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Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.1986 - 318/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,986
EuGH, 05.03.1986 - 318/85 (https://dejure.org/1986,986)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.1986 - 318/85 (https://dejure.org/1986,986)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 1986 - 318/85 (https://dejure.org/1986,986)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177

  • EU-Kommission PDF

    Greis Unterweger

    VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - EINZELSTAATLICHES GERICHT IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Greis Unterweger

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Einordnung einer Entscheidung der italienischen Commissione Consultativa; Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Abgabe einer Stellungnahme zu einer Streitigkeit vor einer nationalen Einrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177
    VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - EINZELSTAATLICHES GERICHT IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG - BEGRIFF

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1986, 955
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 23.05.2024 - 6 AZR 152/22

    Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die …

    Zudem können die Parteien das Verfahren nach § 45 ArbGG nicht selbst initiieren (vgl. hierzu EuGH 5. März 1986 - C-318/85 - [Greis Unterweger] Rn. 2, 4).
  • EuGH, 12.12.1996 - C-74/95

    Strafverfahren gegen X

    18 Der Gerichtshof kann, wie er in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, nach Artikel 177 nur von einem Organ angerufen werden, das in völliger Unabhängigkeit im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden hat, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. z. B. Urteile vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86, Pretore di Salò/X, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7, und vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92, Almelo u. a., Slg. 1994, I-1477, Randnr. 21, sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4).
  • EuGH, 16.07.2026 - C-523/24

    Das Unionsrecht steht dem spanischen Amnestiegesetz zur Normalisierung der …

    Rn. 59 Damit ein nationales Gericht befugt ist, den Gerichtshof anzurufen, muss zudem ein Rechtsstreit vor diesem Gericht anhängig sein und dieses Gericht im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Beschlüsse vom 5. März 1986, Greis Unterweger, 318/85, EU:C:1986:106, Rn. 4, …und vom 25. April 2018, Secretaria Regional de Saúde dos Açores, C-102/17, EU:C:2018:294, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 42).
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