Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 675; ; BGB § 276; ; BGB § 779

• rechtsportal.de

  BGB § 249 § 254 § 276 § 675 § 779
  Zum Nachweis eines anwaltlichen Beratungsfehlers - Anscheinsbeweis des beratungskonformen Verhaltens; Mögliches Mitverschulden des Mandanten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweislastverteilung für den Beweis einer Vertragsverletzung in Gestalt defizitärer Beratung im Regressprozess; Anforderungen an die Substantiierungspflicht des wegen unzureichender oder unrichtiger Belehrung in Anspruch genommen Anwaltes; Anscheinsbeweis des ...

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Beratungspflichten vor Vergleichswiderruf

• brak-mitteilungen.de , S. 38 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

  Beratungspflichten vor Vergleichswiderruf

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 21.05.2004 - 19 O 400/03
• OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - I-24 U 119/04

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

  Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 24 U 119/04

  Deswegen kann auch einem solchen Auftraggeber in der Regel nicht vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Rechtsanwalt hätte unterrichten müssen, bei genügender Sorgfalt selbst feststellen können und müssen (BGH WM 1992, 739, 740; WM 1993, 1889, 1894; WM 1993, 1508, 1511; WM 1997, 1392, 1395; WM 2000, 959, 962).
• BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96

  Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 24 U 119/04

  Deswegen kann auch einem solchen Auftraggeber in der Regel nicht vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Rechtsanwalt hätte unterrichten müssen, bei genügender Sorgfalt selbst feststellen können und müssen (BGH WM 1992, 739, 740; WM 1993, 1889, 1894; WM 1993, 1508, 1511; WM 1997, 1392, 1395; WM 2000, 959, 962).
• BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 24 U 119/04

  Das widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Arbeitnehmer seine Arbeitswilligkeit auch konkludent, etwa durch eine Kündigungsschutzklage, einen Widerspruch gegen die Kündigung (vgl. BAGE 46, 34; BAGE 78, 333; EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 9) oder auch durch eine gegen die Kündigung gerichtete Feststellungsklage (…Urt. v. 21.11.1996 -AZR 660/95-, RzK I 13b Nr. 31 [LS] und juris mit Gründen) zum Ausdruck bringen kann.

• BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86

  Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 24 U 119/04

  Geht es wie hier um die Führung eines so genannten Negativbeweises, sind die damit verbundenen Schwierigkeiten dadurch zu beheben, daß die andere Partei nach Lage des Falles die Behauptung substantiiert bestreiten und diejenige Partei, welche die Beweislast trägt, die Unrichtigkeit der Gegendarstellung beweisen muß (vgl. BGH NJW 1987, 1322 1323).
• BGH, 29.04.1993 - IX ZR 101/92

  Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 24 U 119/04

  Deswegen kann auch einem solchen Auftraggeber in der Regel nicht vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Rechtsanwalt hätte unterrichten müssen, bei genügender Sorgfalt selbst feststellen können und müssen (BGH WM 1992, 739, 740; WM 1993, 1889, 1894; WM 1993, 1508, 1511; WM 1997, 1392, 1395; WM 2000, 959, 962).
• BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99

  Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 24 U 119/04

  Eine solche Reaktion des Klägers steht fest nach Anscheinsbeweisgrundsätzen (vgl. dazu BGH MDR 2003, 897, 898 m. w. N.).
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 24 U 119/04

  Deswegen kann auch einem solchen Auftraggeber in der Regel nicht vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Rechtsanwalt hätte unterrichten müssen, bei genügender Sorgfalt selbst feststellen können und müssen (BGH WM 1992, 739, 740; WM 1993, 1889, 1894; WM 1993, 1508, 1511; WM 1997, 1392, 1395; WM 2000, 959, 962).
• BGH, 24.06.1993 - IX ZR 216/92

  Haftpflichtprozeß gegen Anwaltsnotar bei Streitverkündung im Vorprozeß

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 24 U 119/04

  Deswegen kann auch einem solchen Auftraggeber in der Regel nicht vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Rechtsanwalt hätte unterrichten müssen, bei genügender Sorgfalt selbst feststellen können und müssen (BGH WM 1992, 739, 740; WM 1993, 1889, 1894; WM 1993, 1508, 1511; WM 1997, 1392, 1395; WM 2000, 959, 962).

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• OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09

  Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …

  Vielmehr muss er auf Grund seiner sekundären Darlegungslast den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (vgl. nur BGHZ 126, 217; Senat OLGR Düsseldorf 2005, 602; OLGR 2009, 602;… Zugehör/Fischer, a.a.O., Rn. 986 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …

  Der Rechtsanwalt muss konkrete Angaben darüber machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (vgl. BGH, NJW 2007, 2485; WM 2007, 419; Senat, OLGR Düsseldorf 2005, 602;… Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rdn. 958 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 18.11.2008 - 24 U 19/08

  Anforderungen an den Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Unterhaltsschuldners …

  Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217; Senat OLGR Düsseldorf 2005, 602;… Zugehör/Fischer, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 986).

• OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 24 U 55/11

  Nach Prozessverlust: Belehrungspflicht des Rechtsanwalts?

  Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (vgl. nur BGHZ 126, 217; Senat, AnwBl 2011, 297; OLGR Düsseldorf 2005, 602; OLGR 2009, 602;… Zugehör/Fischer, a.a.O., Rdn. 986 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 24 U 79/11

  Arbeitnehmervereinigung haftet ähnlich einem Anwalt!

  Der Rechtsanwalt muss konkrete Angaben darüber machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (vgl. nur Senat, Beschl. v. 17.02.2005 - I-24 U 119/04, OLGR 2005, 602; Beschl. v. 31.05.2010 - I-24 U 208/09, juris; Beschl. v. 13.07.2010 - I-24 U 228/09, juris;… Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rdn. 958 m. w. Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 75/10

  Darlegungs- und Beweislast im Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt

  Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (vgl. nur BGHZ 126, 217; Senat, Urteil vom 23. Februar 2010, I-24 U 164/09, bei juris; Senat, OLGR Düsseldorf 2005, 602; OLGR 2009, 602;… Zugehör/Fischer, a.a.O., Rn. 986 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10

  Haftung wegen unzureichender Beratung

  Vielmehr muss er auf Grund seiner sekundären Darlegungslast den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (vgl. nur BGHZ 126, 217; Senat OLGR Düsseldorf 2005, 602; OLGR 2009, 602;… Zugehör/Fischer, a.a.O., Rn. 986 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2012 - 24 U 127/11

  Pflichten des Rechtsanwalts bei der Beitreibung einer Forderung; Darlegungs- und …

  Vielmehr muss der den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (vgl. nur BGHZ 126, 217; Senat OLGR Düsseldorf 2005, 602; OLGR 2009, 602;… Zugehör/Fischer, a.a.O., Rn. 986 "Pflichtverletzung" m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 24 U 173/10

  Anforderungen an die Darlegung der pflichtgemäßen Wahrnehmung eines …

  Auf der hier gefragten Ebene der haftungsbegründenden Kausalität muss der Mandant nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (Strengbeweis, § 286 ZPO) als derjenige, der einen vertraglichen Schadensersatzanspruch geltend macht, ein pflichtwidriges Verhalten des Rechtsanwalts darlegen und notfalls beweisen (BGH NJW 1987, 1322, 1323; 1993, 1139, 1140; BGHZ 171, 261 = NJW 2007, 2485 sub II.1a,cc; Senat OLGR Düsseldorf 2005, 602 und 2009, 602;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 280 Rn 36).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1; ; GeschmMG § 52 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de

  Erstattungsfähigkeit der Gebühren und der notwendigen Auslagen eines Patentanwalts im Geschmacksmusterverfahren - der Begriff der Geschmacksmusterstreitsache ist nicht auf das Erkenntnisverfahren beschränkt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zwangsvollstreckung als Geschmacksmusterstreitsache bei einem Streit über den Umfang einer Verpflichtung aus einer Geschmacksmusterstreitsache; Erstattung der Kosten eines Patentanwalts für eine Unterlassungsvollstreckung

Papierfundstellen

• GRUR 2005, 976 (Ls.)
• GRUR-RR 2005, 334

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 14.06.1983 - 10 W 62/83

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2005 - 8 W 106/05

  Die Gefahr besteht insbesondere bei der Unterlassungsvollstreckung (OLG München WRP 1978, 313;… OLG Frankfurt a.a.O; OLG Düsseldorf Rpfleger 1983, 496).

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• OLG Köln, 15.08.2012 - 17 W 135/12

  Mitwirkung eines Patentanwalts im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren

  Rn. 20 Der Senat verkennt nicht, dass das OLG Stuttgart eine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwaltes nach § 52 Abs. 4 GeschmMG auch im Falle einer Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Auskunft angenommen hat (Beschl. v. 21.03.2005 - 8 W 106/05 - BeckRS 2005, 07649).
• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 2 W 69/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Vollstreckungsverfahren

  Für die Unterlassungsvollstreckung wird eine Erstreckung allgemein bejaht, weil auch hier die Gefahr besteht, dass die Parteien über den objektiven Umfang der titulierten Verpflichtung aus einer Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster oder Markensache streiten (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1983, 512; OLG Stuttgart GRUR-RR 2005, 334).

Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Sinn und Zweck

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de

  GWB § 107
  "Kreismedienzentrum"; Obliegenheit des Bieters zur Rüge der Fehlerhaftigkeit der Leistungsbeschreibung und der Wertung der Hauptangebote

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rüge fehlerhafter Wertung trotz Rüge fehlerhafter Ausschreibung nötig

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rügeobliegenheit und Vergabeprüfungsantrag

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erfüllung der Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens; Präklusion der Einwände gegen die Angebotswertung durch Verletzung der Rügeobliegenheit ...

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 14.12.2004 - 1 VK 74/04
• VK Sachsen-Anhalt, 14.12.2004 - 1 VK LVwA 74/04
• OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 317 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• VK Sachsen-Anhalt, 14.12.2004 - 1 VK 74/04

  Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04

  1 Verg 25/04 OLG Naumburg 1 VK 74/04 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA.

  Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2004, 1 VK 74/04, wird zurückgewiesen.

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04

  Diese Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters ist gemeinschaftsrechtskonform (vgl. EuGH, Urt. v. 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99 ­ ,,Universale Bau AG", WuW/E Verg 701 ; …sowie Urt. v. 27. Februar 2003, Rs. C-327/00 ­ ,,Santex SpA", WuW/E Verg 736 ).
• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04

  Diese Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters ist gemeinschaftsrechtskonform (…vgl. EuGH, Urt. v. 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99 ­ ,,Universale Bau AG", WuW/E Verg 701 ; sowie Urt. v. 27. Februar 2003, Rs. C-327/00 ­ ,,Santex SpA", WuW/E Verg 736 ).

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• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; OLG Naumburg, B. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04; BayObLG, B. v. 22.1.2002 - Az.: Verg 18/01).
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Sinn und Zweck der Rüge sei es, den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, einen möglichen Fehler im Vergabeverfahren zu korrigieren (OLG Naumburg, B. vom 04.01.2005, 1 Verg 25/04).

  Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; OLG Naumburg, B. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04; BayObLG, B. v. 22.1.2002 - Az.: Verg 18/01).

• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Naumburg, B. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04; BayObLG, B. v. 22.1.2002 - Az.: Verg 18/01).

• OLG Schleswig, 09.04.2010 - 1 U 27/10

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Unterlassung der …

  Eine Vergaberüge ist - auch im Unterschwellenbereich - eine den Bietern an die Hand gegebene Möglichkeit, die Vergabestelle noch vor Abschluss des Vergabeverfahrens zur Heilung vermeintlicher Fehler mit möglichst geringer zeitlicher Verzögerung zu veranlassen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 4. Februar 2005, 1 Verg 25/04, OLGR 2005, 602 [bei Juris Tz. 19]).
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge

  Zur Durchsetzung dieser Vorstellungen hat der Gesetzgeber einen Verstoß gegen die Rügeobliegenheit mit der Verwehrung des Zugangs zu effektivem Rechtsschutz wegen der konkret betroffenen Rüge sanktioniert (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04.01.2005, 1 Verg 25/04).
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen

  Der Bieter soll dem Auftraggeber mit seiner Rüge die Gelegenheit geben, den Vorwurf möglichst zeitnah zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob und ggf. wie der vermeintliche Vergaberechtsverstoß noch vor Abschluss des Vergabeverfahrens und mit möglichst geringer zeitlicher Verzögerung der Vergabe zu heilen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04).
• VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07

  Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge

  Daraus ergibt sich die grundsätzliche Vereinbarkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB mit dem Gemeinschaftsvergaberecht (OLG Naumburg, Beschluss vom 4.1.05, 1 Verg 25/04).
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

  Erhebt ein Bieter ­ wie hier ­ innerhalb der Angebotsfrist ­ erfolglos ­ Rüge gegen eine fehlerhafte Leistungsbeschreibung, so macht dies gleichwohl nach Fortführung des Vergabeverfahrens und Bekanntgabe der beabsichtigten Zuschlagerteilung die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Wertung der Hauptangebote nicht entbehrlich (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04.01.2005, 1 Verg 25/04).
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

  (OLG München, Beschl. v. 17.09.07, Verg 10/07; Beschl. v. 2.08.07, Verg 7/07; OLG Naumburg, Beschl. v. 4.1.05, 1 Verg 25/04; OLG Koblenz, B. v. 18.9.03, 1 Verg 4/03).
• VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

  Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft

  Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Naumburg, B. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04; BayObLG, B. v. 22.1.2002 - Az.: Verg 18/01; "Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 02.01.2007, § 107 GWB, 16.4.1").
• VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07

  Klärung von Unklarheiten der Leistungsbeschreibung: vor Angebotsabgabe
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge
• VK Sachsen-Anhalt, 14.12.2004 - 1 VK 74/04

  Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de

  GKG § 62 Abs. 1 S. 1
  Bindung an die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Köln, 21.06.1999 - 12 W 26/99

  Festsetzung des Streitwertes für die Zuständigkeitsbestimmung

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.02.2005 - 3 W 84/05

  Der angefochtene Beschluss hat daher lediglich Hinweisfunktion, kann vom entscheidenden Gericht jederzeit wieder aufgehoben oder abgeändert werden und entfaltet keine verfahrensrechtlichen Bindungen (vgl. dazu u. a. OLG Köln OLGR 2000, 78; OLG München OLGR 1998, 241).
• OLG Köln, 25.02.2002 - 11 W 10/02

  Unzulässige Streitwertbeschwerde

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.02.2005 - 3 W 84/05

  Es dürfte sich vorliegend zwar in erster Linie um die Festsetzung des Zulässigkeitsstreitwertes handeln, wogegen kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. z. B. . z. B. OLG Köln OLGR 2002, 154).
• BGH, 18.05.1990 - V ZR 291/89

  Streitwert eines schuldrechtlich vereinbarten Grundstückszugangs

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.02.2005 - 3 W 84/05

  Zwar sind Parteiangaben zum Wert für das Gericht nicht bindend; sie sind aber ein wichtiges Indiz und können nicht völlig unbeachtet bleiben (vgl. BGH, Beschl. v. 18.05.1990 - V ZR 291/89 - juris Rechtsprechung).
• OLG Bremen, 01.07.1992 - 2 W 26/92

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.02.2005 - 3 W 84/05

  Mit einer solchen Entscheidung wird das Gericht jedoch regelmäßig zugleich den Gebührenstreitwert festsetzen wollen (ebenso OLG Bremen NJW-RR 1993, 191 f.).

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• OLG Köln, 26.02.2009 - 2 W 16/09

  Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung des verweisenden Gerichts

  Diese Wertfestsetzung ist gem. §§ 62 S. 1, 63 Abs. 2 GKG nunmehr für die Berechnung der Gebühren maßgeblich und bindend (vgl. allgemein Senat, Rpfleger 1974, 22; Senat, JurBüro 1975, 1354; OLG Köln [12. Zivilsenat] OLGR 2000, 78; KG, MDR 1959, 136; OLG Dresden OLGR 2008, 42; OLG Frankfurt, MDR 1964, 246; OLG Koblenz OLGR 2005, 602; OLG Saarbrücken, JurBüro 1965, 643; Schneider, MDR 1992, 218).
• OLG Köln, 26.02.2009 - 2 W 17/09

  Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung des verweisenden Gerichts

  Diese Wertfestsetzung ist gem. §§ 62 S. 1, 63 Abs. 2 GKG nunmehr für die Berechnung der Gebühren maßgeblich und bindend (vgl. allgemein Senat, Rpfleger 1974, 22; Senat, JurBüro 1975, 1354; OLG Köln [12. Zivilsenat] OLGR 2000, 78; KG, MDR 1959, 136; OLG Dresden OLGR 2008, 42; OLG Frankfurt, MDR 1964, 246; OLG Koblenz OLGR 2005, 602; OLG Saarbrücken, JurBüro 1965, 643; Schneider, MDR 1992, 218).