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Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2198
OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07 (https://dejure.org/2007,2198)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.08.2007 - 9 W 258/07 (https://dejure.org/2007,2198)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. August 2007 - 9 W 258/07 (https://dejure.org/2007,2198)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    ThürWaldG § 17 Abs. 1 S. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    ThürWaldG § 17
    Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit des Vorkaufsrechtes angrenzender Privatwaldeigentümer nach ThürWaldG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater Waldeigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten privater Waldeigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Eigentumsschutz und gesetzliches Vorkaufsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Landesrechtliche Einführung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts unmittelbar zugunsten angrenzender Waldeigentümer als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des GG; Die ein gesetzliches Vorkaufsrecht konstituierenden Rechtsvorschriften als Inhaltsbestimmungen und ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 64
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (34)

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

    Denkmalschutz

    Auszug aus OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07
    Darüber hinaus muss sie angemessen in einer Weise sein, dass die Interessen des Eigentümers mit Belangen des Gemeinwohls (Art. 14 Abs. 2 GG), in dessen Interesse das Eigentumsrecht eingeschränkt werden soll, in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen sind (vgl. BVerfGE 110, 1, 28; 100, 226, 240; 98, 17, 37).

    Im Mittelpunkt der Güterabwägung steht die Gegenüberstellung der Schwere und Tragweite der Eigentumsbeeinträchtigung aus Sicht des Betroffenen einerseits (vgl. BVerfGE 31, 229, 243) und der Intensität der Sozialbindung im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG, die zugunsten des Allgemeinwohls die Einschränkung der betreffenden Eigentumsposition mit Blick auf deren Eigenart und Funktion rechtfertigt, andererseits (vgl. BVerfGE 102, 1, 17; 112, 93, 109f.; 100, 226, 241).

    Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die Sozialbindung gerade des Grundeigentums maßgeblich von seiner Situationsgebundenheit mitbestimmt wird (vgl. BVerfGE 100, 226, 242), d.h. von seiner Lage und Beschaffenheit sowie seiner Einbettung in die Umwelt (vgl. BGHZ 105, 15, 18; 90, 4, 15; BVerwGE 67, 84, 87; 49, 365, 368) geprägt ist, und daraus typischerweise notwendige "lage- und umweltspezifische" Einschränkungen erwachsen können, die der Eigentümer grundsätzlich hinzunehmen hat, so fehlt es doch vorliegend an triftigen Gründen des Gemeinwohls.

  • BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99

    Verfassungsmäßigkeit eines Vorkaufsrechts nach VermG

    Auszug aus OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07
    Zurecht ist daher anerkannt, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht das Grundstückseigentum, also eine bestandsgeschützte Rechtsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, belastet (vgl. BVerfG NJW 2000, 1486, 1487; BGH NJW 1989, 37, 38; BVerwG NVwZ 1996, 500;… Staudinger-Mayer, Art. 119 EGBGB Rn. 11, Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattausg. 2005, § 24 Rn. 84 jeweils mit weit. Nachw.).

    Denn auch der berechtigte Besitz wird vom Schutzbereich dieses Grundrechts erfasst (vgl. BVerfG NJW 1993, 2035, 2036; vgl. auch NJW 2000, 1486, 1487).

  • BGH, 05.05.1988 - III ZR 105/87

    Entschädigung wegen Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

    Auszug aus OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07
    Zurecht ist daher anerkannt, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht das Grundstückseigentum, also eine bestandsgeschützte Rechtsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, belastet (vgl. BVerfG NJW 2000, 1486, 1487; BGH NJW 1989, 37, 38; BVerwG NVwZ 1996, 500;… Staudinger-Mayer, Art. 119 EGBGB Rn. 11, Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattausg. 2005, § 24 Rn. 84 jeweils mit weit. Nachw.).

    Dabei handelt es sich zwar nicht um eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, doch sind die ein gesetzliches Vorkaufsrecht konstituierenden Vorschriften als inhalts- und schrankenbestimmende Gesetze im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG anzusehen (vgl. BGH NJW 1989, 37, 38; BVerwG NVwZ-RR 1996, 500;… Staudinger-Mayer a.a.O.).

  • VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07

    Thüringer Waldgesetz

    Rn. 27 Mit Beschluss vom 21. August 2007 - 9 W 258/07 - hat das Thüringer Oberlandesgericht das Notarbeschwerdeverfahren gemäß Art. 80 Abs. 1 Nr. 5 ThürVerf i. V. m. § 45 Abs. 1 ThürVerfGHG ausgesetzt und die Sache dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob - wörtlich - § 17 Abs. 1 Satz 1 ThürWaldG vom 6. August 1993 (GVBl S. 470, 623) in der vom 20. Februar 2004 an geltenden Fassung (GVBl S. 282) insoweit gegen Grundrechte ( Art. 34 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 2 ThürVerf ) verstößt, als er angrenzenden Privatwaldeigentümern ein Vorkaufsrecht an Waldgrundstücken zuerkennt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich …

    Bereits das Reichsgericht hat ausgeführt, dass diese Bestimmung den Landesgesetzgeber ermächtigt, gesetzliche Vorkaufsrechte - unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben - einzuführen (grundlegend RG, Urteil v. 4. November 1925 - V 17/25 - RGZ 112, 72, 78 ff., ebenso BGH, WM 1969, 1039, 1040; aus der jüngeren Rechtsprechung z.B. OLG Jena, Vorlagebeschluss vom 21. August 2007 - 9 W 258/07 -, zitiert nach juris Rn. 27, ThürVerfGH, Beschluss v. 7. September 2010 - 27/07 -, zit. nach juris Rn 58).
  • BVerfG - 1 BvL 7/07
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. August 2007 (9 W 258/07) - 16/101 2 BvL 6/07 Aussetzungs- Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und und Vorlage- 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung mit beschluss Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar ist.
  • BVerfG, 20.05.2008 - 1 BvR 2258/07
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. August 2007 (9 W 258/07) - 16/101 2 BvL 6/07 Aussetzungs- Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und und Vorlage- 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung mit beschluss Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar ist.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.08.2007 - 26 W 37/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3546
OLG Frankfurt, 09.08.2007 - 26 W 37/07 (https://dejure.org/2007,3546)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.08.2007 - 26 W 37/07 (https://dejure.org/2007,3546)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. August 2007 - 26 W 37/07 (https://dejure.org/2007,3546)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 293 BGB, § 765 ZPO, § 828 Abs 1 ZPO
    Zug-um-Zug-Vollstreckung: Annahmeverzug bei verweigerter Entgegennahme der angebotenen Staatsanleihe durch die von der Republik Argentinien benannte Hauptzahlstelle

  • Judicialis

    BGB § 293; ; ZPO § 765; ; ZPO § 828

  • rechtsportal.de

    BGB § 293; ZPO § 765; ZPO § 828
    Verweigerte Schuldscheinenrücknahme führt zu Annahmeverzug

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Sofortige Beschwerde gegen eine Erinnerungsentscheidung mit der Folge der Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Heilung eines Verstoßes gegen§ 765 Zivilprozessordnung (ZPO) bei fehlendem Annahmeverzug bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    Zuständigkeit --> Gerichtsbarkeit; Anerkennung und Vollstreckung --> Verfahren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Inhaber von argentinischen Staatsanleihen können in Deutschland Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Argentinien einleiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Argentinien-Anleihen: Gegen Argentinien kann in Deutschland zwangsvollstreckt werden - OLG erklärt Pfändung argentinischen Staatsvermögens für zulässig

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

    Völkerrechtliche Notstandseinrede

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2007 - 26 W 37/07
    Es ist nämlich schon keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern, d.h. diese Einrede eines in Anspruch genommenen Staates spielt in einer privatrechtlichen Streitigkeit vor einem nationalen Gericht weder im Erkenntnis- noch im Vollstreckungsverfahren eine Rolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007, 2 BvM 1/03).
  • LG Frankfurt/Main, 07.09.2004 - 21 O 55/04
    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2007 - 26 W 37/07
    Da eine Rückzahlung der Anleihe bei Fälligkeit nicht erfolgte, wurde die Republik Argentinien durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.09.2004 (Az.: 2/21 O 55/04) verurteilt, drei Geldbeträge (112.995,51 EUR, 10.481,48 EUR und 6.495,96 EUR), jeweils nebst Zinsen Zug um Zug gegen Aushändigung im Einzelnen bezeichneter Inhaberteilschuldverschreibungen und Zinsscheine an den Gläubiger zu zahlen.
  • OLG Karlsruhe, 26.03.1997 - 2 UF 219/96
    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.08.2007 - 26 W 37/07
    Als ausreichend angesehen wurde etwa die Formulierung "Forderung auf Zahlung von Entgelt aus Arbeitsvertrag, Werkvertrag und/oder selbständiger Tätigkeit" (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1998, 53) bzw. die Formulierung "Forderungen aus der Arbeitsgemeinschaft Internat K", und zwar für alle Forderungen auf dasjenige, was aus der Arbeitsgemeinschaft noch zu erwarten war (vgl. BGH, MDR 1961, 408).
  • BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07

    Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer …

    Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. August 2007 (26 W 37/07) aufgehoben.
  • OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 8 U 120/07

    Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung …

    Etwaige Hindernisse bei der Zwangsvollstreckung lassen sich ohne erheblichen Aufwand dadurch beheben, dass die Kläger die effektiven Stücke der Wertpapiere bei den in den Anleihebedingungen genannten Hauptzahlstellen vorlegen und auf diese Weise die Beklagte in Annahmeverzug setzen (vgl. OLG Frankfurt - 26. Zivilsenat - OLG-Report 2008, 277).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - II-1 UF 151/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9490
OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - II-1 UF 151/07 (https://dejure.org/2007,9490)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.2007 - II-1 UF 151/07 (https://dejure.org/2007,9490)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Dezember 2007 - II-1 UF 151/07 (https://dejure.org/2007,9490)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der Mutter als Asylbewerberin

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Vaterschaft für eine Kind; Duldung einer Blutuntersuchung zur Klärung einer Abstimmungsfrage; Einholung eines DNA-Gutachtens zur Bestimmung einer Vaterschaft; Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Feststellung einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 630
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

    Vaterschaftsfeststellung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 UF 151/07
    § 372 a Abs. 1 ZPO, dessen sonstige Voraussetzungen nach Aktenlage erfüllt sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht NJW 2007, 753 f unter Rdnr. 67).
  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 210/04

    Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 UF 151/07
    Mit der Beschwerde kann also geltend gemacht werden, dass die Begutachtung nicht erforderlich sei, weil die Feststellungsklage unzulässig oder unschlüssig sei (BGH NJW 2006, 1657/1659 = FamRZ 2006, 686 f; OLG Thüringen NJW-RR 2007, 1306 f = FamRZ 2007, 1676 f;… Zöller ZPO 26. Auflage § 372 a Rdnr. 13).
  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 95/04

    Entscheidung im Restitutionsverfahren nach nachträglichem Auffinden einer Urkunde

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 UF 151/07
    Allerdings ist den besonderen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die sich für die betroffene Partei daraus ergeben, dass sie eine sogenannte negative Tatsache nachweisen soll (vgl. zu diesem Problemkreis jüngst BGH NJW-RR 2007, 1448 f).
  • OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06

    Fehlende Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an einem Abstammungsgutachten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 UF 151/07
    Mit der Beschwerde kann also geltend gemacht werden, dass die Begutachtung nicht erforderlich sei, weil die Feststellungsklage unzulässig oder unschlüssig sei (BGH NJW 2006, 1657/1659 = FamRZ 2006, 686 f; OLG Thüringen NJW-RR 2007, 1306 f = FamRZ 2007, 1676 f;… Zöller ZPO 26. Auflage § 372 a Rdnr. 13).
  • OLG Hamm, 03.08.2006 - 15 W 23/06

    Ermittlungspflicht eines Standesbeamten bei einer Beurkundung der Geburt eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 UF 151/07
    Dieser Erfahrungssatz hat Eingang in die obergerichtliche Rechtsprechung gefunden (BayObLG FamRZ 1999, 439 f = StAZ 1998, 252/253; OLG Hamm FamRZ 2007, 656 f).
  • BayObLG, 20.02.1998 - 1Z BR 203/97

    Ehehindernis der Doppelehe nach zairischem Recht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 UF 151/07
    Dieser Erfahrungssatz hat Eingang in die obergerichtliche Rechtsprechung gefunden (BayObLG FamRZ 1999, 439 f = StAZ 1998, 252/253; OLG Hamm FamRZ 2007, 656 f).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 3 VA 2/09

    Weitergabe von Aktenbestandteilen aus nichtöffentlichen Verfahren an das nicht …

    Unter Zurückweisung des Antrages im übrigen wird festgestellt, dass die Übermittlung von Daten durch den Richter des Amtsgerichts Duisburg an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Verfahren 36 F 195/05 AG Duisburg vom 5. Januar 2009 - Übersendung von Kopien des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2007 im Verfahren II-1 UF 151/07 - rechtswidrig gewesen ist.
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 VA 2/09

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weitergabe von Aktenbestandteilen aus einem …

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der hiesigen Verfahrensakte sowie der Akten des Verfahren 36 F 195/05 AG Duisburg = II - 1 UF 151/07 OLG Düsseldorf Bezug genommen.
  • OLG Brandenburg, 08.01.2010 - 9 UF 139/09

    Verweigerung der Abgabe einer Speichel- und Blutprobe zur Feststellung der …

    Die Duldungspflicht besteht nicht, wenn die Feststellungsklage unzulässig oder unschlüssig ist (BGH FamRZ 2006, 686 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 277).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 78/07   

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https://dejure.org/2007,16664
OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 78/07 (https://dejure.org/2007,16664)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.12.2007 - 14 U 78/07 (https://dejure.org/2007,16664)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 14 U 78/07 (https://dejure.org/2007,16664)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lkw zu schnell - immer Mithaftung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen auf eisglatter Fahrbahn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 741
  • MDR 2008, 741 (Volltext mit red. LS)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04

    Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

    Auszug aus OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 78/07
    Rn. 21 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04 - NJW 2006, 896, [BGH 13.12.2005 - VI ZR 68/04] Rdnrn. 11 f. Urteilsgründe m.w.N.).

    Sie bilden - wie ebenso die Beklagten zu 4 und 1 (Passat) - eine Haftungseinheit, weshalb sie je neben den anderen Schädigern und Geschädigten wie ein Schädiger zu behandeln sind (vgl. BGH, Urt.v. 13. Dezember 2005 a.a.O., Rdnr. 11).

    Damit kann die Beklagte zu 3 letztlich nicht mehr geltend machen als ihren Anteil an dem zu ersetzenden Schaden insgesamt entspricht (vgl. BGH, Urt.v. 13. Dezember 2005 a.a.O., Rdnr. 13).

  • BGH, 16.06.1959 - VI ZR 95/58

    Motorradunfall - § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unanwendbar bei selbständigen …

    Auszug aus OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 78/07
    Wenn aber - wie vorliegend - den Geschädigten ein Mitverschulden trifft und deshalb im Rahmen der Abwägung gem. § 17 StVG die Ersatzansprüche des Geschädigten zu mindern sind, sind die Einzelabwägungen zwischen den Geschädigten und den jeweiligen Schädigern mit einer aus einer Gesamtschau gewonnenen Gesamtabwägung zu verbinden ( BGHZ 30, 203, 211; 61, 351, 354 ) .
  • BGH, 08.11.1973 - III ZR 129/71

    Schadensausgleich unter mehreren für einen Verkehrsunfall Verantwortlichen

    Auszug aus OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 78/07
    Wenn aber - wie vorliegend - den Geschädigten ein Mitverschulden trifft und deshalb im Rahmen der Abwägung gem. § 17 StVG die Ersatzansprüche des Geschädigten zu mindern sind, sind die Einzelabwägungen zwischen den Geschädigten und den jeweiligen Schädigern mit einer aus einer Gesamtschau gewonnenen Gesamtabwägung zu verbinden ( BGHZ 30, 203, 211; 61, 351, 354 ) .
  • OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 22 U 39/14

    Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen

    Zwar ist bei mehreren Unfallbeteiligten zu prüfen, wie sich die Haftungsanteile in einer Gesamtschau darstellen, um Ungerechtigkeiten bei der Frage der Gesamtschuldbefreiung auszugleichen (vgl. dazu nur BGH MDR 59, 916 grundlegend; OLG Celle, 19.12.07 - 14 U 78/07 -, Kirchhoff, MDR 12, 1389).
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