Rechtsprechung
EuGH, 12.10.2000 - C-278/00 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Griechenland / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Griechenland / Kommission
- EU-Kommission
Griechenland / Kommission
Artikel 242 EG
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird - ...
- EU-Kommission
Griechenland / Kommission
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird - ...
Verfahrensgang
- EuGH, 12.10.2000 - C-278/00 R
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00
- EuGH, 29.04.2004 - C-278/00
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-8787
Wird zitiert von ... (33)
- EuG, 15.11.2001 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission
Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1998 in der Rechtssache T-73/98 R, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 1998, II-2769, Randnr. 36, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14). - EuG, 04.04.2002 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
97 Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14). - EuG, 26.10.2001 - T-184/01
IMS Health / Kommission
Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 110).
- EuGH, 10.09.2013 - C-278/13
Kommission / Pilkington Group
Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000, Griechenland/Kommission C-278/00 R, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14). - EuG, 19.09.2012 - T-52/12
Griechenland / Kommission
Unter Berücksichtigung der oben in Randnr. 48 dargelegten Gesichtspunkte ist die vorliegende Rechtssache von der zu unterscheiden, die zu dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000, Griechenland/Kommission (C-278/00 R, Slg. 2000, I-8787, Randnrn. - EuG, 19.12.2001 - T-195/01
Government of Gibraltar / Kommission
Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14). - EuGH, 28.11.2013 - C-390/13
EMA / InterMune UK u.a. - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen …
Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000, Griechenland/Kommission, C-278/00 R, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14). - EuG, 16.01.2004 - T-369/03
Arizona Chemical u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie …
72 Jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschlüsse HFB u. a./Kommission, angeführt in Randnr. 71, Randnr. 67, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 15). - EuG, 07.07.2004 - T-37/04
Região autónoma dos Açores / Rat - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
Die Antragstellerin hat jedoch die Tatsachen glaubhaft zu machen, die die Erwartung eines schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschluss HFB u. a./Kommission, Randnr. 67, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 15). - EuG, 28.11.2003 - T-264/03
Schmoldt u.a. / Kommission
Es ist Sache der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14). - EuG, 07.11.2003 - T-198/03
Bank Austria Creditanstalt / Kommission
- EuG, 01.08.2001 - T-132/01
Euroalliages u.a. / Kommission
- EuG, 03.02.2004 - T-422/03
Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Vorläufiger …
- EuG, 12.09.2001 - T-139/01
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
- EuG, 15.01.2001 - T-241/00
Le Canne / Kommission
- EuGH, 21.01.2014 - C-574/13
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren der einstweiligen …
- EuG, 30.06.2009 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Beweisaufnahme - …
- EuG, 15.05.2003 - T-47/03
Sison / Rat
- EuG, 07.06.2007 - T-346/06
IMS / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs …
- EuG, 23.05.2005 - T-85/05
Dimos Ano Liosion u.a. / Kommission
- EuG, 20.12.2001 - T-213/01
Österreichische Postsparkasse / Kommission
- EuG, 20.12.2001 - T-214/01
Bank für Arbeit und Wirtschaft / Kommission
- EuG, 28.05.2001 - T-53/01
Poste Italiane / Kommission
- EuGH, 28.11.2013 - C-389/13
EMA / AbbVie
- EuG, 02.08.2001 - T-111/01
Saxonia Edelmetalle / Kommission
- EuG, 15.01.2001 - T-236/00
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
- EuG, 07.12.2001 - T-192/01
Lior / Kommission
- EuG, 17.01.2001 - T-342/00
Petrolessence und SG2R / Kommission
- EuG, 08.12.2000 - T-237/99
BP Nederland u.a. / Kommission
- EuG, 12.07.2002 - T-163/02
Montan Gesellschaft Voss u.a. / Kommission
- EuG, 18.10.2001 - T-196/01
Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis / Kommission
- EuG, 10.11.2004 - T-316/04
Wam / Kommission
- EuG, 31.01.2001 - T-373/00
Carmine Salvatore Tralli gegen Europäische Zentralbank. - Verfahren des …