Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WEG § 22 Abs. 1

• rechtsportal.de

  WEG § 22 Abs. 1
  Schutzgitter vor Parterrefenstern als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage

• Wolters Kluwer

  Anbringung eines Fenstergitters als bauliche Veränderung; Überprüfbarkeit von Entscheidungen des Tatsachengerichts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauliche Veränderung bei Anbringung von Fenstergittern?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fenstergitter - bauliche Veränderung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Fenstergitter

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Anbringung von Fenstergittern als bauliche Veränderung

Papierfundstellen

• NZM 2004, 385 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG Zweibrücken, 02.02.2000 - 3 W 12/00

  Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Fenstergittern

  Auszug aus OLG Köln, 17.03.2004 - 16 Wx 48/04

  Es hat zutreffend ausgeführt, dass eine generelle Einbruchsgefährdung allein die Anbringung eines Gitters am Fenster einer Erdgeschosswohnung nicht zu rechtfertigen vermag, sondern eine Duldungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer nur durch eine erhöhte Einbruchsgefahr begründet wird ( vgl. KG NZM 2000, 893; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 893; Staudinger-Bub, 12.Aufl.,WEG, § 22 Rz 132 ).

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• OLG Köln, 01.12.2004 - 16 Wx 204/04

  Zum Einbau einer zusätzlichen Stahlgittertür zum Schutz gegen Einbruchsgefahr …

  Besteht aufgrund besonderer Umstände des Falles eine erhöhte Einbruchsgefahr für das Wohneigentum eines Miteigentümers und lässt er deshalb am Fenster seiner Erdgeschosswohnung ein einbruchshemmendes Gitter anbringen, so kann sich hieraus nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Duldungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer dieser baulichen Veränderung ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 17.03.2004 - 16 Wx 48/04 - NZM 2004, 385; KG NJW-RR 1994, 401; KG NZM 2001, 341).
• OLG Frankfurt, 14.09.2005 - 20 W 305/05

  Wohnungseigentum: Herstellung eines gesonderten Zugangs zu der Schließfachanlage …

  Zwar kann sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach Treu und Glauben unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten ein Anspruch auf Duldung der baulichen Veränderung ergeben (KG NJW-RR 1994, 401; BayObLG WuM 1995, 674, 676; Köln NZM 04, 385; Zweibrücken NJW-RR 2000, 893), dabei muss aber das Veränderungsinteresse das Erhaltungsinteresse ganz erheblich überwiegen (…Palandt/Bassenge: WEG, 64. Aufl., § 22, Rdnr. 18).
• OLG Frankfurt, 14.09.2005 - 20 W 305/03

  Wohnungseigentum: Eröffnung eines zusätzlichen Eingangs mittels Wanddurchbruch …

  Zwar kann sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach Treu und Glauben unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten ein Anspruch auf Duldung der baulichen Veränderung ergeben (KG NJW-RR 1994, 401; BayObLG WuM 1995, 674, 676; Köln NZM 04, 385; Zweibrücken NJW-RR 2000, 893), dabei muss aber das Veränderungsinteresse das Erhaltungsinteresse ganz erheblich überwiegen (…Palandt/Bassenge: WEG, 64. Aufl., § 22, Rdnr. 18).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 839 Abs. 1; ; GG Art. 34; ; WaffG § Abs. 2

• rechtsportal.de

  Verjährter Anspruch als ein die Parteifähigkeit fingierendes Aktivvermögen - Verkehrssicherungspflichtiger Veranstalter - Durchführung und Organisation der Veranstaltung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einordnung eines verjährten Anspruch als Aktivvermögen; Fingieren der Parteifähigkeit eines Gläubigers bei einem verjährten Anspruch; Versicherungspflichtigkeit eines Drittbeklagten innerhalb eines Vereins; Pflicht zur Überprüfung der Einhaltung einer erteilten Auflage ...

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 15.02.1979 - III ZR 108/76

  Amtspflichten der Bankenaufsicht

  Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 182/01

  Eine sich hieraus ergebende Handlungspflicht zum Schutz eines bedrohten Individualinteresses ist Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB (BGH, NJW 1979, 1354 [1355 f.]).

  Das hat der Bundesgerichtshof etwa für die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen obliegende Bankenaufsicht (BGH, NJW 1979, 1354) oder für den Betrieb einer das benachbarte Wasserschutzgebiet bedrohenden Deponie (…BGHR BGB § 839 Abs. 1 S 1 Dritter 44) anerkannt.

  Sie bestand nicht mit einer nach den Umständen nicht ganz fernliegenden Wahrscheinlichkeit für einen von ihren Wirkungen besonders betroffenen Personenkreis (vgl. BGH, NJW 1979, 1354: Verlust der Altersersparnisse) und war auch nicht für einen einzelnen in besonderem Maße dauerhaft latent vorhanden (…vgl. BGH, BGHR BGB § 839 Abs. 1 S 1 Dritter: Eigentümer eines Wasserwerks).

• BGH, 21.05.2003 - IV ZR 209/02

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherungsschutz in der …

  Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 182/01

  Die zweijährige Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG beginnt deshalb mit Ablauf des Jahres, in dem der Dritte Ansprüche geltend macht (BGH, NJW 2003, 2376; OLG Hamm, VersR 1984, 256; OLG Düsseldorf, VersR 1981, 1072).
• BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90

  Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für …

  Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 182/01

  Wenngleich der Mangel der Parteifähigkeit von Amts wegen zu berücksichtigen ist (§ 56 ZPO), bedarf die Fiktion ihres Fortbestehens der Behauptung des Klägers, daß die aufgelöste und im Register gelöschte juristische Person noch über verteilungsfähiges Vermögen verfügt (vgl. BGH, MDR 1995, 529; 1991, 766).

• OLG Rostock, 28.06.2001 - 1 U 203/99

  Wegfall der Parteifähigkeit einer GmbH bei Liquidation

  Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 182/01

  Aktivvermögen, kraft dessen seine Parteifähigkeit als fortbestehend fingiert werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 28.06.2001 - 1 U 203/99), hat er nach eigener Behauptung nicht.
• BGH, 17.10.1994 - II ZR 159/93

  Passive Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Ansprüche eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 182/01

  Wenngleich der Mangel der Parteifähigkeit von Amts wegen zu berücksichtigen ist (§ 56 ZPO), bedarf die Fiktion ihres Fortbestehens der Behauptung des Klägers, daß die aufgelöste und im Register gelöschte juristische Person noch über verteilungsfähiges Vermögen verfügt (vgl. BGH, MDR 1995, 529; 1991, 766).
• LG Rostock, 06.09.2002 - 4 O 176/02

  Haftungsverteilung bei Unfall mit Tieren im Bereich einer Jagdveranstaltung

  Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 182/01

  Veranstalter ist derjenige, der die Veranstaltung organisiert und durchführt (vgl. LG Rostock, NJW-RR 2003, 522 [523]; OLG Celle, OLGR 1999, 357; OLG Jena, MDR 1997, 1030;… Bergmann/Schumacher, a.a.O., Rn. 511 f.).
• OLG Jena, 05.08.1997 - 3 U 1489/96

  Haftung wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung; Verstoß gegen die, einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 182/01

  Für deren Sicherheit ist zunächst - etwas anderes besagt auch nicht das vom Kläger herangezogene Urteil des OLG Jena vom 05.08.1997 (VersR 1998, 990) - ausschließlich der Standinhaber verantwortlich.
• OLG Hamm, 27.01.1999 - 3 U 58/98

  Ärztlicher Fehler im Rahmen einer Operation zur Behebung einer Inkontinenz; …

  Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 182/01

  Veranstalter ist derjenige, der die Veranstaltung organisiert und durchführt (vgl. LG Rostock, NJW-RR 2003, 522 [523]; OLG Celle, OLGR 1999, 357; OLG Jena, MDR 1997, 1030;… Bergmann/Schumacher, a.a.O., Rn. 511 f.).
• OLG Düsseldorf, 28.10.1980 - 4 U 41/80

  Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 182/01

  Die zweijährige Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG beginnt deshalb mit Ablauf des Jahres, in dem der Dritte Ansprüche geltend macht (BGH, NJW 2003, 2376; OLG Hamm, VersR 1984, 256; OLG Düsseldorf, VersR 1981, 1072).
• OLG Jena, 04.03.1997 - 3 U 600/96

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Festumzug

  Auszug aus OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 182/01

  Veranstalter ist derjenige, der die Veranstaltung organisiert und durchführt (vgl. LG Rostock, NJW-RR 2003, 522 [523]; OLG Celle, OLGR 1999, 357; OLG Jena, MDR 1997, 1030;… Bergmann/Schumacher, a.a.O., Rn. 511 f.).

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Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  WEG § 48; ; WEG § 48 Abs. 3; ; KostO § 14 Abs. 3 S. 4; ; KostO § 31 Abs. 3; ; ZPO § 321 a; ; ZPO § 321 a Abs. 2 S. 2; ; BRAGO § 9 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Zur Festsetzung des Geschäftswerts in WEG -Sachen

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Geschäftswertbeschwerde; Festsetzung des Geschäftswerts in Sachen betreffend das Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Angreifen von Entscheidungen des Oberlandesgerichts mit der nicht ausdrücklich geregelten Gegenvorstellung; Kriterien für die Bemessung ...

• ibr-online

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

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• OLG Hamburg, 06.06.2000 - 2 Wx 66/99

  Bestimmung des Geschäftswertes nach dem Interesse der Beteiligten an der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.01.2004 - 2 Wx 102/03

  Dementsprechend ist bei der Bemessung des Geschäftswertes nicht nur das Interesse der Gemeinschaft an der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen in Höhe der dadurch veranlassten Kosten, sondern das niedrigere subjektive Interesse der Antragsteller zu berücksichtigen, wenn im konkreten Fall der objektive Wert des Verfahrensgegenstandes zu einem Kostenrisiko führen würde, das zu dem persönlichen Interesse außer Verhältnis steht (Senat, 2 Wx 66/99, ZMR 2001, 379).

  Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist schließlich das Kostenrisiko zum persönlichen Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers abzuwägen (Senat, ZMR 2001, 379), wobei, je nach dem Ergebnis der obigen Überlegungen, der Geschäftswert niedriger festgesetzt werden kann (vgl. bzgl. Grundstückswert BayObLG, ZWE 2001, 552 f.).

• BayObLG, 21.02.2002 - 2Z BR 145/01

  Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - wirksame Abbedingung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.01.2004 - 2 Wx 102/03

  Insoweit sind weder die Beseitigungs- noch die Vornahmekosten einer Maßnahme statisch zugrunde zu legen, sondern sie sind allenfalls als Anhaltspunkte für eine gerechte Interessenabwägung heranzuziehen (BayObLG, ZWE 2002, 407 = WuM 2002, 398 [Leitsatz]).
• BayObLG, 28.02.2001 - 2Z BR 113/00

  Verfahren um den Umfang einer Sondernutzungsfläche

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.01.2004 - 2 Wx 102/03

  Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist schließlich das Kostenrisiko zum persönlichen Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers abzuwägen (Senat, ZMR 2001, 379), wobei, je nach dem Ergebnis der obigen Überlegungen, der Geschäftswert niedriger festgesetzt werden kann (vgl. bzgl. Grundstückswert BayObLG, ZWE 2001, 552 f.).

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.01.2004 - 2 Wx 102/03

  Mit dieser Regelung ist klargestellt, dass es mit der aus dem Rechtsstaatprinzip folgenden Justizgewährungspflicht nicht vereinbar ist, den Rechtsuchenden durch Vorschriften über die Gerichts- und Anwaltsgebühren mit einem Kostenrisiko zu belasten, das außer Verhältnis zu dessen Interesse an dem Verfahren steht und die Anrufung des Gerichtes bei vernünftiger Abwägung als wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheinen lässt (BVerfG MDR 1992, 713 = NJW 1992, 1673).
• BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das …

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.01.2004 - 2 Wx 102/03

  Entscheidungen eines Oberlandesgerichts können insoweit nicht mit Beschwerden angegriffen werden, sondern sind allenfalls mit der nicht ausdrücklich geregelten Gegenvorstellung, die eine nochmalige Befassung des erkennenden Gerichts ermöglicht, entsprechend § 321 a ZPO analog überprüfbar (vgl. z. B. BGH NJW 2000, 590;… zur Gegenvorstellung z.B. Zöller-Gummer, 23. Aufl.,RN 22ff zu § 567 ZPO).
• BayObLG, 11.04.2002 - 2Z BR 179/01

  Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Ungültigerklärung eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.01.2004 - 2 Wx 102/03

  Als Kriterien für die Bemessung des Geschäftswert können die Kosten der beschlossenen Maßnahme (vgl. BayObLG, NZM 2002, 623 f.) sowie deren Auswirkungen auf den Nutzwert der Anlage (BayObLG, ZMR 2003, 48 f.) zugrunde gelegt werden.
• BayObLG, 11.07.2002 - 2Z BR 55/02

  Konkludente Zustimmung zu baulicher Veränderung in Eigentumswohnanlage - Kosten …

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.01.2004 - 2 Wx 102/03

  Als Kriterien für die Bemessung des Geschäftswert können die Kosten der beschlossenen Maßnahme (vgl. BayObLG, NZM 2002, 623 f.) sowie deren Auswirkungen auf den Nutzwert der Anlage (BayObLG, ZMR 2003, 48 f.) zugrunde gelegt werden.
• BayObLG, 30.07.2003 - 2Z BR 143/03

  Geschäftswert bei Anfechtung eines Beschlusses aus formellen Gründen

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.01.2004 - 2 Wx 102/03

  Bei der Bemessung des Geschäftswerts ist das Gericht nicht an den an sich angemessenen Streitwert gebunden (BayObLG, Beschluss vom 30. Juli 2003, Az. 2Z BR 143/03).

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Volltextveröffentlichungen (2)

• versicherungsrechtsiegen.de

  Unfallversicherung - Unfallereignis bei Schreck- bzw. Schockerlebnis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Invaliditätsentschädigung durch die Unfallversicherung: Unfallereignis bei Schreck- bzw. Schockerlebnis - Beweisfälligkeit des Versicherungsnehmers für einen Kausalzusammenhang

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AUB 61 § 2 Abs. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 1; VVG § 180a
  Begriff des Unfalls in der Unfallversicherung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 19.04.1972 - IV ZR 50/71

  Ersatz von Folge(Schock)schäden in der privaten Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01

  Der Begriff der körperlichen Gesundheitsschädigung ist hierbei "nicht ängstlich zu fassen" (BGH VersR 1972, 582).

  Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf solche Erkrankungen, bei denen die psychische Einwirkung das erste Glied in der Ursachenkette bildet, nicht dagegen auf solche, bei denen zunächst ein Unfallereignis vorliegt, das erst anschließend zum Schock führt (BGH VersR 1972, 582 [583]; OLG Celle, Beschl. v. 20.7.1987 - 8 W 337/78, VersR 1979, 51; OLG Düsseldorf v. 5.12.1995 - 4 U 190/93, VersR 1997, 174; Panik des Versicherungsnehmers infolge außergewöhnlicher Rauchentwicklung mit anschließendem Vorderwandinfarkt; LG Zweibrücken r+s 1998, 29; durch Schrei der Ehefrau bedingter Schock, der zum Herzinfarkt führt;… Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 2 AUB 61 Rz. 9).

• BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85

  Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei …

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01

  Im Bereich der Unfallversicherung kommen dem Versicherten über die ausdrückliche Regelung des § 180a VVG hinaus keine Beweiserleichterungen zugute (vgl. BGH v. 18.2.1987 - IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007; OLG Stuttgart v. 21.12.1990 - 7 U 148/90, VersR 1992, 306).
• OLG Koblenz, 19.05.2000 - 10 U 1122/97

  Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01

  Andererseits sind an die ärztlichen Feststellungen der Invalidität dieser echten Anspruchsvoraussetzung auch keine zu hohen Anforderungen zu stellen (OLG Koblenz ZfS 2000, 454).

• BGH, 21.12.1973 - IV ZR 70/70

  Anmeldefrist - Dauerschaden - Bestimmung - Schadensverursachung

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01

  Vielmehr muss ein bestimmter Dauerschaden bezeichnet werden, der durch bestimmte Symptome gekennzeichnet ist (BGH VersR 1974, 234).
• OLG Stuttgart, 21.12.1990 - 7 U 148/90

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Feststellung der Ursache …

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01

  Im Bereich der Unfallversicherung kommen dem Versicherten über die ausdrückliche Regelung des § 180a VVG hinaus keine Beweiserleichterungen zugute (vgl. BGH v. 18.2.1987 - IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007; OLG Stuttgart v. 21.12.1990 - 7 U 148/90, VersR 1992, 306).
• OLG Düsseldorf, 05.12.1995 - 4 U 190/93

  Unfallereignis; Streß; Herzinfarkt; Leistungskürzung

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01

  Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf solche Erkrankungen, bei denen die psychische Einwirkung das erste Glied in der Ursachenkette bildet, nicht dagegen auf solche, bei denen zunächst ein Unfallereignis vorliegt, das erst anschließend zum Schock führt (BGH VersR 1972, 582 [583]; OLG Celle, Beschl. v. 20.7.1987 - 8 W 337/78, VersR 1979, 51; OLG Düsseldorf v. 5.12.1995 - 4 U 190/93, VersR 1997, 174; Panik des Versicherungsnehmers infolge außergewöhnlicher Rauchentwicklung mit anschließendem Vorderwandinfarkt; LG Zweibrücken r+s 1998, 29; durch Schrei der Ehefrau bedingter Schock, der zum Herzinfarkt führt;… Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 2 AUB 61 Rz. 9).
• OLG Celle, 20.07.1978 - 8 W 337/78

  Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01

  Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf solche Erkrankungen, bei denen die psychische Einwirkung das erste Glied in der Ursachenkette bildet, nicht dagegen auf solche, bei denen zunächst ein Unfallereignis vorliegt, das erst anschließend zum Schock führt (BGH VersR 1972, 582 [583]; OLG Celle, Beschl. v. 20.7.1987 - 8 W 337/78, VersR 1979, 51; OLG Düsseldorf v. 5.12.1995 - 4 U 190/93, VersR 1997, 174; Panik des Versicherungsnehmers infolge außergewöhnlicher Rauchentwicklung mit anschließendem Vorderwandinfarkt; LG Zweibrücken r+s 1998, 29; durch Schrei der Ehefrau bedingter Schock, der zum Herzinfarkt führt;… Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 2 AUB 61 Rz. 9).

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• OLG Celle, 15.01.2009 - 8 U 131/08

  Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers für einen Sturz beim Skifahren

  So kann ein Unfall etwa dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem PKW vom Fahrrad abspringt und mit dem Kopf aufprallt (OLG Hamm VersR 1995, 1181), ein Gebirgsschlag unter Tage zu einer reaktionsschnellen Ausweichbewegung des Versicherten führt und er hierdurch einen Riss des Meniskus erleidet (OLG Saarbrücken VersR 2005, 1276) oder der Geschädigte brennende Ballen aus einem Stall in der Sorge um das Leben der darin befindlichen Pferde herausrollt und durch die Wahrnehmung des Brandes und den Schock einen Hirninfarkt erleidet (Urteil des Senats vom 20. November 2003 - 8 U 120/01 , OLGR 2004, 302).