Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Allied Corporation u.a. / Kommission

  1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN - ERZEUGER UND EXPORTEURE AUS DRITTLÄNDERN - IMPORTEURE

• EU-Kommission

  Allied Corporation u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von bestimmten chemischen Düngemitteln mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika; Erzwungene Zahlung von Antidumpingzöllen; Anforderungen an eine Freistellung der Zahlung von Antidumpingzöllen; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN - ERZEUGER UND EXPORTEURE AUS DRITTLÄNDERN - IMPORTEURE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1984 - 239/82
• EuGH, 21.02.1984 - 239/82, 275/82

Papierfundstellen

• Slg. 1984, 1005
• NJW 1985, 1277

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 29.03.1979 - 113/77

  NTN Toyo Bearing / Rat

  Auszug aus EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Denn anders als in dem vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 1979 entschiedenen Fall (Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing Company Ltd und andere, Slg. 1979, 1185, Randnummer 9 der Entscheidungsgründe) wurde das Vorliegen eines Dumpings, wie sich aus der zehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 349/81 ergibt, im vorliegenden Fall aufgrund des Ausfuhrpreises der amerikanischen Erzeuger und nicht aufgrund des von den europäischen Importeuren angewandten Weiterverkaufspreises festgestellt, so daß die Firma Demufert, anders als die Hersteller und die Exporteure, nicht unmittelbar von den Feststellungen über das Vorliegen eines Dumpings betroffen war.
• EuGH - 141/82 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Demufert / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Die Firma Demufert hat mit Klageschrift, die am 5. Mai 1982 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist (Rechtssache 141/82) gegen die Kommission eine Klage erhoben, mit der sie hauptsächlich die Aufhebung der Entscheidung begehrt, die beantragte Überprüfung nicht vorzunehmen; diese Rechtssache ist durch Beschluß vom 9. November 1983 aufgrund der Klagerücknahme durch die Klägerin im Register der Kanzlei des Gerichtshofes gestrichen worden.

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• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

  Rn. 58 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Verordnungen wie die streitigen normativen Charakter haben, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile Allied Corporation u. a./Kommission, 239/82 und 275/82, EU:C:1984:68, Rn. 11 und 12, und TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 18).
• EuG, 25.09.1997 - T-170/94

  Shanghai Bicycle / Rat

  Die Klägerin könne sich auch nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnrn. 11 und 12) stützen, in dem Dumpingpraktiken Unternehmen und nicht dem Staat vorgeworfen worden seien.

  Das Urteil Allied Corporation u. a./Kommission könne die Klägerin zudem deshalb nicht anführen, weil im vorliegenden Fall der Volksrepublik China und nicht der Klägerin und/oder anderen Herstellern oder Ausführern Dumpingpraktiken vorgeworfen worden seien.

  Sie erfülle die Zulässigkeitskriterien, die der Gerichtshof in dem in Randnummer 32 des vorliegenden Urteils zitierten Urteil Allied Corporation u. a./Kommission aufgestellt habe.

  So ist anerkannt worden, daß Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen, die nachweisen können, daß sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt werden oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. Urteil Allied Corporation u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils, Randnr. 12, Urteil des Gerichtshofes vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation u. a./Rat, Slg. 1985, 1621, Randnr. 4, und Urteil Extramet Industrie/Rat, zitiert in Randnr. 35 des vorliegenden Urteils, Randnr. 15), und allgemeiner jeden Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen können, der das Vorliegen bestimmter persönlicher Eigenschaften nachweisen kann, die ihn im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben (vgl. Urteile Extramet Industrie/Rat, zitiert in Randnr. 35 des vorliegenden Urteils, Randnrn.

  Dem Argument des Beklagten, das in Randnummer 32 des vorliegenden Urteils zitierte Urteil Allied Corporation u. a./Kommission sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil die Dumpingpraktiken nicht den einzelnen chinesischen Herstellern und Ausführern, sondern der Volksrepublik China als Staat vorgeworfen würden, kann nicht gefolgt werden.

• EuGH, 23.05.1985 - 53/83

  Allied Corporation / Rat

  Die Klägerinnen Allied, Demufert und Transcontinental (Rechtssache 239/82) erhoben am 22. September 1982, die Klägerin Kaiser (Rechtssache 275/82) am 15. Oktober 1982 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 1976/82 und 2302/82. Der Rat führte mit der Verordnung Nr. 101/83 vom 17. Januar 1983 (…ABl. L 15, S. 1, und L 82, S. 27) einen endgültigen Antidumpingzoll von 19, 5 % auf die Ausfuhren der Klägerin Allied, von 12, 13 % auf.

  Der Gerichtshof wies mit Urteil vom 21. Februar 1984 (verbundene Rechtssachen 239 und 275/82, noch nicht veröffentlicht) die auf Nichtigerklärung der vorläufigen Zölle gerichteten Klagen hinsichtlich der Klägerin Demufert als unzulässig, hinsichtlich der Klägerinnen Allied, Transcontinental und Kaiser als unbegründet ab.

  Der Rat verweist insoweit auf die von der Kommission vorgetragenen, von beiden Organen gemeinsam ausgearbeiteten Ausführungen in den verbundenen Rechtssachen 239 und 275/82 (vgl. S. 16 des Tatbestands des Urteils vom 21. Februar 1984, "Zulässigkeit der übrigen Klagen").

  Der Rat hat dem Gerichtshof auf die Aufforderung, unter Berücksichtigung des Urteils vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239 und 275/82 darzulegen, ob er seine Einrede der Unzulässigkeit aufrechterhalte, mitgeteilt, daß er Zweifel an der Zulässigkeit der Klage habe, jedoch keine förmliche Einrede der Unzulässigkeit erhebe.

  Wie der Gerichtshof schon in seinem Urteil vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239 und 275/82 (Allied Corporation u.a., noch nicht veröffentlicht) entschieden hat, können die Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen unmittelbar und individuell betreffen, die nachweisen können, daß sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren.

• EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Growth Energy und Renewable Fuels Association/ Rat - Dumping - Einfuhren von …

  Rn. 58 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen tatsächlich, wenn man die Kriterien des Art. 263 Abs. 4 AEUV anlegt, aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter haben, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, dies aber nicht ausschließt, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer befugt sind, gegen einzelne ihrer Bestimmungen zu klagen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission, 239/82 und 275/82, Slg, EU:C:1984:68, Rn. 11, …und vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, Slg, EU:C:1985:119, Rn. 12).

  Rn. 69 Im Bereich der Bekämpfung von Dumpingpraktiken können erstens nach ständiger Rechtsprechung die Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen unmittelbar und individuell betreffen, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (Urteile Allied Corporation u. a./Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:1984:68, Rn. 12, …und vom 23. Mai 1985, Allied Corporation u. a./Rat, 53/83, Slg, EU:C:1985:227, Rn. 4).

  Rn. 122 Dies ist zweifellos selbst dann der Fall, wenn es sich um Hersteller der mit einem Antidumpingzoll belegten Ware handeln sollte, die in keiner Weise an deren Ausfuhr beteiligt sind, sofern sie erstens nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Allied Corporation u. a./Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:1984:68, Rn. 12), und zweitens ihre Marktstellung durch den Antidumpingzoll, der Gegenstand der angefochtenen Verordnung ist, spürbar beeinträchtigt wird (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2005:761, Rn. 37).

• EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

  Nachi Europe - "Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …

  Nach ständiger Rechtsprechung können die Verordnungen zur Einführung eines Antidumpingzolls, auch wenn sie ihrer Art und ihrer Geltung nach normativen Charakter haben, unter anderem diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen unmittelbar und individuell betreffen, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt sind oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (u. a. Urteil vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 239/82 und 275/82, Allied Corporation/Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnr. 12).
• EuG, 19.11.1998 - T-147/97

  Champion Stationery Mfg Co. Ltd, Sun Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und US Ring …

  29 Die Klägerinnen machen ferner unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnr. 12) und auf das Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94 (Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnrn. 34 bis 36) geltend, die Klage sei auch insoweit zulässig, als sie von US Ring Binder erhoben worden sei.

  Ausserdem werde US Ring Binder in der vorläufigen Verordnung namentlich genannt und sei von den vorausgehenden Untersuchungen betroffen gewesen (Urteil Allied Corporation u. a./Kommission, Randnr. 12).

  Dies schließt jedoch nicht aus, daß ihre Bestimmungen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen können (Urteile des Gerichtshofes Allied Corporation u. a./Kommission, Randnr. 11; vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation u. a./Rat, Slg. 1985, 1621, Randnr. 4, und Gao Yao/Rat, Randnr. 26; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 45, und vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 35).

  35 Nach ständiger Rechtsprechung können Rechtsakte zur Einführung von Antidumpingzöllen die produzierenden und exportierenden Unternehmen individuell betreffen, die nachweisen können, daß sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt werden oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren (Urteile des Gerichtshofes Allied Corporation u. a./Kommission, Randnr. 12, vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, Randnr. 14, vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 17, vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 15, und Gao Yao/Rat, Randnr. 27; Urteile des Gerichts Sinochem Heilongjiang/Rat, Randnr. 46, und Shanghai Bicycle/Rat, Randnr. 36).

• EuG, 18.09.1996 - T-155/94

  Climax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle …

  36 Die Klägerin könne sich nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation/Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnrn. 11 und 12) berufen, weil der vom Gerichtshof in diesem Urteil aufgestellte Grundsatz, daß Antidumpingverordnungen diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen unmittelbar beträfen, die nachweisen könnten, daß sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen gewesen seien, nur für Hersteller und Exporteure gelte, denen Dumpingpraktiken vorgeworfen würden.

  Der Gerichtshof habe in seinem Urteil Allied Corporation/Kommission (…a. a. O.) zwei alternativ anzuwendende Kriterien entwickelt, die namentliche Nennung in den Handlungen der Kommission oder des Rates oder die Tatsache, daß die Parteien von den vorherigen Untersuchungen betroffen gewesen seien.

  Dies ergebe sich aus den Urteilen Allied Corporation/Kommission (…a. a. O.) und Extramet Industrie/Rat (…a. a. O.), nach denen "die Verordnungen, mit denen Antidumpingzölle eingeführt werden, zwar... normativen Charakter haben.

  45 Zunächst ist zu dem Vorbringen des Rates, daß die Klägerin nicht unmittelbar und individuell durch die streitige Verordnung betroffen sei, darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung Verordnungen zur Einführung eines Antidumpingzolls, obwohl sie aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter haben, diejenigen Hersteller und Ausführer, denen Dumpingpraktiken vorgeworfen werden, unmittelbar und individuell betreffen können (vgl. Urteil Allied Corporation/Kommission, a. a. O., Randnr. 11).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91

  Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …

  (23) ° Siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnrn. 11 und 12).

  (31) ° Siehe die oben zitierten Randnummern der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen Nashua und Gestetner sowie das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission).

  (33) ° Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnr. 15) und vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse Italia SpA/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463, Randnr. 9) sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 279/86 (SA Sermes/Kommission, Slg. 1987, 3109, Randnrn. 16 bis 18).

• EuG, 08.07.2020 - T-110/17

  Jiangsu Seraphim Solar System/ Kommission - Dumping - Einfuhren von …

  Er verweist zudem auf das Urteil vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission (239/82 und 275/82, EU:C:1984:68, Rn. 21).

  Rn. 143 Darüber hinaus ist zur Bezugnahme des Rates auf das Urteil vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission (239/82 und 275/82, EU:C:1984:68, Rn. 21), festzustellen, dass sich aus diesem Urteil nichts für die Frage ergibt, ob die Kommission anlässlich des Widerrufs der Annahme einer Verpflichtung Maßnahmen mit Rückwirkung ergreifen und insbesondere an die nationalen Zollbehörden die Anordnung richten kann, endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle zu vereinnahmen, wie sie ursprünglich fällig waren.

• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Dies schließt jedoch nicht aus, daß ihre Bestimmungen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen können (siehe Urteile vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82, Allied Corporation I, Slg. 1984, 1005, Randnr. 11, und vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation II, Slg. 1985, 1621, Randnr. 4).
• EuG, 28.02.2002 - T-598/97

  BSC Footwear Supplies u.a. / Rat
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
• EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Kambodscha und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis …
• EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Villiger Söhne / Rat - "Nichtigkeitsklage - Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4 …
• EuG, 04.10.2023 - T-77/20

  Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …
• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuGH, 16.03.2023 - C-439/20

  Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 27.01.2006 - T-278/03

  Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in China …
• EuG, 27.01.2006 - T-280/03

  Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89

  Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung - …
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1984 - 222/83

  Gemeinde Differdange und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

  Blaas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Handelspolitik - Endgültiger …
• EuG, 18.11.1992 - T-16/91

  Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission
• EuGH, 07.05.1987 - 240/84

  Toyo / Rat
• EuGH, 16.04.2015 - C-143/14

  TMK Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Einfuhren bestimmter Rohre …
• EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Valimar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Kabel und Seile aus Eisen …
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat
• EuGH, 14.03.1990 - 133/87

  Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-239/99

  Nachi Europe
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuGH, 05.10.1988 - 277/85

  Canon / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-811/23

  Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Capeta - Die Kommission hat das …
• EuGH, 28.02.2019 - C-466/16

  Rat/ Marquis Energy - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• EuGH, 07.05.1987 - 255/84

  Nachi Fujikoshi / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83

  Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament. - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 26.09.2000 - T-80/97

  Starway / Rat
• EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …
• EuGH, 07.05.1987 - 258/84

  Nippon Seiko / Rat
• EuG, 26.09.2000 - T-74/97

  Büchel / Rat
• EuG, 10.10.2017 - T-435/15

  Kolachi Raj Industrial/ Kommission - Dumping - Einfuhr von aus Kambodscha, …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1989 - 133/87

  Nashua Corporation gegen Kommission Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
• EuGH, 28.11.1991 - C-170/89

  BEUC / Kommission
• EuGH, 07.05.1987 - 256/84

  Koyo Seiko / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-21/13

  Simon, Evers & Co - Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• EuG, 19.04.2012 - T-162/09

  Würth und Fasteners (Shenyang) / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Keine …
• FG München, 07.03.2007 - 14 K 2048/04

  Antidumpingzoll auf standardisierte Mehrphasen-Wechselstrommotoren
• EuG, 20.06.2000 - T-597/97

  Euromin / Rat
• EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
• EuGH, 08.07.1987 - 279/86

  Sermes / Kommission
• EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  BP Products North America / Rat - Dumping - Subventionen - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 07.07.1994 - C-75/92

  Gao Yao / Rat
• EuG, 10.05.2004 - T-391/02

  Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …
• EuG, 30.11.2021 - T-744/20

  Airoldi Metalli/ Kommission - Dumping - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

  Portmeirion Group - Dumping - Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
• EuGH, 08.07.1987 - 295/86

  Garelly / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-216/91

  Rima Eletrometalurgia SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 246/87

  Continentale Produkten-Gesellschaft Erhardt-Renken GmbH & Co. gegen Hauptzollamt …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 277/85

  Canon Inc. und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufige …
• EuGH, 11.11.1987 - 205/87

  Nuova Ceam / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1984 - 53/83

  Allied Corporation und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 14.03.1996 - T-134/95

  Dysan Magnetics Ltd und Review Magnetics (Macao) Ltd gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - 305/86

  Enital SpA gegen Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1986 - 312/84

  Continentale Produkten Gesellschaft Ehrhardt-Renken (GmbH & Co.) gegen Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 26/86

  Deutz und Geldermann, Sektkellerei Breisach (Baden) GmbH gegen Rat der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 264/82

  Timex Corporation gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …