Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens von einer GmbH
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 932
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 932
Kein gutgläubiger Erwerb eines Kfz wegen unterlassener Prüfung der Berechtigung des Verkäufers bei juristischer Person als Halterin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- streifler.de (Kurzinformation)
Autokauf: Bei Kauf von juristischer Person muss Berechtigung des Verkäufers genau geprüft werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung der Herausgabe eines Fahrzeugs aufgrund der Eigentümerstellung; Einrede des gutgläubigen Erwerbs des Kraftfahrzeuges vom Nichtberechtigten; Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs aufgrund mehrerer Auffälligkeiten des Veräußerungsvorgangs und einer ...
Verfahrensgang
- LG Kiel, 07.10.2005 - 2 O 329/04
- OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3007
- NZV 2007, 627
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.04.1994 - II ZR 196/93
Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05
Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Erwerber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall sich hätte aufdrängen müssen (BGH NJW 2005, 1365, 1366; BGH NJW 1994, 2022).Denn es muss Argwohn erwecken und zu weiteren Nachforschungen Anlass geben, wenn der Veräußerer entweder den Kraftfahrzeugbrief nicht vorlegen kann oder wenn sich aus diesem ein vom Veräußerer personenverschiedener Halter ergibt (BGH NJW 1994, 2022, 2023).
Es ist vielmehr allein darauf abzustellen, ob überhaupt die gebotenen Nachforschungen angestellt worden sind (BGH NJW 1994, 2022, 2024;… Münchener Kommentar-Quack, BGB, 4. Auflage, § 932 Rn. 44).
Denn Diebstahlsmeldungen werden in dem häufigen Fall der Fahrzeugunterschlagungen regelmäßig zunächst nicht erstattet (vgl. BGH NJW 1994, 2022, 2023).
- BGH, 11.03.1991 - II ZR 88/90
Erwerb unbelasteten Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug
Auszug aus OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05
Im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufes hat sich der Erwerber allerdings zumindest den Kraftfahrzeugbrief vorlegen zu lassen, um sich anhand dessen davon zu überzeugen, dass der Verkäufer verfügungsbefugt ist (BGH NJW 2005, 1365, 1366; BGH NJW 1996, 2226, 2227; BGH NJW 1991, 1415, 1416).Solche weiteren Nachforschungen sind immer dann angezeigt, wenn die Person des im Brief Eingetragenen nicht mit der des Veräußerers übereinstimmt oder weitere Umstände der Veräußerung zweifelhaft sind (BGH NJW 1991, 1415, 1416; BGH WM 1975, 362, 363).
Von wesentlicher Bedeutung für das Vorliegen einer solchen Verdachtsituation können insbesondere die Veräußerungssituation und ein offenkundig günstiger Preis sein (vgl. BGH NJW 1991, 1415, 1417).
- BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 82/03
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Leasingfahrzeug durch die …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05
Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Erwerber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall sich hätte aufdrängen müssen (BGH NJW 2005, 1365, 1366; BGH NJW 1994, 2022).Im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufes hat sich der Erwerber allerdings zumindest den Kraftfahrzeugbrief vorlegen zu lassen, um sich anhand dessen davon zu überzeugen, dass der Verkäufer verfügungsbefugt ist (BGH NJW 2005, 1365, 1366; BGH NJW 1996, 2226, 2227; BGH NJW 1991, 1415, 1416).
- BGH, 05.02.1975 - VIII ZR 151/73
Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05
Solche weiteren Nachforschungen sind immer dann angezeigt, wenn die Person des im Brief Eingetragenen nicht mit der des Veräußerers übereinstimmt oder weitere Umstände der Veräußerung zweifelhaft sind (BGH NJW 1991, 1415, 1416; BGH WM 1975, 362, 363). - BGH, 13.05.1996 - II ZR 222/95
Anforderungen an den guten Glauben beim Eigentumserwerb unter …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05
Im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufes hat sich der Erwerber allerdings zumindest den Kraftfahrzeugbrief vorlegen zu lassen, um sich anhand dessen davon zu überzeugen, dass der Verkäufer verfügungsbefugt ist (BGH NJW 2005, 1365, 1366; BGH NJW 1996, 2226, 2227; BGH NJW 1991, 1415, 1416). - OLG Schleswig, 26.01.1984 - 5 U 69/82
Gutgläubiger Erwerb; Fahrzeug ; Fahrzeugbrief; Identität; Veräußerer; Juristische …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05
Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einer Entscheidung vom 26. Januar 1984 (DAR 1985, 26, 27) hinsichtlich einer vergleichbaren Erwerbssituation ausgeführt, der Erwerber dürfe sich in einem solchen Fall nicht damit begnügen, dass eine Übereinstimmung nicht gegeben sein könne, weil bei einer als Eigentümerin eingetragenen juristischen Person ein für sie handelnder Veräußerer nur in Form einer natürlichen Person in Erscheinung treten könne.
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des …
Zwar gebietet der Straßenverkauf im Gebrauchtwagenhandel besondere Vorsicht, weil er erfahrungsgemäß das Risiko der Entdeckung eines gestohlenen Fahrzeugs mindert (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310; vgl. auch OLG Schleswig, NJW 2007, 3007, 3008). - OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10
Gutgläubiger Erwerb einen unterschlagenen Fahrzeugs - Nachforschungspflicht des …
So besteht nach der Rechtsprechung eine weitere Nachforschungspflicht des Erwerbers bei erkennbarer Fälschung des Fahrzeugbriefes (BGH, DAR 1966, 299; KG, MDR 2003, 1350; OLG Schleswig, NJW 2007, 3007). - OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16
Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des …
Schreibfehler, Auslassungen usw. sind auch in amtlichen Dokumenten nicht unüblich (vgl. OLG Schleswig, NJW 2007, 3007, 3008; OLG Braunschweig, zfs 2012, 143, 144) und können selbst in weitgehend automatisierten Verfahren zur Ausstellung von behördlichen Bescheinigungen o.ä.
- OLG Schleswig, 07.04.2017 - 17 U 6/17
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs: Rechtsschutzbedürfnis für …
Umstände, die geeignet sind, insoweit weitere Nachforschungen nahezulegen, sind etwa Ungereimtheiten im gesamten Verlauf des Geschäfts, ein sehr günstiger Verkaufspreis (siehe bereits BGH…, Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 331/86 -, NJW-RR 1987, 1456 ff., bei juris, Rn. 19, 24 ff.), aber auch bereits die Situation des "Straßenverkaufs" selbst, jedenfalls bei auffälligem Verlauf (BGH…, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12 -, NJW 2013, 1946 f., bei juris Rn. 15; vgl. auch OLG Schleswig, Urteil vom 1. September 2006 - 14 U 201/05 -, NJW 2007, 357 ff., bei juris Rn. 19), eine Situation, die deshalb spezifische Risiken aufweist, weil sie naturgemäß das Risiko der Entdeckung eines entwendeten Fahrzeugs mindert (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1991 a.aO., bei juris Rn. 14). - OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10
Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei …
Ein offenkundig günstiger Preis ist geeignet, grobe Fahrlässigkeit des Erwerbers zu begründen (OLG Schleswig, NJW 2007, 3007, 3008;… MünchKomm-BGB/Oechsler, aaO, § 932 Rn. 48, 56). - OLG Hamm, 05.03.2015 - 5 U 14/14
Kein gutgläubiger Erwerb eines wertvollen Sportwagens wegen offensichtlich …
Rn. 55 Hinzu tritt, dass der Verkäufer vorliegend auf eine schnelle Abwicklung des Kaufs gedrängt hat (vgl. Urteil des OLG Schleswig v. 01.09.2006, Az.: 14 U 201/05, NJW 2007, 3007;… Oechsler in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2013, § 932, Rn. 49).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 1 U 34/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG
Grenzen der Wegesicherungspflicht einer Gemeinde: Sturzunfall eines Fußgängers auf einem unebenen Fußweg von untergeordneter Verkehrsbedeutung am Rande eines kleinen, ländlichen Ortes - Judicialis
BGB § 823 I
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht bei 2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf einem stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweg - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen eines 2 cm überschreitenden Niveauunterschiedes auf dem eine stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweges am Rande eines kleinen, ländlichen Ortes; Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Unebenheiten (5-10 cm) in ländlicher Gemeinde
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Sturz auf unebenem Gehweg in ländlicher Gemeinde
Verfahrensgang
- LG Limburg, 18.01.2006 - 1 O 142/04
- OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 1 U 34/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 18.07.1986 - 9 U 328/85
Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde; Niveauunterschiede auf einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 1 U 34/06
Soweit die Rechtsprechung als Faustregel Niveauunterschiede ab 2 cm als verkehrswidrig angesehen hat, bezieht sich das auf scharfe Kanten in städtischen Ballungsgebieten; in ländlichen Wohnstraßen oder in der Nähe von Grünanlagen sind auch höhere Kanten für akzeptabel gehalten worden, insbesondere dann, wenn sie gut zu sehen waren oder wenn - etwa wegen angrenzenden Baumbestandes - nach der Lebenserfahrung mit ihnen zu rechnen war (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 412 f.; NZV 1995, 484; Senat OLGR 1993, 298 f.; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 23; OLG Koblenz OLGR 1999, 199 f.; 2001, 171, 172; OLG Schleswig OLGR 2002, 383). - OLG Schleswig, 11.07.2002 - 11 U 47/01
Verkehrssicherungspflicht: Unebenheiten auf öffentlichen Gehwegen
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 1 U 34/06
Soweit die Rechtsprechung als Faustregel Niveauunterschiede ab 2 cm als verkehrswidrig angesehen hat, bezieht sich das auf scharfe Kanten in städtischen Ballungsgebieten; in ländlichen Wohnstraßen oder in der Nähe von Grünanlagen sind auch höhere Kanten für akzeptabel gehalten worden, insbesondere dann, wenn sie gut zu sehen waren oder wenn - etwa wegen angrenzenden Baumbestandes - nach der Lebenserfahrung mit ihnen zu rechnen war (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 412 f.; NZV 1995, 484; Senat OLGR 1993, 298 f.; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 23; OLG Koblenz OLGR 1999, 199 f.; 2001, 171, 172; OLG Schleswig OLGR 2002, 383). - OLG Hamm, 05.05.1995 - 9 U 14/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 1 U 34/06
Soweit die Rechtsprechung als Faustregel Niveauunterschiede ab 2 cm als verkehrswidrig angesehen hat, bezieht sich das auf scharfe Kanten in städtischen Ballungsgebieten; in ländlichen Wohnstraßen oder in der Nähe von Grünanlagen sind auch höhere Kanten für akzeptabel gehalten worden, insbesondere dann, wenn sie gut zu sehen waren oder wenn - etwa wegen angrenzenden Baumbestandes - nach der Lebenserfahrung mit ihnen zu rechnen war (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 412 f.; NZV 1995, 484; Senat OLGR 1993, 298 f.; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 23; OLG Koblenz OLGR 1999, 199 f.; 2001, 171, 172; OLG Schleswig OLGR 2002, 383).
- OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 1 U 213/09
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig
Mit Niveauunterschieden und Unebenheiten auf Bürgersteigen und Gehwegen müssen sie in gewissem Umfang rechnen und sich darauf einstellen; eine Pflicht zur Gefahrbeseitigung entsteht für den Verkehrssicherungspflichtigen erst dann, wenn auch für den aufmerksamen Fußgänger eine Gefahrenlage völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist (…vgl. BGH, VersR 1967, 281 [juris Rn. 18];… Urteile des Senats vom 28.07.2003 - 1 U 45/01 -, OLGR 2004, 5 [juris Rn. 4] und vom 09.11.2006 - 1 U 34/06 -, OLGR 2007, 357 [juris Rn. 7];… OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 189 [juris Rn. 3];… OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 404 [juris Rn. 5, 6];… OLG Celle, OLGR 1998, 145 [juris Rn. 4];… OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 223 [juris Rn. 4]; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412).Rn. 5 Welche Niveauunterschiede oder Unebenheiten im Bereich von Gehwegen hiernach noch hinzunehmen sind, hängt nicht allein von der Höhendifferenz ab, sondern auch von den besonderen Umständen des Einzelfalls, wie Art und Beschaffenheit der Vertiefung oder Erhöhung, Lage, Möglichkeit der Ablenkung des Fußgängers durch Geschäfte und Ähnliches oder andere Gegebenheiten, die Einfluss auf das Maß der Gefahr haben (vgl. Urteil des Senats vom 09.11.2006, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, a.a.O.;… OLG Zweibrücken, a.a.O.).
- AG Gummersbach, 10.08.2009 - 10 C 4/09
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch unzureichende Beleuchtung einer …
Rn. 16 Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass die Beklagte jeden möglichen Zugangsweg sichert bzw. das gesamte Objekt ausleuchtet, da die eingerichtete und beleuchtete Zuwegung als solche sowohl für alle erkennbar als auch für alle zu erreichen und zu begehen war (vgl. zur Zulässigkeit einer nur teilweisen Beleuchtung: OLG Frankfurt a.M., 09.11.2006 - 1 U 34/06 - BeckRS 2007 01567).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 08.01.2007 - 15 U 71/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Neuwageneigenschaft eines 23 Monate alten Pkws
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 346 BGB; § 398 BGB; § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; § 437 BGB; § 522 Abs. 2 ZPO
Voraussetzungen für die Bezeichnung eines PKW als Neuwagen; Unbenutzter 23 Monate alter PKW; Einstellung der Fabrikation dieses Fahrzeugtyps kurze Zeit nach der Herstellung des verkauften PKW; Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Kaufsache; Zeugenaussage als ... - Judicialis
BGB § 434 Abs. 1 S. 1
- IWW
- RA Kotz
Fabrikneu - ein 23 Monate altes ungebrauchtes Auto ist nicht fabrikneu
- rechtsportal.de
BGB § 434 Abs. 1 S. 1
Kein Neuwagen bei Alter von 23 Monaten und Einstellung der Fabrikation kurze Zeit nach Herstellung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Neuwageneigenschaft eines 23 Monate alten Pkws
- bonell-collegen.de (Kurzinformation)
Ein Pkw mit einer Standzeit von zwei Jahren ist kein Neuwagen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Neuwagenkauf: Standzeit von 23 Monaten führt zu gewissem Alterungsprozess - Unbenutzt ist nicht immer gleich neu
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Bezeichnung eines PKW als Neuwagen; Unbenutzter 23 Monate alter PKW; Einstellung der Fabrikation dieses Fahrzeugtyps kurze Zeit nach der Herstellung des verkauften PKW; Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Kaufsache; Zeugenaussage als ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Wann gilt ein Fahrzeug als "fabrikneu", wann als "überlagert"?
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 30.10.2006 - 8 O 1373/06
- OLG Oldenburg, 08.01.2007 - 15 U 71/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02
Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.01.2007 - 15 U 71/06
Eine so lange Standzeit führt auch bei einem nicht benutzten Fahrzeug zwangsläufig zu einem gewissen Alterungsprozess sowie nach der Verkehrsanschauung zu einer Werteinbuße, so dass ein solcher PKW kein Neufahrzeug mehr darstellt, vgl. BGH NJW 2004, 160 für 19 Monate Standzeit.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.12.2006 - 22 U 93/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 406; ; ZPO § 406 Abs. 2; ; ZPO § 406 Abs. 4; ; ZPO § 492 Abs. 1; ; ZPO § 493
- rechtsportal.de
ZPO § 406 § 492
Zuständiges Gericht bei Ablehnung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren - Wolters Kluwer
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen; Besonderheiten eines vorab durchgeführten selbstständigen Beweisverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wer ist für die Ablehnung zuständig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.04.2006 - 5 O 464/04
- OLG Köln, 15.12.2006 - 22 U 93/06
- OLG Köln, 19.12.2006 - 22 U 93/06
- BGH, 25.10.2007 - VII ZR 13/07
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1786
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 09.04.1997 - 3Z BR 75/97
Ablehnung des Sachverständigen durch Betreuten im Beschwerdeverfahren über …
Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 22 U 93/06
Gemäß § 406 Abs. 2 und 4 ZPO ist das Gericht, von dem der Sachverständige ernannt ist, für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch zuständig, also in der Regel das Prozessgericht erster Instanz , auch wenn ein Urteil bereits ergangen und Rechtsmittel eingelegt ist (h. M., vgl. BayObLG München, FamRZ 1997, 1288;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Auflage, § 406 Rz 10;… Musielak-Huber, Kommentar zum Zivilprozessrecht, 5. Aufl. § 406 Rz 12, 15;… Damrau in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl., § 406 Rz 12 m.w.N.; a.A. OLG Koblenz, OLGR 2000, 442). - OLG München, 15.09.1983 - 9 W 2055/83
Theorienstreit über die Ablehnung von im Beweissicherungsverfahren tätig …
Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 22 U 93/06
Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen, der bereits im selbständigen Beweisverfahren ernannt worden ist, hat gemäß § 492 Abs. 1, 406 Abs. 2 und 4 ZPO ebenfalls grundsätzlich das Gericht, das ihn ernannt hat, zu entscheiden (h.M., vgl. OLG München, NJW 1984, 1048; Müller, NJW 1982, 1961, 1965f.; Schulze, NJW 1984, 1019 f.;… Musielak - Huber, aaO, § 490 Rz 5;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl, § 406 Rz 6 und § 487 Rz 5, 6 m.w.Nachw.).
- LSG Bayern, 05.05.2017 - L 20 SF 72/17
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft in der STIKO oder aufgrund …
Rn. 9 Gemäß § 406 Abs. 2 und 4 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG ist das Gericht, von dem der Sachverständige ernannt worden ist, für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch zuständig, also in der Regel das Prozessgericht erster Instanz, auch wenn ein Urteil bereits ergangen und Rechtsmittel eingelegt ist (so auch OLG Köln, Beschluss vom 15.12.2006 - 22 U 93/06; Bayer. ObLG, Beschluss vom 09.04.1997 - 3Z BR 75/97, 3Z BR 85/97 - m.w.N.;… Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 406 Rdnrn. 12, 15;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 406, Rdnr. 10;… Baumbach/Lauterbach/Albers/B., ZPO, 74. Aufl. 2016, § 406, Rdnr. 21; a.A. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2000 - 1 U 1644/98; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013 - I-23 U 185/11, 23 U 185/11).Rn. 10 Die Anhängigkeit in der Rechtsmittelinstanz ändert weder die Zuständigkeit des Gerichts, bei dem das Ablehnungsgesuch anzubringen ist, noch nimmt es diesem die Befugnis zur Entscheidung darüber (§ 406 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG) (vgl. Beschluss des Senats vom 22.02.2017 - L 20 SF 209/16 AB; OLG Köln, Beschluss vom 15.12.2006 - 22 U 93/06).
- LSG Sachsen, 22.01.2019 - L 4 R 334/15 Gemäß § 406 Abs. 2 und 4 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG ist das Gericht, von dem der Sachverständige ernannt worden ist, für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch zuständig, also in der Regel das Prozessgericht erster Instanz, auch wenn ein Urteil bereits ergangen und Rechtsmittel eingelegt ist (so auch OLG Köln, Beschluss vom 15.12.2006, 22 U 93/06; Bayer. ObLG, Beschluss vom 9.4.1997, 3Z BR 75/97, 3Z BR 85/97 - m.w.N.;… Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 406 Rn. 12, 15;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 406, Rn. 10;… Baum-bach/Lauterbach/Albers/B., ZPO, 74. Aufl. 2016, § 406, Rn. 21; a. A. OLG Koblenz, Beschluss vom 7.1.2000, 1 U 1644/98; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.2.2013, 23 U 185/11, 23 U 185/11).
- LG Köln, 12.06.2007 - 5 O 367/06
Keine Mehrvergütung bei funktionaler Ausschreibung !
(OLG Köln, 22 U 93/06, Urteil vom 19.12.2006).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 228/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
FEVG § 3 S. 2; ; FEVG § 7 Abs. 1; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5; ; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 2
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5
D (A), Abschiebungshaft, Entziehungsabsicht, Sachaufklärungspflicht, Duldung, Verlängerung - rechtsportal.de
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5
Keine Entziehungsabsicht durch falsche Identitätsangaben bei Erreichbarkeit für Ausländerbehörde - Wolters Kluwer
Annahme einer Entziehungsabsicht als Haftgrund zum Zwecke der Abschiebung; Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Passersatzpapierbeschaffung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gummersbach - 9 XIV 22/06
- LG Köln, 04.10.2006 - 34 T 23/06
- OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 228/06
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