Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.03.1998 - 3 Wx 14/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 39, 40; KO § 113
Eintragung des Konkursvermerks bei Nachlasskonkurs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO §§ 39 40; KO § 113
Eintragung des Konkursvermerks bei Eröffnung des Nachlaßkonkurses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eintragungsersuchen bei Nachlasskonkurs
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 24 T 216/97
- OLG Düsseldorf, 18.03.1998 - 3 Wx 14/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1267
- ZIP 1998, 870
- Rpfleger 1998, 334
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.10.1982 - IVa ZR 166/81
Stellung und Aufgaben eines Nachlasspflegers - Sicherung und Verwaltung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.1998 - 3 Wx 14/98
Der Nachlaßpfleger (§ 1960 BGB ) handelt als Vertreter der unbekannten Erben (BGH NJW 1983, 226); in deren Interesse hat er für die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses zu sorgen.
- BGH, 08.12.2004 - IV ZR 199/03
Rechtsfolgen verspäteter Stellung eines Nachlaß-Insolvenzantrages
Er dürfte deshalb auch kaum in der Lage sein, ein Insolvenzverfahren in Gang zu setzen, weil es nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts ist, die Erbenstellung zu klären (…MünchKomm-InsO/Siegmann, aaO Rdn. 2; vgl. auch OLG Düsseldorf ZIP 1998, 870, 871 f.; LG Wuppertal ZIP 1999, 1536). - KG, 28.08.2012 - 1 W 72/12
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen für Eintragung eines …
Demgemäß genügt es - wie im Fall der Nachlassinsolvenz (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1267; Holzer, EWiR 1998, 609) - für § 32 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn (noch) der frühere Rechtsträger - hier die Gesellschaft - im Grundbuch eingetragen ist. - LG Duisburg, 07.04.2006 - 7 T 63/06
Insolvenzvermerk bei Gesamthandeigentum
Es ist deshalb z. B. bei der Nachlassinsolvenz anerkannt, dass es für die Eintragung des Insolvenzvermerks nicht auf die formale Voreintragung des Erben in dieser Eigenschaft (als des verfahrensrechtlichen Trägers der Schuldnerrolle) ankommt, sondern dass die noch bestehende Eintragung des Erblassers als Grundeigentümer ausreicht (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1267). - LG Dessau, 20.11.2000 - 7 T 533/00
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Miterben; Verfügung …
Die Beschwerdebefugnis steht nach allgemeiner Auffassung auch dem Insolvenzgericht zu, wenn sein Eintragungsersuchen abgelehnt wird (vgl.: OLG Düsseldorf in ZIP 1998, 870;… Demharter 23. Aufl. GBO § 71 Rz. 76, § 38 Rz. 8;… Wimmer/Schmerbach Komm, zur Insolvenzordnung § 32 Rz. 5;… Heidelberger Komm, zur Insolvenzordnung/Kirchhof § 32 Rz. 10).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 05.03.1998 - 2Z BR 27/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 874; GBO § 19 § 53; GG Art. 103 Abs. 1
Löschung einer inhaltlich unzulässigen Grunddienstbarkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beschwerde bei Löschung nach § 53 Abs. 1 S. 2 GBO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtliche Behandlung eines Zufahrtsrechts zu einem Grundstück; Anforderungen an die Bestellung einer Grunddienstbarkeit; Voraussetzungen für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch
Verfahrensgang
- LG München I, 02.02.1998 - 1 T 1030/98
- BayObLG, 05.03.1998 - 2Z BR 27/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 879
- FamRZ 1998, 1307
- Rpfleger 1998, 334
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 08.03.1990 - BReg. 2 Z 9/90
Auszug aus BayObLG, 05.03.1998 - 2Z BR 27/98
An die Bewilligung seines Rechtsvorgängers im Eigentum ist der Beteiligte zu 2 nicht gebunden, weil er nicht dessen Gesamtrechtsnachfolger ist (vgl. für den Fall der Auflassung BayObLGZ 1956, 172/180; BayObLG NJW-RR 1990, 722/723;… Demharter § 20 Rn. 44 m.w.N.).
- OLG München, 11.06.2012 - 34 Wx 115/12
Grundbuchverfahren: Löschung einer durch den Tod des Berechtigten befristeten …
- OLG München, 19.06.2015 - 34 Wx 24/15
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des …
Dass sich sein Anwartschaftsrecht infolge eines - möglichen - Verstoßes gegen § 17 GBO nicht verwirklicht hat, macht das Grundbuch nicht unrichtig, sondern kann allenfalls Schadensersatzansprüche begründen (BayObLG Rpfleger 1995, 16/17 und Rpfleger 1998, 334;… Wilke in Bauer/v. Oefele § 17 Rn. 27;… Meikel/Böttcher § 17 Rn. 24;… Demharter § 17 Rn. 17;… Hügel/Zeiser § 17 Rn. 35).In die Eintragungsbewilligung ihrer Rechtsvorgänger ist die Betroffene nicht im Wege der Universalsukzession "eingetreten", weil sie ausweislich der Notarsurkunde über die rechtsgeschäftliche Übertragung nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der bewilligenden Rechtsvorgänger bzw. deren Gesamtrechtsnachfolgers geworden ist (vgl. auch BayObLG Rpfleger 1998, 334 für den Erwerb von Alleineigentum im Wege der Erbauseinandersetzung).
- OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01
Eintragung von Zwangshypotheken, Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen …
Da der ursprüngliche Antrag der Beteiligten zu 2) und 3) durch die inhaltlich unzulässigen Eintragungen nicht erledigt worden ist, wird das Grundbuchamt nach der von Amts wegen vorzunehmenden Löschung erneut über ihn zu entscheiden haben (BayObLG Rpfleger 1998, 334;… Demharter aaO § 53 Rdnr. 53).
- OLG Zweibrücken, 28.09.2016 - 3 W 76/16
Grundbuchsache: Rechtsfolge einer inhaltlich unzulässigen Eintragung einer nicht …
Rn. 8 Die unzutreffend eingetragene Dienstbarkeit war deshalb - als inhaltlich unzulässige Eintragung i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO - von Amts wegen zu löschen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 05. März 1998, Az. 2Z BR 27/98, zitiert nach Juris;… Bauer/von Oefele/Meincke, GBO, 3. Aufl. 2013, § 53 Rn. 120;… BeckOK-GBO/Kral, Stand 2016, § 44 Rn. 29;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 274; jeweils m.w.N.).Diese ist, da sie rechtsgeschäftlich, nicht aber durch Gesamtrechtsnachfolge in die ursprüngliche Rechtsposition der vormaligen Grundstückseigentümer eingerückt ist, an deren Bewilligung nicht gebunden (vgl. nochmals BayObLG, Beschluss vom 05. März 1998, Az. 2Z BR 27/98, zitiert nach Juris).
- OLG München, 07.09.2017 - 34 Wx 69/17
Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
Maßgebend für die Beurteilung der inhaltlichen (Un-)Zulässigkeit einer Eintragung sind folglich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Eintragung und das Rechtsverständnis, wie es in der damaligen Verkehrsübung seinen Niederschlag gefunden hat (OLG Hamm NJW-RR 1995, 914; BayObLG NJW-RR 1998, 879; KG OLGZ 1977, 6/8;… Demharter § 53 Rn. 50;… Staudinger/Weber BGB [2017] § 1018 Rn. 27). - OLG Frankfurt, 25.08.2009 - 20 W 363/05
Umwandlung Eigentümergrundschuld zur Fremdgrundschuld nach Eigentumsübertragung
Da durch diese Eintragung das Grundbuch nicht unrichtig geworden ist, scheidet die Eintragung eines Amtswiderspruchs aus (BayObLG Rpfleger 1995, 16 und Rpfleger 1998, 334; Senat FGPrax 1995, 17; Oberlandesgericht Köln Rpfleger 2006, 646, 647;… Bauer/von Oefele: GBO, 2. Aufl., § 17, Rdnr. 27;… Demharter: GBO, 26. Aufl., § 17, Rdnr. 17;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 91, Fußn. 19;… Hügel: Grundbuchordnung, § 17, Rdnr. 30).Durch die unstreitige Gläubigerbefriedigung in 1998 ist die zunächst als Sicherungshypothek eingetragene Belastung Abt. III, lfde. - BayObLG, 06.05.1999 - 2Z BR 21/99
Weitere Beschwerde gegen die vom Grundbuchamt zu fällende Entscheidung, nachdem …
Seine Rechtsstellung beruht vielmehr darauf, daß er Erbeserbe seines Vaters ist, der das Grundstück nicht im Wege der Gesamtnachfolge, sondern durch Rechtsgeschäft gemäß §§ 873, 925 BGB vom Großvater des Beteiligten zu 2 erworben hat (vgl. BayObLGZ 1956, 172/180; BayObLG NJW-RR 1990, 722/723 f.; BayObLG MittBayNot 1998, 257 f.).
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