Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 883, 1821; GBO §§ 13, 19; BeurkG § 51

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Eintragung von Auflassungsvormerkungen; Ausschluss des Anspruchs auf Erteilung einer Ausfertigung der notariellen Grundstücksüberlassungsurkunde; Rücknahme einer wirksamen Eintragungsbewilligung; Zeitlich lang zurückliegende Eintragungsbewilligung ...

• Wolters Kluwer

  Eintragungsantrag und Eintragungsbewilligung als Voraussetzungen für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung; Rechtmäßigkeit einer Auflassung gegenüber einem durch einen Pfleger vertretenenen Minderjährigen bei einem lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäft; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

  BGB §§ 883, 1821; GBO §§ 13, 19; BeurkG § 51
  Vormerkung, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 1489 (Ls.)
• DNotZ 1994, 182
• Rpfleger 1994, 333

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 31.10.1980 - V ZR 95/79

  übergangene Nacherben - Vormerkung, § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, gutgläubiger Erwerb, …

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93

  Besteht dieser nicht, kann auch die Vormerkung nicht entstehen; erlischt er, geht auch die Vormerkung unter (vgl. BGHZ 60, 46/50; BGH NJW 1981, 446/447 [BGH 31.10.1980 - V ZR 95/79] ; BayObLGZ …
• BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88

  Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93

  Die Eintragungen dürften freilich dann nicht vorgenommen werden, wenn sicher feststünde, daß sie das Grundbuch unrichtig machen würden; denn dabei darf das Grundbuchamt nicht mitwirken (BGHZ 106, 108/110; BayObLGZ 1985, 290/293; Horber/Demharter Anhang zu § 13 Anm. 9 mit weit.Nachw.).
• BGH, 15.12.1972 - V ZR 76/71

  Löschung einer Auflassungsvormerkung

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93

  Besteht dieser nicht, kann auch die Vormerkung nicht entstehen; erlischt er, geht auch die Vormerkung unter (vgl. BGHZ 60, 46/50; BGH NJW 1981, 446/447 [BGH 31.10.1980 - V ZR 95/79] ; BayObLGZ …

• OLG Hamm, 19.10.1988 - 15 W 174/88

  Löschung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93

  Es reicht dann auch aus, wenn der Begünstigte beim Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der Eintragungsbewilligung vorlegt (vgl. zum ganzen KG KGJ 49 A 149/154 f.; OLG Frankfurt DNotZ 1970, 162 f.; OLG Hamm Rpfleger 1989, 148 f.;… Horber/Demharter Anm. 7 b, KEHE/Ertl Rn. 167 und 181, Meikel/Lichtenberger Rn. 405 und 412, jeweils zu § 19;… Haegele/Schöner/Stöber Grundbuchrecht 10. Aufl. Rn. 107; Becker/Berke DNotZ 1959, 516/521; Rademacher MittRhNotK 1983, 105/110; Reithmann DNotZ 1984, 124).
• BayObLG, 22.12.1989 - BReg. 2 Z 125/89

  Vormerkbarkeit von Ansprüchen aus einem wegen Fehlens der Genehmigung des Käufers …

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93

  Da die Beteiligten zu 1 von vornherein an den Vertrag gebunden waren, konnten die Ansprüche des Beteiligten zu 2 trotzdem bereits durch Vormerkung gesichert werden (vgl. BayObLGZ DNotZ 1990, 297/298 mit weit. Nachw.;… Haegele/Schöner/Stöber Rn. 1491); die Rechtslage ist hier anders als bei einer Genehmigungspflicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. dazu LG Lübeck Rpfleger 1991, 363).
• BayObLG, 07.08.1985 - BReg. 2 Z 139/84

  Zulässigkeit einer Dienstbarkeit

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93

  Die Eintragungen dürften freilich dann nicht vorgenommen werden, wenn sicher feststünde, daß sie das Grundbuch unrichtig machen würden; denn dabei darf das Grundbuchamt nicht mitwirken (BGHZ 106, 108/110; BayObLGZ 1985, 290/293; Horber/Demharter Anhang zu § 13 Anm. 9 mit weit.Nachw.).
• BayObLG, 14.11.1975 - BReg. 2 Z 63/75

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93

  Dies ist aber Voraussetzung dafür, daß die Eintragungsbewilligung wirksam wird (vgl. BayObLGZ 1975, 398/404;… Meikel/Lichtenberger § 19 Rn. 393).
• OLG Köln, 09.04.1986 - 2 Wx 7/86

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93

  Dies gilt auch für die Tatsachen, von denen es abhängt, ob möglicherweise der Eigentumsübertragungsanspruch des Beteiligten zu 2 wegen verspäteter Genehmigung oder aus sonstigen Gründen oder ob umgekehrt die Berufung der Beteiligten zu 1 auf die fehlende Genehmigung des Übergabevertrags verwirkt ist (vgl. BGH FamRZ 1961, 216 f.; OLG Stuttgart NJW 1954, 36; OLG Hamm StAZ 1967, 99; OLG Köln Rpfleger 1986, 374).
• LG Lübeck, 22.03.1991 - 7 T 185/91

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93

  Da die Beteiligten zu 1 von vornherein an den Vertrag gebunden waren, konnten die Ansprüche des Beteiligten zu 2 trotzdem bereits durch Vormerkung gesichert werden (vgl. BayObLGZ DNotZ 1990, 297/298 mit weit. Nachw.;… Haegele/Schöner/Stöber Rn. 1491); die Rechtslage ist hier anders als bei einer Genehmigungspflicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. dazu LG Lübeck Rpfleger 1991, 363).

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• OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14

  Familiengerichtliche Genehmigung; Grundstücksübertragung; Minderjähriger

  Eine solche vorläufige Bindung ist insbesondere dann gegeben, wenn die wirksame Entstehung des Anspruchs nur noch von der Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung abhängt und dem Verpflichteten keine Möglichkeit eingeräumt ist, sich einseitig vom Vertrag lösen zu können (BayObLG DNotZ 1994, 182;… KG a.a.O.).
• VGH Bayern, 23.09.2026 - 8 B 25.1896

  Straßenrechtliche Planfeststellung einer Staatsstraße (Ortsumgehung), …

  Rn. 34 Für einen verbindlichen Grunderwerb im Sinne des Art. 75 Abs. 4 BayVwVfG - hier in Gestalt des Erwerbs insbesondere der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten - genügt bereits der die Einigung nach § 873 Abs. 2 BGB und die Eintragungsbewilligung nach § 19, § 29 Abs. 1 GBO enthaltende Abschluss eines notariellen Vertrages (vgl. BayObLG, B.v. 29.7.1993 - 2Z BR 62/93 - DNotZ 1994, 182 - juris Ls. 2 und Rn. 12;… OLG München, B.v. 30.4.2015 - 34 Wx 86/15 - NotBZ 2016, 62 - juris Rn. 21).
• OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 367/18

  Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des …

  Dabei lässt grundsätzlich nur der Zugang von Urschrift oder Ausfertigung der Urkunde, nicht aber lediglich einer beglaubigten Abschrift, den Schluss zu, dass - wie erforderlich - von der Bewilligung mit dem Willen des Betroffenen Gebrauch gemacht wird (BayObLG DNotZ 1994, 182/183;… Schöner/Stöber Rn. 107).

  (2) Ausnahmsweise kann die Bewilligung bereits mit dem Abschluss des Beurkundungsvorgangs nicht mehr widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für den Begünstigten einen gesetzlichen (§ 51 BeurkG) und daher unentziehbaren Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Bewilligungsurkunde begründen (BayObLG DNotZ 1994, 182/183; KG FGPrax 2015, 10/11 und FGPrax 2013, 56; OLG Hamm OLGZ 1989, 9/13; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1/2;… Demharter § 19 Rn. 24;… Hügel/Holzer § 19 Rn. 31;… Schöner/Stöber Rn. 107;… KEHE/Munzig § 19 Rn. 116).

• OLG Köln, 25.11.2009 - 2 Wx 98/09

  Voraussetzungen der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung

  Die Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung ist deshalb nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des § 29 GBO nachweist, daß jede Möglichkeit des (Fort-) Bestehens des gesicherten Anspruchs ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG DNotZ 1994, 182 [185]; BayObLG NJW-RR 1997, 590).
• OLG Celle, 18.05.2018 - 18 W 18/18

  Zulässigkeit des Antrags des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks …

  Selbst ein jahrzehntelanger Zeitraum zwischen dem Eingang der Bewilligungserklärung und der Stellung des Vollzugsantrags lässt die Verwendbarkeit der Erklärung unberührt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93, DNotZ 1994, 182, 183;… Kössinger in Bauer/von Oefele, a. a. O. § 19Rn. 105, unter Hinweis auf OLG München…, Beschluss vom 30. April 2015 - 34 Wx 86/15, juris Rn. 21;… vgl. auch Hügel/Holzer, a. a. O. § 19 Rn. 109).

  Rn. 31 Ob die Löschungsbewilligung bereits mit ihrer Abgabe gegenüber dem Beteiligten zu 1 dahingehend Wirksamkeit erlangte und sogar unwiderruflich ist (dazu: BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93, DNotZ 1994, 182, 183 f.; KG…, Beschluss vom 4. November 2014, a. a. O. Rn. 18;… Schöner/Stöber, a. a. O. Rn. 107), weil der Beteiligte zu 1, zu dessen Gunsten die Löschungsbewilligung erklärt wurde, wie sich bei verständiger Würdigung (§ 133 BGB) jedenfalls aus der sich anschließenden Ermächtigung der Notarin ergibt, einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Kaufvertragsurkunde hatte (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG;… vgl. Lerch, BeurkG, 5. Aufl., § 51 Rn. 3), welchen die Urkundsbeteiligten nach Zf. IV.1.1.3.

• OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 389/18

  Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf

  Dabei lässt grundsätzlich nur der Zugang von Urschrift oder Ausfertigung der Urkunde, nicht aber lediglich einer beglaubigten Abschrift, den Schluss zu, dass - wie erforderlich - von der Bewilligung mit dem Willen des Betroffenen Gebrauch gemacht wird (BayObLG DNotZ 1994, 182/183;… Schöner/Stöber Rn. 107).

  (2) Ausnahmsweise wird die Bewilligung bereits mit dem Abschluss des Beurkundungsvorgangs dann wirksam, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für den Begünstigten einen gesetzlichen (§ 51 BeurkG) und daher unentziehbaren Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Bewilligungsurkunde begründen (BayObLG DNotZ 1994, 182/183; KG FGPrax 2015, 10/11 und FGPrax 2013, 56; OLG Hamm OLGZ 1989, 9/13; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1/2;… Demharter § 19 Rn. 24;… Hügel/Holzer § 19 Rn. 31;… Schöner/Stöber Rn. 107;… KEHE/Munzig § 19 Rn. 116).

• OLG Hamm, 03.09.2013 - 15 W 344/12

  Voraussetzungen der Löschung einer Rückauflassungvormerkung nach Versterben des …

  Die Löschung einer Vormerkung im Wege der Berichtigung ist deshalb nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des § 29 GBO nachweist, dass jede Möglichkeit des (Fort-) Bestehens des gesicherten Anspruchs ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG DNotZ 1994, 182 [185]; BayObLG NJW-RR 1997, 590).
• OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15

  Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969

  Die "nicht verbrauchte" (dazu BayObLG NJW-RR 1997, 1511/1512) Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) des Beteiligten zu 1 als Übernehmer des Anwesens ist für die Dienstbarkeit in der dem Grundbuchamt am 16.4.1969 vorgelegten notariellen Ausfertigung vom 25.2.1969 enthalten und spätestens zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden (vgl. BayObLG vom 29.7.1993, 2Z BR 62/93, bei juris Rn. 12).
• OLG Frankfurt, 08.03.2006 - 20 W 21/05

  Grundbuchverfahren: Wahrung der Form einer Unterschriftsbeglaubigung trotz …

  Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass ein Eintragungsantrag auch auf eine bereits vor Jahrzehnten wirksam gewordene Eintragungsbewilligung gestützt werden kann (BayObLG DNotZ 1994, 182;… Demharter: GBO, 25. Aufl., § 19, Rdnr. 112).
• OLG Naumburg, 13.01.1997 - 10 Wx 41/96

  Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch Nichtberechtigten

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• OLG Jena, 26.03.2014 - 3 W 47/11

  Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
• OLG Naumburg, 03.09.2018 - 12 Wx 28/18

  Grundbuchsache: Wirksamwerden der Bewilligung der Eintragung einer …
• BayObLG, 05.06.1997 - 2Z BR 19/97

  Fehlerhafte Bezeichnung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer …
• OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 20 W 77/14

  Eintragungsfähigkeit eines Wirksamkeitsvermerks im Grundbuch
• OLG Nürnberg, 06.08.2020 - 15 W 2066/20

  Antrag auf Eigentumsumschreibung eines Pfandgläubigers eines Anwartschaftsrechtes
• KG, 30.10.2012 - 1 W 46/12

  Grundbuchverfahren: Wirksamwerden einer notariell beglaubigten …
• OLG Rostock, 09.12.2016 - 3 W 122/16

  Grundbuchsache: Anfechtung und Widerruf einer Löschungsbewilligung
• OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 32/07

  Wirksame Eintragungsbewilligung trotz späterer Änderung des Vertragsgegenstandes
• OLG Köln, 20.12.2010 - 2 Wx 118/10

  Wiederaufnahme eines durch Umschreibung abgeschlossenen Eintragungsverfahrens; …
• BayObLG, 07.11.1996 - 2Z BR 111/96

  Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung; keine …
• OLG München, 13.09.2022 - 20 U 3138/22

  Eigentumsverschaffungsanspruch, Verjährungseinrede, Gegenstand der Verjährung, …
• OLG München, 15.12.2022 - 34 Wx 482/22

  Zum Umfang der Wirksamkeit einer einheitlichen Löschungsbewilligung des …
• OLG München, 20.09.2010 - 34 Wx 85/10

  Grundbuchverfahren: Voraussetzungen zur Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen …
• OLG Naumburg, 23.02.2021 - 12 Wx 41/20

  Grundbuchsache: Wirksamkeit einer Löschungsbewilligung bei Willensmangel des …
• OLG Hamm, 11.05.2021 - 15 W 427/20
• OLG Hamm, 11.01.2017 - 15 W 515/16

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes; Löschung einer Vormerkung im …