Volltextveröffentlichungen (8)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; EG Art. 141 Abs. 4; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 4

• Europäischer Gerichtshof

  Abrahamsson und Anderson

  "Begriff .einzelstaatliches Gericht' - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Positive Maßnahme zugunsten von Frauen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht"

• EU-Kommission

  Abrahamsson und Anderson

  EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Överklagandenämnd för Högskolan mit Zuständigkeit für Beschwerden im Hochschulbereich - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Abrahamsson und Anderson

• Wolters Kluwer

  Begriff "einzelstaatliches Gericht"; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Positive Maßnahme zugunsten von Frauen; Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag [jetzt Artikel 234 EG] - Begriff - Överklagandenämnd för Högskolan mit Zuständigkeit für Beschwerden im Hochschulbereich - Einbeziehung - [EG-Vertrag, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  SOZIALPOLITIK - DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT AUTOMATISCH ERFOLGEN UND AUSSCHLIESSLICH AUF IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZUM UNTERREPRÄSENTIERTEN GESCHLECHT BERUHEN, WENN IHRE QUALIFIKATION BEI OBJEKTIVER BEURTEILUNG NICHT DER ...

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Öffentlicher Dienst; vorrangige Einstellung von Frauen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Överklagandenämnden för Högskolan - Auslegung des Artikels 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1999 - C-407/98
• EuGH, 06.07.2000 - C-407/98

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-5539
• NJW 2000, 2653
• NVwZ 2000, 1159 (Ls.)
• EuZW 2000, 540
• NZA 2000, 935
• FamRZ 2000, 1561 (Ls.)
• DVBl 2000, 1761

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 17.10.1995 - C-450/93

  Kalanke ./. Freie Hansestadt Bremen - Frauenquote im öffentlichen Dienst

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-407/98

  Herr Anderson trug vor, die Berufung verstoße sowohl gegen § 3 der Verordnung 1995:936 als auch gegen das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93 (Kalanke, Slg. 1995, I-3051).

  Der Gerichtshof habe sich zwar im Urteil Kalanke und im Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-409/95 (Marschall, Slg. 1997, I-6363) in gewissem Umfang mit der Bedeutung der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie vom Grundsatz der Gleichbehandlung befaßt, doch sei es nicht offensichtlich unnötig, den Gerichtshof gemäß Artikel 177 des Vertrages um die Auslegung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu ersuchen.

  Im Gegensatz zu den nationalen Regelungen über positive Diskriminierung, mit denen sich der Gerichtshof in den Urteilen Kalanke, Marschall und Badeck u. a. befaßt hat, erlaubt es die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung, einem Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts Vorrang einzuräumen, der zwar hinreichend qualifiziert ist, aber nicht die gleiche Qualifikation wie Bewerber des anderen Geschlechts besitzt.

• EuGH, 11.11.1997 - C-409/95

  Marschall

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-407/98

  Der Gerichtshof habe sich zwar im Urteil Kalanke und im Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-409/95 (Marschall, Slg. 1997, I-6363) in gewissem Umfang mit der Bedeutung der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie vom Grundsatz der Gleichbehandlung befaßt, doch sei es nicht offensichtlich unnötig, den Gerichtshof gemäß Artikel 177 des Vertrages um die Auslegung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu ersuchen.
• EuGH, 28.03.2000 - C-158/97

  NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON …

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-407/98

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-158/97 (Badeck u. a., Slg. 2000, I-0000, Randnr. 23) entschieden, daß eine Maßnahme, nach der weibliche Bewerber in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, vorrangig befördert werden sollen, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, - wenn sie weiblichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber besitzen, keinen automatischen und unbedingten Vorrang einräumt und - wenn die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der die besondere persönliche Lage aller Bewerber berücksichtigt wird.
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-407/98

  Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob eine Einrichtung Gerichtscharakter im Sinne dieser Bestimmung besitzt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteil vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-0000, Randnr. 33).

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• BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für …

  Diese haben dabei die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Richtlinie anzuwenden und zu beachten, daß diese Gründe ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen haben (…EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - aaO;… 28. März 2000 - C-158/97 - aaO; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EuGHE I 2000, 5539; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; Mallossek Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG und ihre Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht S. 161;… Schiek Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder 2. Aufl. Rn. 281 f., 2634).

  cc) Die Berücksichtigung des Dienstalters ist im Rahmen einer Härtefallregelung nicht ausgeschlossen (vgl. EuGH 28. März 2000 - C-158/97 - EUGHE I 2000, 1875; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EUGHE I 2000, 5539).

• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …

  51 Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Stelle vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteilens ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreite gefährden könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Februar 1999 in der Rechtssache C-103/97, Köllensperger und Atzwanger, Slg. 1999, I-551, Randnr. 21, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-407/98, Abrahamsson und Anderson, Slg. 2000, I-5539, Randnr. 36; vgl. hierzu auch Urteil des EGMR vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache Campbell und Fell/Vereinigtes Königreich, Serie A Nr. 80, § 78).

  Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet (vgl. in diesem Sinne Urteil Abrahamsson und Anderson, Randnr. 32) und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht.

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 S 1075/11

  Beförderung und Frauenförderung

  Dagegen sind nationale Regelungen zulässig, die den Bewerberinnen in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation den Vorrang einräumen, wenn dies zur Erfüllung der Zielvorgaben des Frauenförderplans erforderlich ist und keine Gründe von größerem rechtlichen Gewicht entgegenstehen, sofern diese Regelungen gewährleisten, dass die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der die besondere persönliche Lage aller Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt wird (Urteil vom 28.03.2000 - Rs. C-158/97 -, EuGHE 2000 I S. 01875 "Badeck u.a." zum hessischen Gleichberechtigungsgesetz; vgl. auch Urteil vom 11.11.1997 - Rs C-409/95 -, EuGHE 1997 I S. 6383 "Marschall" zum nordrhein-westfälischen Beamtengesetz; Urteil vom 06.07.2000 - Rs C-407/98 -, EuGHE 2000 I S. 05539 "Abrahamsson und Anderson" zum schwedischen Gleichstellungsgesetz).

  Der Antragsgegner wird die insoweit erforderliche Einzelfallprüfung, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt (vgl. dazu, dass die Auswahlmethode nicht außer Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen darf, EuGH, Urteil vom 06.07.2000, a.a.O.), vornehmen müssen, wenn er bei der neu zu treffenden Auswahlentscheidung zu dem Ergebnis gleicher Qualifikation von Bewerberinnen und Bewerbern kommt.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …

  {FN:15} - Vgl. statt vieler die Urteile vom 6. Juli 2000, Abrahamsson und Anderson (C-407/98, Slg. 2000 I-5539), vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. ("Syfait", C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29), vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Slg. 2007, I-8817), und vom 22. Dezember 2010, RTL Belgium (C-517/09, Slg. 2010, I-14093), sowie zuletzt die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 7. Juni 2012 in der Rechtssache Westbahn Management (C-136/11, Nrn. 26 bis 30).

  50 und 51), und RTL Belgium (zitiert in Fn. 15, Randnr. 39), sowie Beschluss vom 14. Mai 2008, Pilato (C-109/07, Slg. 2008, I-3503, Randnr. 23); ähnlich Urteil Abrahamsson und Anderson (zitiert in Fn. 15, Randnr. 34).

  {FN:22} - Urteile Wilson (zitiert in Fn. 20, Randnr. 52) und RTL Belgium (zitiert in Fn. 15, Randnr. 40); ähnlich Urteil Abrahamsson und Anderson (zitiert in Fn. 15, Randnrn. 34 bis 37) und Beschluss Pilato (zitiert in Fn. 20, Randnr. 24).

• VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18

  Unbegründeter Normenkontrollantrag betr Regelungen des Thüringer …

  Diese Rechtsprechungslinie setzte der Europäische Gerichtshof in mehreren Folgeurteilen fort (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Juli 2000, Abrahamsson - C-407/98 -, juris Rn. 61 f. …und vom 28. März 2000, Badeck - C-158/97 -, juris Rn. 17 ff., 38).
• EuGH, 30.09.2010 - C-104/09

  Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter …

  Rn. 34 Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 76/207 soll eine materielle und nicht nur formale Gleichheit herbeiführen, indem er in der sozialen Wirklichkeit auftretende faktische Ungleichheiten verringert und so im Einklang mit Art. 157 Abs. 4 AEUV Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn der betreffenden Personen verhindert oder ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kalanke, Randnr. 19, vom 6. Juli 2000, Abrahamsson und Anderson, C-407/98, Slg. 2000, I-5539, Randnr. 48, und vom 30. September 2004, Briheche, C-319/03, Slg. 2004, I-8807, Randnr. 25).
• EuGH, 30.09.2004 - C-319/03

  Briheche

  Diese Bestimmung soll eine materielle und nicht nur formale Gleichheit herbeiführen, indem sie in der sozialen Wirklichkeit auftretende faktische Ungleichheiten verringert und so im Einklang mit Artikel 141 Absatz 4 EG Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn der betreffenden Personen verhindert oder ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93, Kalanke, Slg. 1995, I-3051, Randnr. 19, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-407/98, Abrahamsson und Anderson, Slg. 2000, I-5539, Randnr. 48).

  31 Unabhängig von der Frage, ob positive Maßnahmen, die nicht nach Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie zulässig sind, eventuell nach Artikel 141 Absatz 4 EG zulässig sein könnten, genügt die Feststellung, dass die letztgenannte Bestimmung nicht zulässt, dass die Mitgliedstaaten Voraussetzungen wie die im Ausgangsverfahren streitigen für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst festlegen, die jedenfalls zu dem verfolgten Ziel außer Verhältnis stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Abrahamsson und Anderson, Randnr. 55).

• BVerwG, 10.05.2006 - 2 B 2.06

  Beamter im Bundesdienst, dienstliche Beurteilung, Feststellung der Qualifikation, …

  Nach dieser Regelung soll unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 28. März 2000 - Rs. C-158/97 - EuGHE I 2000, 1875 = NJW 2000, 1549 und vom 6. Juli 2000 - Rs. C-407/98 - EuGHE I 2000, 5539 = NJW 2000, 2653 ) sichergestellt werden, dass Dienstalter, Lebensalter und Zeitpunkt der letzten Beförderung - wie bei dienstlichen Beurteilungen - nur berücksichtigt werden dürfen, falls ihnen für Eignung, Leistung und Befähigung des Bewerbers oder der Bewerberin Bedeutung zukommt (BTDrucks 14/5679).
• VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09

  Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl

  Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt die vorherige Aufstellung eines stellenspezifischen Anforderungsprofils eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens dar (EuGH U. v. 6.7.2000 - Rs. C- 407/98 - NZA 2000, 935, 938 Rn. 46, 50 = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 767207/EWG Nr. 20 - "Abrahamsson u. Andersson").

  Das Urteil des EuGH vom 6.7.2000 (a.a.O.) nimmt darauf ersichtlich Bezug.

• EuGH, 05.02.2004 - C-380/01

  Schneider

  Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Grundsatz der Gleichbehandlung im Rahmen der Richtlinie 76/207 (Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93, Kalanke, Slg. 1995, I-3051, vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-409/95, Marschall, Slg. 1997, I-6363, vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-158/97, Badeck u. a., Slg. 2000, I-1875, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-407/98, Abrahamsson und Anderson, Slg. 2000, I-5539) befand der Oberste Gerichtshof, dass die österreichische Maßnahme zur Frauenförderung mangels einer Öffnungsklausel nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15

  Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

  De Coster
• BVerwG, 06.06.2006 - 2 B 5.06
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-476/99

  Lommers
• EuGH, 19.11.2020 - C-93/19

  EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04

  Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

  Instituto Nacional de la Seguridad Social (Rentenzulage für Mütter) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-1/05

  Jia - Auslegung von Artikel 43 EG und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 …
• OVG Saarland, 27.10.2003 - 1 R 22/02

  VA-Qualität der Festsetzung von Dienstalter und Einweisungsdatum in …
• VG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 9 L 338/09

  Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Stellenbesetzung; undifferenziertes …
• VG Frankfurt/Main, 09.12.2009 - 9 L 3454/09

  Richterbeförderung - Bewerbungsverfahrensanspruch
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-366/99

  Griesmar
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99

  Salzmann
• VG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 9 G 5086/05

  Kompetenzen der Frauenbeauftragten im Auswahlverfahren und die Würdigung …
• VG Frankfurt/Main, 26.02.2008 - 9 G 3556/07

  Rechtsfehlerhafte Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten bei Auswahlverfahren
• VG Frankfurt/Main, 23.05.2007 - 9 E 937/06

  Versetzung eines Beamten; Verletzung des Gleichstellungsrechts durch Bevorzugung …
• VG Schleswig, 12.07.2004 - 16 B 29/04

  Abweichung vom Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2001 - C-380/01

  Gustav Schneider gegen Bundesminister für Justiz. - Richtlinie 76/207/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11

  Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-319/03

  Briheche
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-380/01

  Schneider
• VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 298/12

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine im Wege der Versetzung getroffene …
• VG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - 9 L 2310/08

  Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem …
• VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00

  Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft