Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91 Abs 1 ZPO, § 91 Abs 2 ZPO
  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattung der Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

• verkehrslexikon.de

  Zur Erstattung der Kosten eines Unterbevollmächtigten in Höhe von 110% der fiktiven Reisekosten

• Judicialis

  ZPO § 91 I; ; ZPO § 91 II

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 Abs. 1, 2
  Zum Erstattungsanspruch der Kosten einer Unterbevollmächtigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auif Erstattung von Reisekosten eines Unterbevollmächtigten; Erstattung von Kosten für die Anreise und Abreise eines Rechtsanwaltes für einen auswärtigen Termin; Abhängigkeit der Erstattung von Kosten für einen Unterbevollmächtigten von der Erstattungsfähigkeit ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2004 - 12 W 152/04

  Es kommt allein darauf an, ob dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (BGH, 16.10.2002, MDR 2003, 233-236; BGH, 9.10.2003, Az: VII ZB 45/02; BGH 11.11.2003, VI ZB 4/03; BGH 13.5.2004, I ZB 3/04, alle zitiert nach juris).
• BGH, 13.05.2004 - I ZB 3/04

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2004 - 12 W 152/04

  Es kommt allein darauf an, ob dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (BGH, 16.10.2002, MDR 2003, 233-236; BGH, 9.10.2003, Az: VII ZB 45/02; BGH 11.11.2003, VI ZB 4/03; BGH 13.5.2004, I ZB 3/04, alle zitiert nach juris).
• BGH, 09.10.2003 - VII ZB 45/02

  Erstattung von Kosten eines Unterbevollmächtigten zur Wahrnehmung vom Termin beim …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2004 - 12 W 152/04

  Es kommt allein darauf an, ob dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (BGH, 16.10.2002, MDR 2003, 233-236; BGH, 9.10.2003, Az: VII ZB 45/02; BGH 11.11.2003, VI ZB 4/03; BGH 13.5.2004, I ZB 3/04, alle zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 12.05.2003 - 10 W 34/03

  Zur Frage, wann die Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2004 - 12 W 152/04

  Die Rechtsbeschwerde wird bezogen auf die Beschwerde der Klägerin gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 zugelassen, um eine einheitlich Rechtsprechung zur Vergleichsberechnung bei der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zu gewährleisten (vgl. hiervon abweichende Vergleichsberechnung in OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2003, Az. 10 W 34/03, OLGR Düsseldorf 2003, 423 f. zit. nach juris).

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• BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14

  Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des …

  Im Regelfall sind Kosten der Unterbevollmächtigung bis zur Höhe von 110% der ersparten Reisekosten zu erstatten (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 33, 34; KG, VersR 2008, 271; OLG Hamburg, Beschluss vom 2. November 2011 - 8 W 71/11, juris; OLG Celle, JurBüro 2014, 368, 369; aA OLG Oldenburg, MDR 2008, 532).
• OLG Celle, 20.03.2014 - 2 W 57/14

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten; Begrenzung durch die …

  Der Senat weicht von der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschl. v. 2. November 2011, 8 W 71/11), des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschl. v. 29. September 2004, 12 W 152/04) sowie des Kammergerichts Berlin (Beschl. v. 24. Oktober 2007, 2 W 114/07) ab.
• OLG Hamburg, 02.11.2011 - 8 W 71/11

  Kostenfestsetzungsverfahren: Höhe der erstattungsfähigen fiktiven Reisekosten bei …

  Die Partei kann in diesem Fall aber 110% der fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten erstattet verlangen (wie OLG Frankfurt, 29. September 2004, 12 W 152/04 und KG Berlin, 24. Oktober 2007, 2 W 114/07; entgegen OLG Oldenburg, 18. Februar 2008, 5 W 8/08).

  Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des Oberlandgerichts Frankfurt (Beschluss v. 29.09.2004 zum Aktz. 12 W 152/04, Rn. 7 zitiert nach juris) und des Kammergerichts (Beschluss vom 24.10.2007 zum Aktz. 2 W 114/07) sowie der Kommentierung von Zöller-Herget (…ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 13 "Unterbevollmächtigter").

• KG, 24.10.2007 - 2 W 114/07

  Berücksichtigung von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwaltes des Klägers

  Sollte dies im Einzelfall doch der Fall sein, kann die Partei 110% der fiktiven Reisekosten geltend machen (ebenso Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2007, 2 W 136/07; OLG Frankfurt OLGR 2005, 33 [34];… Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 91 Rdnr. 13 "Unterbevollmächtigter" a.E.).
• OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 5 W 8/08

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Prozessbevollmächtigten bei Nichtzulassung …

  War jedoch die Hinzuziehung eines Unterbevollmächtigten wie hier nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung erforderlich, ist kein Grund ersichtlich, die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten der Beklagten in Höhe von 110 % zu berücksichtigen und damit die Partei schlechter zu behandeln, die von vornherein auf die Hinzuziehung eines Unterbevollmächtigten verzichtet hat und lediglich die tatsächlich angefallen Kosten zu 100 % erstattet verlangen kann (a.A. Oberlandesgericht Frankfurt, OLG-Report 2005, S. 33, 34. Zöller/Herget, a.a.O.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine beendete polizeiliche Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr: Sofortige Beschwerde der Polizeibehörde; Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren und Nachprüfung der Beschwerdeentscheidung durch das Gericht der ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 19 Abs. 2 NdsGefG; § 20 Abs. 1 FGG; § 27 FGG; Art. 103 Abs. 1 GG
  Beschwerdemöglichkeit einer Behörde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts über die Rechtswidrigkeit einer beendeten Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Abänderung einer Entscheidung durch ein Beschwerdegericht auf eine nicht mit einer Begründung versehene ...

• Judicialis

  Nds SOG § 19; ; FGG § 20

• rechtsportal.de

  Nds SOG § 19; FGG § 20
  Beschwerdebefugnis der Behörde bei rechtswidrigem Polizeigewahrsam zur Gefahrenabwehr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschwerdemöglichkeit einer Behörde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts über die Rechtswidrigkeit einer beendeten Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Abänderung einer Entscheidung durch ein Beschwerdegericht auf eine nicht mit einer Begründung versehene ...

Papierfundstellen

• FGPrax 2005, 48

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten

  Auszug aus OLG Celle, 25.10.2004 - 16 W 145/04

  Die gleichmäßige Rechtsanwendung - soweit das bei unbestimmten Rechtsbegriffen möglich ist - hat im Übrigen sogar Verfassungsrang (BVerfG NJW 2004, 1371, 1372).

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• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …

  Bloße Beschwernisse und Unbequemlichkeiten stellten die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme indes nicht in Frage (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 22 W 32/05 - Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 16 W 145/04 -, Nds.Rpfl 2004, S. 348).
• OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …

  Demgegenüber halten das OLG Celle (FGPrax 2005, 48) und das KG Berlin (…Beschl. v. 31.12.2003 - 25 W 62/03 - Juris, Rn. 28) die sofortige weitere Beschwerde für zulässig.

  Das dürfte auch für den Gesetzgeber der Grund gewesen sein, den Instanzenzug in der Hauptsache überhaupt bis zum Oberlandesgericht zu eröffnen (ähnlich das Argument des OLG Celle, FGPrax 2005, 48 mit Hinweis auf BVerfG NJW 2004, 1371).

• OLG Celle, 23.06.2005 - 22 W 32/05

  Eindeutige und unmissverständliche Formulierung einer polizeilichen …

  Bloße Beschwernisse und Unbequemlichkeiten stellen die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme indes nicht in Frage (dazu OLG Celle, 16. Zivilsenat, Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 16 W 145/04 -, NdsRpfl 2004, 348ff).

• OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05

  Kein Beschwerderecht der Polizeibehörde gegen abweisende Entscheidungen über …

  Das Argument der "Waffengleichheit" (vgl. OLG Celle FGPrax 2005, 48) überzeugt schon im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgangslage im Verhältnis von Bürger und Behörde nicht.

  Soweit das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung vom 24.10.2004 (FGPrax 2005, 48) eine Beschwerdeberechtigung der Polizeibehörde bejaht hat, unterscheidet sich die dortige Fallgestaltung von der hier gegebenen insofern, als das Amtsgericht in dem dortigen Fall erstinstanzlich die Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Freiheitsentziehung festgestellt hatte.

• OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Ingewahrsamnahme: Pflicht zu Anhörung eines Betroffenen im Rahmen einer …

  Insbesondere ist es nicht zwingend, dass wegen der Verweisung auf das Verfahren nach dem FreihEntzG über den eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 1 FreihEntzG hinaus eine mündliche Anhörung auch bei einer nachträglichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit grundsätzlich (Ausnahme: § 5 Abs. 2 FreihEntzG) unerlässlich wäre (ebenso OLG Celle FGPrax 2005, 48/49).
• OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 20 W 391/06

  Unterbindungsgewahrsam: Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, …

  Diese Frage kann hier offen bleiben (vgl. hierzu OLG München, FGPrax 2006, 89 ff; bejahend OLG Celle, FGPrax 2005, 48 ff).
• BVerfG, 02.06.2006 - 2 BvR 2118/05
  Nur wenn die Umstände der Unterbringung mit schwer wiegenden Verstößen gegen verfassungsrechtlich geschützte Grundwerte einhergehen, soll sich die Freiheitsentziehung trotz Vorliegens der allgemeinen Voraussetzungen des § 18 NGefAG als unverhältnismäßig darstellen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 16 W 145/04 -, Nds.Rpfl 2004, S. 348).
• OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07

  Anfechtung der Feststellung der Rechtswidrigkeit

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bereits verschiedentlich die Beschwerdebefugnis der antragstellenden Behörde gegen eine vom Landgericht nach Erledigung der Hauptsache getroffene Feststellung, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen sei, bejaht worden (KG, Beschl. v. 31.12.2003 - 25 W 62/03 -, zitiert nach juris; OLG Celle FGPrax 2005, 48).
• LG Lüneburg, 13.01.2006 - 10 T 4/04
  Dies gilt um so mehr, wenn - wie hier - die Personen an Versammlungen unter freiem Himmel teilnehmen wollen (dazu OLG Celle, Beschluss vom 2510.2004 - 16 W 145/04 , NdsRpfl 2004, 348 ff.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 174

• rechtsportal.de

  ZPO § 174
  Widerlegung des nur auf dem zugestellten Urteil korrigierten Datums eines Empfangsbekenntnisses

• Wolters Kluwer

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnis in Form eines Datumsstempels; Möglichkeit der handschriftlichen Korrektur von Datumsstempeln auf fristrelevanten Unterlagen in Anwaltskanzleien; Folgen des Versehens, das Datum auf einem Eingangsstempel zu ändern, auf die Fristwahrung ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

  Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2004 - 13 U 92/04

  Bloße Zweifel an der Richtigkeit des Zustellungsdatums genügen somit nicht (BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564; BGH, NJW 2002, 3027 m.w. Nachw.).
• BGH, 18.06.2002 - VI ZR 448/01

  Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2004 - 13 U 92/04

  Bloße Zweifel an der Richtigkeit des Zustellungsdatums genügen somit nicht (BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564; BGH, NJW 2002, 3027 m.w. Nachw.).
• BGH, 15.07.1998 - XII ZB 37/98

  Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis; Pflichten des …

  Auszug aus OLG Köln, 28.07.2004 - 13 U 92/04

  Da der Rechtsanwalt mit der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses selbst den Zeitpunkt bestimmt, zu dem er das ihm zuzustellende Urteil als zugestellt annimmt und das unterschriebene Empfangsbekenntnis anschließend an das Gericht zurückzugeben ist, stellt der von dem Rechtsanwalt selbst vorzunehmende oder zu veranlassende Vermerk für die weitere Bearbeitung der Sache den einzigen zuverlässigen Hinweis auf den Beginn der Rechtsmittelfrist dar (BGH, NJW-RR 1998, 1442).

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• OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages …

  Bloße Zweifel an der Richtigkeit des im Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums genügen aber nicht (OLG Köln OLGR 2005, 33), der durch das Empfangsbekenntnis erbrachte Beweis ist vielmehr zu widerlegen (vgl. auch BGH B. vom 10.3.2009 - VI ZB 54/07 - recherchiert in JURIS ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2026 - 9 A 1238/23
  Rn. 15 Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 20. September 2023 - 3 A 315/23 -, juris, Rn. 7; siehe weiter auch BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02 -, NJW 2003, 2460, juris, Rn. 9, und vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99 -, juris, Rn. 8; Bbg. OLG, Beschluss vom 12. November 2021 - 9 UF 157/21 -, FamRZ 2022, 879, juris, Rn. 14 f., 21; OLG Köln, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 13 U 92/04 -, juris, Rn. 3.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 43; ; WEG § 45 Abs. 2 Satz 2

• rechtsportal.de

  WEG § 23 Abs. 4; WEG § 43; WEG § 45 Abs. 2 Satz 2
  Zur Anfechtung als Verfahrensgegenstand im Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angreifbarkeit der Abweisung eines Beschlussanfechtungsantrags nach Ablauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde; Bindungswirkung bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses von mehreren Wohnungseigentümern

Papierfundstellen

• FGPrax 2005, 18
• ZMR 2005, 407

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• BayObLG, 27.02.2003 - 2Z BR 135/02

  Wohnungseigentum: Erledigung der Hauptsache bei mehreren nicht verbundenen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümer angefochten und verbindet das Amtsgericht die Anfechtungsverfahren rechtsfehlerhaft nicht, so tritt im Hinblick auf die Bindungswirkung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (Anschluss an BayObLG ZMR 2003, 590 und ZMR 2004, 604).

  Wird nämlich ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern angefochten und nimmt das Amtsgericht - rechtsfehlerhaft ( vgl. KG Berlin OLGZ 1993, 190, 192; Riecke/von Rechenberg, MDR 2002, 309, 311; Löke, ZMR 2003, 722, 723, jew.m.w.N ) - eine Verfahrensverbindung nicht vor, so tritt im Hinblick auf die Bindungswirkung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (BayObLG ZMR 2003, 590 und BayObLG ZMR 2004, 604).

• BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 262/03

  Erledigung der Hauptsache bei Verfahrensverbindung in Beschlussanfechtungssachen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümer angefochten und verbindet das Amtsgericht die Anfechtungsverfahren rechtsfehlerhaft nicht, so tritt im Hinblick auf die Bindungswirkung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (Anschluss an BayObLG ZMR 2003, 590 und ZMR 2004, 604).

  Wird nämlich ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern angefochten und nimmt das Amtsgericht - rechtsfehlerhaft ( vgl. KG Berlin OLGZ 1993, 190, 192; Riecke/von Rechenberg, MDR 2002, 309, 311; Löke, ZMR 2003, 722, 723, jew.m.w.N ) - eine Verfahrensverbindung nicht vor, so tritt im Hinblick auf die Bindungswirkung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (BayObLG ZMR 2003, 590 und BayObLG ZMR 2004, 604).

• KG, 13.03.1991 - 24 W 4715/90

  Regelungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstattung einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  Die Abweisung eines Beschlussanfechtungsantrags kann nach Ablauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht mehr im Wege der unselbständigen Anschlussbeschwerde angegriffen werden (Anschluss an KG OLGZ 1991, 306).

  Zur Begründung dafür, warum mit der unselbständigen Anschlussbeschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist die Abweisung eines Beschlussanfechtungsantrages nicht mehr angegriffen werden kann, hat das Kammergericht Berlin Folgendes ausgeführt (Beschluss vom 13. März 1991 - 24 W 4715/90 -, abgedruckt in OLGZ 1991, 306 f):.

• KG, 30.11.1992 - 24 W 1647/92

  Verfahrenseinheit bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  Wird nämlich ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern angefochten und nimmt das Amtsgericht - rechtsfehlerhaft ( vgl. KG Berlin OLGZ 1993, 190, 192; Riecke/von Rechenberg, MDR 2002, 309, 311; Löke, ZMR 2003, 722, 723, jew.m.w.N ) - eine Verfahrensverbindung nicht vor, so tritt im Hinblick auf die Bindungswirkung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig zurückgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (BayObLG ZMR 2003, 590 und BayObLG ZMR 2004, 604).
• BGH, 27.06.1985 - VII ZB 16/84

  Wohnungseigentum: Zwangsversteigerung; weitere Anschlußwerte

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  "Regelmäßig ist zwar in Verfahren nach § 43 WEG auch die unselbständige [weitere] Anschlussbeschwerde unbefristet zulässig (BGHZ 71, 314; BGHZ 95, 118 = NJW 1985, 2717).
• BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70

  Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  Die Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG dient als Ausschlussfrist der Rechtssicherheit (vgl. BGHZ 54, 65 = NJW 1970, 1316).
• BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76

  Anschlußbeschwerde nach FGG

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  "Regelmäßig ist zwar in Verfahren nach § 43 WEG auch die unselbständige [weitere] Anschlussbeschwerde unbefristet zulässig (BGHZ 71, 314; BGHZ 95, 118 = NJW 1985, 2717).
• OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02

  Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  Denn in Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen bilden Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe denselben Verfahrensgegenstand, über den nach § 45 Abs. 2 WEG mit umfassender Rechtskraftwirkung entschieden wird (Senat, OLGR Zweibrücken 2002, 422, 423 unter Hinweis auf BayObLGZ 1980, 29, 36 und BayObLG WE 1990, 178).
• BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79

  Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  Denn in Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen bilden Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe denselben Verfahrensgegenstand, über den nach § 45 Abs. 2 WEG mit umfassender Rechtskraftwirkung entschieden wird (Senat, OLGR Zweibrücken 2002, 422, 423 unter Hinweis auf BayObLGZ 1980, 29, 36 und BayObLG WE 1990, 178).
• BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 273/03

  Unselbständige Anschlussbeschwerde bei Beschlussanfechtung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  Dieser rechtlichen Beurteilung, der sich das Bayerische Oberste Landesgericht angeschlossen hat (Beschluss vom 26. Februar 2004, - 2 ZBR 273/03 -, zitiert nach juris), tritt auch der beschließende Senat bei.
• OLG Celle, 19.01.1989 - 4 W 164/88

  Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft; Fehlen …

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• OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 20 W 441/03

  Wohnungseigentum: Vergleich mit dem Bauträger über den Teilverzicht auf …

  Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass mit der unselbstständigen Anschlussbeschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist die Zurückweisung eines Beschlussanfechtungsantrages nicht mehr angegriffen werden kann, da der Eigentümerbeschluss bereits bestandskräftig geworden ist (vgl. KG OLGZ 1991, 306; BayObLG WuM 2004, 427; OLG Zweibrücken ZMR 2005, 407;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 45 Rz. 27;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 45 Rz. 112;… Staudinger/Wenzel, BGB, Stand Juni 1997, § 45 WEG Rz. 25;… vgl. auch Köhler/Bassenge, a.a.O., Teil 17 Rz. 298).

  Nach Fristablauf hinsichtlich der Zurückweisung eines Beschlussanfechtungsantrages tritt wegen dieses Eigentümerbeschlusses also eine Teilrechtskraft ein (so im Einzelnen: KG OLGZ 1991, 306; OLG Zweibrücken ZMR 2005, 407).

  Dies führt zur Unzulässigkeit des Anschlussrechtsmittels (so KG OLGZ 1991, 306; OLG Zweibrücken ZMR 2005, 407).

• LG München I, 09.11.2022 - 1 S 3113/22

  Anspruch der Wohnungseigentümer auf Folgenbeseitigung nach Aufhebung vollzogenen …

  Die Kostenverteilung dürfte im Hinblick auf die Amortisierungsregelung des § 21 Abs. 2 Nummer 2 WEG n. F. in der Regel auch unproblematisch sein; eine unangemessene Benachteiligung modernisierungswilliger Eigentümer ergibt sich hieraus nicht, weil eine modernisierende Instandsetzung, die sich nicht amortisierte, nach altem Recht in der Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach und somit (vorbehaltlich eines "Zitterbeschlusses") gar nicht möglich war (…vgl. Merle in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 14. Auflage 2018, § 22 Rn. 367; BayObLG FGPrax 2005, 18; KG WuM 1996, 300.), während die modernisierungswilligen Eigentümer im Falle einer scheiternden Amortisierung nach neuer Rechtslage allenfalls ein erhöhtes Kostenrisiko tragen, und auch dies nur, soweit das Quorum des § 21 Abs. 2 Nummer 1 WEG nicht erreicht ist.
• OLG Köln, 29.09.2009 - 16 Wx 63/09

  Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde im Beschlussanfechtungsverfahren nach dem …

  Da diese Auffassung indes in Widerspruch zu den Entscheidungen des Kammergerichts (OLGZ 1991, 306 = WuM 19991, 367), des Bayerischen Obersten Landesgerichts (WuM 2004, 427), des OLG Zweibrücken (ZMR 2005, 407 mit abl. Anm. Jacoby in ZMR 2005, 321), des OLG Frankfurt/Main vom 24.12.2005 - 20 W 441/02 - (zit. nach juris, dort Rn 39 ff.) sowie des OLG Saarbrücken vom 19.12.2005 (NZM 2006, 228) steht, ist die weitere Beschwerde nach § 28 Abs. 2 und 3 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

  Der Fortgang eines solchen anderen Beschlussanfechtungsverfahrens rechtfertige es nicht, nach Fristablauf ein Aufgreifen bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschlüsse zu gestatten (KG OLGZ 1991, 306 = WuM 19991, 367; ihm folgend BayObLG, WuM 2004, 427; OLG Zweibrücken, ZMR 2005, 407; OLG Frankfurt/Main vom 24.12.2005 - 20 W 441/02 - zit. nach juris, dort Rn 39 ff. sowie OLG Saarbrücken NZM 2006, 228;… ebenso Bärmann/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rn 112;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 45 Rn 27).

• BGH, 10.12.2009 - V ZB 151/09

  Anschlussbeschwerde im Beschlussanfechtungsverfahren

  Hieran sieht es sich durch die Entscheidungen des Kammergerichts (OLGZ 1991, 306), des Bayerischen Obersten Landesgerichts (WuM 2004, 427), des OLG Zweibrücken (ZMR 2005, 407), des OLG Frankfurt vom 24. Dezember 2005, juris, und des OLG Saarbrücken (NZM 2006, 228) gehindert.
• OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Wohnungseigentumsgesetz : Wirkung einer wegen Versäumung der Anfechtungsfrist …

  Somit wird durch eine Entscheidung, durch die ein im Wege der Anfechtung geltend gemachter Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen als unbegründet abgewiesen wird, zugleich festgestellt, dass hinsichtlich des angegriffenen und überprüften Beschlusses auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BayObLGZ 1980, 29, 36; FGPrax 2003, 217, 218; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 18, m.w.N.;… Weitnauer-Lüke, WEG, 9. A., § 23 WEG Rn. 31;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. A., § 43 Rn. 64).
• LG Stuttgart, 10.06.2020 - 19 S 11/18

  Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation bei WEG-Gartenumgestaltung

  Dies folgt daraus, dass durch eine Entscheidung, durch die ein im Wege der Anfechtung geltend gemachter Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen als unbegründet abgewiesen wird, zugleich festgestellt wird, dass hinsichtlich des angegriffenen und überprüften Beschlusses auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (BayObLG, Beschluß vom 31. Januar 1980 - BReg. 2 Z 24/79; Vorlagebeschluss vom 10. Juli 2003 - 2Z BR 99/02; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 01. Oktober 2004 - 3 W 179/04; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 10. Mai 2005 - 3 Wx 301/04).
• LG Köln, 30.03.2009 - 29 T 149/08

  Voraussetzungen der Erledigung eines Rechtsstreits i.R.e. Anfechtungsklage gegen …

  Ebenso wie andere Beteiligte nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses nicht mehr verfolgen können, ist auch derjenige, dessen Anfechtungsbegehren zurückgewiesen worden ist, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist damit ausgeschlossen, sein Anfechtungsbegehren weiter zu verfolgen (so auch OLG Zweibrücken ZMR 2005, 407; BayObLG WuM 2004, 427).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  LwVG § 48 Abs. 1 S. 1; ; LwVG § 2 Abs. 1 S. 3; ; ZPO § 522 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 522 Abs. 1 S. 3; ; ZPO § 517; ; ZPO § 233; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vertrauen auf die Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht eingerichten Rechtsmittelschriftsatzes; Anforderungen an die Aufsichtspflichten eines Rechtsanwalts über sein Büropersonal; Auswirken eines etwaigen Mitverschuldens eines Büros nach Übergang eines ...

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00

  Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fairen Verfahrens im Zivilprozess

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  cc) Ob die vorgenannten Grundsätze auch für ein unzuständiges Gericht gelten, das vorher überhaupt nicht mit der Sache befasst gewesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Beschluss vom 03.01.2001 ausdrücklich dahingestellt sein lassen (BVerfG NJW 2001, 1343).

  Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärung nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (so BVerfG NJW 2001, 1343; ferner BVerfGE 93, 99, 114).

  Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (so BVerfG NJW 2001, 1343; BVerfGE 93, 99, 115).

  Die Justiz muss - wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben hat - im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden (vgl. BVerfG NJW 2001, 1343).

  ee) Aus dem Anspruch der Partei auf ein faires Verfahren kann auch nicht die Verpflichtung eines unzuständig angegangenen Gerichts, das noch nicht mit dem Verfahren befasst gewesen ist, abgeleitet werden, die Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Einreichung der Berufung hinzuweisen (BVerfG NJW 2001, 1343).

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  Grundlegende Bedeutung kommt insofern dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1995 (BVerfGE 93, 99 ff.) zu.

  Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Mitverschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus (BVerfGE 93, 99, 114, 115).

  Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärung nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (so BVerfG NJW 2001, 1343; ferner BVerfGE 93, 99, 114).

  Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (so BVerfG NJW 2001, 1343; BVerfGE 93, 99, 115).

  Damit würde der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden, was weder in den zivilprozessualen Vorschriften noch in der Verfassung eine Grundlage findet (vgl. BVerfGE 93, 99, 114).

• BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

  Anwaltsverschulden bei Revision gegen Urteile bayrischer Zivilgerichte

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die durch das Verfahrensrecht vorgeschriebene Rechtsmittelfrist nur durch die Rechtsmitteleinlegung beim jeweils hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH WM 2000, 592, 594; BGH NJW 2000, 737).

  Denn der Prozessbevollmächtigte einer Partei trägt die persönliche Verantwortung dafür, dass das Rechtsmittel bei dem richtigen Gericht eingelegt wird, und er muss daher die Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf ihre Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des Empfängergerichts überprüfen (st. Rspr. , etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH NJW-RR 1997, 892, 893; BGH VersR 1990, 801, 802; BGH VersR 1987, 486, 487).

• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  Der Richter muss das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen (BVerfGE 78, 123, 126).
• BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99

  Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die durch das Verfahrensrecht vorgeschriebene Rechtsmittelfrist nur durch die Rechtsmitteleinlegung beim jeweils hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH WM 2000, 592, 594; BGH NJW 2000, 737).
• BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  Ein solches Gericht ist aus nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (BGH NJW 1998, 908, 909; BGH VersR 1998, 341; BGH VersR 1999, 1170, 1171; ebenso BAG NJW 1998, 923, 924).
• BGH, 15.10.1999 - V ZR 50/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  Lediglich hinsichtlich der richtigen postalischen Anschrift, etwa der Postleitzahl, darf er sich auf sein geschultes und erfahrenes Büropersonal verlassen, nicht hingegen hinsichtlich der Bezeichnung des für die Rechtsmitteleinlegung zuständigen Gerichts (BGH NJW 1995, 2105, 2106, BGH NJW 2000, 82).
• BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  Lediglich hinsichtlich der richtigen postalischen Anschrift, etwa der Postleitzahl, darf er sich auf sein geschultes und erfahrenes Büropersonal verlassen, nicht hingegen hinsichtlich der Bezeichnung des für die Rechtsmitteleinlegung zuständigen Gerichts (BGH NJW 1995, 2105, 2106, BGH NJW 2000, 82).
• BGH, 29.11.1999 - NotZ 10/99

  Beschwerdeeinlegung beim Bundesgerichtshof - § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die durch das Verfahrensrecht vorgeschriebene Rechtsmittelfrist nur durch die Rechtsmitteleinlegung beim jeweils hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH WM 2000, 592, 594; BGH NJW 2000, 737).
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97

  Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  Ein solches Gericht ist aus nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (BGH NJW 1998, 908, 909; BGH VersR 1998, 341; BGH VersR 1999, 1170, 1171; ebenso BAG NJW 1998, 923, 924).
• BGH, 03.09.1998 - IX ZB 46/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung einer Rechtsmittelschrift …
• BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96

  Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im …
• BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 127/86

  Fristwahrung bei Eingang eines Schreibens in gemeinsamer Briefannahme der …
• BGH, 18.02.1997 - VI ZB 28/96

  Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von Aufwendungen aus …
• BGH, 28.03.1990 - VIII ZB 7/90

  Prozeßmandat - Verkehrsanwalt - Überwachungspflicht - Berufungsbegründungsfrist - …

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Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de

  Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung der Berufungsschrift bei unzuständigem Gericht; Verpflichtung zur Weiterleitung an Rechtsmittelgericht?

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00

  Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fairen Verfahrens im Zivilprozess

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  cc) Ob die vorgenannten Grundsätze auch für ein unzuständiges Gericht gelten, das vorher überhaupt nicht mit der Sache befasst gewesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Beschluss vom 03.01.2001 ausdrücklich dahingestellt sein lassen (BVerfG NJW 2001, 1343 ).

  Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärung nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (so BVerfG NJW 2001, 1343 ; ferner BVerfGE 93, 99, 114).

  Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (so BVerfG NJW 2001, 1343 ; BVerfGE 93, 99, 115).

  Die Justiz muss - wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben hat - im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden (vgl. BVerfG NJW 2001, 1343 ).

  ee) Aus dem Anspruch der Partei auf ein faires Verfahren kann auch nicht die Verpflichtung eines unzuständig angegangenen Gerichts, das noch nicht mit dem Verfahren befasst gewesen ist, abgeleitet werden, die Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Einreichung der Berufung hinzuweisen (BVerfG NJW 2001, 1343 ).

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  Grundlegende Bedeutung kommt insofern dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1995 (BVerfGE 93, 99 ff.) zu.

  Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Mitverschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus (BVerfGE 93, 99, 114, 115).

  Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärung nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (so BVerfG NJW 2001, 1343 ; ferner BVerfGE 93, 99, 114).

  Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (so BVerfG NJW 2001, 1343 ; BVerfGE 93, 99, 115).

  Damit würde der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden, was weder in den zivilprozessualen Vorschriften noch in der Verfassung eine Grundlage findet (vgl. BVerfGE 93, 99, 114).

• BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

  Anwaltsverschulden bei Revision gegen Urteile bayrischer Zivilgerichte

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die durch das Verfahrensrecht vorgeschriebene Rechtsmittelfrist nur durch die Rechtsmitteleinlegung beim jeweils hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH WM 2000, 592, 594; BGH NJW 2000, 737 ).

  Denn der Prozessbevollmächtigte einer Partei trägt die persönliche Verantwortung dafür, dass das Rechtsmittel bei dem richtigen Gericht eingelegt wird, und er muss daher die Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf ihre Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des Empfängergerichts überprüfen (st. Rspr. , etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH NJW-RR 1997, 892, 893; BGH VersR 1990, 801, 802; BGH VersR 1987, 486, 487).

• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  Der Richter muss das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen (BVerfGE 78, 123, 126).
• BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99

  Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die durch das Verfahrensrecht vorgeschriebene Rechtsmittelfrist nur durch die Rechtsmitteleinlegung beim jeweils hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH WM 2000, 592, 594; BGH NJW 2000, 737 ).
• BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  Ein solches Gericht ist aus nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (BGH NJW 1998, 908, 909; BGH VersR 1998, 341 ; BGH VersR 1999, 1170, 1171; ebenso BAG NJW 1998, 923, 924).
• BGH, 15.10.1999 - V ZR 50/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  Lediglich hinsichtlich der richtigen postalischen Anschrift, etwa der Postleitzahl, darf er sich auf sein geschultes und erfahrenes Büropersonal verlassen, nicht hingegen hinsichtlich der Bezeichnung des für die Rechtsmitteleinlegung zuständigen Gerichts (BGH NJW 1995, 2105, 2106, BGH NJW 2000, 82 ).
• BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  Lediglich hinsichtlich der richtigen postalischen Anschrift, etwa der Postleitzahl, darf er sich auf sein geschultes und erfahrenes Büropersonal verlassen, nicht hingegen hinsichtlich der Bezeichnung des für die Rechtsmitteleinlegung zuständigen Gerichts (BGH NJW 1995, 2105, 2106, BGH NJW 2000, 82 ).
• BGH, 29.11.1999 - NotZ 10/99

  Beschwerdeeinlegung beim Bundesgerichtshof - § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die durch das Verfahrensrecht vorgeschriebene Rechtsmittelfrist nur durch die Rechtsmitteleinlegung beim jeweils hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH WM 2000, 592, 594; BGH NJW 2000, 737 ).
• BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96

  Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  Ein solches Gericht ist aus nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (BGH NJW 1998, 908, 909; BGH VersR 1998, 341 ; BGH VersR 1999, 1170, 1171; ebenso BAG NJW 1998, 923, 924).
• BGH, 03.09.1998 - IX ZB 46/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung einer Rechtsmittelschrift …
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97

  Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche …
• BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 127/86

  Fristwahrung bei Eingang eines Schreibens in gemeinsamer Briefannahme der …
• BGH, 18.02.1997 - VI ZB 28/96

  Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von Aufwendungen aus …
• BGH, 28.03.1990 - VIII ZB 7/90

  Prozeßmandat - Verkehrsanwalt - Überwachungspflicht - Berufungsbegründungsfrist - …

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 2 O 589/03
• OLG Hamm, 25.08.2004 - 20 U 105/04

Wird zitiert von ... (2)

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• BFH, 23.03.2023 - III R 5/22

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines …

  Der Sponsoringvertrag lässt sich keinem der im BGB geregelten besonderen Schuldvertragstypen zuordnen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17.06.1992 - XII ZR 253/90, NJW 1992, 2690; Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2004 - 20 U 105/04, OLGR Hamm 2005, 33).
• LG Dortmund, 07.04.2005 - 2 S 53/04
  Die Vereinbarung einer Miete ist für den Vertragstyp des Mietverhältnisses unerlässlich (OLG Hamm, RuS 2005, 104 f, Palandt-Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 535, Rn. 70).