Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  VOL/A § 17 Nr. 1; ; VOL/B § 5 Nr. 6; ; VOL/B § 2; ; VOL/B § 2 Nr. 4; ; SAbfEV § 5 Abs. 2 Satz 3; ; BGB § ... 164; ; BGB § 254; ; BGB a.F. § 249 Satz 1; ; BGB a.F. § 252; ; 6. Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform § 31 Abs. 1; ; 6. Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform § 45 Abs. 1; ; 6. Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform § 45 Abs. 2

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de

  Zur Lagerung und Entsorgung von kontaminierten Bodenproben

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Rechtsnachfolge beim Zusammenschluss von Gemeinden; Amsprüche aus vorvertraglicher Pflichtverletzung - culpa in contrahendo (c.i.c.) wegen unrichtiger oder unvollständiger Informationen des Vertragspartners; Mangelhaftigkeit des Leistungsverzeichnisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlerhaftes Leistungsverzeichnis: Haftung des Auftraggebers?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mangelhaftes Leistungsverzeichnis: Ohne Folge für den öffentlichen Auftraggeber! (IBR 2004, 673)

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 03.07.2003 - 2 O 90/00
• OLG Brandenburg, 20.04.2004 - 6 U 116/03

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1106
• MDR 2006, 1152 (Ls.)
• BauR 2005, 575
• ZfBR 2005, 65 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• LG Cottbus, 03.07.2003 - 2 O 90/00

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2004 - 6 U 116/03

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.7.2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 90/00 - , berichtigt durch Beschluß vom 2.10.2003, wird zurückgewiesen.

  das am 3.7.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 90/00 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie insgesamt 503.504,92 EUR zu zahlen mit 7 % Zinsen aus 462.485,03 EUR, 246.339 ab dem 21.12.1999, 462, 871,41 EUR ab dem 23.12.1999 und aus 503.504,92 EUR seit Rechtshängigkeit.

• BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86

  Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2004 - 6 U 116/03

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für ein erkennbar lückenhaftes Leistungsverzeichnis, sondern auch dann, wenn sich für einen Bieter aus einem Leistungsverzeichnis und den ihm überlassenen Unterlagen die Ausführung des Auftrages in bestimmter Weise nicht mit hinreichender Klarheit ergibt, er darauf aber bei der Kalkulation maßgeblich abstellen will (BGH NJW-RR 1987, 1306, 1307).

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• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der …

  Enthält eine Ausschreibung Unklarheiten, ist der Auftragnehmer gehalten, diese aufzuklären, unterlässt er dies, stehen ihm keine Mehrvergütungsansprüche zu (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 1106; zitiert nach juris; OLG Celle IBR 2005, 520; OLG Rostock IBR 2009, 3336).
• OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung

  Sie können zur Leistungsbeschreibung nach § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A Auskünfte der Vergabestelle verlangen (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 23.07.2001, 1 Verg 2/01, OLGR 2002, 73; OLG Brandenburg, Urt. v. 20.04.2004, 6 U 116/03, BauR 2005, 575).
• LG Karlsruhe, 12.01.2018 - 6 O 285/14

  VOB-Vertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über einen Autobahnbau: Anspruch …

  Enthält eine Ausschreibung Unklarheiten, so ist der Auftragnehmer gehalten, diese aufzuklären, unterlässt er dies, stehen ihm keine Mehrvergütungsansprüche zu (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24.03.2015 aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 12.01.2007 - 10 U 423/06 - NJW 2007, 2925; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 20.04.2004 - 6 U 116/03 - NJW-RR 2005, 1106, vom 13.09.2007 - 12 U 214/06 m.w.N., vom 16.07.2008 - 4 U 187/07, beide zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 14.07.2005 - 14 U 217/04 -, IBR 2005, 520).
• LG Karlsruhe, 27.07.2018 - 6 O 85/18

  Haftung eines von Gemeinde beauftragten Architekten wegen einer nach Rüge der …

  Enthält eine Ausschreibung Unklarheiten, so ist der Auftragnehmer gehalten, diese aufzuklären, unterlässt er dies, stehen ihm keine Mehrvergütungsansprüche zu (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015 - 21 U 136/14 - NJW 2015, 556; OLG Koblenz, Urteil vom 12.01.2007 - 10 U 423/06 - NJW 2007, 2925; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 20.04.2004 - 6 U 116/03 - NJW-RR 2005, 1106, vom 13.09.2007 - 12 U 214/06 m.w.N., vom 16.07.2008 - 4 U 187/07; OLG Celle, Urteil vom 14.07.2005 - 14 U 217/04 -, IBR 2005, 520).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 543; ; BGB § 546 Abs. 1; ; BGB § 550; ; BGB § 578; ; BGB § 580 a Abs. 2; ; BGB § 862; ; BGB § 863

• rechtsportal.de

  BGB § 242 § 543 § 550 § 578
  Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages in einer ordentliche Kündigung

• Wolters Kluwer

  Besitzstörung wegen Absperrens der Wasserzufuhr und abfälliger Bemerkungen innerhalb des Ladenlokals; Voraussetzung für die Umdeutung einer fristlosen Kündigung im Rahmen von Mietverhältnissen

• ibr-online

  Mietvertrag - Unterlassungsanspruch wegen Besitzstörung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bei gewerblichem Mietvertrag kann außerordentliche Kündigung in ordentliche umgedeutet werden

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Nicht jede fristlose Kündigung kann in eine ordentliche umgedeutet werden

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97

  Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2004 - 22 U 77/04

  Es genügt die wechselseitige Bezugnahme im Vertrag und in der jeweiligen Anlage; auch wenn es daran fehlt, ist selbst das unschädlich, wenn die Anlage nur erläuternde Ergänzungen zum Vertrag oder unwesentliche Nebenbestimmungen enthält (vgl. BGH WUM, 99, 516 ff. = NJW 99, 2591 f.).

  Gleiches gilt, soweit ein Plan als Anlage zum Mietvertrag genommen worden ist (vgl. BGH WUM 1999, 516, 517, r. Sp).

• BGH, 12.01.1981 - VIII ZR 332/79

  Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages - Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2004 - 22 U 77/04

  Ist dem Kündigungsschreiben - wie hier - nicht der Hinweis zu entnehmen, daß die Kündigung hilfsweise auch als ordentliche Kündigung ausdrücklich erklärt sein soll, so ist Voraussetzung einer Umdeutung jedenfalls, daß für den Kündigungsgegner eindeutig erkennbar ist, daß das Vertragsverhältnis vom Kündigenden auf jeden Fall beendet werden soll (vgl. BGH NJW 81, 976, 977 r.Sp.;… Palandt-Heinrichs, § 140 BGB, Rdnr. 11; ebenso für den Fall der Kündigung eines Dienstverhältnisses, BGH NJW 98, 76).
• BGH, 08.09.1997 - II ZR 165/96

  Umdeutung der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführervertrages in eine …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2004 - 22 U 77/04

  Ist dem Kündigungsschreiben - wie hier - nicht der Hinweis zu entnehmen, daß die Kündigung hilfsweise auch als ordentliche Kündigung ausdrücklich erklärt sein soll, so ist Voraussetzung einer Umdeutung jedenfalls, daß für den Kündigungsgegner eindeutig erkennbar ist, daß das Vertragsverhältnis vom Kündigenden auf jeden Fall beendet werden soll (vgl. BGH NJW 81, 976, 977 r.Sp.;… Palandt-Heinrichs, § 140 BGB, Rdnr. 11; ebenso für den Fall der Kündigung eines Dienstverhältnisses, BGH NJW 98, 76).

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• OLG Hamm, 16.02.2011 - 30 U 53/10

  Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei …

  Dies gilt selbst dann, wenn sich die betreffende Vertragspartei - wie hier - von dem Vertrag lösen möchte und selbst ohne schuldhaftes Handeln objektiv den Schriftformmangel herbeigeführt hat; ein solches Verhalten erscheint im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 550 BGB weder treuwidrig noch arglistig (so BGH, NJW 1977, 2072 - für notarielle Urkunden; a.A. allerdings OLG Köln, OLGR 2005, 55).
• OLG Köln, 18.09.2015 - 1 U 28/15

  Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

  Auch der 22. Senat (OLG Köln, Urteil vom 23.11.2004, - 22 U 77/04 - , Rdnr.44, zitiert nach JURIS) hat hierzu klargestellt, dass es "in gravierendem Maße gegen Treu und Glauben verstoße", wenn ein Vermieter eine von ihm verursachte Schriftformverletzung später dazu nutzt, sich auf "eine nicht hinreichende Kennzeichnung von Vertretungsverhältnissen" zu berufen und über diesen Weg einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag in einen solchen auf unbestimmte Zeit (§ 550 BGB) zu verändern.
• OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 639/06

  Schuldübernahme; Umdeutung; Verbraucherdarlehen; formnichtig; Zeitbestimmung

  Ihr Wille, die beiden Darlehensverträge in jedem Falle - wenn nicht zum 30.04.2003, dann zum 30.07.2004 - zu beenden, ging aus dem Kündigungsschreiben in Anbetracht des weiteren, den Parteien seinerzeit bekannten Lebenssachverhaltes eindeutig hervor (vgl. zu dieser Voraussetzung einer Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung entsprechend § 140 BGB: BGH WM 1981, 253; OLG Köln OLGR 2005, 55; OLG Düsseldorf DWW 1990, 304; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 337, jeweils für Pacht bzw. Miete).
• OLG Hamm, 05.12.2008 - 30 U 220/07

  Keine Unwirksamkeit bei fehlender Schriftform

  Rn. 85 Soweit zum Teil vertreten wird, es sei schon dann treuwidrig, sich auf den Schriftform zu berufen, wenn der Kündigende ohne schuldhaftes Handeln objektiv den Schriftformmangel herbeigeführt hat (vgl. OLG Köln OLG-Report 2005, 55; OLG Köln GuT 2005, 153; a. A. BGH NJW 1977, 2072), folgt der Senat dem nicht.
• LG Düsseldorf, 11.05.2023 - 21 O 20/23

  Gelebter Vertrag entspricht nicht schriftlichem Vertrag: Schriftformverstoß!

  Eine Verantwortung des sich auf den Schriftformfehler Berufenden kann ebenfalls einen Rechtsmissbrauch begründen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.11.2004, Az. 22 U 77/04, BeckRS 2005, 01650, Rn. 35).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 93 a Abs. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 572 Abs. 3; ; BGB § 1379 Abs. 1 Satz 2

• ra.de

• rechtsportal.de

  Prozesskostenhilfe bei isolierter Geltendmachung einer Folgesache (Zugewinnausgleich)?

• Wolters Kluwer

  Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Isolierte Geltendmachung von als Folgesachen geeignete Familiensachen ohne Grund außerhalb des kostengünstigeren Verbundverfahrens; Herleitung der Mutwilligkeit aus der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 114
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Scheidungsverbundes; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1099

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81

  Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 20 WF 43/03

  § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB gewährt dem Ehegatten deren Anspruch auf Ermittlung und Angabe des Werts von Gegenständen der Endvermögens des anderen (vgl. BGH FamRZ 1982, 682).

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• BGH, 10.03.2005 - XII ZB 20/04

  Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen

  Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache grundsätzlich nicht als mutwillig zu bewerten (OLG Bremen FamRZ 1998, 245, 246; OLG Hamburg FamRZ 1998, 1178; OLG Hamm FamRZ 2001, 231, 232; OLG-Report 2001, 48, 49; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 21. April 2004 - 20 WF 43/03 - veröffentlicht bei JURIS; OLG Koblenz FamRZ 2004, 1880; OLG-Report 2004, 664, 665; OLG Köln - 4. Zivilsenat - FamRZ 2003, 102 (Leitsatz), Gründe veröffentlicht bei JURIS; OLG Naumburg FamRZ 2001, 1082, 1083; FamRZ 2001, 1468, 1469; OLG Oldenburg - 4. Zivilsenat - FamRZ 2003, 1757, 1758; OLG Schleswig - 8. Zivilsenat - MDR 2004, 398, 399; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg FamRZ 2003, 772, 773; vgl. auch OLG Brandenburg - 10. Zivilsenat - FamRZ 2002, 1411;… Zöller/Philippi ZPO 25. Aufl. § 623 Rdn. 24, 24 a; Philippi FPR 2002, 479, 484 f.;… MünchKomm-ZPO/Wax 2. Aufl. § 114 Rdn. 144; Wax FPR 2002, 471, 472;… vgl. auch Vogel FPR 2002, 505, 507 und Johannsen/Henrich/Thalmann Eherecht 4. Aufl. § 114 Rdn. 25 b und 25 d).

  Deshalb ist auch für die Frage, ob eine Rechtsverfolgung aus Kostengründen mutwillig ist, hierauf abzustellen (…ebenso etwa OLG Hamm FamRZ 2001 aaO 232; OLG Karlsruhe Beschluß vom 21. April 2004 aaO).

• BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04

  Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle …

  Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache grundsätzlich nicht als mutwillig zu bewerten (OLG Bremen FamRZ 1998, 245, 246; OLG Hamburg FamRZ 1998, 1178; OLG Hamm FamRZ 2001, 231, 232; OLG-Report 2001, 48, 49; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 21. April 2004 - 20 WF 43/03 - veröffentlicht bei JURIS; OLG Koblenz FamRZ 2004, 1880; OLG-Report 2004, 664, 665; OLG Köln - 4. Zivilsenat - FamRZ 2003, 102 (Leitsatz), Gründe veröffentlicht bei JURIS; OLG Naumburg FamRZ 2001, 1082, 1083; FamRZ 2001, 1468, 1469; OLG Oldenburg - 4. Zivilsenat - FamRZ 2003, 1757, 1758; OLG Schleswig - 8. Zivilsenat - MDR 2004, 398, 399; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg FamRZ 2003, 772, 773; vgl. auch OLG Brandenburg - 10. Zivilsenat - FamRZ 2002, 1411;… Zöller/Philippi ZPO 25. Aufl. § 623 Rdn. 24, 24 a; Philippi FPR 2002, 479, 484 f.;… MünchKomm-ZPO/Wax 2. Aufl. § 114 Rdn. 144; Wax FPR 2002, 471, 472;… vgl. auch Vogel FPR 2002, 505, 507 und Johannsen/Henrich/Thalmann Eherecht 4. Aufl. § 114 Rdn. 25 b und 25 d).

  Deshalb ist auch für die Frage, ob eine Rechtsverfolgung aus Kostengründen mutwillig ist, hierauf abzustellen (…ebenso etwa OLG Hamm FamRZ 2001 aaO 232; OLG Karlsruhe Beschluß vom 21. April 2004 aaO).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  EheGVO Art. 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 606 a

• ra.de
• rechtsportal.de

  EheGVO Art. 2; ZPO § 114; ZPO § 606a Abs. 1 Nr. 4
  Prozesskostenhilfe - Zuständigkeit für Scheidungsverfahren bei Angehörigen von Drittstaaten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EGBGB Art. 14; EGBGB Art. 17; EheGVO 1347/2000 Art. 2; EheGVO 1347/2000 Art. 2 ff.; FamGB 2005 (Serbien) Art. 83; ZPO § 606a
  Zuständigkeit --> Zuständigkeit in Ehe- und Kindschaftssachen; Anerkennung und Vollstreckung --> Anwalts- und Kostenrecht; Zuständigkeit --> Durchführung des Verfahrens

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss; Internationale Zuständigkeit für ein Scheidungsverfahren; Gewöhnlicher Inlandsaufenthalt eines Drittstaatsangehörigen; Nichtanerkennung eines deutschen Scheidungsurteils im gemeinsamen Drittstaat zweier ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1382

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Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  UWG § 2 § 17 Abs. 2 S. 4
  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vertrages bei der Verschmelzung von Schwestergesellschaften

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1556
• ZIP 2005, 662
• NZG 2004, 1005

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• KG, 22.09.1998 - 1 W 4387/97

  Anteilsgew ährung und Kapitalerhöhung bei Verschmelzung von Schw esterGmbH; …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2004 - 15 W 236/04

  Die Anmeldung einer Verschmelzung ohne Angaben zur Anteilsgewährung und Kapitalerhöhung, die nach Ansicht des Amtsgerichts sogar zur Nichtigkeit des Verschmelzungsvertrages führte, war nämlich nicht geeignet, die Frist des § 17 Abs. 2 S.4 UmwG zu wahren (vgl. KG DNotZ 1999, 157 = NJW-RR 1999, 186): Folgerichtig wäre es daher gewesen, die vorliegende Anmeldung endgültig zurückzuweisen; eine Zwischenverfügung durfte nicht ergehen.

  In der Sache würde der Senat nach dem gegenwärtigen Stand seiner Überlegungen dazu neigen, sich der Rechtsprechung des Kammergerichts (DNotZ 1999, 157 = NJW-RR 1999, 186) und des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW-RR 1999, 185) anzuschließen, wonach auch bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, deren Anteile sich sämtlich in einer Hand bzw. mit identischen Quoten in der Hand derselben Rechtsträger befinden, eine Anteilsgewährung als Gegenleistung für die Vermögensübertragung und damit einher gehend eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft erforderlich sind.

• OLG Frankfurt, 10.03.1998 - 20 W 60/98

  Verschmelzung von Schwestergesellschaften

  Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2004 - 15 W 236/04

  In der Sache würde der Senat nach dem gegenwärtigen Stand seiner Überlegungen dazu neigen, sich der Rechtsprechung des Kammergerichts (DNotZ 1999, 157 = NJW-RR 1999, 186) und des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW-RR 1999, 185) anzuschließen, wonach auch bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, deren Anteile sich sämtlich in einer Hand bzw. mit identischen Quoten in der Hand derselben Rechtsträger befinden, eine Anteilsgewährung als Gegenleistung für die Vermögensübertragung und damit einher gehend eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft erforderlich sind.
• BayObLG, 23.09.1997 - 3Z BR 329/97

  Prokura für Einzelkaufmann nicht mit gemeinschaftlicher Vertretungsregelung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2004 - 15 W 236/04

  Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie vorgelegt, vollzogen wird (vgl. etwa Senat Rpfleger 1990, 426; BayObLGZ 1987, 449 ff; NJW 1998, 1161, 1162).
• BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 127/87

  Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2 …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2004 - 15 W 236/04

  Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie vorgelegt, vollzogen wird (vgl. etwa Senat Rpfleger 1990, 426; BayObLGZ 1987, 449 ff; NJW 1998, 1161, 1162).
• OLG Hamm, 17.05.1990 - 15 W 206/90

  Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2004 - 15 W 236/04

  Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie vorgelegt, vollzogen wird (vgl. etwa Senat Rpfleger 1990, 426; BayObLGZ 1987, 449 ff; NJW 1998, 1161, 1162).

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• OLG Köln, 22.01.2020 - 18 Wx 22/19

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Registergerichts

  Dies gilt grundsätzlich auch für Schwestergesellschaften (vgl. KG v. 22.09.1998 - 1 W 4387/97, OLG Hamm v. 03.08.2004 - 15 W 236/04, OLG Frankfurt v. 10.03.1998 - 20 W 60/98, jeweils bei juris abrufbar).
• OLG Hamm, 21.07.2006 - 15 W 27/06

  Anmeldung der deutschen Niederlassung einer "Private Limited Company" nach …

  Hinzu kommt, dass eine Zwischenverfügung nur hinsichtlich solcher Eintragungshindernisse ergehen darf, die behebbar sind, bei deren Beseitigung die Eintragung also so wie angemeldet vollzogen werden kann (OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 185; Senat NJW-RR 2004, 1556).