Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2100 BGB, § 2150 BGB, § 2247 BGB, § 2289 BGB, § 35 Abs 1 S 2 GBO
  Grundbucheintragung des Vertragserben: Erforderliche Vorlage eines Erbscheins bei Errichtung eines privatschriftlichen Testaments nach Erbvertrag

• Judicialis

  BGB § 2100; ; BGB § 2150; ; BGB § 2247; ; BGB § 2289; ; GBO § 35 I 2

• rechtsportal.de

  Nachweis der Erbfolge durch Erbschein bei Errichtung eines privatrechtlichen Testamentes nach Abschluss eines Erbvertrages

• Wolters Kluwer

  (Grundbucheintragung des Vertragserben: Erforderliche Vorlage eines Erbscheins bei Errichtung eines privatschriftlichen Testaments nach Erbvertrag)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfungspflicht bei Erbfolgenachweis

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Antrag auf Eintragung einer befreiten Vorerbenstellung mit Nacherbenvermerk ins Grundbuch; Anforderung an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt; Der Erbschein als Grundlage der Eigentumsumschreibung; Feststellung des Erblasserwillens im Erbscheinverfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 380

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.02.1960 - V ZR 39/58

  Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall begründete …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2004 - 20 W 223/04

  Im Gegensatz zu der bloß schuldrechtlichen Wirkung des normalen Vermächtnisses gemäß § 2174 BGB erwirbt der alleinige Vorerbe den ihm durch ein Vorausvermächtnis nach § 2150 BGB zugewendeten Gegenstand ohne weiteres mit dem Erbfall, unbeschwert mit der Nacherbschaft (… Palandt/Edenhofer, aaO., § 2110, Rdnr. 2; BGH NJW 1960, 959, 960).
• OLG Köln, 05.11.1999 - 2 Wx 41/99

  Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2004 - 20 W 223/04

  Bei Vorliegen einer in öffentlicher Urkunde errichteten Verfügung von Todes wegen kann das Grundbuchamt nur einen Erbschein verlangen, wenn sich bei der Prüfung des Erbrechts begründete (konkrete) Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den tatsächlichen Willen des Erblassers oder sonstige tatsächliche Verhältnisse geklärt werden können, denn zu solchen Ermittlungen ist das Grundbuchamt nicht befugt (BayObLG Rpfleger 2000, 266; OLG Köln Rpfleger 2000, 157;… Demharter: GBO, 24. Aufl., § 35, Rdnr. 39;… Schöner /Stöber: Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdnr. 788;… Schaub in Bauer/von Oefele: Grundbuchordnung, § 35, Rdnr. 126, 137;… Meikel/Roth: Grundbuchrecht, § 35, Rdnr. 111).
• BayObLG, 09.02.2000 - 2Z BR 139/99

  Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2004 - 20 W 223/04

  Bei Vorliegen einer in öffentlicher Urkunde errichteten Verfügung von Todes wegen kann das Grundbuchamt nur einen Erbschein verlangen, wenn sich bei der Prüfung des Erbrechts begründete (konkrete) Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den tatsächlichen Willen des Erblassers oder sonstige tatsächliche Verhältnisse geklärt werden können, denn zu solchen Ermittlungen ist das Grundbuchamt nicht befugt (BayObLG Rpfleger 2000, 266; OLG Köln Rpfleger 2000, 157;… Demharter: GBO, 24. Aufl., § 35, Rdnr. 39;… Schöner /Stöber: Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdnr. 788;… Schaub in Bauer/von Oefele: Grundbuchordnung, § 35, Rdnr. 126, 137;… Meikel/Roth: Grundbuchrecht, § 35, Rdnr. 111).

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• BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Das Grundbuchamt hat demnach bei Vorliegen etwa eines - eröffneten - öffentlichen Testaments (§ 2232 BGB) grundsätzlich hierauf zu vertrauen und darf lediglich dann einen Erbschein verlangen, wenn sich bei der Prüfung der letztwilligen Verfügung hinsichtlich des behaupteten Erbrechts begründete (konkrete) Zweifel ergeben, die nur durch weitere, allein dem Nachlassgericht mögliche Ermittlungen über den tatsächlichen Willen des Erblassers oder über sonstige tatsächliche Verhältnisse geklärt werden können (vgl. OLG Köln, ZEV 2000, 232, 233; BayObLG, ZEV 2000, 233, 234; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 380, 381;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 788 jeweils mwN).
• BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23

  Grundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch …

  Rn. 8 aa) Nach nahezu einhelliger Ansicht darf das Grundbuchamt einen Erbschein bzw. ein Testamentsvollstreckerzeugnis (nur) verlangen, wenn sich bei der Prüfung der Verfügung von Todes wegen Zweifel tatsächlicher Art ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können (vgl. BayObLG, ZEV 2000, 233, 234; OLG Köln, FGPrax 2000, 89, 90; OLG Hamm, FGPrax 2001, 9; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 380, 381; OLG Schleswig, FGPrax 2006, 248; OLG München, MittBayNot 2009, 53, 54; OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 176; OLG Düsseldorf, NJOZ 2012, 1531, 1532; OLG Naumburg, NJOZ 2014, 5;… BeckOK GBO/Wilsch [1.8.2023], § 35 Rn. 148;… Demharter, GBO, 33. Aufl., § 35 Rn. 39, Meikel/Krause/Weber, GBO, 12. Aufl., § 35 Rn. 117, 187;… DNotI-Report 14/2006, S. 111).
• OLG Naumburg, 13.03.2015 - 12 Wx 62/14

  Grundbuchberichtigung bei Erbfall: Verlangen des Grundbuchamtes zur Vorlage eines …

  Voraussetzung ist insoweit, dass nach erschöpfender rechtlicher Würdigung konkrete Zweifel verbleiben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können; denn zu solchen Tatsachenermittlungen ist das Grundbuchamt nicht befugt (z. B. OLG Schleswig FGPrax 2006, 248; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380, 381;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. Rdn. 787, 788).

• OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 331/16

  Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins

  Rn. 11 2. Bei Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen kann das Grundbuchamt nach herrschender Ansicht regelmäßig bereits dann auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn das eigenhändige Testament nicht offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge bedeutungslos ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380/381; OLG Hamm Rpfleger 2013, 23;… Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 122; siehe auch Senat vom 7.3.2016).
• LG Aschaffenburg, 12.08.2009 - 4 T 113/09

  Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge: Prüfungspflichten des Grundbuchamts …

  Dabei kann die Vorlegung ersetzt werden durch die Verweisung auf die die Urkunden enthaltenden Akten desselben Amtsgerichts (OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380 f.;… Demharter, Grundbuchordnung, 26. Aufl., § 35 Rn. 45).

  Einen Erbschein darf das Grundbuchamt nur dann verlangen, wenn sich bei der Prüfung der Verfügung hinsichtlich des behaupteten Erbrechts Zweifel tatsächlicher Art ergeben, die nur durch weitere - nur dem Nachlassgericht (§§ 12 FGG, 2358 Abs. 1 BGB), wegen der Beschränkung des § 29 GBO aber nicht dem Grundbuchamt mögliche - Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können (BayObLG DNotZ 1995, 306 ff.; BayObLG RPfleger 2000, 266; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 ff.; OLG Köln MDR 2000, 585 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380 f.; OLGR Celle 2000, 99 f.; OLGR Schleswig 2006, 711 ff.).

• OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 20 W 548/10

  Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung

  Bei Vorliegen einer in öffentlicher Urkunde errichteten Verfügung von Todes wegen kann das Grundbuchamt nur einen Erbschein verlangen, wenn sich bei der Prüfung des Erbrechts begründete (konkrete) Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den tatsächlichen Willen des Erblassers oder sonstige tatsächliche Verhältnisse geklärt werden können, denn zu solchen Ermittlungen ist das Grundbuchamt nicht befugt (BayObLG Rpfleger 2000, 266; OLG Köln Rpfleger 2000, 157; Senat, Beschl. v. 30.11.2004 -20 W 223/2004 - Demharter: GBO, 27. Aufl., § 35, Rdnr. 39;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 788;… Schaub in Bauer/von Oefele: Grundbuchordnung, 2. Aufl., § 35, Rdnr. 126, 137;… Meikel/Roth: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 35, Rdnr. 110).
• OLG Schleswig, 30.12.2022 - 2 Wx 29/22

  Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt bei Konkurrenz …

  Dabei hat das Grundbuchamt auf die Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. November 2004 - 20 W 223/2004 -, juris, Bezug genommen.

  Bei Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten privatschriftlichen Verfügung von Todes wegen kann das Grundbuchamt daher regelmäßig bereits dann auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn das eigenhändige Testament nicht offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge bedeutungslos ist (OLG München…, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 34 Wx 331/16 -, Rn. 14, juris; Senat, Beschlüsse vom 12.06.2018 - 2 Wx 38/18 und vom 10.07.2017 - 2 Wx 41/16; OLG Hamm…, Beschluss vom 6. September 2012 - I-15 W 260/12 -, Rn. 3, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. November 2004 - 20 W 223/2004 -, Rn. 15, juris; Böhringer ZEV 2017, 68 (70);… vgl. auch Volmer in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, § 35 Rn. 95).

• OLG München, 16.01.2017 - 34 Wx 356/16

  Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

  Dazu müssen sich nach der Rechtsprechung bei der Prüfung der Verfügung Zweifel ergeben, die nur durch weitere - dem Grundbuchamt verbotene - Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können (z. B. OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380; OLG Köln Rpfleger 2000, 157; OLG Hamm Rpfleger 2001, 71; OLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 173;… Demharter § 51 Rn. 39 und 43).
• OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16

  Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später …

  Rn. 8 a) Besteht aber Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen, so kann das Grundbuchamt regelmäßig schon dann auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn das eigenhändige Testament nicht offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge bedeutungslos ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380/381;… Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 122).
• OLG Nürnberg, 30.01.2025 - 15 W 1883/24

  Vorausvermächtnis, Eintragung des Nacherbenvermerks, Beschwerdeführer, …

  Rn. 29 a) Ein Vorausvermächtnis zu Gunsten eines Alleinvorerben ist rechtlich möglich (KG, Beschluss vom 19.03.1914 - n.a., BeckRS 1914, 100330; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. November 2004 - 20 W 223/2004 -, juris Rn. 14) und führt zu einer beschränkten Vollerbschaft des Vorerben.

  Die Eintragung eines Nacherbenvermerks ist dann unzulässig (BGH…, Urteil vom 10. Februar 1960 - V ZR 39/58 -, juris Rn. 14; OLG München…, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 34 Wx 356/16 -, juris Rn. 27; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. November 2004 - 20 W 223/2004 -, juris Rn. 14; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 2 W 69/15 -, juris Rn. 23;… Müller-Christmann in BeckOGK, Stand 01.11.2024, § 2110 BGB Rn. 18, 19 m.w.N.;… Lieder in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage, § 2110 Rn. 10, 11;… Weidlich in Grünewald, BGB, 84. Auflage, § 2110 Rn. 2;… Avenarius in Staudinger, BGB, 2019, § 2110 juris Rn. 7, 8 und Otte in Staudinger, BGB, 2019, § 2150 Rn. 6 bejahen die dingliche Wirkung erst bei Eintritt des Nacherbfalls, da der Gegenstand des Vorausvermächtnisses der Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz unterliegen soll).

• OLG Frankfurt, 07.01.2021 - 20 W 135/20

  Einsicht des Grundbuchamts in die Nachlassakten im Verfahren nach § 35 GBO
• OLG Saarbrücken, 16.09.2025 - 5 W 59/25

  Erbausschlagung im Grundbuchverfahren und Grenzen der urkundlichen …
• OLG Frankfurt, 30.01.2023 - 20 W 171/21

  Notwendigkeit der Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a; ; ArbGG § 5 Abs. 3; ; HGB § 92 a

• rechtsportal.de

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a § 5 Abs. 3; HGB § 92a
  Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen Einfirmenvertreter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Zuständigkeit des ArbG bei Rückforderungsklage gegen HV, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Einfirmenvertreter kraft Vertrages, Entgeltgrenze, Verdienstgrenze, Provisionsvorschüsse, Provisionsvorschuss, Stufenklage, Widerklage

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Rückforderungsansprüchen von Handelsvertretern als Einfirmenvertretern; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme über die Rechtswegzuständigkeit; Voraussetzung für die Geltung von selbstständigen Handelsvertretern als Arbeitnehmer im ...

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96

  Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es anerkanntermaßen auf den Klägervortrag ggf. unter Heranziehung des unstreitigen Parteivortrages an (vgl. BGHZ 133, 240 ff. = NJW 1996, 3012; BGH, NJW 1998, 2057 f.; Senat, v. 10.5.2005 - I-16 W 27/05; OLG Celle, OLGR 2004, 160, 161; OLGR 2005, 82; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270;… vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG, Rdnr. 11).

  Eine Beweisaufnahme über die Rechtswegzuständigkeit hält der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGHZ 133, 240 = NJW 1996, 3012) weder für sachgerecht noch für erforderlich (vgl. a. OLG Köln, NJW 1997, 470 f.).

  Das gilt auch dann, wenn - wie hier - zuständigkeits- und anspruchsbegründende Tatsachen zusammenfallen (vgl. BGHZ 133, 240 = NJW 1996, 3012).

  Die behauptete Zuständigkeit muss sich in einem solchen Fall nur schlüssig aus dem Klägervorbringen ergeben; Beweise brauchen nicht erhoben zu werden (vgl. BGHZ 133, 240 = NJW 1996, 3012).

• OLG Düsseldorf, 16.12.1999 - 10 U 72/98

  Verrechnung der Kaution auf Ansprüche des Vermieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Rechtlich unerheblich ist hierbei, was er in diesem Zeitraum tatsächlich erhalten hat (vgl. Senat, v. 11.4.2000 - 16 W 15/2000, OLGR 2000, 154;… Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 a Rdnr. 6).

  Entscheidend ist vielmehr, was der Handelsvertreter in diesem Zeitraum verdient und daher als Vergütung zu beanspruchen hatte (Senat, v. 11.4.2000 - 16 W 15/00, OLGR 2000, 154;… Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 a Rdnr. 6;… Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 84 Rdnr. 46), weswegen Vorschusszahlungen auf noch nicht verdiente Provisionen unberücksichtigt bleiben (…vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 a Rdnr. 6;… Baumbach/Hopt, a.a.O., § 84 Rdnr. 46).

• OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 16 W 15/00

  Rechtsfolgen der Vorenthaltung verdienter Vergütungsleistungen gegenüber einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Rechtlich unerheblich ist hierbei, was er in diesem Zeitraum tatsächlich erhalten hat (vgl. Senat, v. 11.4.2000 - 16 W 15/2000, OLGR 2000, 154;… Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 a Rdnr. 6).

  Entscheidend ist vielmehr, was der Handelsvertreter in diesem Zeitraum verdient und daher als Vergütung zu beanspruchen hatte (Senat, v. 11.4.2000 - 16 W 15/00, OLGR 2000, 154;… Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 a Rdnr. 6;… Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 84 Rdnr. 46), weswegen Vorschusszahlungen auf noch nicht verdiente Provisionen unberücksichtigt bleiben (…vgl. Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 a Rdnr. 6;… Baumbach/Hopt, a.a.O., § 84 Rdnr. 46).

• OLG Schleswig, 17.05.1999 - 16 W 20/99

  - AWD 44 -, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit des ArbG für Klage …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es anerkanntermaßen auf den Klägervortrag ggf. unter Heranziehung des unstreitigen Parteivortrages an (vgl. BGHZ 133, 240 ff. = NJW 1996, 3012; BGH, NJW 1998, 2057 f.; Senat, v. 10.5.2005 - I-16 W 27/05; OLG Celle, OLGR 2004, 160, 161; OLGR 2005, 82; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270;… vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG, Rdnr. 11).

  Das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Unternehmer als Kläger Rückforderungsansprüche gegen seinen ehemaligen Handelsvertreter geltend macht (vgl. a. OLG Schleswig, OLGR 1999, 269).

• BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

  Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Über die Kosten der Rechtsmittel im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs (§ 17 a Abs. 4 GVG) ist nach §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (vgl. BGH, NJW 1993, 2541).
• BGH, 04.03.1998 - VIII ZB 25/97

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei unrichtiger Bejahung des Rechtsweges zu …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es anerkanntermaßen auf den Klägervortrag ggf. unter Heranziehung des unstreitigen Parteivortrages an (vgl. BGHZ 133, 240 ff. = NJW 1996, 3012; BGH, NJW 1998, 2057 f.; Senat, v. 10.5.2005 - I-16 W 27/05; OLG Celle, OLGR 2004, 160, 161; OLGR 2005, 82; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270;… vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG, Rdnr. 11).
• OLG Celle, 22.11.2004 - 11 W 97/04

  Rechtsweg bei Inanspruchnahme aus einem Handelsvertretervertrag; Zuständigkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es anerkanntermaßen auf den Klägervortrag ggf. unter Heranziehung des unstreitigen Parteivortrages an (vgl. BGHZ 133, 240 ff. = NJW 1996, 3012; BGH, NJW 1998, 2057 f.; Senat, v. 10.5.2005 - I-16 W 27/05; OLG Celle, OLGR 2004, 160, 161; OLGR 2005, 82; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270;… vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG, Rdnr. 11).
• OLG Celle, 12.03.2003 - 11 W 14/03

  Bestimmung des Rechtswegs; Rechtsstreitigkeiten des Prinzipals gegen früheren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es anerkanntermaßen auf den Klägervortrag ggf. unter Heranziehung des unstreitigen Parteivortrages an (vgl. BGHZ 133, 240 ff. = NJW 1996, 3012; BGH, NJW 1998, 2057 f.; Senat, v. 10.5.2005 - I-16 W 27/05; OLG Celle, OLGR 2004, 160, 161; OLGR 2005, 82; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270;… vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG, Rdnr. 11).
• BAG, 15.02.2005 - 5 AZB 13/04

  Arbeitnehmerbegriff - Vermögensberater

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Auf diese Rechtslage stellt § 92a HGB ab (vgl. BAG, NJW 2005, 1146, 1147 m.w.N.).
• OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96

  Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Eine Beweisaufnahme über die Rechtswegzuständigkeit hält der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGHZ 133, 240 = NJW 1996, 3012) weder für sachgerecht noch für erforderlich (vgl. a. OLG Köln, NJW 1997, 470 f.).
• BAG, 03.06.1996 - 5 AS 34/95

  Zuständigkeitsbestimmung bei Drittwiderklage des Arbeitgebers - …

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• OLG Karlsruhe, 12.05.2006 - 1 W 18/06

  Rechtswegeröffnung: Ermittlung der Bezüge eines Ein-Firmen-Vertreters im Hinblick …

  Da die Klägerin den Streitgegenstand bestimmt, ist Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ihr Sachvortrag (OLGR Düsseldorf 2005, 540 ff. m.w.N.).

  Es kommt aber für die Bemessung des durchschnittlichen Bezugs von Vergütung und Ersatz für Aufwendungen nicht auf die tatsächliche Auszahlung, sondern auf den Vergütungsanspruch an (OLGR Düsseldorf 2005, 540 ff.).

• OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 W 16/06

  Einfirmenvertreter: Tätigwerden der Versicherung für ein anderes Unternehmen; …

  Daraus ergibt sich, dass jede anderweitige Tätigkeit für den Beklagten vertraglich verboten war, so lange die Klägerin keine Genehmigung erteilt hatte (vgl. BAG NJW 2005, 1146, 1147; OLG Naumburg, OLGR 2004, 303, 304; OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 540, 541; OLG Köln, OLGR 2005, 309; OLG Stuttgart, BB 1966, 1396; anders LAG München, Beschluss vom 10.02.2006 - 5 Ta 436/05 - LAG Stuttgart, Versicherungsrecht 2005, 832).

  Werden solche doppelrelevanten Tatsachen bestritten, kommt es generell für die Frage der Zuständigkeit nur auf den Sachvortrag der Klägerin an (BGH, NJW 1964, 497, 498; OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 540).

  Es ist daher in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vorschüsse und sonstige Vorfinanzierungen im Rahmen von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nicht zu berücksichtigen sind, wenn feststeht, dass der Handelsvertreter diese Beträge zurückzuleisten hat (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 540, 541, 542; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270, 271; BGH, NJW 1964, 497, 498;… zur Bedeutung des Anspruchs im Rahmen von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 3. Aufl. 1999, § 5 ArbGG Rn. 26;… von Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar aaO., § 92 a HGB Rn. 6).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 16 W 109/06

  Begriff der bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG : Keine …

  Nach dem für die Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Landgerichts und damit die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs maßgeblichen Vorbringen der Klägerin (vgl. dazu Senat, v. 01.06.2005 - I-16 W 24/05, OLGR 2005, 540, 541 f. m.w.N.) ist von folgenden Provisionen auszugehen:.

  Soweit § 5 Abs. 3 ArbGG auf die zuletzt bezogene Vergütung abstellt, ist nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung der Betrag entscheidend, welchen der Handelsvertreter für die dem Vertragsende vorausgehenden letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses als Provision zu beanspruchen hatte; unerheblich ist hingegen, was er tatsächlich erhalten hat (vgl. Senat, v. 11.4.2000 - 16 W 15/00, OLGR 2000, 454; v. 01.06.2005 - I-16 W 24/05, OLGR 2005, 540, 541; v. 29.09.2006 - I-16 W 46/06; OLG Köln, v. 23.12.2005 - 19 W 54/05, überreicht mit Anlagekonvolut K 16; OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 803 f.;… Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 84 Rdnr. 46;… Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 92a Rdnr. 6;… Brüggemann in: Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 92a Rdnr. 9;… Küstner in: Röhricht/von Westphalen, HGB, 2. Aufl., § 92a Rdnr. 6).

• OLG Hamm, 08.10.2009 - 18 W 57/08

  Rechtswegzuständigkeit Beweisaufnahme

  Im Ergebnis entspricht das der deutlich überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (ohne eingehende Begründung: OLG Köln OLGR 2007, 758; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 803; OLG Düsseldorf OLGR 2005, 540; OLG Schleswig OLGR 1999, 269; für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Streitigkeiten: GmS-OGB NJW 1988, 2295; NJW 1990, 1527; BHG NVwZ 2006, 243; NJW 1998, 2743; für die Abgrenzung zwischen arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Streitigkeiten: Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe VersR 2004, 885).

  Über die Kosten der sofortigen Beschwerde im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges nach § 17 a Abs. 4 GVG ist nach §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (BGH NJW 1993, 2541; OLG Düsseldorf OLGR 2005, 540; OLG Köln OLGR 1999, 145; KG NJW 1994, 2701;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 17b GVG Rdnr. 6;… Zöller-Lückemann, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 17 b GVG Rdnr. 4;… MünchKommZPO-Zimmermann, 3. Aufl. 2008, § 17b GVG Rdnr. 10).

• OLG München, 09.12.2019 - 7 W 1470/19

  Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter

  Deshalb würde die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten allein einen Anspruch der Rückzahlung überzahlter Provisionen nicht ausschließen, mögen für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis auch weitergehende Einschränkungen gelten und deshalb die behauptete Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten - sofern sie zu bejahen ist - auch bei der Begründetheit der Klage zu berücksichtigen sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, Rdnr. 17 zu Provisionsrückzahlungsansprüchen; die frühere gegenteilige Ansicht mehrerer Oberlandegerichte, bspw. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2005 - I-16 W 24/05, Rdnr. 22, OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.02.2009 - 12 W 307/09, Rdnrn 19 und 20 ist dadurch überholt).
• OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07

  Rechtsweg bei Ansprüchen aus Handelvertreterverhältnis - Maßgeblichkeit des …

  Die für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs entscheidenden Voraussetzungen des § 92 a HGB richten sich nach dem nur in rechtlicher Hinsicht zu überprüfenden Sachvortrag der Klägerin und den weiteren unstreitigen Tatsachen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.5.1999 - 16 W 20/99, in: OLGR 1999, 269), ohne dass es einer Beweisaufnahme bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.), da nicht die Einwendungen der Beklagten, sondern der Klägervortrag den Streitgegenstand bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29.9.2006 - 19 W 55/06;… Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2007, § 13 GVG Rn 11 m.w.N.).

  Für die Bestimmung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kommt es nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschluss vom 23.12.2005 - 19 W 54/05; Beschluss vom 12.7.2006 - 19 W 29/06) geteilten herrschenden Ansicht auf alle unbedingt entstandenen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498), nicht aber auf die tatsächlich erfolgten Zahlungen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.12.2004 - 17 W 74/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.; Beschluss vom 11.4.2000 - 16 W 15/00, in: OLGR 2000, 254; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; Beschluss vom 12.5.2006 - 1 W 18/06, in: VersR 2007, 207 ff.;… Röhricht/von Westphalen/Küstner, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 84 HGB Rn 46 m.w.N.;… Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, 1. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6 m.w.N.).

• OLG Dresden, 30.01.2007 - 14 W 1274/06
  Soweit diese Vorschrift auf die zuletzt bezogene Vergütung abstellt, ist der Betrag entscheidend, den der Handelsvertreter für die dem Vertragsende vorausgehenden letzten 6 Monate des Vertragsverhältnisses nach dem Vertrag als Provision und sonstige Zuwendung zuzüglich Mehrwertsteuer zu beanspruchen hatte ( OLGR Düsseldorf 2005, 540).

  Entscheidend ist vielmehr, was der Handelsvertreter in diesem Zeitraum verdient und daher als Vergütung zu beanspruchen hatte, weswegen Vorschusszahlungen auf noch nicht verdiente Provisionen unberücksichtigt bleiben ( OLGR Düsseldorf 2005, 540 m.w.N.).

• OLG Nürnberg, 26.02.2009 - 12 W 307/09

  Beurteilung der Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs: Abgrenzung zwischen …

  Eine derartige Wettbewerbsabrede genügt daher nicht den Voraussetzungen des § 92a Abs. 1 Satz 1 Fall 1 HGB (BAG, Beschluss vom 15.02.2005 - 5 AZB 13/04, BAGE 113, 308; OLG Düsseldorf OLGR 2005, 540; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2007 - 12 W 25/07;… Baumbach/Hopt a.a.O. § 92a Rn. 3).
• OLG Brandenburg, 24.07.2007 - 12 W 25/07

  Selbständiger Versicherungsvertreter in Abgrenzung zum Arbeitnehmer; Auswirkung …

  Der Beklagte war nach dem für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges maßgeblichen Vortrag der Klägerin (vgl. BGH NJW 1996, 3012; OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 540), dem der Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten ist, kein Arbeitnehmer der Klägerin.
• OLG Frankfurt, 08.01.2010 - 22 W 55/09

  Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Handelsvertreter auch die Tätigkeit in anderen Branchen untersagt ist oder diese von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig gemacht wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 8. April 2004 - 7 W 3/04 - OLG Köln, Beschluss vom 6. April 2005 - 19 W 8/05 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 16 W 24/05 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 15 W 16/06 - OLG Celle, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 U 293/06 -).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2008 - 10 Ta 12/08

  Prozesskostenhilfe - Rechtsweg in Handelsvertretersachen - Einfirmenvertreter …
• OLG Karlsruhe, 30.05.2006 - 7 W 29/06

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten im …
• OLG Hamm, 25.03.2008 - 18 W 31/06

  Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche selbständiger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2008 - 10 Ta 6/08

  Prozesskostenhilfe - Rechtsweg nach § 5 Abs 3 ArbGG - Einfirmenvertreter kraft …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2008 - 10 Ta 7/08

  Prozesskostenhilfe - Rechtsweg in Handelsvertretersachen - Einfirmenvertreter …
• OLG Köln, 15.09.2008 - 19 W 18/08

  Berücksichtigung von Provisionsvorschüssen bei der Bestimmung der …
• OLG Celle, 04.06.2007 - 11 U 293/06

  Rechtsweg für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter
• OLG Köln, 23.12.2005 - 19 W 54/05

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 1587 b Abs. 5

• rechtsportal.de

  Durchführung des Versorgungsausgleichs - Berücksichtigung angleichungsdynamischer Anrechte; Berechnung des Höchstbetrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Keine einheitliche Rechtsmeinung zur Berechnung des Höchstbetrages im Versorgungsausgleich bei angleichungsdynamischen und regeldynamischen Anrechten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berücksichtigung von angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Anrechten; Wirksamkeit der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften; Umwandlung in Entgeltpunkte

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1570

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• OLG Jena, 18.07.2001 - 1 UF 414/00

  Anwendbarkeit des Rentenwertes "Ost" zur Berechnung des Höchstbetrages gemäß § …

  Auszug aus OLG Jena, 08.04.2005 - 1 UF 430/02

  Demgegenüber hat der Antragsgegner in der Ehezeit nach der Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 21.01.2002 monatliche angleichungsdynamische Rentenanwartschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 VAÜG in Verbindung mit § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB) in Höhe von 296, 31 EUR sowie nach Auskunft der Ärzteversorgung Thüringen vom 18.12.2000 monatliche Versorgungsanwartschaften gemäß der in § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b BGB genannten Art in Höhe von 1.429,36 DM (730,82 EUR) erworben, deren Wert in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert der in § 1587a Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 VAÜG genannten Anwartschaften (vgl. Senatsbeschluss vom 18.07.2001, 1 UF 414/00; FamRZ 2002, 397).

  Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof bei einem Ausgleich von lediglich angleichungsdynamischen Anrechten bereits entschieden, dass hierbei die Berechnung des Höchstbetrages auf der Grundlage des aktuellen Rentenwerts (Ost) erfolgt (BGH, FamRZ 2005, 432; Senatsbeschluss vom 18.07.2001, 1 UF 414/00, FamRZ 2002, 397, so auch OLG Dresden (20. ZS.), FamRZ 2002, 398, OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1256).

  Der Senat wendet diese Berechnungsmethode auch auf den vorliegenden Fall an, da hierbei die Berechnung des Höchstbetrages auf der Grundlage des aktuellen Rentenwerts (Ost) erfolgt und somit konsequent die Rechtsprechung des Senats zur Höchstbetragsberechnung bei angleichungsdynamischen Anwartschaften fortgesetzt wird (Senatsbeschluss vom 18.07.2001, 1 UF 414/00, FamRZ 2002, 397).

• OLG Brandenburg, 11.03.2002 - 15 UF 244/00

  Ermittlung des Höchstbetrages bei Übertragung oder Begründung von …

  Auszug aus OLG Jena, 08.04.2005 - 1 UF 430/02

  Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof bei einem Ausgleich von lediglich angleichungsdynamischen Anrechten bereits entschieden, dass hierbei die Berechnung des Höchstbetrages auf der Grundlage des aktuellen Rentenwerts (Ost) erfolgt (BGH, FamRZ 2005, 432; Senatsbeschluss vom 18.07.2001, 1 UF 414/00, FamRZ 2002, 397, so auch OLG Dresden (20. ZS.), FamRZ 2002, 398, OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1256).

  Es wird die Auffassung vertreten, wonach die Bestimmung nach dem aktuellen Rentenwert (West) vorzunehmen und ein darauf anzurechnendes angleichungsdynamisches Anrecht des Ausgleichsberechtigten zuvor mit dem Angleichungsfaktor im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 VAÜG zu vervielfältigen und ein zu übertragendes oder zu begründendes Anrecht danach durch den Angleichungsfaktor zu dividieren ist (vgl. Kemnade, FamRZ 2002, 1256, zustimmend Borth, FamRZ 2003, 893).

• BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 927/80

  Bezug von Rentenanwartschaften - Anspruch auf nacheheliche Versorgung - …

  Auszug aus OLG Jena, 08.04.2005 - 1 UF 430/02

  Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1984, 1214) zwar die Quotierungsmethode zu beachten, soweit es sich darum handelt, in welcher Weise mehrere dem analogen Quasisplitting unterliegende Versorgungen zum Ausgleich heranzuziehen sind.

• BGH, 25.03.1992 - XII ZB 8/90

  Auswahl von Anrechten verschiedener Versorgungsträger bei erweitertem Splitting

  Auszug aus OLG Jena, 08.04.2005 - 1 UF 430/02

  Es gilt damit ähnliches wie für das Ermessen bei der Auswahl unter mehreren Versorgungsträgern für ein erweitertes Splitting gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG (vgl. dazu BGH, FamRZ 1992, 921).
• BGH, 07.07.2004 - XII ZB 277/03

  Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  Auszug aus OLG Jena, 08.04.2005 - 1 UF 430/02

  Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. FamRZ 2003, 1929) der nach Einlegung der Rechtsmittel ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.07.2004 (FamRZ 2004, 1474 ff.) zur Frage der Dynamik der bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erworbenen Anrechte an und bewertet nunmehr auch die Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse Thüringen im Anwartschaftsstadium als statisch und im Leistungsstadium als dynamisch.
• BGH, 01.12.2004 - XII ZB 67/00

  Ermittlung des Wertes angleichungsdynamischer Anrechte

  Auszug aus OLG Jena, 08.04.2005 - 1 UF 430/02

  Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof bei einem Ausgleich von lediglich angleichungsdynamischen Anrechten bereits entschieden, dass hierbei die Berechnung des Höchstbetrages auf der Grundlage des aktuellen Rentenwerts (Ost) erfolgt (BGH, FamRZ 2005, 432; Senatsbeschluss vom 18.07.2001, 1 UF 414/00, FamRZ 2002, 397, so auch OLG Dresden (20. ZS.), FamRZ 2002, 398, OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1256).
• OLG Jena, 20.08.2003 - 1 UF 366/02

  Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgungskasse Thüringen

  Auszug aus OLG Jena, 08.04.2005 - 1 UF 430/02

  Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. FamRZ 2003, 1929) der nach Einlegung der Rechtsmittel ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.07.2004 (FamRZ 2004, 1474 ff.) zur Frage der Dynamik der bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erworbenen Anrechte an und bewertet nunmehr auch die Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse Thüringen im Anwartschaftsstadium als statisch und im Leistungsstadium als dynamisch.
• OLG Dresden, 22.08.2001 - 20 UF 143/01

  Ausgleich angleichungsdynamischer Anwartschaften

  Auszug aus OLG Jena, 08.04.2005 - 1 UF 430/02

  Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof bei einem Ausgleich von lediglich angleichungsdynamischen Anrechten bereits entschieden, dass hierbei die Berechnung des Höchstbetrages auf der Grundlage des aktuellen Rentenwerts (Ost) erfolgt (BGH, FamRZ 2005, 432; Senatsbeschluss vom 18.07.2001, 1 UF 414/00, FamRZ 2002, 397, so auch OLG Dresden (20. ZS.), FamRZ 2002, 398, OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1256).

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• BGH, 14.01.2009 - XII ZB 178/05

  Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen …

  Dies kann dadurch erfolgen, dass bei der Prüfung, ob der Höchstbetrag überschritten ist, die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten gutzubringenden regeldynamischen Anrechte nach dem Verhältnis des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum aktuellen Rentenwert (West) in angleichungsdynamische Anrechte umgerechnet werden ( Senatsbeschluss vom 23. November 2005 - XII ZB 260/03 - FamRZ 2006, 327, 330 ; vgl. auch OLG Thüringen FamRZ 2005, 1570, 1571 und zur Methode Kemnade FamRZ 2004, 1650, 1651) .

  Für die unmittelbare Anwendung der Quotierungsmethode ist im vorliegenden Fall kein Raum, weil die angleichungsdynamischen und die regeldynamischen Anrechte nicht verrechnet werden können und kraft Gesetzes (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG) getrennt voneinander auszugleichen sind ( Senatsbeschluss vom 23. November 2005 - XII ZB 260/03 - FamRZ 2006, 327, 329 ; OLG Thüringen FamRZ 2005, 1570, 1571; a.A. Götsche FamRZ 2006, 513, 517).

• BGH, 23.11.2005 - XII ZB 260/03

  Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Sächsischen Ärzteversorgung; …

  Die Auswahl der in Anspruch genommenen Versorgungen muss auf sachgerechten Erwägungen beruhen, etwa auf dem Gedanken, dass eine der zur Auswahl stehenden Versorgungen im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich vollständig ausgeglichen werden kann und der Ausgleichsberechtigte bei einem vorzeitigen Tod des Ausgleichspflichtigen einen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegen diesen Versorgungsträger nicht mehr durchsetzen muss (…Senatsbeschluss vom 25. März 1992, aaO; vgl. auch OLG Thüringen FamRZ 2005, 1570, 1571).