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Rechtsprechung
   EuG, 09.04.2003 - T-217/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,11995
EuG, 09.04.2003 - T-217/01 (https://dejure.org/2003,11995)
EuG, Entscheidung vom 09.04.2003 - T-217/01 (https://dejure.org/2003,11995)
EuG, Entscheidung vom 09. April 2003 - T-217/01 (https://dejure.org/2003,11995)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft - Verwaltungskosten - Entscheidung, die finanzielle Unterstützung zu beenden - Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung - Auslegung der Bedingungen für die Unterstützung - Verteidigungsrechte - ...

  • Judicialis

    EGV Art. 272

  • Europäischer Gerichtshof

    Forum des migrants / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Forum des migrants de l'Union européenne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Beachtung bei Erlass einer Entscheidung durch die Kommission, eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft zu beenden

  • EU-Kommission

    Forum des migrants de l'Union européenne gegen Kommission der Europäischen Gemeinsch

    Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft; Entscheidung, die finanzielle Unterstützung zu beenden; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung; Auslegung der Bedingungen für die Unterstützung; Internationale Vereinigung ohne Erwerbszweck zur Information ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001, mit der die dem Kläger aufgrund von Artikel A0-3040 des Gemeinschaftshaushalts gewährte finanzielle Beihilfe der Kommission nach einer Kontrolle durch die Dienststellen der Kommission und einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, II-1563
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

  • EuG, 29.09.1999 - T-126/97

    Sonasa - Sociedade Nacional de Segurança Ldª gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuG, 09.04.2003 - T-217/01
    Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und den Umständen, unter denen er erlassen wurde, sowie von sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet ab (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15 und 16, und Urteil des Gerichts vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-126/97, Sonasa/Kommission, Slg. 1999, II-2793, Randnr. 64).

    Dieser Grundsatz kann jedoch nicht von einer Person geltend gemacht werden, die sich einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen schuldig gemacht hat (Urteil Sonasa/Kommission, Randnrn. 33 und 34).

  • EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

    Kommission / Lisrestal u.a.

    Auszug aus EuG, 09.04.2003 - T-217/01
    Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21).
  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.04.2003 - T-217/01
    Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und den Umständen, unter denen er erlassen wurde, sowie von sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet ab (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15 und 16, und Urteil des Gerichts vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-126/97, Sonasa/Kommission, Slg. 1999, II-2793, Randnr. 64).
  • EuG, 24.04.1996 - T-551/93
    Auszug aus EuG, 09.04.2003 - T-217/01
    Nach der Rechtsprechung kann der Begründungspflicht außerdem bei Verweisung auf ein einer Entscheidung beigefügtes Dokument und damit auf dessen Inhalt durch dieses Dokument genügt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. April 1996 in den Rechtssachen T-551/93, T-231/94 bis T-234/94, Industrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, Slg. 1996, II-247, Randnrn.
  • EuG, 17.10.2002 - T-180/00

    Astipesca / Kommission

    Auszug aus EuG, 09.04.2003 - T-217/01
    Es ist zunächst festzustellen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Personen, die finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft beantragen und erhalten könnten, dafür Sorge tragen müssen, dass sie der Kommission zuverlässige Angaben an die Hand geben (Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache T-180/00, Astipesca/Kommission, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 93).
  • EuG, 14.02.2006 - T-376/05

    TEA-CEGOS u.a. / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

    15 f., und Urteil des Gerichts vom 9. April 2003 in der Rechtssache T-217/01, Forum des migrants/Kommission, Slg. 2003, II-1563, Randnr. 68).
  • EuG, 22.05.2019 - T-604/15

    Ertico - ITS Europe/ Kommission - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, …

    Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen können, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, EU:C:2006:408, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. April 2003, Forum des migrants/Kommission, T-217/01, EU:T:2003:106, Rn. 56).
  • EuG, 18.04.2007 - T-195/05

    Deloitte Business Advisory / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    15 und 16, und des Gerichts vom 9. April 2003, Forum des migrants/Kommission, T-217/01, Slg. 2003, II-1563, Randnr. 68).
  • EuG, 28.01.2009 - T-125/06

    Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …

    15 und 16, und des Gerichts vom 9. April 2003, Forum des migrants/Kommission, T-217/01, Slg. 2003, II-1563, Randnr. 68, und vom 18. April 2007, Deloitte Business Advisory/Kommission, T-195/05, Slg. 2007, II-871, Randnr. 45).
  • EuG, 18.06.2014 - T-260/11

    Spanien / Kommission - Fischerei - Erhaltung der Fischereiressourcen - …

    Rn. 88 Schließlich kann nach ständiger Rechtsprechung eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht von einer Person geltend gemacht werden, die sich einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen schuldig gemacht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 1985, Sideradria/Kommission, 67/84, Slg. 1985, 3983, Rn. 21, …und Beschluss des Gerichtshofs vom 25. November 2004, Vela und Tecnagrind/Kommission, C-18/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 117 bis 119; vgl. Urteil des Gerichts vom 9. April 2003, Forum des migrants/Kommission, T-217/01, Slg. 2003, II-1563, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 30.06.2009 - T-444/07

    CPEM / Kommission - ESF - Streichung eines Zuschusses - Bericht des OLAF

    Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung gebietet der Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (Urteile des Gerichts vom 9. April 2003, Forum des migrants/Kommission, T-217/01, Slg. 2003, II-1563, Randnr. 56, und vom 11. Dezember 2003, Conserve Italia/Kommission, T-306/00, Slg. 2003, II-5705, Randnr. 107; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27).
  • EuGH, 19.02.2004 - C-369/03

    Forum des migrants / Kommission

    1 Mit am 9. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangener E-Mail hat das Forum des migrants de l'Union européenne eine Kopie der Rechtsmittelschrift übermittelt, mit der es nach Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. April 2003 in der Rechtssache T-217/01 (Forum des migrants/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil) einlegen wollte.
  • EuG, 18.06.2010 - T-549/08

    Luxemburg / Kommission - ESF - Aussetzung einer finanziellen Beteiligung - …

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