Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Handlung des Parlaments betreffend die Bedingungen und Modalitäten von internen Untersuchungen im Bereich der Betrugsbekämpfung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Unabhängigkeit und Immunität der Mitglieder des Parlaments - Vertraulichkeit der Arbeiten ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Art. 1 Abs. 3; ... ; Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Art. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Art. 6 Abs. 6; ; Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Art. 9; ; Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Art. 10; ; Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF); ; Beschluss des Parlaments über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof

  Rothley u.a. / Parlament

• EU-Kommission

  Willi Rothley und andere gegen Europäisches Parlament.

  1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Auslegung contra legem des Erfordernisses individueller Betroffenheit - Unzulässigkeit - (Artikel 230 Absatz 4 EG)

• EU-Kommission

  Willi Rothley und andere gegen Europäisches Parlament

  Vorschriften über die Organe

• nomos.de , S. 100 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Individuelle Betroffenheit von Europaabgeordneten im Rahmen der Nichtigkeitsklage

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen das Urteil in der Rechtssache T-17/00 wegen Unzulässigerklärung ihrer Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 1999 über die Änderungen seiner Geschäftsordnung im Anschluss an die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Rothley u.a. / Parlament

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Rothley u.a. / Parlament

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 110 (Entscheidungsbesprechung)

  Die begrenzte Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Dr. Nikolaos Lavranos; EuR 2004, 775)

• nomos.de , S. 100 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Individuelle Betroffenheit von Europaabgeordneten im Rahmen der Nichtigkeitsklage

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-17/00, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 18. November 1999 über die Änderungen seiner Geschäftsordnung im Anschluss an die Interinstitutionelle Vereinbarung über ...

Verfahrensgang

• EuG, 02.05.2000 - T-17/00
• EuG, 26.02.2002 - T-17/00
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-167/02
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02 P

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-3149

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (15)

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• EuG, 26.02.2002 - T-17/00

  EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache T-17/00 (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2002, II-579) wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  1 W. Rothley und 70 weitere Abgeordnete des Europäischen Parlaments (im Folgenden: Kläger) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 3. Mai 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache T-17/00 (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2002, II-579, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, durch das ihre Klage wegen Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 1999 über die Änderungen seiner Geschäftsordnung (im Folgenden: angefochtene Handlung) im Anschluss an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (…ABl. L 136, S. 15, im Folgenden: Interinstitutionelle Vereinbarung) als unzulässig abgewiesen wurde.

  73 Wie es in der einstweiligen Anordnung (Randnummer 107 des Beschlusses [vom 2. Mai 2000 in der Rechtssache T-17/00 R] Rothley u. a./Parlament [Slg. 2000, II-2085]) heißt, kann die Gefahr, dass das OLAF im Rahmen einer Untersuchung eine Handlung vornimmt, die die jedem [Abgeordneten] zustehende Immunität beeinträchtigt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

• EuGH, 24.02.1987 - 26/86

  Deutz und Geldermann / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  27 Nach ständiger Rechtsprechung verliert ein genereller Rechtsakt seinen Normcharakter nicht dadurch, dass sich die Personen, auf die er in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmen lassen, sofern nur feststeht, dass der Rechtsakt nach seiner Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den er festlegt (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941, Randnr. 8, und Codorniu/Rat, Randnr. 18).

  28 Von einem solchen Rechtsakt sind Personen nur dann individuell betroffen, wenn sie in ihrer Rechtsstellung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (vgl. insbesondere Urteile Deutz und Geldermann/Rat, Randnr. 9, und Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 36).

• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  71 Zu prüfen ist noch, ob im vorliegenden Fall die Rechtsprechung anwendbar ist, wonach Nichtigkeitsklagen gegen eine generelle Rechtsnorm zulässig sind, wenn ihr Urheber kraft einer höherrangigen Rechtsnorm zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Kläger verpflichtet war (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 207, Randnrn.

  25 Jedoch ist festzustellen, wie sich bereits aus dem Wortlaut des Artikels 230 Absatz 4 EG sowie aus der ständigen Rechtsprechung ergibt, dass eine natürliche oder juristische Person nur befugt ist, eine Nichtigkeitsklage gegen eine nicht an sie gerichtete Entscheidung zu erheben, wenn sie von dieser nicht nur unmittelbar, sondern auch individuell betroffen ist (vgl. insbesondere Urteil Piraiki-Patraiki/Kommission, Randnr. 5).

• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Mit einer Auslegung dieser Vorschrift, die zum Wegfall dieser letzteren, im EG-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzung führen würde, würden die den Gemeinschaftsgerichten im EG-Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 44).
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  "63 Nach der Rechtsprechung kann allerdings unter bestimmten Umständen eine Bestimmung einer generellen Rechtsnorm einzelne Beteiligte individuell betreffen (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  "63 Nach der Rechtsprechung kann allerdings unter bestimmten Umständen eine Bestimmung einer generellen Rechtsnorm einzelne Beteiligte individuell betreffen (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. - Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  11 bis 13, vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn.
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Dass sich die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl und Identität bestimmen lassen, bedeutet jedoch für sich allein nicht, dass diese Personen durch die Maßnahme individuell betroffen sind, sofern diese auf sie aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den die fragliche Handlung bestimmt (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 595, 605 und 606, und Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 30, und [vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/85 P] CNPAAP/Rat, [Slg. 1996, I-2003], Randnr. 34).
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  11 bis 32, vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnrn.
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  In einem solchen Fall kann eine Gemeinschaftshandlung gleichzeitig eine generelle Norm und in Bezug auf einzelne Beteiligte eine Entscheidung sein (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 50).
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat
• EuG, 25.11.1999 - T-222/99

  Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle gegen Europaeisches Parlament. - …
• EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …
• EuGH, 11.07.1968 - 6/68

  Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat
• EuGH, 27.05.1986 - 87/85

  Legia / Ministre de la Santé

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• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Rn. 75 Wie sich nämlich bereits aus dem Wortlaut von Art. 263 Abs. 4 AEUV sowie aus einer ständigen Rechtsprechung ergibt, ist eine natürliche oder juristische Person nur dann befugt, eine Nichtigkeitsklage gegen eine Handlung, die weder an sie gerichtet ist noch einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter darstellt, zu erheben, wenn sie von dieser Handlung nicht nur unmittelbar, sondern auch individuell betroffen ist (vgl., zu Art. 230 EG, Urteil vom 30. März 2004, Rothley u. a./Parlament, C-167/02 P, Slg. 2004, I-3149, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.11.2021 - T-96/21

  Amort u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte …

  Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt es nämlich dem Gericht nicht, die in Art. 263 Abs. 4 AEUV aufgestellte Voraussetzung der Klagebefugnis außer Acht zu lassen (…Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 44, und vom 30. März 2004, Rothley u. a./Parlament, C-167/02 P, EU:C:2004:193, Rn. 25); ebenso wenig darf es nach diesem Grundsatz die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses unbeachtet lassen.
• EuG, 09.11.2021 - T-136/21

  Klage gegen den Zulassung für das Humanarzneimittel "COVID-19 Vaccine Moderna - …

  Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt es nämlich dem Gericht nicht, die in Art. 263 Abs. 4 AEUV aufgestellte Voraussetzung der Klagebefugnis außer Acht zu lassen (…Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 44, und vom 30. März 2004, Rothley u. a./Parlament, C-167/02 P, EU:C:2004:193, Rn. 25); ebenso wenig darf es nach diesem Grundsatz die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses unbeachtet lassen.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

  {FN:76} - In diesem Sinne Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat (zitiert in Fn. 3, Randnr. 40), Kommission/Jégo-Quéré (zitiert in Fn. 4, Randnr. 30), vom 30. März 2004, Rothley u. a./Parlament (C-167/02 P, Slg. 2004, I-3149, Randnr. 46), und vom 6. Dezember 2005, Gaston Schul Douane-expediteur (C-461/03, Slg. 2005, I-10513, Randnr. 22).
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …

  Das Urteil des Gerichtshofes vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-167/02 P (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2004, I-3149) führe zu keinem anderen Ergebnis.
• EuG, 09.11.2021 - T-165/21

  Klage gegen Zulassung für das Humanarzneimittel "COVID-19 Vaccine AstraZeneca - …

  Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt es nämlich dem Gericht nicht, die in Art. 263 Abs. 4 AEUV aufgestellte Voraussetzung der Klagebefugnis außer Acht zu lassen (…Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 44, und vom 30. März 2004, Rothley u. a./Parlament, C-167/02 P, EU:C:2004:193, Rn. 25); ebenso wenig darf es nach diesem Grundsatz die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses unbeachtet lassen.
• EuG, 14.01.2022 - T-418/21

  Alauzun u.a./ Kommission und EMA

  En effet, le principe de protection juridictionnelle effective, pas plus qu'il ne permet au juge d'écarter la condition de qualité pour agir énoncée par l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (arrêts du 25 juillet 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, C-50/00 P, EU:C:2002:462, point 44, et du 30 mars 2004, Rothley e.a./Parlement, C-167/02 P, EU:C:2004:193, point 25), ne lui permet de méconnaître celle relative à l'intérêt à agir.
• EuG, 20.05.2010 - T-261/09

  Europäische Kommission gegen Antonello Violetti und andere und Nadine Schmit.

  72 En cinquième lieu, s'agissant de l'affirmation, figurant au point 96 de l'arrêt attaqué, selon laquelle la Cour et le Tribunal ont précédemment admis qu'un contrôle de légalité des actes de l'OLAF faisant grief puisse être exercé par le juge, par la voie du recours en annulation (arrêt de la Cour du 30 mars 2004, Rothley e.a./Parlement, C-167/02 P, Rec.
• EuG, 31.01.2008 - T-95/06

  Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / CPVO - …

  Rn. 116 Nach gefestigter Rechtsprechung zu Art. 230 Abs. 4 EG ist zwar die in dieser Bestimmung aufgestellte Voraussetzung der individuellen Betroffenheit im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen; eine solche Auslegung kann aber nicht zum Wegfall dieser im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzung führen, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 44, vom 30. März 2004, Rothley u. a./Parlament, C-167/02 P, Slg. 2004, I-3149, Randnr. 47, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 36).
• EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DES OLAF, DIE IM VERLAUF EINER INTERNEN UNTERSUCHUNG BEI DER …

  Rn. 96 Schließlich ist festzustellen, dass sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht erster Instanz bereits in Betracht gezogen haben, dass eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der beschwerenden Maßnahmen des OLAF vom Gemeinschaftsrichter ausgeübt werden kann, und zwar im Rahmen einer Anfechtungsklage (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. März 2004, Rothley u. a./Parlament, C-167/02 P, Slg. 2004, I-3149, Randnr. 50; Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 2000, Rothley u. a./Parlament, T-17/00 R, Slg. 2000, II-2085, Randnr. 107; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Februar 2002, Rothley u. a./Parlament, T-17/00, Slg. 2002, II-579, Randnr. 73).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-237/11

  Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, die Beschlüsse des …
• EuG, 07.01.2008 - T-375/07

  Pellegrini / Kommission - Pflanzenzüchtungen - Beschwerde bei der …
• EuG, 19.09.2005 - T-247/04

  Aseprofar und Edifa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare …
• EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2009 - C-518/07

  Kommission / Deutschland - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  Gollnisch u.a. / Parlament - Entscheidung des Präsidiums des Europäischen …