Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
Kapitel 5 - Beendigung des Mietverhältnisses (§§ 568 - 576b) |
Unterkapitel 2 - Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (§§ 573 - 574c) |
(1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,
1. | Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder | |
2. | den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten. |
(2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.
(3) Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen.
(4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen.
(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
Rechtsprechung zu § 573b BGB
34 Entscheidungen zu § 573b BGB in unserer Datenbank:
- VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der ...
Zum selben Verfahren:
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 10.04.2007 - 9 C 359/06
Wohnraummiete: Nachträgliche Untersagung der Nutzung eines ...
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 10.04.2007 - 9 C 359/06
- LG Köln, 29.01.2020 - 9 S 80/18
Mietminderung wegen Verkleinerung des Fahrradkellers
Zum selben Verfahren:
- AG Düsseldorf, 08.11.2011 - 36 C 3220/11
Räumung und Herausgabe von zwei Mansardenzimmern i.R.d. Überlassung dieser zu ...
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2020 - L 1 AS 2007/19
- AG Frankfurt/Main, 18.03.2005 - 33 C 4170/04
Teilkündigung in Bezug auf den vom Beklagten genutzten Keller; Kündigung zwecks ...
- AG Hamburg-Blankenese, 21.06.2005 - 518 C 219/04
Falsches Ende für Mietverhältnis angegeben: Unbeachtlich
- LG Berlin, 20.04.2021 - 65 S 271/20
Untervermietung trotz Widerruf der Erlaubnis fortgesetzt: Ordentliche Kündigung!
- AG Köln, 31.07.2014 - 203 C 192/14
Dachboden nicht nutzbar: 2% Mietminderung
Querverweise
Auf § 573b BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse