Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.1997 - C-8/96   

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https://dejure.org/1997,2647
EuGH, 11.12.1997 - C-8/96 (https://dejure.org/1997,2647)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.1997 - C-8/96 (https://dejure.org/1997,2647)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - C-8/96 (https://dejure.org/1997,2647)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 69/335/EWG - Regionale Steuer auf Kraftfahrzeugscheine

  • Europäischer Gerichtshof

    Locamion

  • EU-Kommission PDF

    Locamion / Directeur des services fiscaux d'Indre-et-Loire

    Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 10
    Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Bei Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit bestimmten Vorgängen erhobene Gesellschaftsteuer - Verbot, andere Abgaben auf dieselben Vorgänge zu erheben - Geltungsbereich - In Frankreich ...

  • EU-Kommission

    Locamion / Directeur des services fiscaux d'Indre-et-Loire

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Rechtsstreit zwischen der Locamion SA und dem Directeur des services fiscaux d'Indre-et-Loire über die Zahlung der regionalen Steuer auf Kraftfahrzeugscheine

  • Judicialis

    Richtlinie 69/335/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 69/335/EWG - Regionale Steuer auf Kraftfahrzeugscheine

  • datenbank.nwb.de

    Erhebung einer Eintragungsgebühr für die Fusion/Eingliederung von Gesellschaften und die Erhebung einer Abgabe für die Übertragung bestimmter Gegenstände (Fahrzeugpark)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 335/69 Art 4, Richtlinie 69/335/EWG Art 4, EWGRL 335/69 Art 7, Richtlinie 69/335/EWG Art 7, EWGRL 335/69 Art 10, Richtlinie 69/335/EWG Art 10, EWGRL 335/69 Art 12, Richtlinie 69/335/EWG Art 12
    Eingliederung; Eintragungsgebühr; Fahrzeugpark; Fusion

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Tours - Auslegung der Artikel 4, 7, 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, die eine Eintragungsgebühr für die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-7055
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

    Bautiaa und Société française maritime / Directeurs des services fiscaux des

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-8/96
    Sie verweisen hierzu auf das Urteil vom 13. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-197/94 und C-252/94 (Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505).
  • EuGH, 11.06.1996 - C-2/94

    Denkavit Internationaal u.a.

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-8/96
    Es kommt nicht darauf an, ob es sich dabei um eine natürliche oder eine juristische Person, um eine Personengesellschaft oder um eine Kapitalgesellschaft handelt (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnrn.
  • EuGH, 20.04.1993 - C-71/91

    Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-8/96
    Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie enthält eine abschließende Liste der anderen keine Gesellschaftsteuer darstellenden Steuern oder Abgaben, die abweichend von den Artikeln 10 und 11 von Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit den in den Artikeln 10 und 11 genannten Vorgängen erhoben werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86, Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 9, und vom 28. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915, Randnr. 24).
  • EuGH, 02.02.1988 - 36/86

    Ministeriet for Skatter og Afgifter / Dansk Sparinvest

    Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-8/96
    Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie enthält eine abschließende Liste der anderen keine Gesellschaftsteuer darstellenden Steuern oder Abgaben, die abweichend von den Artikeln 10 und 11 von Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit den in den Artikeln 10 und 11 genannten Vorgängen erhoben werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86, Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 9, und vom 28. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915, Randnr. 24).
  • BFH, 19.12.2007 - II R 65/06

    § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

    Entstehungstatbestand ist also nicht der gesellschaftsrechtliche Vorgang der Einlage, sondern die Veränderung der Eigentumszuordnung von Grundstücken, die sich im Gesellschaftsvermögen befinden (vgl. ebenso zu der Frage, ob bei Verschmelzung durch Einlage und die dadurch veränderte Eigentumszuordnung von Kfz im Gesellschaftsvermögen eine französische Zulassungssteuer erhoben werden darf, EuGH-Urteil vom 11. Dezember 1997 C-8/96, Locamion, Slg. 1997, I-7055).

    Dies ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG der i.S. des § 138 Abs. 2 oder 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu bemessende sog. Bedarfswert (ebenso zur Bedeutung der Bemessungsgrundlage EuGH-Urteile in Slg. 1997, I-7089; in Slg. 1997, I-7055).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97

    Abruzzi Gas SpA (Agas) gegen Amministrazione Tributaria di Milano. - Richtlinie

    (15) - Randnr. 34. Siehe auch Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-8/96 (Locamion, Slg. 1997, I-7055, Randnr. 20).

    (19) - Vgl. Urteil Locamion (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 21).

    (29) - Siehe Nr. 36 meiner Schlussanträge zum Urteil Locamion (zitiert in Fußnote 15) sowie Nr. 22 und Fußnote 16 meiner Schlussanträge zum Urteil Bautiaa und Société française maritime (zitiert in Fußnote 7).

    (38) - Ich war auch zu einem entsprechenden Ergebnis in meinen Schlussanträgen (Nrn. 63 und 64) zum Urteil Locamion (zitiert in Fußnote 15) gelangt, wobei es um die Frage ging, ob Artikel 10 der Richtlinie 69/335 die Erhebung einer Steuer wie der nach französischem Recht vorgesehenen regionalen Steuer auf Kraftfahrzeugscheine untersagt.

  • LG Freiburg, 30.01.2003 - 4 T 276/02

    Kosten einer Grundbuchberichtigung: Gebührenansatz bei einer durch Verschmelzung

    Es handelt sich nämlich um einen Vorgang der Kapitalansammlung, der in der Erhöhung des Kapitals einer, der sog. "übernehmenden" Gesellschaft durch die Einbringung des gesamten Vermögens durch eine andere, die sog. "übernommene" Gesellschaft besteht (EuGH, Urteil vom 13.02.1996 - verbundene Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Rdnr. 34 bis 36; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.12.1997 - C-8/96 - Rdnr. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.12.2002 - 14 Wx 130/01, in juris dokumentiert).

    Derartige Vorgänge dürfen, wie sich aus Artikel 10 Buchstaben a und b der Richtlinie ergibt, weder unmittelbar noch mittelbar einer über die Vorgaben der Richtlinie hinausgehenden Besteuerung ausgesetzt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.1997 - C-8/96 - Rdnr. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-22/03

    Optiver u.a.

    16 - Der vorliegende Fall ist ähnlich wie bei dem Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-8/96 (Locamion, Slg. 1997, I-7055, Randnr. 31), wo der Gerichtshof feststellte, dass die Richtlinie einer Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge nicht entgegensteht, da sie nicht auf deren Einbringung in eine Kapitalgesellschaft erhoben wird, sondern vielmehr auf deren Inbetriebnahme.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-339/99

    ESTAG

    Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache C-8/96 (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1997, Locamion, Slg. 1997, I-7055), der klarstellte, "[d]ie Auslegung von Buchstabe c in Verbindung mit dem nachfolgenden Buchstaben d zeigt ... deutlich, dass für Einlagen, die zu einer Kapitalerhöhung führen, Anteile am Kapital gewährt werden müssen" (Nr. 36).
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-8/96   

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https://dejure.org/1997,30859
Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-8/96 (https://dejure.org/1997,30859)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.02.1997 - C-8/96 (https://dejure.org/1997,30859)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - C-8/96 (https://dejure.org/1997,30859)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Locamion SA gegen Directeur des services fiscaux d'Indre-et-Loire.

    Richtlinie 69/335/EWG - Regionale Steuer auf Kraftfahrzeugscheine

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-7055
 
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