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Rechtsprechung
   EuGH, 12.10.1978 - 156/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,420
EuGH, 12.10.1978 - 156/77 (https://dejure.org/1978,420)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.1978 - 156/77 (https://dejure.org/1978,420)
EuGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1978 - 156/77 (https://dejure.org/1978,420)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1107/70/EWG Art. 3 Nr. 2; ; Verordnung Nr. 1107/70/EWG Art. 4; ; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 77; ; EWG-Vertrag Art. 92; ; EWG-Vertrag Art. 173; ; ... EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 4

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    1 . VERKEHR - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR - ALLGEMEINES REGELUNGSSYSTEM BETREFFEND DIE BEIHILFEN - GELTUNG

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Beihilfen der belgischen Regierung an die belgische Staatsbahnen (SNCB) für die direkten internationalen Tarife im Eisenbahnverkehr mit Kohle und Stahl mit dem Gemeinsamen Markt; Einrede der Unzulässigkeit der Klage wegen einer mangelenden rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERKEHR - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR - ALLGEMEINES REGELUNGSSYSTEM BETREFFEND DIE BEIHILFEN - GELTUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 77 UND ARTIKEL 92 BIS 94]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 1881
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 10.12.1969 - 6/69

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 12.10.1978 - 156/77
    Eine erste Ausnahme von diesem Grundsatz sei in Artikel 184 des Vertrages vorgesehen; eine zweite Ausnahme habe der Gerichtshof in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen 6 und 11/69 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1969, 523) anerkannt, aus dem sich eindeutig ergebe, daß die Rüge der Rechtswidrigkeit auch nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer direkten Klage geltend gemacht werden könne, wenn dem angefochtenen Akt die Rechtsgrundlage fehle und er als nicht vorhanden angesehen werden müsse.
  • EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

    TWD / Bundesrepublik Deutschland

    15 Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat die Gültigkeit einer an ihn gerichteten, auf Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gestützten Entscheidung nach dem Ablauf der in Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag festgesetzten Frist nicht mehr in Frage stellen (Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131).
  • EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

    Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a. - Rechtsmittel - Drittwirkung eines …

    In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, daß ein Mitgliedstaat anläßlich eines von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens auf dem Umweg über Artikel 184 EG-Vertrag (jetzt Artikel 241 EG) nicht die Gültigkeit einer auf der Grundlage des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) an ihn gerichteten Entscheidung bestreiten könne, wenn er die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage habe verstreichen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnr. 20, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10).
  • EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

    Nachi Europe - "Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …

    Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Entscheidung der Gemeinschaftsorgane, die ihr Adressat nicht innerhalb der Frist des Artikels 230 Absatz 5 EG angefochten hat, ihm gegenüber bestandskräftig (u. a. Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnrn.
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