Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  IMS / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Richtlinie 98/37/EG - Zulässigkeit - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung

• EU-Kommission

  IMS / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Richtlinie 98/37/EG - Zulässigkeit - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung

• EU-Kommission

  IMS / Kommission

  Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  IMS / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Richtlinie 98/37/EG - Zulässigkeit - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung

Verfahrensgang

• EuG, 07.06.2007 - T-346/06 R
• EuG, 18.02.2009 - T-346/06
• EuG - T-346/06

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• EuG, 07.07.2004 - T-37/04

  Região autónoma dos Açores / Rat - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Auszug aus EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar die Frage der Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu prüfen, um nicht der Entscheidung zur Hauptsache vorzugreifen, doch muss der Antragsteller, damit der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Handlung für zulässig erklärt werden kann, die Zulässigkeit der Klage, die seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zugrunde liegt, glaubhaft machen; nur so lässt sich nämlich verhindern, dass er im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung des Vollzugs einer Handlung erwirken könnte, deren Nichtigerklärung der Gemeinschaftsrichter später ablehnt, weil er die Klage für unzulässig erklärt (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Pfizer Animal Health/Rat, C-329/99 P[R], Slg. 1999, I-8343, Randnr. 89, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juli 2004, Região autónoma dos Açores/Rat, T-37/04 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 108).

  Eine solche Prüfung der Zulässigkeit der Klage ist aufgrund der Eilbedürftigkeit des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes notwendigerweise summarisch (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000, Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, C-300/00 P[R], Slg. 2000, I-8797, Randnr. 35, Beschluss Região autónoma dos Açores/Rat, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 109).

  Denn es würde der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgreifen, wenn im Stadium des vorläufigen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit entschieden würde, falls diese nicht dem ersten Anschein nach völlig ausgeschlossen ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 17. Januar 2001, Petrolessence und SG2R/Kommission, T-342/00 R, Slg. 2001, II-67, Randnr. 17, vom 19. Dezember 2001, Government of Gibraltar/Kommission, T-195/01 R und T-207/01 R, Slg. 2001, II-3915, Randnr. 47, und Região autónoma dos Açores/Rat, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 110).

• EuG, 10.11.2004 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  Nach ständiger Rechtsprechung bemisst sich die Dringlichkeit nach der Notwendigkeit, vorläufig zu entscheiden, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. November 2004, European Dynamics/Kommission, T-303/04 R, Slg. 2004, II-3889, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Rechtsprechung zur Beeinträchtigung des Ansehens eines Unternehmens, das von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen wurde, mit der die Auffassung, eine solche Beeinträchtigung des Ansehens sei ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden, zurückgewiesen wurde (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 20. September 2005, Deloitte Business Advisory/Kommission, T-195/05 R, Slg. 2005, II-3485, Randnr. 126, und European Dynamics/Kommission, oben in Randnr. 121 angeführt, Randnr. 82), ist für die Beurteilung der Beeinträchtigung, der das Ansehen der Antragstellerin in der vorliegenden Rechtssache ausgesetzt sein könnte, nicht relevant.

• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …

  Auszug aus EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 41, und vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat, C-445/00 R, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Februar 2007, Ungarn/Kommission, T-310/06 R, Randnr. 19).

  76 bis 93 des vorliegenden Urteils besonderes Gewicht hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Österreich/Rat, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 110, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2006, Globe/Kommission, T-114/06 R, Slg. 2006, II-2627, Randnr. 140).

 
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  Auszug aus EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  Darüber hinaus verfügt der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter im Rahmen dieser Gesamtprüfung über ein weites Ermessen und kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 1995, Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P[R], Slg. 1995, I-2165, Randnr. 23).

  Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden, und es genügt, insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, dass sie mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Beschlüsse Kommission/Atlantic Container Line u. a., oben in Randnr. 19 angeführt, Randnr. 38, und vom Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1998, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98 R, Slg. 1998, I-2769, Randnr. 38).

• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …

  Auszug aus EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  Der schädigende Charakter der Beeinträchtigung des Ansehens eines Unternehmens, dessen Maschinen mit der EG-Konformitätskennzeichnung versehen sind und als nicht sicher bezeichnet werden, ohne dass ein nationales Verbot im Sinne der Richtlinie 98/37 erlassen worden wäre, ist vom Gerichtshof anerkannt worden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 12.10.2000 - C-278/00

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  Es obliegt der Partei, die sich auf einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden beruft, dessen Vorliegen zu beweisen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000, Griechenland/Kommission, C-278/00 R, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 14).
• EuG, 15.07.1998 - T-73/98

  Prayon Rupel / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden, und es genügt, insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, dass sie mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Beschlüsse Kommission/Atlantic Container Line u. a., oben in Randnr. 19 angeführt, Randnr. 38, und vom Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1998, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98 R, Slg. 1998, I-2769, Randnr. 38).
• EuG, 09.07.2003 - T-288/02

  AIT / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  Zwar kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter sich dazu veranlasst sehen, angesichts der Umstände des Einzelfalls den Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt wurde, bei seiner Entscheidung über die Dringlichkeit zu würdigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. Juli 2003, AIT/Kommission, T-288/02 R, Slg. 2003, II-2885, Randnr. 17), doch die Klage ist am 6. Dezember 2006 erhoben und der vorliegende Antrag am 18. Januar 2007 in das Register der Kanzlei eingetragen worden.
• EuG, 20.09.2005 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …

  Auszug aus EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  Die Rechtsprechung zur Beeinträchtigung des Ansehens eines Unternehmens, das von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen wurde, mit der die Auffassung, eine solche Beeinträchtigung des Ansehens sei ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden, zurückgewiesen wurde (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 20. September 2005, Deloitte Business Advisory/Kommission, T-195/05 R, Slg. 2005, II-3485, Randnr. 126, und European Dynamics/Kommission, oben in Randnr. 121 angeführt, Randnr. 82), ist für die Beurteilung der Beeinträchtigung, der das Ansehen der Antragstellerin in der vorliegenden Rechtssache ausgesetzt sein könnte, nicht relevant.
• EuG, 20.07.2006 - T-114/06

  Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

  Auszug aus EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  76 bis 93 des vorliegenden Urteils besonderes Gewicht hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Österreich/Rat, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 110, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2006, Globe/Kommission, T-114/06 R, Slg. 2006, II-2627, Randnr. 140).
• EuG, 30.04.1999 - T-44/98

  Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 18.11.1999 - C-329/99

  Pfizer Animal Health / Rat
• EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 25.07.2000 - C-377/98

  Niederlande / Parlament und Rat
• EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
• EuG, 19.12.2001 - T-195/01

  Government of Gibraltar / Kommission
• EuG, 17.02.2006 - T-171/05

  Bart Nijs gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des …
• EuG, 17.01.2001 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission
• EuG, 22.06.2006 - T-137/04

  Mayer u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• EuG, 16.02.2007 - T-310/06

  Ungarn / Kommission

• EuG, 10.12.2015 - T-474/15

  GGP Italy / Kommission

  Se référant à l'ordonnance du 7 juin 2007, 1MS/Commission (T-346/06 R, Rec, EU:T:2007:164, points 139 et 142), la requérante fait valoir qu'il est, en effet, évident que l'ouverture de procédures d'enquête ou l'adoption consécutive de mesures restrictives dans les différents États membres aurait vraisemblablement pour conséquence de compromettre gravement et irrémédiablement son image et sa réputation commerciale, aussi bien sur le marché de référence que sur le marché européen dans son ensemble.

  Dans la mesure où la requérante invoque l'ordonnance IMS/Commission, point 20 supra (EU:T:2007:164) afin de corroborer sa thèse relative à la survenance d'un préjudice moral, la Commission a rappelé, à juste titre, que, dans l'affaire à l'origine de cette ordonnance, il existait un ensemble de circonstances spécifiques qui ont conduit le juge des référés à conclure que la réputation de l'entreprise requérante était susceptible d'être affectée de manière grave et irréparable.

  Il s'agissait, notamment, du fait que la mesure d'interdiction nationale avait été annulée par le juge national et que, à la suite de cette annulation, aucune nouvelle mesure n'avait été prise par les autorités nationales, que l'acte de la Commission avait donc été adopté à défaut de mesure d'interdiction nationale, que la partie requérante était une petite entreprise avec une production limitée et spécialisée et que cette entreprise se trouvait en difficulté financière (ordonnance IMS/Commission, point 20 supra, EU:T:2007:164, points 130, 138, 139, 143 et 144).

• EuG, 04.12.2007 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …

  Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden; es genügt, insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, dass sie mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juni 2007, 1MS/Kommission, T-346/06 R, Slg. 2007, II-0000, Randnrn.
• EuG, 11.03.2013 - T-110/12

  Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Es genügt, dass es mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juni 2007, 1MS/Kommission, T-346/06 R, Slg. 2007, II-1781, Randnrn.
• EuG, 08.04.2008 - T-92/08

  Zypern / Kommission

  p. II-2803, point 86, et du 7 juin 2007, 1MS/Commission, T-346/06 R, non encore publiée au Recueil, points 121 et 123, et la jurisprudence citée].