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   EuGH, 15.12.1976 - 41/76   

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EuGH, 15.12.1976 - 41/76 (https://dejure.org/1976,159)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.1976 - 41/76 (https://dejure.org/1976,159)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1976 - 41/76 (https://dejure.org/1976,159)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - ANWENDUNGSBEREICH - IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN

  • EU-Kommission

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit von nationalen "Überwachungsmaßnahmen" mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft; Anforderungen an die Annahme einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung i. S. des Art. 30 des Vertrages über die ...

  • Judicialis

    EWGV Art. 9; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 115

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9; EWGV Art. 30; EWGV Art. 115
    1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - ANWENDUNGSBEREICH - IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1007
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

    Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

    Die sich aus der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ergebende Sperrwirkung entfällt indes dort, wo das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedsstaaten - etwa durch Öffnungsklauseln - zum Erlass nationaler Regeln ermächtigt (EuGH NJW 1977, 1007, 1008; NVwZ aaO; wistra aaO; EuGH Rs. C-174/84, Slg. 1986, 559, 576, Rdn. 31; Vedder/Lorenzmeier aaO; Schaefer, Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG S. 102).

    Zu Recht ist das Oberlandesgericht auch davon ausgegangen, dass Öffnungsklauseln als Ausnahmen von gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen generell eng auszulegen sind (EuGH NJW 1977, 1007, 1008; wistra 1996, 57, 59; EuGH Rs. C-414/97, Slg. 1999, I-5585, 5599, Rdn. 21; Pernice/Mayer in Grabitz/Hilf aaO Art. 220 EGV Rdn. 45 m. w. N.; Karpenstein aaO Rdn. 2; Friedrich aaO Rdn. 3).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Vgl. auch Urteil vom 15. Dezember 1976, Donckerwolcke und Schou (41/76, EU:C:1976:182, Rn. 32).
  • EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

    Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN -

    SIE ERINNERT JEDOCH DARAN, DASS DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IN MEHREREN ENTSCHEIDUNGEN ZUR AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNGEN BEIGETRAGEN HABE; IN DIESEM ZUSAMMENHANG VERWEIST SIE AUF DIE URTEILE VOM 12. JULI 1973 IN DER RECHTSSACHE 8/73 (MASSEY-FERGUSON, SLG. 1973, 908) UND VOM 15. DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 41/76 (DONCKERWOLCKE UND SCHOU, SLG. 1976, 1921), IN DENEN DER GERICHTSHOF DIE NOTWENDIGKEIT EINER VOLLSTÄNDIGEN UND ZUSAMMENHÄNGENDEN REGELUNG DER AUSSENHANDELSBEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT HERVORGEHOBEN HABE, SOWIE AUF DAS GUTACHTEN 1/75 VOM 11. NOVEMBER 1975 (SLG. 1975, 1355), IN DEM DER GERICHTSHOF BETONT HABE, DASS DER BEGRIFF DER HANDELSPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT KEINE EINGESCHRÄNKTERE BEDEUTUNG HABEN KÖNNE ALS FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN UND DASS DIE GEMEINSCHAFT IN DIESEM SO DEFINIERTEN BEREICH AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SEI.
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   FG Bremen, 26.08.1977 - I 41/76   

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FG Bremen, 26.08.1977 - I 41/76 (https://dejure.org/1977,14810)
FG Bremen, Entscheidung vom 26.08.1977 - I 41/76 (https://dejure.org/1977,14810)
FG Bremen, Entscheidung vom 26. August 1977 - I 41/76 (https://dejure.org/1977,14810)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1976 - 41/76   

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Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1976 - 41/76 (https://dejure.org/1976,8931)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.11.1976 - 41/76 (https://dejure.org/1976,8931)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. November 1976 - 41/76 (https://dejure.org/1976,8931)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Suzanne Donckerwolcke verehelichte Criel und Henri Schou gegen Procureur de la République au tribunal de grande instance de Lille und Directeur général des douanes et droits indirects.

    Freier Verkehr

Verfahrensgang

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