Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Sison / Rat

  Verfahren - Kostenfestsetzung

• EU-Kommission

  Sison / Rat

  Verfahren - Kostenfestsetzung

• EU-Kommission

  Sison / Rat

  Verfahren - Kostenfestsetzung“

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Sison / Rat

  Verfahren - Kostenfestsetzung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Verfahren - Kostenfestsetzung.

Verfahrensgang

• EuG, 15.05.2003 - T-47/03
• EuG, 11.07.2007 - T-47/03
• EuG, 02.06.2009 - T-47/03 DEP

Papierfundstellen

• Slg. 2009, II-1483

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (8)

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• EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

  Auszug aus EuG, 02.06.2009 - T-47/03

  Wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (vgl. Beschluss des Gerichts vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg. 2004, II-1785, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag hat das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss Airtours/Kommission, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss Airtours/Kommission, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 02.06.2009 - T-47/03

  21 und 22; Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 1998, Branco/Kommission, T-85/94 DEP und T-85/94 OP-DEP, Slg. 1998, II-2667), noch die vom Anwalt einer Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens aufgewendeten Kosten, insbesondere um bei der Verkündung des Urteils des Gerichts in Luxemburg persönlich anwesend zu sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnrn.

  Rn. 55 Da dieser Betrag alle Umstände des Rechtsstreits bis zum Erlass des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt, ist über die im vorliegenden Verfahren entstandenen Aufwendungen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 87) und über den Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen (Beschlüsse des Gerichtshofs ENU/Kommission, Randnr. 26, und vom 6. November 1996, Preussag Stahl/Kommission, C-220/91 P-DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11; Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2009, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43) nicht gesondert zu entscheiden.

  Rn. 56 Im Übrigen ist in Anbetracht des Ausgangs dieses Verfahrens der Betrag der erstattungsfähigen Kosten nicht in der Weise zu erhöhen, dass diesen ein Betrag für das vorliegende Kostenfestsetzungsverfahren hinzugerechnet wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 88).

• EuG, 15.01.2008 - T-228/02

  Organisation des Modjahedines du peuple d'Iran / Rat

  Auszug aus EuG, 02.06.2009 - T-47/03

  Hierfür berief er sich auf den Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2008, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat (T-228/02 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Beschluss OMPI).

  Das Gericht hat im Übrigen sehr zahlreiche Rechtsfragen im Urteil Sison und im Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat (T-228/02, Slg. 2006, II-4665), in der gleichen Weise entschieden.

• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 02.06.2009 - T-47/03

  Das Gericht hat im Übrigen sehr zahlreiche Rechtsfragen im Urteil Sison und im Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat (T-228/02, Slg. 2006, II-4665), in der gleichen Weise entschieden.
• EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …

  Auszug aus EuG, 02.06.2009 - T-47/03

  Rn. 55 Da dieser Betrag alle Umstände des Rechtsstreits bis zum Erlass des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt, ist über die im vorliegenden Verfahren entstandenen Aufwendungen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 87) und über den Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen (Beschlüsse des Gerichtshofs ENU/Kommission, Randnr. 26, und vom 6. November 1996, Preussag Stahl/Kommission, C-220/91 P-DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11; Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2009, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43) nicht gesondert zu entscheiden.
• EuGH, 18.05.1993 - C-220/91

  Kommission / Stahlwerke Peine-Salzgitter

  Auszug aus EuG, 02.06.2009 - T-47/03

  Rn. 55 Da dieser Betrag alle Umstände des Rechtsstreits bis zum Erlass des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt, ist über die im vorliegenden Verfahren entstandenen Aufwendungen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 87) und über den Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen (Beschlüsse des Gerichtshofs ENU/Kommission, Randnr. 26, und vom 6. November 1996, Preussag Stahl/Kommission, C-220/91 P-DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11; Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2009, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43) nicht gesondert zu entscheiden.
• EuG, 08.07.1998 - T-85/94

  Branco / Kommission - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 02.06.2009 - T-47/03

  21 und 22; Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 1998, Branco/Kommission, T-85/94 DEP und T-85/94 OP-DEP, Slg. 1998, II-2667), noch die vom Anwalt einer Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens aufgewendeten Kosten, insbesondere um bei der Verkündung des Urteils des Gerichts in Luxemburg persönlich anwesend zu sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnrn.
• EuGH, 17.09.1981 - 24/79

  Oberthur / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.06.2009 - T-47/03

  Denn grundsätzlich sind weder die von einem Anwalt für ein persönliches Treffen mit seinem Mandanten an dessen Wohnort aufgewendeten Reisekosten (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 15. März 1994, ENU/Kommission, C-107/91 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23) noch die vom Antragsteller aufgewendeten Kosten, um bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg persönlich anwesend zu sein, ohne dass seine persönliche Anwesenheit vom Gericht angeordnet worden oder durch die Umstände geboten war (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 17. September 1981, 0berthür/Kommission, 24/79 DEP, Slg. 1981, 2229, Randnrn. 2 und 3, und vom 16. Dezember 1999, Hüls/Kommission, C-137/92 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

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• EuG, 17.11.2009 - T-23/03

  CAS / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Rn. 34 In diesem Zusammenhang sind nach ständiger Rechtsprechung zunächst als nicht für das Verfahren notwendig Anwaltshonorare auszuschließen, die sich auf Zeiträume beziehen, während deren kein Verfahrensakt zu verzeichnen gewesen ist (Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnr. 47; vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2009, Sison/Rat, T-47/03, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Hinsichtlich der Auslagen der Vertreter der Antragstellerin im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Kosten, die einer Klagepartei infolge der persönlichen Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in Luxemburg entstanden sind, ohne dass das Gericht ihre Anwesenheit angeordnet hat oder die Umstände diese erforderten, grundsätzlich nicht als für das Verfahren notwendig angesehen werden können (vgl. Beschluss Sison/Rat, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.10.2024 - T-542/11

  Mytilinaios/ Kommission

  Rn. 72 Il convient également de préciser que les frais des déplacements exposés par un avocat pour rencontrer personnellement son client au lieu de résidence de celui-ci ne sont pas considérés comme indispensables (voir en ce sens, ordonnance du 2 juin 2009, Sison/Conseil, T-47/03 DEP, EU:T:2009:166, point 52).
• EuG, 20.05.2022 - T-17/19

  Moi/ Parlament

  Rn. 72 Le Tribunal estime qu'il convient d'admettre en tant que dépens récupérables les frais de dactylographie, de photocopie, de courrier, de télécopie et de téléphone, dès lors qu'ils apparaissent dûment justifiés et évalués de manière raisonnable (ordonnances du 2 juin 2009, Sison/Conseil, T-47/03 DEP, EU:T:2009:166, point 51, et du 25 novembre 2009, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03 DEP, non publiée, EU:T:2009:466, point 54).

• EuG, 17.08.2020 - T-194/13

  United Parcel Service/ Kommission

  Rn. 105 En premier lieu, il convient de rappeler que les frais de communication et de copie peuvent être, en principe, considérés comme des dépens récupérables (voir, en ce sens, ordonnance du 2 juin 2009, Sison/Conseil, T-47/03 DEP, EU:T:2009:166, point 51).
• EuG, 02.05.2023 - T-447/16

  Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …

  Rn. 34 Troisièmement, selon la jurisprudence, il convient d'admettre en tant que dépens récupérables les frais de dactylographie, de photocopie, de courrier, de télécopie et de téléphone, dès lors qu'ils apparaissent dûment justifiés et évalués de manière raisonnable (ordonnances du 2 juin 2009, Sison/Conseil, T-47/03 DEP, EU:T:2009:166, point 51, et du 25 novembre 2009, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03 DEP, non publiée, EU:T:2009:466, point 54).
• EuG, 06.09.2022 - T-167/15

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/ EUIPO - Freistaat Bayern …

  Rn. 38 Nach Auffassung des Gerichts sind Schreib-, Fotokopier-, Post-, Telefax- und Telefonkosten als erstattungsfähige Kosten anzuerkennen, sofern sie ordnungsgemäß begründet und mit einem angemessenen Wert angesetzt werden (Beschlüsse vom 2. Juni 2009, Sison/Rat, T-47/03 DEP, EU:T:2009:166, Rn. 51, …und vom 25. November 2009, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:466, Rn. 54).
• EuG, 22.11.2017 - T-723/14

  HX/ Rat

  Rn. 34 D'autre part, le Conseil observe à juste titre que les frais exposés par les conseils du requérant afin de rencontrer celui-ci à son lieu de résidence (Istanbul) et qui se chiffrent à un montant de 1 090, 50 euros ne sont pas récupérables (voir, en ce sens, ordonnance du 2 juin 2009, Sison/Conseil, T-47/03 DEP, EU:T:2009:166 point 52).
• EuG, 14.07.2023 - T-377/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ SRB - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Insbesondere sind die vom Anwalt einer Partei aufgewendeten Kosten, um bei der Verkündung des Urteils des Gerichts in Luxemburg persönlich anwesend zu sein, grundsätzlich nicht für das Verfahren notwendig (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 2. Juni 2009, Sison/Rat, T-47/03 DEP, EU:T:2009:166, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.04.2023 - T-682/20

  Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) - Verfahren - Verbindung - …

  Rn. 46 Nach der Rechtsprechung sind Schreib-, Fotokopier-, Post-, Fax- und Telefonkosten als erstattungsfähige Kosten anzuerkennen, sofern sie gebührend begründet und mit einem angemessenen Wert angesetzt erscheinen (Beschlüsse vom 2. Juni 2009, Sison/Rat, T-47/03 DEP, EU:T:2009:166, Rn. 51, …und vom 25. November 2009, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:466, Rn. 54).
• EuGöD, 25.09.2014 - F-61/11

  Possanzini / Frontex

  Rn. 46 À cet égard, le Tribunal rappelle que selon la jurisprudence les frais de déplacement exposés par un avocat pour rencontrer personnellement son client au lieu de résidence de celui-ci ne sauraient en général être considérés comme ayant été indispensables aux fins de la procédure, à moins que la partie qui en demande le remboursement puisse justifier le caractère nécessaire pour la procédure au principal de ces rencontres et la nécessité de tenir ces rencontres au domicile du client (voir, en ce sens, ordonnances ICI/Commission, C-286/95 P-DEP, EU:C:2004:412, point 28 ; Tetra Laval/Commission, C-12/03 P-DEP et C-13/03 P-DEP, EU:C:2010:280, point 66, et Sison/Conseil, T-47/03 DEP, EU:T:2009:166, point 52).
• EuG, 11.03.2026 - T-73/23
• EuG, 07.10.2025 - T-25/23

  Orgatex/ EUIPO - Longton (Marquages au sol) - Verfahren - Kostenfestsetzung - Von …
• EuG, 29.07.2025 - T-390/22

  Mndoiants/ Rat
• EuG, 22.06.2022 - T-842/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
• EuG, 22.06.2022 - T-839/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
• EuG, 22.06.2022 - T-841/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
• EuG, 22.02.2010 - T-27/02

  Kronofrance / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 10.11.2009 - F-14/08

  X / Parlament
• EuG, 29.07.2025 - T-175/23

  Hong Kong NetEase Interactive Entertainment/ EUIPO - Medion (LifeAfter)
• EuG, 18.06.2024 - T-514/22

  Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Verfahren - …
• EuG, 23.01.2024 - T-380/20

  Tubes Radiatori/ EUIPO - Antrax It (Radiateur de chauffage)
• EuG, 25.01.2023 - T-220/20

  Kerstens/ Kommission
• EuG, 22.06.2022 - T-840/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
• EuG, 22.06.2022 - T-838/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …
• EuG, 20.11.2012 - T-121/09

  Al Shanfari / Rat und Kommission
• EuG, 21.12.2023 - T-7/22

  FFI Female Financial Invest/ EUIPO - MLP Finanzberatung (Financery) - Verfahren - …
• EuG, 05.05.2023 - T-315/21

  Laboratorios Ern/ EUIPO - Nordesta (APIAL)
• EuGöD, 21.07.2016 - F-100/15

  Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beurteilung - Beurteilung 2013 - …
• EuG, 08.04.2014 - T-12/12

  Laboratoires CTRS / Kommission
• EuG, 03.09.2010 - T-455/05

  Componenta / Kommission
• EuG, 04.09.2013 - T-335/09

  Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril / Kommission