Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - I-10 U 115/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b); ; ZPO § 13; ; BGB § 241 Abs. 1; ; BGB § 249 Abs. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 546 Abs. 1; ; BGB § 573 b; ; BGB § 985; ; RVG § 61 Abs. 1
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 241 Abs. 1, 249 Abs. 1, 254 Abs. 2, 278, 280 Abs. 1, 546; RVG
Einheitlicher Mietvertrag über Wohnung und Garage; Betriebskostenabrechnung durch Dritte; außergerichtliche Anwaltskosten; Schadensminderungspflicht; Gerichtsstand - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit erster Instanz bestehenden Wohnsitzes zur Zuständigkeitsbestimmung; Möglichkeit zur Teilkündigung eines einheitlichen Mietverhältnisses; Berechnung einer angemessenen gerichtlichen Geschäftsgebühr
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständige Verträge?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Wohnung und Garage, Schadensminderungspflicht des Mieters
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mietwohnung und Garage: Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständige Mietverträge? (IMR 2007, 279)
Papierfundstellen
- NZA 2007, 799
- NZM 2007, 799
- ZMR 2007, 269
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OLG Karlsruhe, 30.03.1983 - 3 REMiet 1/83
Garagenanmietung; Mietverhältnis; Einheitliches Mietverhältnis; Kündigung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 10 U 115/06
Entgegen der Auffassung der Berufung haben die Parteien einen einheitlichen Mietvertrag über Wohnung und Garage geschlossen, der als solcher aufgrund der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses - abgesehen von dem hier nicht festzustellenden Fall des § 573 b BGB - einer Teilkündigung nicht zugänglich ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 12.09.2002, Az. 8 U 308/01; OLG Karlsruhe, NJW 1983, 1499;… Grapentin, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. IV Rz. 12).Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei rechtlich selbstständige Verträge, ist der Parteiwille (vgl. KG Berlin, Urteil vom 12.09.2002, Az. 8 U 308/01; OLG Karlsruhe, NJW 1983, 1499;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).
Dabei sprechen die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der Räume, die typischerweise auch bei Mietwohnung und Garage angenommen wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1983, 1499; LG Köln, WuM 2004, 614;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.), ebenso wie die Zusammenfassung in einer Urkunde regelmäßig für ein einheitliches Mischmietverhältnis (vgl. OLG Schleswig, WuM 1982, 266;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).
- OLG Schleswig, 18.06.1982 - 6 REMiet 3/81
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 10 U 115/06
Dabei sprechen die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der Räume, die typischerweise auch bei Mietwohnung und Garage angenommen wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1983, 1499; LG Köln, WuM 2004, 614;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.), ebenso wie die Zusammenfassung in einer Urkunde regelmäßig für ein einheitliches Mischmietverhältnis (vgl. OLG Schleswig, WuM 1982, 266;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).Anderes kann trotz einer einheitlichen Vertragsurkunde gelten, wenn die Parteien mehrere von ihnen als rechtlich selbstständig angesehene Verträge abgeschlossen haben, die nur zufällig in einer Urkunde zusammengefasst worden sind (…Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O., OLG München, ZMR 1996, 554; LG Mannheim, ZMR 1977, 27), oder wenn die Parteien dies vereinbart haben (vgl. OLG Schleswig, WuM 1982, 266;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).
- KG, 12.09.2002 - 8 U 308/01
Zulässigkeit der Teilkündigung eines Mietvertrages
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 10 U 115/06
Entgegen der Auffassung der Berufung haben die Parteien einen einheitlichen Mietvertrag über Wohnung und Garage geschlossen, der als solcher aufgrund der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses - abgesehen von dem hier nicht festzustellenden Fall des § 573 b BGB - einer Teilkündigung nicht zugänglich ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 12.09.2002, Az. 8 U 308/01; OLG Karlsruhe, NJW 1983, 1499;… Grapentin, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. IV Rz. 12).Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei rechtlich selbstständige Verträge, ist der Parteiwille (vgl. KG Berlin, Urteil vom 12.09.2002, Az. 8 U 308/01; OLG Karlsruhe, NJW 1983, 1499;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 10 U 115/06
Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes ist selbst in einfach gelagerten Fällen regelmäßig als notwendig zu erachten, wenn der Betroffene geschäftlich ungewandt ist (vgl. BGH, NJW 1995, 446 [447]; OLG Jena, OLG-NL 2002, 121;… Heinrichs, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 249 Rz. 39). - OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 14 U 168/88
Ersatz von Anwaltskosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 10 U 115/06
Die Beauftragung des Beklagtenvertreters erster Instanz mit der Interessenwahrnehmung war erforderlich (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 929). - OLG München, 12.06.1996 - 7 U 1913/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 10 U 115/06
Anderes kann trotz einer einheitlichen Vertragsurkunde gelten, wenn die Parteien mehrere von ihnen als rechtlich selbstständig angesehene Verträge abgeschlossen haben, die nur zufällig in einer Urkunde zusammengefasst worden sind (Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O., OLG München, ZMR 1996, 554; LG Mannheim, ZMR 1977, 27), oder wenn die Parteien dies vereinbart haben (vgl. OLG Schleswig, WuM 1982, 266;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 3 U 65/19
Räumung gewerbsmäßig als Rechtsanwaltskanzlei genutzter Räume
Auch wenn die Parteien getrennte Verträge über die Wohn- und Geschäftsräume geschlossen haben, kann der nach den § 133 BGB, § 157 BGB zu ermittelnde Parteiwille ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt ist, dies zum Beispiel dann, wenn die Parteien beide Vereinbarungen inhaltlich aufeinander abstimmen und als Einheit bezeichnen oder aber, wenn sie den Bestand des einen Vertrages von dem anderen abhängig machen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2006, 10 U 115/06, NZM 2007, 799;… Staudinger/V. Emmerich, 2018, vor § 535 Rn. 27 mwN; Zehelein, Beck OK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 52. Edition, Stand 01.01.2019, § 535, Rn 159 ff). - AG Kiel, 14.10.2024 - 107 C 88/24
Wirksamkeit einer Kündigung eines Stellplatzmietvertrags
Rn. 18 Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei unabhängige Mietverhältnisse, ist der Parteiwille (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2006 - I-10 U 115/06 -, juris Rn. 8).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 11.01.2007 - 2 U 107/06, 2 U 107/2006 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
- bzaek.de
Verwendung eines Slogans, der nicht nur zeitbezogen, sondern auch qualitativ zu verstehen ist: "Erste ... (Fachanwälte) für ...." [z. B.: "Erste Fachzahnärzte für KFO"
- BRAK-Mitteilungen
Werbung - Verwendung des Slogans "Erster Fachanwalt für ... in ..."
- brak-mitteilungen.de
, S. 49
UWG §§ 3, 5 Abs. 1
Werbung - Verwendung des Slogans "Erster Fachanwalt für … in …" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 § 5 Abs. 1
Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen eines Rechtsanwalts; Irreführung durch die Bezeichnung "Erster Fachanwalt" - ibr-online
Irreführende Werbung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11 5 Abs. 1 UWG
Anwaltswerbung mit Erster Fachanwalt in ist irreführend - rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
"Erster Fachanwalt für Erbrecht in" - eine irreführende Werbeaussage i.S.v. § 5 I UWG
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Werbehinweis eines Rechtsanwalts auf seine Eigenschaft als "Erster Fachanwalt" an einem bestimmten Ort als irreführender qualitativer Hinweis
Verfahrensgang
- LG Bremen, 28.09.2006 - 12 O 310/06
- OLG Bremen, 11.01.2007 - 2 U 107/06, 2 U 107/2006
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1539
- MDR 2007, 688
- GRUR-RR 2007, 209
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.11.2006 - 9 W 90/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 116 Nr. 1
Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 18.09.2006 - 2 O 334/06
- OLG Celle, 30.11.2006 - 9 W 90/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 24.07.2001 - 15 W 11/01
Notargebühren - Unterschriftbeglaubigung und Versand der Urkunde
Auszug aus OLG Celle, 30.11.2006 - 9 W 90/06
Der Senat ist mit dem 27. Zivilsenat des OLG Hamm (OLGR 2001, 374) der Auffassung, dass für eine Teilklage einer Partei kraft Amtes, für die keine triftigen Gründe der vorstehend angesprochenen Art angeführt werden können, keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden darf, weil damit die Anforderungen des § 116 Nr. 1 ZPO umgangen würden. - OLG Hamm, 26.09.2002 - 8 W 29/02
Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter; Vergütung des …
Auszug aus OLG Celle, 30.11.2006 - 9 W 90/06
Der gegenteiligen Auffassung des 8. Zivilsenats desselben Gerichts (ZIP 2003, 42) vermag er sich daher nicht anzuschließen.
- BGH, 06.12.2010 - II ZB 13/09
Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters
Rn. 4 Teilweise wird, wie vom Beschwerdegericht, die Auffassung vertreten, eine solche Rechtsverfolgung sei wegen "Umgehung" der Anforderungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich unzulässig (OLG Hamm, OLGR 2001, 374; OLG Köln, InVo 2006, 356, 357) oder mutwillig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO (OLG Celle, OLGR 2007, 202).Nur im Ausnahmefall, wenn der Insolvenzverwalter triftige Gründe für ein solches prozessuales Vorgehen darlege, könne Prozesskostenhilfe gewährt werden (OLG Celle, OLGR 2007, 202; ZInsO 2007, 331; vgl. auch OLG Hamm, OLGR 2001, 374).
Weiter kann im Einzelfall die begründete Erwartung bestehen, dass der Prozessgegner nach Verurteilung zur Leistung eines Teilbetrags den ganzen Anspruch begleichen werde (OLG Celle, OLGR 2007, 202).
- OLG Celle, 21.01.2008 - 4 W 226/07
Missbrauch der Möglichkeit zur Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine …
(entgegen OLG Celle, 9. Zivilsenat, OLGR Celle 2007, 202).OLGR Celle 2007, 202), nach der es in der Regel ohne weiteres mutwillig sein soll, wenn der Insolvenzverwalter lediglich eine Teilklage erhebt, anstatt Klage auf Zahlung des höchst möglichen Betrages zu erheben, ausdrücklich nicht an (wie hier OLG Hamm, ZIP 2003, 42 = OLGR Hamm 2003, 12, dazu Pape, EWiR 2003, 139).
Die Auffassung, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters sei regelmäßig wegen Mutwilligkeit abzulehnen, weil sie zur Umgehung der Anforderungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO diene, es sei denn, der Verwalter habe triftige Gründe für die Erhebung einer Teilklage, die er dem Gericht im Einzelnen darlegen müsse (so OLG Celle, 9. Zivilsenat, OLGR Celle 2007, 202), ist abzulehnen.
Zwar hat der 9. Zivilsenat des OLG Celle (OLGR 2007, 202) in seiner Entscheidung die Rechtsbeschwerde zugelassen.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 04.09.2006 - 3 U 67/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Darlegungs- und Beweislast für Verletzung von Handelsvertreterpflichten, Privatgutachten im Urkundenprozess
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