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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.1990 - C-128/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2524
EuGH, 12.07.1990 - C-128/89 (https://dejure.org/1990,2524)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1990 - C-128/89 (https://dejure.org/1990,2524)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - C-128/89 (https://dejure.org/1990,2524)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; EWGV Art. 100

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EWG-Vertrag, Artikel 36 und 100
    1 . Rechtsangleichung - Richtlinie zur Harmonisierung von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, die im Handel mit bestimmten Waren gelten - Erlaß nationaler Maßnahmen - Verpflichtung zur Einhaltung der durch die Richtlinie gezogenen und jedenfalls der Grenzen, die aus ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ; Verbot der Einfuhr von Pampelmusen aus anderen Mitgliedstaaten über Landgrenzstellen ; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzungsverfahren - Freier Warenverkehr - Pflanzenschutzuntersuchung von Pampelmusen - Verbot von Einfuhren über Landgrenzstellen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-3239
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 12.07.1990 - C-128/89
    12 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5 ) fällt diese Regelung daher unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag, der unterschiedslos für aus der Gemeinschaft stammende Waren und für solche Waren gilt, die, gleich woher sie ursprünglich stammen, in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr gebracht worden sind ( siehe Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, Randnr. 18 ).
  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus EuGH, 12.07.1990 - C-128/89
    18 Eine nationale Regelung oder Praxis, die zum Schutz einer der in Artikel 36 EWG-Vertrag genannten Ziele eingeführt wurde, ist aber mit dem Vertrag nur vereinbar, soweit sie nicht die Grenzen dessen überschreitet, was zum Erreichen des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist ( siehe z. B. Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, de Peijper, Slg. 1976, 613, Randnrn.
  • EuGH, 25.01.1977 - 46/76

    Bauhuis

    Auszug aus EuGH, 12.07.1990 - C-128/89
    16 Denn Richtlinien dieser Art sollen den freien Warenverkehr fördern, indem sie die Hindernisse aufheben oder zumindest abbauen, die sich für den freien Warenverkehr aus nationalen gesundheitsbehördlichen Maßnahmen ergeben können, die im Einklang mit Artikel 36 getroffen werden ( siehe z. B. Urteil vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnr. 30 ).
  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus EuGH, 12.07.1990 - C-128/89
    12 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5 ) fällt diese Regelung daher unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag, der unterschiedslos für aus der Gemeinschaft stammende Waren und für solche Waren gilt, die, gleich woher sie ursprünglich stammen, in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr gebracht worden sind ( siehe Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, Randnr. 18 ).
  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 12.07.1990 - C-128/89
    23 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß es stets den Mitgliedstaaten obliegt, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für eine Abweichung von Artikel 30 EWG-Vertrag erfuellt sind ( siehe z. B. Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369, Randnr. 24 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-337/98

    Kommission / Frankreich

    20: - Vgl. z. B. für die Ausnahmen vom Grundsatz des freien Kapitalverkehrs Urteile vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-128/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3239, Randnr. 23) und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-205/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-1361, Randnr. 9).

    22: - Vgl. Urteile vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-318/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 13), vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039, Randnr. 14), vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-107/92 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-4655, Randnrn.

    12 bis 14), vom 3. Mai 1994 in der Rechtssache C-328/92 (Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-1569, Randnr. 16) und vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache C-57/94 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-1249, Randnr. 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1994 - C-131/93

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

    (6) - Siehe u. a. Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76 (Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, Randnr. 18) und vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-128/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3239, Randnr. 12).

    (13) - Vgl. Urteile in den Rechtssachen C-128/89 (Fundstelle in Fußnote 6, Randnr. 18) und C-228/91 (Fundstelle in Fußnote 4, Randnr. 18).

  • EuGH, 25.10.2001 - C-398/98

    Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 …

    Zu der Frage, ob die streitige Regelung dennoch nach Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigt werden kann, wie es die griechische Regierung geltend macht, ist zu bemerken, dass eine nationale Regelung, die zum Schutz eines der in dieser Vorschrift genannten Ziele eingeführt wurde, nach ständiger Rechtsprechung mit dem Vertrag nur vereinbar ist, soweit sie nicht die Grenzen dessen überschreitet, was zum Erreichen des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist (siehe Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-128/89, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3239, Randnr. 18).
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   Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - C-128/89   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.06.1990 - C-128/89 (https://dejure.org/1990,16929)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1990 - C-128/89 (https://dejure.org/1990,16929)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzungsverfahren - Freier Warenverkehr - Pflanzenschutzuntersuchung von Pampelmusen - Verbot von Einfuhren über Landgrenzstellen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-3239
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - C-128/89
    17 und 18. Der Gerichtshof habe in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837) entschieden, daß die Mitgliedstaaten keine ungerechtfertigten Unterscheidungen zwischen Erzeugnissen, die sich innerhalb der Gemeinschaft im freien Verkehr befänden, und Erzeugnissen, die direkt aus Drittländern eingeführt würden, vornehmen dürften.
  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - C-128/89
    21. Zu Ausgaben und verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten hat der Gerichtshof in der Rechtssache 104/75 (de Peijper, Slg. 1976, 613, Randnr. 18) ausgeführt, daß Artikel 36 EWG-Vertrag nicht zur Rechtfertigung von Regelungen oder Praktiken herangezogen werden kann, deren den freien Warenverkehr beschränkende Elemente.
  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - C-128/89
    Sie führt zunächst aus, daß für Pampelmusen, obwohl die meisten von ihnen ursprünglich aus Drittländern stammten, Artikel 30 gelte, sobald sie in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht würden (siehe Artikel 9 Absatz 2 EWG-Vertrag; Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, Randnrn.
  • EuGH, 29.02.1984 - 37/83

    Rewe-Zentrale

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - C-128/89
    Andernfalls, d. h., wenn Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/93 eine Abweichung von Artikel 30 EWG-Vertrag in Fällen zum Inhalt hätte, die nicht unter Artikel 36 fielen, müßte die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a im Hinblick auf die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane überprüft werden, "die Freiheit des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, die ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinsamen Marktes ist, [zu] beachten" (siehe Rechtssache 37/83, Rewe-Zentrale/Landwirtschaftskammer Rheinland, Slg. 1984, 1229, Randnr. 18).
  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - C-128/89
    Die italienische Regierung trägt die Beweislast dafür, daß diese Frage zu verneinen .st (siehe Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369, Randnr. 24).
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