 1451).
• OLG Celle, 06.11.1952 - 4 W 346/52

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04

  Eine Verweisung zur Klärung der Zuständigkeit durch das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, ist unzulässig (so bereits OLG Celle, MDR 1953, 111, 112).

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• OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 SV 72/15

  Prüfungsumfang vor Verweisung nach § 281 ZPO

  Eine Verweisung ohne abschließende Prüfung der Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts ist unzulässig (OLGR Köln 2004, 257; OLG Celle MDR 53, 111 [OLG Celle 06.11.1952 - 4 W 346/52] ).
• OLG Hamm, 15.05.2017 - 32 SA 19/17

  Wirksamkeit der formlosen Abgabe eines Rechtsstreits nach Rechtshängigkeit

  Eine Verweisung zur Klärung der Zuständigkeit durch das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, ist unzulässig (OLG Celle, Urteil vom 06.11.1952 - 4 W 346/52, MDR 1953, 111, 112; OLG Köln, Beschluss vom 10.03.2004 - 5 W 8/04, juris Rn. 2; OLG G…, Beschluss vom 17. November 2015 - 11 SV 72/15 -, juris Rn. 11).
• BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20

  Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln

  Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder kann das zuständige Gericht mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen noch nicht sicher ermittelt werden, ist der Rechtsstreit - unter deklaratorischer Feststellung der fehlenden Bindung des Verweisungsbeschlusses - an das verweisende Gericht zurückzugeben, damit dieses die erforderlichen Feststellungen nachholen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. August 1996, XII ARZ 7/96, juris Rn. 5 f.;… Beschluss vom 14. Februar 1995, X ARZ 35/95, juris Rn. 5; OLG Köln, Beschluss vom 10. März 2004, 5 W 8/04, juris Rn. 1 und 5) und sodann gegebenenfalls erneut verweisen kann (…Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 37 f.).

• KG, 02.07.2020 - 2 AR 1013/20

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Zuständiges Gericht für …

  Einer Verweisung zur Klärung der Zuständigkeit durch das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, fehlt jede gesetzliche Grundlage und diese ist deshalb als objektiv willkürlich anzusehen (OLG Köln, Beschluss vom 10. März 2004 - 5 W 8/04, OLGR Köln 2004, 257).
• BayObLG, 19.03.2025 - 101 AR 10/25

  Verweisungsbeschluß, Gewöhnlicher Aufenthalt, Antragsgegner, Bayerisches Oberstes …

  Rn. 34 Tatsachenermittlungen zur Feststellung des zuständigen Gerichts fallen nicht in die Zuständigkeit des anstelle des Bundesgerichtshofs (§ 36 Abs. 2 ZPO) mit Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO befassten Gerichts (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. August 1996, XII ARZ 7/96, juris Rn. 6;… Beschluss vom 14. Februar 1995, X ARZ 35/95, juris Rn. 5;… Beschluss vom 10. August 1984, X ARZ 689/94, juris Rn. 7; BayObLG…, Beschluss vom 20. April 2023, 101 AR 15/23, juris Rn. 35;… Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 101/20, juris Rn. 23;… Beschluss vom 1. April 1999, 1Z AR 34/99, NJW-RR 2000, 1311 [juris Rn. 12]; OLG Köln, Beschluss vom 10. März 2004, 5 W 8/04, juris Rn. 4;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 38).
• BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung

  Denn Tatsachenermittlungen zur Feststellung des zuständigen Gerichts fallen nicht in die Zuständigkeit des anstelle des Bundesgerichtshofs (§ 36 Abs. 2 ZPO) mit Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO befassten Gerichts (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. August 1996, XII ARZ 7/96, juris Rn. 6;… Beschluss vom 14. Februar 1995, X ARZ 35/95, juris Rn. 5;… Beschluss vom 10. August 1984, X ARZ 689/94, juris Rn. 7; BayObLG…, Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 101/20, juris Rn. 23;… Beschluss vom 1. April 1999, 1Z AR 34/99, NJW-RR 2000, 1311 [juris Rn. 12]; OLG Köln, Beschluss vom 10. März 2004, 5 W 8/04, juris Rn. 4;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 38).
• BayObLG, 11.11.2021 - 101 AR 145/21

  Streit über örtliche Zuständigkeit im Kindesunterhaltsverfahren bei ausländischem …

  Dieser Maßstab gilt auch bezüglich der vom verweisenden Gericht vorzunehmenden Prüfung der Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts (…vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17. November 2015, 11 SV 72/15, juris Rn. 11; OLG Köln, Beschluss vom 10. März 2004, 5 W 8/04, juris Rn. 3).
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 5 W 13/04

  Streitwert für aktienrechtliche Anfechtungsklage

  Der Senat hat darauf hingewiesen, dass sich bei Beschlussanfechtungen bei mittleren und großen Aktiengesellschaften je Beschlusspunkt ein Streitwert von EUR 50.000,-- herausgebildet hat, an dem sich der Senat ausrichtet, wenn nicht die Umstände des Einzelfalles zu einer anderen Bemessung führen (Senat, Beschluss vom 27. April 2004 - 5 W 8/04).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Gebühr des Rechtsanwalts: Gebührenanfall bei Vergleichsschluss auf Grund eines schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 278 Abs. 6 ZPO; § 31 Abs. 1 Ziff. 2 BRAGO; § 31 Abs. 1 Ziff. 4 BRAGO; § 35 BRAGO
  Geltendmachung einer Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss

• Judicialis

  BRAGO § 31; ; BRAGO § 35; ; ZPO § 278 VI

• IWW
• rechtsportal.de

  BRAGO § 31; BRAGO § 35; ZPO § 278 Abs. 6
  Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO .

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Geltendmachung einer Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss

• ibr-online

  Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stade - 6 O 482/02
• OLG Celle, 18.02.2004 - 16 U 78/03

Papierfundstellen

• MDR 2004, 777

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Schleswig, 20.02.2003 - 9 W 13/03

  Anwaltsgebühr für Beschluss-Vergleich

  Auszug aus OLG Celle, 18.02.2004 - 16 U 78/03

  Überwiegend wird jedoch angenommen, dass in derartigen Fällen keine Verhandlungsgebühr entsteht (OLG München NJW-RR 2003, 788; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301;… ebenso Zöller/Greger a. a. O.).
• OLG München, 17.01.2003 - 11 W 605/03

  Rechtsanwaltsvergütung bei Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren

  Auszug aus OLG Celle, 18.02.2004 - 16 U 78/03

  Überwiegend wird jedoch angenommen, dass in derartigen Fällen keine Verhandlungsgebühr entsteht (OLG München NJW-RR 2003, 788; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301;… ebenso Zöller/Greger a. a. O.).

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• OLG Celle, 19.04.2004 - 8 W 129/04

  Anfallen einer Erörterungsgebühr der Rechtspflegers in den Fällen des Abschlusses …

  Rn. 3 Tatsächlich fällt in den Fällen des Abschlusses eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO indessen keine Erörterungsgebühr an (so auch OLG Koblenz NJW-RR 2004, 66; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301; Beschluss des OLG Celle vom 18. Februar 2004 - 16 U 78/03 - Schneider AGS 2003, 196, 197) [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03].

  Rn. 10 Ebenso offen bleiben kann die weitere Frage, ob beim Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Ziff. 2, § 35 BRAGO anfällt, was von der überwiegenden Ansicht verneint wird (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 66; OLG München NJW-RR 2003, 788 [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03]; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301; Beschluss des OLG Celle vom 18. Februar 2004 - 16 U 78/03 - LG Aachen AGS 2003, 398 [LG Aachen 27.05.2003 - 5 T 102/03]; Schneider AGS 2003, 196, 197 [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03];… Zöller, a.a.O.; a.A. LG Heilbronn AGS 2003, 538 [LG Heilbronn 05.09.2002 - 7 O 14/02]; AG Saarburg JurBüro 2003, 301; Enders JurBüro 2003, 1; Mock AGS 2003, 397, 398) [OLG Koblenz 10.07.2003 - 14 W 446/03].

• LAG Düsseldorf, 10.01.2006 - 16 Ta 668/05

  Terminsgebühr im Falle des § 278 Abs. 6 ZPO

  Vielmehr waren derartige Verhandlungen und Erörterungen mit der Prozessgebühr aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO abgegolten (vgl. u. a. BGH vom 30.03.2004 - VI ZB 81/03 - MDR 2004, 965 = NJW 2004, 2311 m. w. N.; OLG Celle vom 18.02.2004, MDR 2004, 777; OLG Zweibrücken vom 30.07.2004, JurBüro 2004, 652; OLG Frankfurt/M. vom 02.12.2004, JurBüro 2005, 86).
• OLG Zweibrücken, 30.07.2004 - 4 W 91/04

  Anwaltsvergütung: Entstehung einer Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr bei einem …

  Durch ihn wurde keine abschließende oder vorbereitende Entscheidung getroffen, sondern nur protokolliert, dass die Parteien sich endgültig geeinigt haben (vgl. zu alledem OLG München NJW-RR 2003, 788; OLG Koblenz OLGR 2003, 412; OLG Schleswig OLGR 2003, 219; OLG Stuttgart OLGR 2003, 502; OLG Celle OLGR 2004, 257; OLG Hamburg MDR 2004, 598, jeweils mit weiteren Hinweisen).
• LAG Sachsen, 26.10.2006 - 4 Ta 204/06

  Kostenfestsetzung

  Vielmehr waren derartige Verhandlungen und Erörterungen mit der Prozessgebühr aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO abgegolten (vgl. u. a. BGH vom 30.03.2004 - VI ZB 81/03 - MDR 2004, 965 = NJW 2004, 2311 m. w. N.; OLG Celle vom 18.02.2004, MDR 2004, 777; OLG Zweibrücken vom 30.07.2004, JurBüro 2004, 652; OLG Frankfurt/M. vom 02.12.2004, JurBüro 2005, 86 und Beschluss der erkennenden Kammer vom 12.07.2004 - 4 Ta 193/04 - LAGE § 278 ZPO 2002 Nr. 1).
• OLG Saarbrücken, 13.05.2005 - 2 W 127/05

  Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts gemäß § 35 BRAGO bei Vergleich nach …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, MDR 2004, 965) und des Senats (Senatsbeschluss vom 5. November 2004 - 2 W 206/04-32) liegen die Voraussetzungen des § 35 BRAGO bei einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO - wie hier - nicht vor, weil es zur Beschlussfassung nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO nach dem gesetzlichen Leitbild gerade keiner mündlichen Verhandlung bedarf und es sich hierbei auch nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt (vgl. auch OLG Frankfurt, JurBüro 2005, 86; OLGR Zweibrücken 2004, 670; OLGR Celle 2004, 257; OLG München, JurBüro 2003, 248; OLG Schleswig, JurBüro 2003, 301; OLG Koblenz, JurBüro 2003, 467).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3

• ra.de
• rechtsportal.de

  Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft trotz Vorliegens eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung; Bestimmung eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 20.04.1993 - 1Z AR 5/93

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 15 AR 10/03

  Der Senat kann daher einen gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstand, der einer Gerichtsstandsbestimmung entgegenstehen würde, nicht feststellen (vgl. zu den Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung in einem entsprechenden Fall auch Bay-ObLG NJW-RR 1994, 890).

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• OLG Karlsruhe, 11.10.2005 - 15 AR 44/05

  Gerichtsstandsbestimmung wegen Streitgenossenschaft

  Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand steht einer Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO dann nicht entgegen, wenn das als zuständig in Betracht kommende Gericht, das mit der Sache schon befasst war, eine andere Auffassung zur Frage der Zuständigkeit vertritt; die Rechtssauffassung dieses Gerichts ist im Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht zu überprüfen (Bestätigung von Senat, OLGR 2004, 257).

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, OLGR Karlsruhe 2004, 257), dass in einem derartigen Fall im Bestimmungsverfahren die Rechtsauffassung des Gerichts zugrunde zu legen ist, das seine Zuständigkeit ablehnt.

• KG, 13.03.2008 - 2 AR 10/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

  Jedoch ist - wie bei § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO - anerkannt, dass die Bindungswirkung wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausnahmsweise dann entfällt, wenn die Verweisung auf Willkür beruht (vgl. OLG Celle, OLGR 2004, 370 [371]; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 257 [257]; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 455 [455]; OLG Köln, NJW-RR 2002, 426 [427]; OLG Karlsruhe, OLGR 1998, 281 [281]; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 154 [155];… Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 102 GVG Rdnr. 6).
• KG, 17.07.2008 - 2 AR 36/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Ruhegehaltansprüche eines Vorstandsmitglieds gegen eine …

  Jedoch ist - wie bei § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO - anerkannt, dass die Bindungswirkung wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausnahmsweise dann entfällt, wenn die Verweisung auf Willkür beruht (vgl. OLG Celle, OLGR 2004, 370 [371]; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 257 [257]; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 455 [455]; OLG Köln, NJW-RR 2002, 426 [427]; OLG Karlsruhe, OLGR 1998, 281 [281]; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 154 [155];… Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 102 GVG Rdnr. 6).

• OLG Karlsruhe, 23.09.2005 - 15 AR 36/05

  Vorlage an den BGH: Ausschluss einer Gerichtsstandsbestimmung bei …

  Da das Landgericht Offenburg in den beiden Verweisungsbeschlüssen vom 28.06.2005 seine eigene örtliche Zuständigkeit bereits verneint hat, ist insoweit die Auffassung des Landgerichts Offenburg maßgeblich, ohne dass es einer weiteren Prüfung durch den Senat bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.2003, OLGR 2004, 257; im Ergebnis ebenso OLG Köln, MDR 1987, 851).
• KG, 05.01.2006 - 28 AR 116/05

  Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung bei vorhandenen gemeinsamen besonderem …

  In solchen Fällen gebietet es der Grundsatz der Prozessökonomie, in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch eine deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung Klarheit zu schaffen, und nicht etwa den Antragsteller darauf zu verweisen, die Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts nach Erlass eines klageabweisenden Prozessurteils in einem Berufungsverfahren überprüfen zu lassen (so in ständiger Rechtsprechung der erkennende Senat; vgl. IPrax 2002, 515; KGR Berlin, 2003, 230 [232]; KGR Berlin 2005, 723; vgl. jetzt auch BayObLG, NJW-RR 2004, 944; OLGR Karlsruhe 2004, 257).
• OLG Karlsruhe, 10.12.2004 - 15 AR 41/04

  Zivilprozessrecht: Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft

  Der Senat berücksichtigt in derartigen Fällen für die Frage, ob ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand gegeben ist, die Rechtsauffassung des mit der Hauptsache befassten Gerichts, ohne diese Rechtsauffassung inhaltlich zu überprüfen (vgl. Senat, OLGR Karlsruhe 2004, 257).
• LAG Hamm, 15.03.2006 - 1 AR 11/06

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

  Diese Umstände genügen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (BayObLG v. 17.09.2003 - DB 2003, 2543; v. 10.11.2003 - NJW-RR 2004, 944; v. 20.04.1993 - NJW-RR 1994, 890; OLG Karlsruhe v. 20.05.2003 - 15 AR 10/03; Vossler, NJW 2006, 120).
• LAG Hamm, 15.08.2007 - 1 SHa 22/07

  Gerichtsstandsbestimmung; örtliche Zuständigkeit; Erfüllungsort; …

  Rn. 18 Für die Frage, ob ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand existiert - was einer Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ebenfalls entgegenstehen würde - hat das erkennende Gericht aus prozessökonomischen Gründen die Wertung des Arbeitsgerichts zugrunde zu legen, wonach ein derartiger gemeinsamer Gerichtsstand ausscheidet (vgl. OLG Karlsruhe v. 20.05.2003 - 15 AR 10/03 - BayObLG v. 20.04.1993 - 1Z AR 5/93 - NJW-RR 1994, 890; v. 10.11.2003 - 1Z AR 114/03 - NJW-RR 2004, 944; Vossler, NJW 2006, 120).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 540 Abs. 1 Ziffer 1; ; SortG § 10a; ; SortG § 10a Abs. 2; ; SortG § 10a Abs. 6; ; NachbauVO § 13 Abs. 1 lit. b 1. Spiegelstrich; ; HGB § 257 Abs. 4

• rechtsportal.de

  Geltendmachung von Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen im Sortenschutzrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch von Sortenschutzinhabern auf Auskunft über den Umfang der Aufbereitungshandlungen von geschützten Sorten gegen Aufbereiter; Sortenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Unterlassungsanspruch; Für Sortenschutzstreitsachen im Bundesland Sachsen - Anhalt ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03

  Die Vereinigung erwirbt durch die Regelung keine eigenen Rechte, sondern handelt in der Form der gewillkürten Prozessstandschaft, die gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 2 NachbauVO nur ihre eigenen unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder erfasst ( BGHZ 149, 165 [ 170 ] - Nachbau - Auskunftspflicht - ).

  b) Ebenso wie bei Auskunftsansprüchen bezüglich gemeinschaftsrechtlich geschützter Sorten setzt auch der Auskunftsanspruch gemäß § 10a Abs. 6 SortG nach nationalem Recht voraus, dass die Klägerin als eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern die Interessen ihrer Mitglieder verfolgt, um das für die gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche eigene Interesse annehmen zu können ( BGHZ 149, 165 [ 168 - 170 mwN ] - Nachbau - Auskunftspflicht - Keukenschrijver, Sortenschutzgesetz, § 10a RdNr. 32 ).

  Hinsichtlich des Auskunftsanspruches gegen den Landwirt hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 149, 165 - Nachbau - Auskunftspflicht - ausgeführt, dass dieser Anspruch nicht allein an die Landwirtseigenschaft anknüpft.

  Damit muss aber auch für die Aufbereiter die Einschränkung aus der Entscheidung BGHZ 149, 165 gelten.

• EuGH, 10.04.2003 - C-305/00

  DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03

  Dennoch erscheine es im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 10. April 2003 ( Az. C 305/00 ) und an die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C 336/02 ( Brangewitz GmbH ) unverhältnismäßig, für die Auskunftspflicht alleine an die Tätigkeit als Aufbereiter anzuknüpfen, weil dann die Auskunftspflicht auch auf Aufbereiter erstreckt werden würde, die zu keinem Zeitpunkt Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte des Sortenschutzinhabers aufbereitet hätten.

  Dem stehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. April 2003 ( C 305/00 ) nicht entgegen.

  bb) Dem steht die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 ( GRUR 2003, 868 - Christian Schulin - [ Bl. III/61 - 79 d.A. ] ) nicht entgegen.

• EuGH, 14.10.2004 - C-336/02

  Brangewitz

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03

  Das Landgericht hat sich damit im Wesentlichen der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2003 in der Rechtssache C - 336/02 ( Saatgut - Treuhandverwaltungs GmbH ./. Brangewitz GmbH ) angeschlossen ( Bl. III/119 - 132 d.A. ).

  Der Senat schließt sich dieser Beschränkung des Auskunftsrechtes nicht an und findet sich damit in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Januar 2003 in der Rechtssache C - 336/02 ( Saatgut - Treuhandverwaltungs GmbH ./. Brangewitz GmbH ) ( Bl. III/139 - 154 d.A. ).

• BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

  Nicola

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03

  Diese Auffassung lässt es besorgen, dass die Beklagte weiterhin ohne Anerkennung fremder Sortenrechte, seien sie nationaler, seien sie gemeinschaftsrechtlicher Art, wahllos Aufbereitungshandlungen ohne korrespondierende Auskünfte erbringen wird ( vergl. BGHZ 117, 264 [ 271ff ] - Nicola u.a. - einschränkend wohl Keukenschrijver, Sortenschutzgesetz, § 37 RdNr. 16 ).
• OLG Zweibrücken, 04.12.2003 - 4 U 35/03

  Sortenschutzrecht: Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs gegen den Aufbereiter …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03

  Dieser kann seinen landwirtschaftlichen Betrieb auch ohne Nachbau betreiben, wie zum Beispiel ein Landwirt, der sich auf die Aufzucht von Vieh beschränkt, er kann auch Nachbau nur bezüglich der Sorten betreiben, die nicht mehr unter den Schutz des Sortenschutzrechtes fallen ( Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 04. Dezember 2003, Az. 4 U 35/03 - unveröffentlicht - [ Bl. VI/18 - 29 d.A. ]; Vorinstanz: Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 27. Januar 2003, Az. 3 O 478/02 [ Bl. III/13 - 21 d.A., wobei jeweils die Seiten mit den geraden Seitenzahlen fehlen ] ).

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• OLG Naumburg, 11.11.2004 - 4 U 150/04

  Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers gegen den Landwirt

  Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner eigenen Entscheidung vom 23.12.2003 - 7 U 86/03 (OLG-R Naumburg, 2004, 257 ff.).

  Während in dem Verfahren 7 U 86/03 die Beklagte ein so genannter Aufbereiter war, ist im vorliegenden Fall die Beklagte eine Landwirtin.