Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ART. 21

• EU-Kommission

  Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo

  ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968, ARTIKEL 21
  ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - RECHTSHÄNGIGKEIT - BEGRIFF - AUTONOME AUSLEGUNG - KLAGEN WEGEN DESSELBEN ANSPRUCHS - KLAGE AUF FESTSTELLUNG DER UNWIRKSAMKEIT ODER AUF AUFLÖSUNG EINES VERTRAGS UND ...

• EU-Kommission

  Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo

• Wolters Kluwer

  ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - RECHTSHÄNGIGKEIT - BEGRIFF - AUTONOME AUSLEGUNG - KLAGEN WEGEN DESSELBEN ANSPRUCHS - KLAGE AUF FESTSTELLUNG DER UNWIRKSAMKEIT ODER AUF AUFLÖSUNG EINES VERTRAGS UND ...

• archive.org

  Begriff der Rechtshängigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Rechtshängigkeit - Begriff - Autonome Auslegung - Klagen wegen desselben Anspruchs - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit oder auf Auflösung eines Vertrags und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Streitgegenstandslehre - nationales Recht unter gemeineuropäischem Einfluss? (Helmut Rüßmann; ZZP 1998, 399)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Brüsseler Übereinkommen - Begriff der Rechtshängigkeit.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 144/86
• EuGH, 08.12.1987 - 144/86

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 4861
• NJW 1989, 665

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 06.10.1976 - 12/76

  Industrie tessili italiana / Dunlop AG

  Auszug aus EuGH, 08.12.1987 - 144/86

  7 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 6.*OKTOBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 12/76 ( TESSILI, SLG. 1976, 1473 ) ENTSCHIEDEN HAT, GEBÜHRT KEINER DIESER BEIDEN MÖGLICHKEITEN UNTER AUSSCHLUSS DER ANDEREN DER VORRANG, DA EINE SACHGERECHTE ENTSCHEIDUNG NUR FÜR JEDE BESTIMMUNG DES ÜBEREINKOMMENS GESONDERT GETROFFEN WERDEN KANN; HIERBEI IST JEDOCH DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DES ÜBEREINKOMMENS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER ZIELE DES ARTIKELS 220 EWG-VERTRAG SICHERZUSTELLEN.
• EuGH, 07.06.1984 - 129/83

  Zelger / Salinitri

  Auszug aus EuGH, 08.12.1987 - 144/86

  10 AUF DER ANDEREN SEITE IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER BEGRIFF DER RECHTSHÄNGIGKEIT NICHT IN ALLEN RECHTSORDNUNGEN DER VERTRAGSSTAATEN DER GLEICHE IST UND DASS, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 7.*JUNI 1984 IN DER RECHTSSACHE 129/83 ( ZELGER, SLG. 1984, 2397 ) FESTGESTELLT HAT, EIN GEMEINSAMER BEGRIFF DER RECHTSHÄNGIGKEIT NICHT DURCH EINE GEGENÜBERSTELLUNG DER VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN GEWONNEN WERDEN KANN.
• EuGH, 30.11.1976 - 42/76

  De Wolf / Cox

  Auszug aus EuGH, 08.12.1987 - 144/86

  9 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 30. NOVEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 42/76 ( DE WOLF, SLG. 1976, 1759 ) DIE BEDEUTUNG DIESER ZIELSETZUNG DES ÜBEREINKOMMENS AUCH ÜBER DEN EIGENTLICHEN BEREICH DER RECHTSHÄNGIGKEIT HINAUS DURCH DIE FESTSTELLUNG ANERKANNT, DASS ES MIT DEM SINN DER ARTIKEL 26*FF.

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• OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17

  Haftung einer schweizer Bank bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …

  Rn. 90 aa) Zwei Rechtsstreitigkeiten, die auf derselben Grundlage (Sachverhalt und Rechtsvorschrift), nämlich demselben Vertragsverhältnis beruhen, betreffen denselben Anspruch, wenn sie auch denselben Gegenstand (Zweck) haben, wofür - unabhängig von der formalen Identität - ihr Kernpunkt entscheidend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, Az.: 144/86, abgedruckt in NJW 1989, 665; EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994, Az.: C-406/92, abgedruckt in EuZW 1995, 309, jeweils zu Art. 21 EuGVÜ; ausdrücklich zum LugÜ jetzt EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az.: C-467/16, abgedruckt in FamRZ 2018, 286; sogenannte "Kernpunkttheorie").
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

  Schreibgeräte

  Für die Unvereinbarkeit zweier Entscheidungen im Sinne von Art. 34 Nr. 3 Brüssel-I-VO und die Frage, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch anhängig ist, kommt es nicht auf die formale Identität der Klagen, sondern darauf an, ob der Kernpunkt der Klagen derselbe ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 144/86, Slg. 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 8 und 13 - Gubisch Maschinenfabrik; BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.).
• BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

  Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …

  aaa) Entscheidend dafür, ob derselbe Anspruch im Sinne des Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ verfolgt wird, ist nicht die formale Identität der Anträge, sondern der "Kernpunkt" beider Streitigkeiten (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - Rs 144/86 = NJW 1989, 665 unter 16. und 17. der Gründe; BGH, Urteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94 = WM 1995, 1124 unter II 1 mit zustimmender Anmerkung Geimer EuZW 1995, 379).

  Auslegungsmaßstab sind das Übereinkommen selbst und die mit ihm verfolgten Ziele, nicht die Besonderheiten des Verfahrensrechts der einzelnen Vertragsstaaten (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 a.a.O. unter 11. der Gründe …und vom 6. Dezember 1994 a.a.O. unter 47. der Gründe;… MünchKommZPO-Gottwald, IZPR Art. 21 EuGVÜ Rdnr. 3;… Kropholler a.a.O. Art. 21 EuGVÜ Rdnr. 3; Huber, JZ 1995, 603, 604).

• EuGH, 09.12.2003 - C-116/02

  Gasser - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Artikel 17 - …

  Das vorlegende Gericht führt zunächst aus, im vorliegenden Fall liege Rechtshängigkeit vor, da die Parteien identisch und Gegenstand und Grundlage des Anspruchs der vor dem österreichischen und dem italienischen Gericht erhobenen Klagen im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ in seiner Auslegung durch den Gerichtshof (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 144/86, Gubisch Maschinenfabrik, Slg. 1987, 4861) gleich seien.

  Diese Regelung soll mithin so weit wie möglich von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Artikel 27 Nummer 3 EuGVÜ geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (Urteil Gubisch Maschinenfabrik, Randnr. 8).

• EuGH, 06.12.1994 - C-406/92

  Tatry / Maciej Rataj

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 144/86 (Gubisch Maschinenfabrik, Slg. 1987, 4861, Randnr. 11) festgestellt hat, müssen die in Artikel 21 zur Umschreibung der Rechtshängigkeit verwendeten Begriffe als autonom verstanden werden.

  38 Einleitend ist darauf hinzuweisen, daß die englische Fassung des Artikels 21 nicht ausdrücklich zwischen den Begriffen Gegenstand und Grundlage des Anspruchs unterscheidet; sie ist jedoch im gleichen Sinn zu verstehen wie die meisten anderen Sprachfassungen, die diese Unterscheidung enthalten (Urteil Gubisch Maschinenfabrik, a. a. O., Randnr. 14).

  47 Es ist daran zu erinnern, daß die Begriffe "derselbe Anspruch" und "dieselben Parteien" autonom zu verstehen sind (Urteil Gubisch Maschinenfabrik, a. a. O., Randnr. 11).

• BGH, 06.02.2002 - VIII ZR 106/01

  Zum Verhältnis zweier wechselseitig im In- und Ausland erhobener Klagen

  a) Die Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch" in Art. 21 EuGVÜ hat sich daran zu orientieren, daß soweit wie möglich Parallelprozesse vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten vermieden werden, in denen Entscheidungen ergehen können, die miteinander "unvereinbar" im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ sind und deshalb in dem jeweils anderen Staat nicht anerkannt werden (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - Rs. 144/86, Slg. 1987, 4861 = NJW 1989, 665 unter Tz. 8 und 13).

  Für die Unvereinbarkeit zweier Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ und die Beurteilung, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch verfolgt wird, kommt es deshalb nicht auf die "formale Identität" der Klagen, sondern darauf an, ob der "Kernpunkt" beider Rechtsstreitigkeiten derselbe ist (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, aaO, unter Tz. 16 und 17).

  Derselbe Anspruch wird in zwei Prozessen deshalb auch dann verfolgt, wenn Gegenstand des einen eine Zahlungsklage ist und Gegenstand des anderen eine Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, daß entweder der geltend gemachte Zahlungsanspruch (so in EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994 I, 5439 = EuZW 1995, 309 und BGHZ 134, 201, 208 ff) oder ein für den Zahlungsanspruch vorgreifliches Rechtsverhältnis (so in EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, aaO, und Senatsurteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, WM 1995, 1124 = NJW 1995, 1758) nicht besteht.

  Ausreichend ist nach dessen Zweck schon die Möglichkeit, daß es in beiden Prozessen zu unvereinbaren Entscheidungen kommen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, aaO unter Tz. 8).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16

  HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in …

  {FN:20} Dieses Konzept der Autonomie verfolgt der Gerichtshof seit Langem (vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik, 144/86, EU:C:1987:528, Rn. 6 und 11, zum Begriff der Rechtshängigkeit gemäß Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens, dem Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 im Wesentlichen entspricht) und hat es seither immer wieder bekräftigt (…vgl. u. a. Urteil vom 28. Juli 2016, Siemens Aktiengesellschaft Österreich, C-102/15, EU:C:2016:607, Rn. 30, zur Auslegung der Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001).

  {FN:28} Insoweit ist es, wie die Kommission hervorhebt, ohne Bedeutung, dass die deutsche Fassung von Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 keine ausdrückliche Unterscheidung zwischen den beiden letztgenannten Kriterien trifft, die in den anderen Sprachfassungen zu finden sind (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik, 144/86, EU:C:1987:528, Rn. 14, zur deutschen Fassung von Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens, der Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 entsprach).

  {FN:30} Vgl. u. a. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, EU:C:1987:528, Rn. 13), und vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements (…C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 41).

  {FN:33} Vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, EU:C:1987:528, Rn. 15), wo der Gerichtshof feststellte, dass die beiden Parallelverfahren die gleiche Grundlage hatten, weil sie auf "demselben Vertragsverhältnis" beruhten, und Urteil vom 14. Oktober 2004, Mærsk Olie & Gas (…C-39/02, EU:C:2004:615, Rn. 38), wo der Gerichtshof demgegenüber zu dem Ergebnis gelangte, dass "die rechtlichen Regelungen, auf die die beiden Klagen gestützt [wurden], unterschiedlich [waren]".

  {FN:35} Vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, EU:C:1987:528, Rn. 17).

• BGH, 19.03.2015 - V ZB 158/14

  Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über …

  Es kommt auch nicht auf die Einzelheiten des Streitgegenstands nach der jeweiligen Prozessordnung, sondern auf den Zweck der Klage und darauf an, ob in beiden Verfahren dieselben Fragen im Mittelpunkt stehen (EuGH, Urteile Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo, Rs. 144/86, EU:C:1987:528 = NJW 1989, 665 Rn. 16 und Tatry/Maciej Rataj, Rs. C-406/92, EU:C:1994:400 Rn. 41, 43;… Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 27 Brüssel-I-VO Rn. 8;… kritisch: Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 30-32).
• OLG Hamburg, 28.02.1997 - 1 U 167/95
  Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH vom 8. Dezember 1987 - Rs 144/86 Gubisch Maschinenfabrik vs. Palumbo , NJW 1989, 665; EuGH vom 6. Dezember 1994 C 406/92 Tatry vs. Maciej Rataj , JZ 1995, 616, 619) sind die in Artikel 21 EuGVÜ zur Umschreibung der doppelten Rechtshängigkeit verwendeten Begriffe nämlich entsprechend dem mit dem Übereinkommen verfolgten Ziel der Erleichterung der Anerkennung von in einem Vertragsstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen autonom, d.h. nicht nach dem jeweils betroffenen nationalen Prozeßrecht, zu interpretieren.
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14

  Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei …

  Der Streitgegenstandsbegriff des Art. 27 Brüssel-I-VO ist nicht nach dem Prozessrecht der jeweiligen, in verschiedenen Mitgliedstaaten angerufenen Gerichte, sondern unionsrechtsautonom auszulegen (zu dem gleichlautenden Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 144/86, Slg. 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 11 - Gubisch Maschinenfabrik;… Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994, I-5439 = JZ 1995, 616 Rn. 30 - Tatry).

  Die Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch" in Art. 21 EuGVÜ und Art. 27 Brüssel-I-VO hat sich daran zu orientieren, dass soweit wie möglich Parallelprozesse vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten vermieden werden, in denen Entscheidungen ergehen können, die miteinander "unvereinbar" im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 34 Nr. 3 Brüssel-I-VO sind und deshalb in dem jeweils anderen Staat nicht anerkannt werden (EuGH, NJW 1989, 665 Rn. 8 und 13 - Gubisch Maschinenfabrik).

  Für die Unvereinbarkeit zweier Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 34 Nr. 3 Brüssel-I-VO und die Beurteilung, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch verfolgt wird, kommt es deshalb nicht auf die "formale Identität" der Klagen, sondern darauf an, ob der "Kernpunkt" beider Rechtsstreitigkeiten derselbe ist (EuGH, NJW 1989, 665 Rn. 16 und 17 - Gubisch Maschinenfabrik; BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-39/02

  Mærsk Olie & Gas
• BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen …
• EuGH, 20.12.2017 - C-467/16

  Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine …
• BGH, 18.09.2013 - V ZB 163/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12

  Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG) …
• OLG München, 03.12.1999 - 23 U 4446/99

  Internationale Zuständigkeit; Besonderer Gerichststand; Erfüllungsort; …
• BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16

  Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der …
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 136/24

  Zulässigkeit einer Nutzung der Studie "Vitruvianischer Mensch" von Leonardo da …
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17

  Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

  Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
• EuGH, 08.05.2003 - C-111/01

  Gantner Electronic - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - …
• LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 153/10

  Wundverband (2)
• EuGH, 19.10.2017 - C-231/16

  Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• BGH, 30.08.2023 - VII ZB 45/21

  Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen …
• EuGH, 14.10.2004 - C-39/02

  Mærsk Olie & Gas
• BGH, 13.08.2014 - V ZB 163/12

  Internationale Zuständigkeit: Aussetzung eines Rechtsstreits durch das später …
• EuGH, 22.10.2015 - C-523/14

  Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements - Vorlage zur …
• BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10

  Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
• EuGH, 28.09.1999 - C-440/97

  GIE Groupe Concorde u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen aus …
• LG Düsseldorf, 27.01.1998 - 4 O 418/97

  Kondensatorspeicherzellen
• EuGH, 09.11.2010 - C-296/10

  Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
• LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15

  Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von …
• BGH, 10.10.1985 - I ZR 1/83

  Anderweitige Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht
• AG Stuttgart, 08.08.2016 - 28 F 618/16

  Schlichtungsbehörde - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erstreckung des …
• LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4b O 218/08
• BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 14/94

  Begriff der Rechtshängigkeit in Art. 21 EuGVÜ
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1991 - C-351/89

  Overseas Union Insurance Ltd und andere gegen New Hampshire Insurance Company. - …
• OLG Bremen, 17.10.1991 - 2 U 34/91

  Anspruch auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Wettbewerbsverstöße als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 604/07

  Zulässigkeit einer Klage - Internationale Zuständigkeit - Doppelte …
• EuGH, 27.06.1991 - C-351/89

  Overseas Union Insurance Ltd u.a. / New Hampshire Insurance Company
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-231/16

  Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98

  Rechtshängigkeit eines Hilfsantrags; Begriff der Partei bei Prozessstandschaft; …
• OLG Frankfurt, 19.11.2019 - 5 U 162/18

  Zur Frage der Anspruchsidentität im Sinne von Art. 27 Verordnung (EG) 44/2001
• OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 135/03

  Konkurrierende Klagen in EU-Mitgliedsländern zwischen deutscher Lottogesellschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2017 - C-467/16

  Schlömp - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
• LG Hamburg, 10.05.2012 - 327 O 606/10

  Kennzeichenstreitsache: Markenmäßige Verwendung einer verwechslungsfähig …
• EuGH, 06.06.2024 - C-381/23

  Geterfer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-111/01

  Gantner Electronic
• OLG Düsseldorf, 20.07.2009 - 2 W 35/09

  Begriff desselben Anspruchs i.S. von Art. 27 Abs. 1 EuGVVO
• EuGH, 20.01.1994 - C-129/92

  Owens Bank / Bracco
• LG Düsseldorf, 05.06.2008 - 4a O 27/07

  Verschlussbandstreifen
• OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 110/02

  Einfluss einer Forderungsabtretung auf die Feststellung der Identität der in zwei …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel - …
• LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14

  Reparaturaustauschteile - Klage wegen Verletzung eines …
• OLG Schleswig, 15.02.2007 - 5 U 59/06

  Einwand der Rechtshängigkeit im Ausland und der Rechtskraft einer ausländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02

  Gasser
• BGH, 05.11.1992 - IX ZB 15/92

  Unvereinbarkeit einer Entscheidung mit einer Entscheidung, deren Anerkennung …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
• OLG Celle, 14.10.2008 - 17 WF 130/08

  Zulässigkeit einer Klage im Inland auf Zahlung nachehelichen Unterhalts eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03

  P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2006 - C-343/04

  ČEZ - Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler …
• LG Düsseldorf, 08.07.1999 - 4 O 187/99

  NMR-Kontrastmittel
• EuGH, 09.10.1997 - C-163/95

  von Horn
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-266/01

  Préservatrice Foncière TIARD
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-567/21

  BNP Paribas - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …
• OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 104/02

  Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung
• OLG Stuttgart, 11.04.2001 - 3 U 155/00

  Handelsvertreter - positive Feststellungsklage - wichtiger Grund für Kündigung - …
• ArbG Ulm, 11.12.2014 - 2 Ca 268/14

  Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art 30 Abs 2 Nr 1 EGBGB - Nachweispflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-164/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-489/14

  A - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 5 U 64/03

  Internationale Zuständigkeit: Behandlung eines Rechtshängigkeitskonflikts nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-351/96

  Drouot assurances
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-129/92

  Owens Bank Ltd gegen Fulvio Bracco und Bracco Industria Chimica SpA.
• OLG Hamm, 25.11.1992 - 11 U 92/92

  Rechtswahl bei einem Vertrag zwischen einem deutschen Hersteller und einem …
• LG Köln, 11.05.2021 - 5 O 317/19
• OLG München, 17.07.1997 - 7 W 1583/97

  Voraussetzungen der Rechtshängigkeit i.S. von Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1994 - C-406/92

  The owners of the cargo lately laden on board the ship "Tatry" gegen the owners …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-190/89

  Marc Rich & Co. AG gegen Società Italiana Impianti PA.
• OLG Hamm, 25.07.2003 - 19 W 11/03
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-163/95

  Elsbeth Freifrau von Horn gegen Kevin Cinnamond.
• OLG München, 22.12.1993 - 7 W 2919/93

  Begriff der Rechtshängigkeit bei internationalen Rechtsgeschäften)
• OLG Dresden, 20.09.2010 - 10 W 891/10
• OLG Hamburg, 25.05.1992 - 12 UF 2/92