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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - I-24 W 33/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4952
OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - I-24 W 33/08 (https://dejure.org/2008,4952)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.06.2008 - I-24 W 33/08 (https://dejure.org/2008,4952)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juni 2008 - I-24 W 33/08 (https://dejure.org/2008,4952)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    InsO § 150; BGB §§ 858, 862
    Sicherungsmaßnahmen für Insolvenzmasse als verbotene Eigenmacht; Besitzschutzansprüche; Insolvenzverfahren; Versiegelung von Räumen; Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 150; BGB § 858; BGB § 862
    Einstweiliger Rechtsschutz für Besitzschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaeltin-krueger.de PDF (Leitsatz und Zusammenfassung)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung von Besitzschutzansprüchen gegen einen in verbotener Eigenmacht handelnden Insolvenzverwalter durch einstweiligen Rechtsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1930
  • MDR 2008, 1065
 
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Wird zitiert von ... (3)

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dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.12.2006 - 8 U 149/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7025
OLG Oldenburg, 21.12.2006 - 8 U 149/06 (https://dejure.org/2006,7025)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.12.2006 - 8 U 149/06 (https://dejure.org/2006,7025)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 8 U 149/06 (https://dejure.org/2006,7025)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude; Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 242 BGB; § 635 BGB
    Wirksamkeit eines formelhaften Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude in einem notariellen Individualvertrag; Rechtsfolgen des Unterlassens einer ausführlichen Belehrung über die Haftungsfreizeichnung beim Erwerb eines neu ...

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 633

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; BGB § 633
    Unwirksamkeit des formelhaften Ausschlusses der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude in einem notariellen Individualvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsausschluss beim Individual-Bauträgervertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines formelhaften Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude in einem notariellen Individualvertrag; Rechtsfolgen des Unterlassens einer ausführlichen Belehrung über die Haftungsfreizeichnung beim Erwerb eines neu ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Evergreen: Gewährleistungsausschluss beim Individual-Bauträgervertrag ohne Belehrung wirksam? (IBR 2008, 519)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1497
  • BauR 2008, 1672
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.06.1989 - VII ZR 151/88

    Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer Eigentumswohnung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.12.2006 - 8 U 149/06
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1988, 135 = BGHZ 101, 350, 352. NJW 1989, 2748, 2749. NJW 2005, 1115, 1116. vgl. weiter Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 637 Rn. 5, § 633 Rn. 4) richten sich etwaige Ansprüche des Erwerbers aus Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht.

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHZ 101, 350, 353 ff = NJW 1988, 135 f. BGH NJW 1989, 2748, 2749) ist ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist.

    Der Veräußerer, hier also die Beklagte zu 1), muss darlegen und beweisen, dass der Notar die Erwerber ordnungsgemäß belehrt und aufgeklärt hat (vgl. BGH NJW 1989, 2748, 2750).

  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 153/86

    Wirksamkeit des formelhaften Ausschlusses der Gewährleistung für Sachmängel beim …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.12.2006 - 8 U 149/06
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1988, 135 = BGHZ 101, 350, 352. NJW 1989, 2748, 2749. NJW 2005, 1115, 1116. vgl. weiter Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 637 Rn. 5, § 633 Rn. 4) richten sich etwaige Ansprüche des Erwerbers aus Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht.

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHZ 101, 350, 353 ff = NJW 1988, 135 f. BGH NJW 1989, 2748, 2749) ist ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist.

  • BGH, 16.12.2004 - VII ZR 257/03

    Gewährleistungsansprüche beim Erwerb eines sanierten Altbaus

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.12.2006 - 8 U 149/06
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1988, 135 = BGHZ 101, 350, 352. NJW 1989, 2748, 2749. NJW 2005, 1115, 1116. vgl. weiter Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 637 Rn. 5, § 633 Rn. 4) richten sich etwaige Ansprüche des Erwerbers aus Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht.
  • OLG Frankfurt, 18.10.2023 - 15 U 228/21

    Anwendung von Werkvertragsrecht bei Ansprüchen des Erwerbers eines neu …

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 17. September 1987 - VII ZR 153/86 -, BGHZ 101, 350-356, Rn. 7; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Dezember 2006 - 8 U 149/06 -, Rn. 48, juris) richten sich etwaige Ansprüche des Erwerbers aus Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, wenn deren Errichtung nicht zu lange zurückliegt (…BeckOGK/Rast, 1.4.2023, BGB § 639 Rn. 84;… BGH NJW 2016, 2878 Rn. 21: bis zwei Jahre Anwendung von Werkvertragsrecht).

    Die allein in den notariellen Verträgen mit den Klägern zu 2) und zu 3) bzw. den Klägern zu 4) und zu 5) enthaltenen formelhaften Ausschlüsse/ Einschränkungen der Gewährleistung für Sachmängel sind auch in einem notariellen Individualvertrag, auch dann, wenn die Regelungen vom nicht durch den Bauträger hinzugezogene Notar stammen, gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17. September 1987 - VII ZR 153/86 -, BGHZ 101, 350-356, Rn. 10; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Dezember 2006 - 8 U 149/06 -, Rn. 49, juris; Kniffka/Koeble, Teil 10 Formen des Bauens und Vertragsarten;… Baumodelle und Bauträgervertrag Rn. 232-236, beck-online m. w. N.).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.01.2008 - 2 WF 158/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11413
OLG Zweibrücken, 14.01.2008 - 2 WF 158/07 (https://dejure.org/2008,11413)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.01.2008 - 2 WF 158/07 (https://dejure.org/2008,11413)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 2 WF 158/07 (https://dejure.org/2008,11413)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    AVAG § 1 Abs. 1 Nr. 2 b; ; AVAG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 323; ; ZPO § 568

  • unalex.eu

    Art. 45 Brüssel I-VO
    Prüfungsumfang im Rechtsbehelfsverfahren - Verbot der révision au fond

  • rechtsportal.de

    Zur Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Titels über Kindesunterhalt

  • Wolters Kluwer

    Rechtsgrundlage für die Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Unterhaltstitels; Gründe für die Nichtanerkennung von Gerichtsentscheidungen von Staaten der Europäischen Gemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    AVAG § 1; AVAG § 11; EUGVVO 44/2001 Art. 34; EUGVVO 44/2001 Art. 35; EUGVVO 44/2001 Art. 43; EUGVVO 44/2001 Art. 45; EUGVVO 44/2001 Art. 53; EUGVVO 44/2001 Art. 66; ZPO § 323; ZPO § 568
    Anerkennung und Vollstreckung --> Unterhaltssachen

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 31.08.2004 - 29 U 19/04

    Computerrecht, Ablieferung, Untersuchung, Rüge

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2008 - 2 WF 158/07
    Deshalb ist der erkennende Senat als Familiensenat zur Entscheidung über die Beschwerde berufen (Senat aaO und OLGR 2005, 135 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 05.12.2006 - 2 WF 181/06

    Europarecht: Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2008 - 2 WF 158/07
    Die Einholung einer Abhilfeentscheidung ist nicht veranlasst, weil das Landgericht zur Abhilfe nicht befugt ist (Senat, Beschlüsse vom 5. Dezember 2006, Az.: 2 WF 181/06 und vom 26. März 2007, Az.: 2 WF 35/07).
  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2008 - 2 WF 158/07
    Seiner Berücksichtigung steht bereits die Regelung des Art. 45 Abs. 2 EUGVVO entgegen, nach der die ausländische Entscheidung "keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden" darf (vgl. BGH FamRZ 2007, 989, 991 m.w.N.) .
  • OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02

    Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2008 - 2 WF 158/07
    Dabei kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen dieser Einwand im Hinblick auf Art. 45 Abs. 2 EUGVVO überhaupt berücksichtigt werden darf (…vgl. auch dazu BGH aaO mit Anm. Gottwald;… Geimer in Zöller ZPO 26. Aufl. Rdnr. 1 zu Art. 45 EuGVVO; derselbe in IPrax 2003, 337, 339).
  • OLG Dresden, 22.10.2009 - 3 W 940/09

    Rechtswirkungen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

    Dass im Beschwerdeverfahren nur die pauschale Gerichtsgebühr der Nr. 1520 GKG-KV angefallen ist, macht im Hinblick auf die Wertabhängigkeit der Anwaltsgebühren auf beiden Seiten eine Festsetzung des Gegenstandswertes nicht entbehrlich (anders möglichersweise, soweit auch dort Anwälte tätig geworden sein sollten, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.01.2008 - 2 WF 158/07, juris, insoweit nicht in OLGR 2008, 680 abgedruckt; vgl. auch die ständige Festsetzungspraxis des Bundesgerichtshofes in entsprechenden Rechtsbeschwerdeverfahren, zuletzt BGH, Beschluss vom 05.03.2009 - IX ZB 192/07, juris, insoweit nicht in NJW-RR 2009, 1292 abgedruckt).
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