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Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.1980 - 133/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,308
EuGH, 27.03.1980 - 133/79 (https://dejure.org/1980,308)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.1980 - 133/79 (https://dejure.org/1980,308)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 1980 - 133/79 (https://dejure.org/1980,308)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Sucrimex / Kommission

    1 . KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNG OHNE RECHTSWIRKUNGEN - AUSSCHLUSS

  • EU-Kommission

    Sucrimex / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNG OHNE RECHTSWIRKUNGEN - AUSSCHLUSS - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage auf Nichtigerklärung und Schadensersatz, Zulässigkeit - Verlust von Ausfuhrlizenzen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2639
 
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Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.05.1978 - 132/77

    Société pour l'exportation des sucres / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.03.1980 - 133/79
    Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Mai 1978 in der Rechtssache 132/77 (Société pour l'exportation des Sucres/Kommission, Slg. 1978, 1061) ausgeführt habe, daß eine Nichtigkeitsklage unzulässig sei, wenn die behauptete angefochtene Handlung der Kommission nicht Teil des in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen spezifischen Verfahrens sei.

    Die Klägerinnen fügen hinzu, der vorliegende Sachverhalt sei anders gelagert als der in der erwähnten Rechtssache 132/77; die Verordnung, um die es in dieser Rechtssache gehe, lasse den Mitgliedstaaten keinerlei Ermessensspielraum.

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.03.1980 - 133/79
    Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263) tragen die Klägerinnen vor, gegen alle von den Organen im Rahmen ihrer Zuständigkeit vorgenommenen Handlungen, die über das Stadium vorbereitender Untersuchungen hinausgingen und mit denen Verpflichtungen übernommen oder auferlegt werden sollten, könne Klage erhoben werden.
  • EuGH, 12.12.1979 - 12/79

    Hans-Otto Wagner / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.03.1980 - 133/79
    Die Kommission hat unter anderem auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner/Kommission) und insbesondere auf Randnr. 10 der Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen, in der der Gerichtshof ausgeführt habe, daß die "Schadensersatzklage der Artikel 178 und 215 des Vertrages .
  • EuGH - 168/73 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Marcato / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.03.1980 - 133/79
    Die Gültigkeit dieser Bestimmung ist vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 168/73 nicht in Zweifel gezogen worden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14

    Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für …

    {FN:36} - Vgl. neben vielen anderen die Urteile in den Rechtssachen Cimenteries u. a./Kommission (…8/66 bis 11/66, EU:C:1967:7, Rn. 91), Sucrimex/Kommission (133/79, EU:C:1980:104, Rn. 12 bis 19) und Gauff/Kommission (…182/80, EU:C:1982:78, Rn. 18).
  • EuGH, 18.10.1984 - 109/83

    Eurico / Kommission

    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 27. März 1980 (Sucrimex SA, 133/79, Slg. 1980, 1299) und in seinem Urteil vom 10. Juni 1982 (…Compagnie Interagra, 217/81, a. a. O.) im gleichen Sinne entschieden.

    Diese Auffassung finde eine indirekte Bestätigung in der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in den Urteilen vom 4. April 1974 (Belgischer Staat und Großherzogtum Luxemburg/Mertens und andere, verbundene Rechtssachen 178, 179 und 180/73, Slg. 1974, 383), vom 13. Juni 1972 (Grands Moulins/Kommission, verbundene Rechtssachen 9 und 11/71, Slg. 1972, 391), vom 5. Mai 1977 (Strafverfahren gegen Unbekannt, 110/76, Slg. 1977, 851) und vom 27. März 1980 (Sucrimex/Kommission, 133/79, a. a. O.).

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (Urteil vom 27.3. 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299;… Urteil vom 10.6.1982 in der Rechtssache 217/81, Interagra/Kommission, a. a. O.), gehören derartige Meinungsäußerungen in den Rahmen der internen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den mit der Durchführung der Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet betrauten nationalen Stellen; durch diese Zusammenarbeit kann die Haftung der Gemeinschaft gegenüber einzelnen nicht ausgelöst werden.

  • EuG, 24.03.1994 - T-3/93

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …

    Sie zeitige nämlich keine Rechtswirkungen, da sie keine Rechtslage endgültig und verbindlich regle, insbesondere weil sie die nationalen Behörden hinsichtlich der Feststellung ihrer Zuständigkeit nicht binde (Urteile des Gerichtshofes vom 27. Mai 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299, und des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-113/89, Nefarma und Bond van Groothandelaren in het Farmaceutische Bedrijf/Kommission, Slg. 1990, II-797).
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