Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.04.2006 - 5 U 199/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 7; ; UrhG § 2 Abs. 2; ; UrhG § 15; ; UrhG § 19 a; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; ZPO § 927 Abs. 1; ; ZPO § 929 Abs. 2
- aufrecht.de
Wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung
- info-it-recht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die für die Vollziehung notwendige Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt im Parteibetrieb an den Schuldner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Stadtpläne-Abmahnungen im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Stadtpläne-Abmahnungen im Internet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassung der Nutzung eines Kartenausschnittes wegen Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte; Vollziehung einer Unterlassungsverfügung ; Zustellung der Unterlassungsverfügung an den Verfügungsschuldner; Prozessvollmacht eines Anwalts
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.11.2005 - 308 O 568/05
- OLG Hamburg, 28.04.2006 - 5 U 199/05
Papierfundstellen
- MDR 2006, 1183
- GRUR-RR 2006, 355
- K&R 2006, 527
- K&R 2006, 528
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 15.05.1997 - 3 U 225/96
Auszug aus OLG Hamburg, 28.04.2006 - 5 U 199/05
Allerdings ist nach allgemeiner Ansicht nicht die Legitimation eines Anwaltes für den Schuldner in dem anhängigen Prozess erforderlich, vielmehr reicht für die "Bestellung als Prozessbevollmächtigter" im Sinne von § 172 ZPO auch die formlose, aber eindeutige Mitteilung der Prozessvollmacht an den Gläubiger aus, so etwa wenn der Anwalt auf die Abmahnung vorprozessual seine Prozessbevollmächtigung für das anstehende Verfügungsverfahren mitteilt oder erklärt, für dieses Verfahren zustellungsbevollmächtigt zu sein (OLG Hamburg MD 2002; OLG Hamburg GRUR 1998, 175;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtiche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 55 Rn. 43, Fußn. 145 m.w.N.).
- OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 3 U 965/23
Dringlichkeitsverlust bei Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und …
Rn. 35 Grundsätzlich liegt in dem Umstand, dass ein Anwalt eine Partei im vorgerichtlichen Abmahnverfahren vertritt, nicht automatisch eine Bestellung für ein nachfolgendes Gerichtsverfahren, auch wenn vorprozessual mitgeteilt wurde, dem Anwalt sei Zustellungsvollmacht erteilt (OLG Düsseldorf, GRUR 2005, 102 - Elektronischer Haartrockner; OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 355 - Stadtkartenausschnitt). - KG, 31.01.2011 - 5 W 274/10
Zustellung per E-Mail - Heilung eines Zustellungsmangels bei der Vollziehung …
Richtig ist zwar der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass im Falle der vorgerichtlichen anwaltlichen Antwort auf ein Abmahnschreiben von einer Zustellungsvollmacht nur ausgegangen werden kann, wenn der Anwalt dies in seinem Antwortschreiben ausdrücklich erklärt oder eine Vollmacht beifügt, aus der sich die Zustellungsvollmacht ausdrücklich ergibt (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 355;… Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 132). - OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13 Die Schutzrechtsverletzung könne zu einer Beeinträchtigung der Interessen des Schutzrechtsinhabers führen unabhängig davon, ob von der Rechtsverletzung gerade an einem Ort mit besonderem Bezug zu den Verbreitungsabsichten des Verletzers oder den geschäftlichen Tätigkeiten einer der Parteien Kenntnis erlangt wurde (…Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 44; vgl. OLG Hamburg ZUM-RD 2007, 10 = GRUR-RR 2006, 355: Abrufbarkeit eines Stadtkartenausschnittes betreffend eine Gaststätte in Köln über das Internet zur Begründung der Zuständigkeit des LG Hamburg ausreichend).
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17
Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …
So kann im Falle der vorgerichtlichen anwaltlichen Antwort auf ein Abmahnschreiben von einer Zustellungsvollmacht nur ausgegangen werden, wenn der Anwalt dies in seinem Antwortschreiben ausdrücklich erklärt oder eine Vollmacht beifügt, aus der sich die Zustellungsvollmacht ausdrücklich ergibt (OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 355). - LG Bonn, 26.11.2013 - 11 O 33/13
Internet / Vollzug im Parteibetrieb
Die Zustellung an die Beklagte persönlich war - ausgehend vom maßgeblichen Kenntnisstand der Klägerin - geboten und ausreichend (vgl. hierzu OLG Köln, 6 U 131/00 Tz. 3 f; OLG Hamburg, 3 U 84/94 und 5 U 199/05; OLG Hamm, 22 U 18/00 Tz.35 f.). - LG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 18 O 291/07 Wenn ein Anwalt aber ohne Hinweis auf eine bestehende Prozessvollmacht auf ein Abmahnschreiben reagiert, so ist die Vollziehung bei Zustellung an den Vollstreckungsschuldner persönlich wirksam (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.4.2006, 5 U 199/05 zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
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- Judicialis
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c
- oeffentliche-auftraege.de
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: keine Vermutung bei zwei bei Angebotsabgabe gesellschaftsrechtlich noch nicht wirksam über eine Holdinggesellschaft verbundenen Bietern
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de
Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einzelbieter mit Bietergemeinschaft verbunden: Ausschluss
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Geheimwettbewerb bei Unternehmensverbund
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vermutung für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede bei Verbindung von Einzelbietern mit einem anderen Unternehmen aus der Bietergemeinschaft; Fehlen der geforderten Preisangabe durch negative Einheitspreise; Zulässigkeit einer Mischkalkulation; Wertung eines im ...
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachlass "bei Einhaltung der VOB/B" darf nicht gewertet werden! (IBR 2006, 514)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Negativpreise nicht per se unzulässig! (IBR 2011, 41)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 26.01.2006 - 1/SVK/0159-05
- OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Papierfundstellen
- BauR 2006, 1953 (Ls.)
- VergabeR 2006, 793
- ZfBR 2007, 50
- ZfBR 2007, 51
- ZfBR 2007, 52
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Schutzwirkungen zugunsten des Bieters entfalten die Regelungen des § 26 VOB/A i.V.m. §§ 97 Abs. 7, 100 GWB und § 6 VgV für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge vornehmlich in der Weise, dass der Auftraggeber die Aufhebung der Ausschreibung nicht als Maßnahme der Diskriminierung einzelner Bieter missbrauchen darf (vgl. BGHZ 154, 32, 38), etwa indem er einen vermeintlich wichtigen Grund nur vorschiebt, um sich von der Ausschreibung lossagen zu können oder um den Zuschlag nicht auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, sondern den Auftrag an einen "genehmeren" Unternehmer zu vergeben (…Ingenstau/Korbion/Portz, 15. Aufl. § 26 VOB/A Rn. 18).Die geforderte Preisangabe - der Betrag, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGHZ 154, 32, 45) - "fehlt" nicht allein deshalb, weil sie negativ ist.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Bedenklich können Minuspreise allerdings werden, wenn der konkrete Verdacht einer grundsätzlich unzulässigen Mischkalkulation besteht, bei der durch "Aufpreisen" der Einheitspreise anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die kompensatorisch wirken und deshalb die geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch zutreffend wiedergeben (vgl. BGHZ 159, 186). - BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Hieran sind nach allgemeiner Ansicht strenge Anforderungen zu stellen (BGH WM 2001, 2015, 2019; OLG Düsseldorf NZBau 2005, 354).
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Hieran sind nach allgemeiner Ansicht strenge Anforderungen zu stellen (BGH WM 2001, 2015, 2019; OLG Düsseldorf NZBau 2005, 354). - OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Beweiserleichterungen, namentlich in Form tatsächlicher Vermutungen, mögen dem für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise beweispflichtigen Konkurrenten zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04, Volltext in Juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04, OLGR 2005, 412). - OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02
Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Ein Anspruch auf Aufhebung des Vergabeverfahrens besteht indessen nur im Falle einer Ermessenreduzierung auf Null (vgl. Senat VergabeR 2003, 64, 67; zuletzt OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 87, 90). - OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …
Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Beweiserleichterungen, namentlich in Form tatsächlicher Vermutungen, mögen dem für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise beweispflichtigen Konkurrenten zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04, Volltext in Juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04, OLGR 2005, 412). - OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - Verg 35/05
fehlende Typenbezeichnungen führen nicht immer zum Angebotsausschluss
Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Ein Anspruch auf Aufhebung des Vergabeverfahrens besteht indessen nur im Falle einer Ermessenreduzierung auf Null (vgl. Senat VergabeR 2003, 64, 67; zuletzt OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 87, 90). - OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04
Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f
Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Beweiserleichterungen, namentlich in Form tatsächlicher Vermutungen, mögen dem für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise beweispflichtigen Konkurrenten zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04, Volltext in Juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04, OLGR 2005, 412). - OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04
Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!
Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Dahinter steht der Gedanke, dass es mit dem vergaberechtlichen (Geheim-)Wettbewerbsprinzip unvereinbar ist, wenn ein Bieter an der Ausschreibung teilnimmt, dem das Angebot eines Mitbewerbers um den Zuschlag ganz oder teilweise bekannt ist (vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 06.07.2004 - 6 WVerg 3/04, NZBau 2004, 629, Volltext in Juris). - VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05
- VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17
Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?
Gerade in solchen Abtrags- und Verwertungspositionen sind selbst Minuspreise (OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - WVerg 4/06; VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.05.2006 - VK 2-LVwA LSA 16/06) oder Cent-Preise (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005 - Verg W 9/05) nicht unüblich, so dass der hier angesetzte Preis von 4 EUR als belastbar eingeschätzt wird. - LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 4 O 179/16
Bieter darf nicht an Submissionstermin teilnehmen: Schwer wiegender …
Vielmehr muss der Fehler von so großem Gewicht sein, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre (OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - WVerg 0004/06). - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
Insbesondere kann das aus Minus-Einheitspreisen resultierende Preisrisiko Berücksichtigung finden (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 28. März 2006, WVerg 0004/06).
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12
Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
Ein Aufhebungsgrund nach dieser Regelung liegt vor, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu verein baren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Aus schreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.09.2009, VK 1-45/09; OLG Dresden, Beschl. v. 28.03.2006, WVerg 4/06; OLG München, Beschl. v. 27.01.2006, Verg 1/06). - VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08
Teilnahme des beratenden Bieters
Dies steht auch im Einklang mit der nationalen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 27.07.2006, Verg 23/06; OLG Düsseldorf, B. v. 13.9.2004, VI-W 24/04) und des OLG Dresden (OLG Dresden, B. v. 28.03.2006, WVerg 4/06).Hierfür fehlt jeder Vortrag der Beschwerdeführerin und ist auch sonst nichts ersichtlich (OLG Dresden, B. vom 28.03.2006 - WVerg 4/06).
- VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
Ein Aufhebungsgrund ist daher nur dann zu bejahen, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere auch mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Ausschreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; B. v. 27.01.2006 - Az.: VII - Verg 1/06; OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - Az.: WVerg 0004/06). - OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 14/06
Vergaberecht: Aufhebung einer Ausschreibung wegen zu einer Beschränkung des …
cc) Eine Aufhebung kann jedoch gemäß § 26 Abs. 1 c VOB/A ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der rechtliche Fehler eines Vergabeverfahrens von so großem Gewicht ist, dass die Fortsetzung des Verfahrens mit den Bindungen des öffentlichen Auftraggebers an Gesetz und Recht nicht zu vereinbaren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere auch mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die rechtlichen und tatsächlichen Bindungen des Ausschreibenden Rücksicht nehmen (BGH VergabeR 01, 293; OLG München, Beschluss vom 27.01.2006 - Verg 1/06; OLG Dresden, VergabeR 06, 793). - OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11
Rechtsfolgen der Verlagerung des Preises für die Abholung der Sendungen in den …
Zwar ist anerkannt, dass auch die Ausweisung eines eher symbolischen Preises, von 0,00 EUR oder gar eines sog. Minuspreises (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2006 - WVerg 4/06 -) als Preisangabe zu verstehen sein kann. - VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!
Die Eintragung von solchen Negativ- oder Minuspreisen ist nach Ansicht des OLG Dresden (B. v. 28.03.2006 - WVerg 4/06) nicht per se unzulässig. - VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15
Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
Ein Aufhebungsgrund ist daher nur dann zu bejahen, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere auch mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Ausschreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; B. v. 27.01.2006 - Az.: VII - Verg 1/06; OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - Az.: WVerg 0004/06). - VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16
Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)
- VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09
Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?
- VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06
Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
- OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11
Geltung der Ausweisung eines symbolischen Preises von 0,00 Euro oder eines …
- VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Verpflichtung zur Neudurchführung eines Vergabeverfahrens betreffend eine …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Nordbayern, 03.05.2007 - 21.VK-3194-19/07
Wettbewerbsbeschränkende Abrede: Ausschluss
- VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14
De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
- VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09
Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
- VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06
Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
- VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06
Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
- VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-3/08
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Bietern
- VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06
Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
- VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08
Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Berufungsverfahren: Statthaftigkeit eines zweiten Versäumnisurteiles bei schlüssigem Vortrag eines Berufungsgrundes
- Judicialis
ZPO § 335 Abs. 1 Nr. 3
- rechtsportal.de
ZPO § 335 Abs. 1 Nr. 3 § 514 Abs. 2
Zur Statthaftigkeit der Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - Sachantrag; dem Verfahrensstand entsprechend modifizierter Antrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Statthaftigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Versagungsgrund des § 335 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Anforderungen an die Ergänzung bzw. Änderung eines Sachantrages; Abgrenzung zwischen Sachantrag und Antrag betreffend den weiteren ...
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 02.06.2005 - 2 O 65/05
- OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05
Die Frage, ob der Vortrag in tatsächlicher Hinsicht zutrifft, gehört hingegen zur Begründetheit der Berufung (vgl. BGHZ 112, 367, 375).Hierauf kann auch die Berufung gegen ein solches Urteil gestützt werden (BGHZ 112, 367, 372).
- BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98
Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05
Die Beweislast für die Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis liegt beim Berufungskläger (BGH NJW 1999, 2120, 2121). - BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77
Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05
Ein zweites Versäumnisurteil ist deshalb unzulässig, wenn der Vollstreckungsbescheid trotz eines rechtzeitigen Widerspruchs gegen den Mahnbescheid ergangen ist (BGHZ 73, 87, 90 ff.). - BGH, 22.09.1977 - VII ZR 128/77
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05
Eine Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist bereits dann statthaft, wenn der Berufungskläger einen nach § 514 Abs. 2 ZPO zulässigen Berufungsgrund schlüssig vorträgt (BGH NJW 1978, 428).
- BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 182/09
Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines …
Rn. 18 Dieses Erfordernis gilt jedoch - was auch die Revision nicht in Zweifel zieht - nur für Sachanträge, nicht dagegen für Anträge, die ausschließlich den weiteren Gang des Verfahrens betreffen (so genannte Prozessanträge; allgemeine Meinung, vgl. etwa OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 565, 566;… Zöller/Herget, aaO, § 335 Rn. 4 i.V.m. Zöller/Greger, § 297 Rn. 3;… Musielak/Stadler, aaO, § 325 Rn. 4;… MünchKommZPO/Prütting, aaO, § 335 Rn. 11;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 335 Rn. 7;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 335 Rn. 10;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 335 Rn. 4). - OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05
Zulässigkeit einer Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO - Beurteilung einer …
Eine auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung ist jedoch nur statthaft, wenn der Berufungskläger die maßgeblichen Tatsachen für den Ausschluss des Verschuldens der Säumnis vollständig schlüssig vorträgt (BGH NJW 1991, 42; BGH NJW 1999, 2120; BGH NJW 1999, 724; OLG Naumburg MDR 1999, 186; KG Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - zitiert nach Juris). - VG Stuttgart, 07.04.2014 - 12 K 2584/13
Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz; Schlechtleistung; zivilrechtlicher …
Der Mahnbescheid wird als Vollstreckungstitel hier durch das verwaltungsgerichtliche Urteil ersetzt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - juris). - SG Hamburg, 10.10.2008 - S 40 U 252/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
Wegen der Feststellung von Unfallfolgen in Bezug auf beide Kniegelenke waren und sind beim Sozialgericht Detmold einige Klagen des Klägers anhängig (aktuelle Az.: S 1 U 112/05, S 1 U 164/05, S 1 U 196/05 und S 1 U 106/06). - OLG Hamm, 25.08.2015 - 7 U 60/15 Rn. 23 c) Die Berufung ist auch unter Beachtung der Regelung des § 514 Abs. 2 S. 1 ZPO zulässig, nach der die Tatsachen, aus denen sich ergeben soll, dass kein Fall der schuldhaften Säumnis vorgelegen hat, von dem Berufungskläger in der Berufungsbegründung dargelegt werden müssen; von der Schlüssigkeit dieser Darlegung hängt bei § 514 Abs. 2 ZPO schon die Zulässigkeit der Berufung ab, während die Frage, ob der Vortrag in tatsächlicher Hinsicht zutrifft, zur Begründetheit der Berufung gehört (…Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 514, Rn. 11;… BGH Urteil vom 27.09.1990, VII ZR 135/90, NJW 1991, S. 42, 43 …und Urteil vom 22.04.1999, IX ZR 364/98, NJW 1999, S. 2120, 2121; OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2011, II-8 UF 218/10, juris, Tz. 8; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.10.2005, 1 U 112/05, juris, Tz. 22).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.01.2006 - 3 W 244/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Art. 32, 34 Nr. 1 EuGVVO
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Zahlungsbefehls - rechtsportal.de
Zur Vollstreckbarkeitserklärung eines italienischen Zahlungsbefehls durch ein deutsches Gericht
- ibr-online
Verfahrensrecht - Vollstreckung eines vorläufigen italienischen Zahlungsbefehls
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Auslandsvollstreckung - Vollstreckung ausländischer Titel in Deutschland
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
AVAG § 1; AVAG § ... 11; AVAG § 55; C. proc. civ. 1940 (Italien) Art. 186; EUGVVO 44/2001 Art. 1; EUGVVO 44/2001 Art. 32; EUGVVO 44/2001 Art. 34; EUGVVO 44/2001 Art. 35; EUGVVO 44/2001 Art. 38; EUGVVO 44/2001 Art. 43; EUGVVO 44/2001 Art. 45; EUGVVO 44/2001 Art. 53; EUGVVO 44/2001 Art. 54; EUGVVO 44/2001 Art. 58; EUGVVO 44/2001 Art. 66; EUGVVO 44/2001 Art. 76; GKG § 3; ZPO § 97
Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines italienischen Zahlungsbefehls; Anforderungen an das Vorliegen einer Entscheidung im Sinne des Art. 32 Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO); Sachlicher Anwendungsbereich der EuGVO
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Auslandsvollstreckung - Vollstreckung ausländischer Titel in Deutschland
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 28.11.2005 - 1 O 325/05
- OLG Zweibrücken, 20.01.2006 - 3 W 244/05
Papierfundstellen
- BB 2006, 863
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 21.02.2001 - 3 W 429/00
Vollstreckbarerklärung einer "ordinanza d'ingiunzione"
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2006 - 3 W 244/05
Erfasst sind neben Urteilen namentlich auch Beschlüsse und Zahlungsbefehle, mithin auch die hier in Rede stehende vorläufige Zahlungsanordnung ("ordinanza ingiuntiva di pagamento") auf der Grundlage des Art. 186 ter der italienischen Zivilprozessordnung (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 280; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1575; österreichischer OGH, Entscheidung vom 26. April 2000 - 3 Ob 248/98m -, zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl. Art. 38 EuGVO Rdnr. 4;… Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., Art. 38 EuGVO Rdnr. 1;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 32 EuGVO Rdnr. 21;… Schlosser, EUZ/EuGVO 2. Aufl., Art. 32 Rdnr. 3).Im Hinblick darauf liegt kein Ergebnis vor, das sich "offensichtlich" als untragbar erscheinender Verstoß gegen elementare Grundsätze der deutschen Rechtsordnung darstellt, wenn der Antragstellerin durch richterliche Anordnung der eingeklagte Kaufpreisanspruch vorläufig zuerkannt wird (vgl. zum Ganzen: OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 280, 281 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1575, 1576).
- OLG Stuttgart, 15.05.1997 - 5 W 4/97
Zulässigkeit der Vollstreckung einer italienischen Entscheidung im Inland; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2006 - 3 W 244/05
Erfasst sind neben Urteilen namentlich auch Beschlüsse und Zahlungsbefehle, mithin auch die hier in Rede stehende vorläufige Zahlungsanordnung ("ordinanza ingiuntiva di pagamento") auf der Grundlage des Art. 186 ter der italienischen Zivilprozessordnung (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 280; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1575; österreichischer OGH, Entscheidung vom 26. April 2000 - 3 Ob 248/98m -, zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl. Art. 38 EuGVO Rdnr. 4;… Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., Art. 38 EuGVO Rdnr. 1;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 32 EuGVO Rdnr. 21;… Schlosser, EUZ/EuGVO 2. Aufl., Art. 32 Rdnr. 3).Im Hinblick darauf liegt kein Ergebnis vor, das sich "offensichtlich" als untragbar erscheinender Verstoß gegen elementare Grundsätze der deutschen Rechtsordnung darstellt, wenn der Antragstellerin durch richterliche Anordnung der eingeklagte Kaufpreisanspruch vorläufig zuerkannt wird (vgl. zum Ganzen: OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 280, 281 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1575, 1576).
- OLG Zweibrücken, 15.12.2004 - 3 W 207/04
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Ergänzende Auslegung des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2006 - 3 W 244/05
Das EuGVÜ ist sowohl in Italien als auch in Deutschland am 1. Februar 1973 in Kraft getreten (vgl. in diesem Zusammenhang auch Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 3 W 207/04 -, veröffentlicht u. a. in IPrax 2006, 49 und OLGR Zweibrücken 2005, 222).
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Rechtsprechung
| OLG München, 03.04.2006 - 34 Wx 40/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
KostO § 31; WEG § 48 Abs. 3
Erstbeschwerde gegen Festsetzung des Geschäftswerts im landgerichtlichen Beschwerdeverfahren - ibr-online
Rechtsmittel gegen Festsetzung des Geschäftswerts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässiges Rechtmittel gegen die gerichtliche Festsetzung eines Geschäftswerts; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sofortigen weiteren Beschwerde
Verfahrensgang
- AG Wolfratshausen - 3 UR II 39/04
- LG München II, 20.12.2005 - 6 T 4944/05
- OLG München, 03.04.2006 - 34 Wx 40/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 1 Z 43/86
Beschwerde gegen die Festsetzung de Geschäftswerts
Auszug aus OLG München, 03.04.2006 - 34 Wx 40/06
Gegen die landgerichtliche Geschäftswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ist das Rechtsmittel hingegen als einfache Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3, § 14 Abs. 4 und 6 KostO statthaft (st. Rspr. des BayObLG, z.B BayObLGZ 1986, 489; ZWE 2000, 170/171;… ferner Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 48 Rn. 62 m.w.N.) und auch im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. - BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 190/99
Geschäftswert für einen Unterlassungsantrag eines Wohnungseigentümers gegen den …
Auszug aus OLG München, 03.04.2006 - 34 Wx 40/06
Gegen die landgerichtliche Geschäftswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ist das Rechtsmittel hingegen als einfache Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3, § 14 Abs. 4 und 6 KostO statthaft (st. Rspr. des BayObLG, z.B BayObLGZ 1986, 489; ZWE 2000, 170/171;… ferner Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 48 Rn. 62 m.w.N.) und auch im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.
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